Terroranschlag in Judäa - 13jähriger Israeli ermordet

In der Ortschaft Bat Ayin im Siedlungsblock Etzion südlich von Jerusalem hat es heute Mittag einen brutalen Terroranschlag gegeben. Ein Palästinenser drang in die Siedlung ein und erschlug einen 13jährigen Jungen mit einer Axt. Ein Siebenjähriger trug leichte Verletzungen davon.

Obwohl der Täter von Sicherheitskräften angeschossen wurde, gelang ihm die Flucht. Zur Stunde wird die Umgebung noch nach dem Flüchtigen durchkämmt.

Bei dem Todesopfer handelt es sich um Shlomo Nativ. Seine Eltern Chaim und Revital gehören zu den Gründern von Bat Ayin, einer säkular-religiös gemischte Gemeinde. Chaim Nativ ist Pädagoge und Kinderbuchautor.

Die Verantwortung für den Anschlag haben der militärische Flügel des Islamischen Jihad und eine weniger bekannte Organisation namens "Imad Mughniyeh-Gruppe" gemeinsam übernommen.

(Ha'aretz, 02.04.09)

Peres zu den Herausforderungen der neuen Regierung

Israels Präsident Shimon Peres hat am Mittwoch bei der offiziellen Zeremonie zum Wechsel des Ministerpräsidenten Ehud Olmert seinen Dank abgestattet und Binyamin Netanyahu Glück in seinem neuen Amt gewünscht. Ein ordnungsgemässer Regierungsübergang nach freien Wahlen sei das klare Zeichen einer aufgeklärten demokratischen Nation.

An Olmert gewandt sagte Peres:

"Sie haben die Verhandlungen mit den Palästinensern nachdrücklich und beharrlich vorangebracht und sie an die Schwelle einer historischen Entscheidung geführt. Sie haben mit Syrien Fühlung für den Frieden aufgenommen.

Sie haben einen gut balancierten Handel und eine beständige Wirtschaft gemanagt, trotz der schweren ökonomischen Krise, die die Welt erfasst hat. Sie haben sich sozialen Angelegenheiten mit Sensibilität und Mitgefühl zugewandt.

Und den schwierigen Bedingungen zum Trotz haben Sie sich Ihre Besonnenheit und Ihr Urteilsvermögen bewahrt. Sie haben stetige Führungskraft beweisen, Würde, einen starken Charakter und eine staatsmännische Art."

Gegenüber Netanyahu skizzierte Peres die politischen Herausforderungen der neuen Regierung. Neben wirtschafts-, sozial-, bildungs- und strukturpolitischen Aufgaben unterstrich er vor allem:

"Die Wahrung der Sicherheit des Staates Israel angesichts der Bedrohung, vor die uns die Achse des Bösen mit ihren zahlreichen Terrorbasen stellt. Und die Konsolidierung einer internationalen Front zur Verhinderung der Nuklearisierung des Iran. Israel ist das einzige Land auf der Welt, das eine grausame Terrororganisation bekämpfen muss, die den Gaza-Streifen gewaltsam übernommen hat, nachdem sie die legitime Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde gestürzt hatte. Es ist beispiellos. Es stellt uns Tag für Tag vor ein Dilemma und lässt uns neue strategische Präzedenzfälle abwägen. Gaza befindet sich in der Tat im Belagerungszustand, aber nicht durch Israel, das alle seinen Siedlungen geräumt hat: Gaza wird belagert von der Hamas, die das Leben der Menschen verbittert.

Parallel zur Stärkung von Israels Sicherheit muss die Regierung unter ihrer Führung an jeder Front grosse Anstrengungen in die Förderung des Friedensprozesses unternehmen. Die scheidende Regierung hat sich die Vision der zwei Staaten für zwei Völker zu Eigen gemacht, die von der amerikanischen Regierung angestossen und von der Mehrheit der Staaten der Welt akzeptiert wurde. Es liegt an Ihrer Regierung, über die kommende Wirklichkeit zu entscheiden."

"Sie treten ihr Amt als Ministerpräsident des Staates Israel mit grosser Erfahrung an, mit Ihrer Weltanschauung, Ihrem grossen ökonomischen Wissen und Ihrer Vertrautheit mit der internationalen politischen und sicherheitspolitischen Ausrichtung. Ich hoffe, Sie werden Ihre besonderen Talente und Fähigkeiten erfolgreich nutzen, auf dass Ihre zweite Amtszeit ein historisches Kapitel in der Geschichte des Staates sein möge, der Sicherheit braucht und nach Frieden lechzt. Und das Streben nach einer prosperierenden Wirtschaft verpflichtet uns auch zur sozialen Gerechtigkeit."

Die vollständige Rede finden Sie: hier (extern)

(MFA, 01.04.09)

Peretz Lavie neuer Technion-Präsident

Der Psychologe Prof. Peretz Lavie ist zum neuen Präsidenten des Technion in Haifa gewählt worden. Er löst Prof. Yitzhak Apeloig ab, der zwei vierjährige Amtszeiten hinter sich hat.

Lavie ist der Pionier der israelischen Schlafmedizin. 1979 gründete er das erste israelische Schlaflabor zur Diagnose von Schlafstörungen. Auch an bei der Eröffnung des Schlaflabors der Harvard University war er beteiligt.

Zu den zahllosen Veröffentlichungen des 60jährigen zählt der Bestseller "Die wundersame Welt des Schlafes". In medizinischen Fachzeitschriften hat er mehr als 300 Artikel veröffentlicht. 1980 kämpfte er für die Einführung der Sommerzeit.

(The Jerusalem Post, 01.04.09)

Neue Regierung unter Netanyahu im Amt

In der Knesset ist gestern Abend die 32. israelische Regierung vereidigt worden. Binyamin Netanyahu (Likud) wurde mit 69 gegen 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Heute Morgen fand im Amtssitz von Präsident Shimon Peres die offizielle Regierungsübergabe statt.

Neuer Aussenminister ist Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu), Verteidigungsminister bleibt Ehud Barak (Avoda). Die Regierungskoalition setzt sich aus den Parteien Likud, Avoda, Israel Beiteinu, Shas und Habeit Hayehudi zusammen.

Dem Kabinett gehören die folgenden Minister an:

Binyamin Netanyahu: Ministerpräsident; wirtschaftliche Strategie; Senioren; Wissenschaft, Kultur und Sport

Silvan Shalom: Vizeministerpräsident; regionale Entwicklung des Negev und Galiläas
Moshe Ya'alon: Vizeministerpräsident; vorgesehen für strategische Fragen

Ehud Barak: stv. Ministerpräsident; Verteidigung
Avigdor Lieberman: stv. Ministerpräsident; Auswärtiges
Dan Meridor: stv. Ministerpräsident; Geheimdienste und Atomenergie
Eliyahu Yishai: stv. Ministerpräsident; Inneres

Yitzhak Aharonovitch: innere Sicherheit
Ariel Atias: Bau und Wohnungsbau
Ze'ev Binyamin Begin: ohne Aufgabenbereich
Binyamin Ben-Eliezer: Industrie, Handel und Arbeit
Avishai Braverman: ohne Aufgabenbereich
Yuli Edelstein: Information und Diasporafragen
Michael Eitan: Verbesserung von staatlichen Dienstleistungen
Gilad Erdan: Umweltschutz
Daniel Hershkowitz: vorgesehen für Wissenschaft
Yitzhak Herzog: Soziales
Moshe Kahlon: Kommunikation
Yisrael Katz: Verkehr und Strassensicherheit
Uzi Landau: nationale Infrastruktur
Sofa Landver: Einwanderung
Yakov Litzman: Gesundheit
Limor Livnat: vorgesehen für Kultur und Sport
Yaakov Margi: religiöse Dienstleistungen
Stas Misezhnikov: Tourismus
Meshulam Nahari: ohne Aufgabenbereich
Yaakov Neeman: Justiz
Yossi Peled: ohne Aufgabenbereich
Gideon Sa'ar: Erziehung
Shalom Simhon: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Yuval Steinitz: Finanzen

(MFA, 01.04.09)

Der neue Ministerpräsident Binyamin Netanyahu

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wurde 1949 in Tel Aviv geboren und wuchs in Jerusalem auf. Er verbrachte seine Jugend in den USA, wo sein Vater - ein anerkannter Historiker - jüdische Geschichte lehrte.

1967 kehrte er zum Wehrdienst nach Israel zurück und schloss sich einem Elitekommando der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an. Er nahm an mehreren wagemutigen Operationen teil, einschliesslich der Befreiung von Geiseln aus einem entführten Flugzeug der Linie Sabena auf dem Ben-Gurion-Flughafen, wobei er verwundet wurde. Seinen sechsjährigen Armeedienst schloss er mit dem Rang eines Hauptmanns ab.

Netanyahu studierte am MIT in Boston und machte einen B.Sc. in Architektur und einen M.Sc. in Management. Er studierte auch Politik am MIT und an der Harvard University.

1982 schloss er sich dem Auswärtigen Dienst an und arbeitete für zwei Jahre als stellvertretender Leiter der Botschaft in Washington. 1984 wurde er zum Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen ernannt.

Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1988 ging er in die Politik und wurde als Kandidat des Likud in die Knesset gewählt. Vier Jahre lang fungierte er sodann als stellvertretender Aussenminister. 1993 wurde er zum Vorsitzenden und Ministerpräsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt. Vor und nach der Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin war er Oppositionsführer.

1996 schlug Netanyahu bei den ersten Direktwahlen um das Amt des Ministerpräsidenten Shimon Peres und wurde der neunte Ministerpräsident des Staates Israel. Dieses Amt hatte er bis 1999 inne.

Nach seiner Rückkehr in die Politik im Jahr 2002 war er Aussenminister (November 2002 bis Februar 2003) und dann Finanzminister (bis August 2005).

Binyamin Netanyahu ist verheiratet und hat drei Kinder.

Genauere Informationen: http://www.mfa.gov.il/MFA/Facts+About+Israel/State/Benjamin+Netanyahu.htm

(MFA, 01.04.09)

Der neue Aussenminister Avigdor Lieberman

Aussenminister Avigdor Liebermann wurde 1958 in Moldawien geboren und wanderte 1978 nach Israel ein. Er diente in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) und machte einen B.A. in Internationalen Beziehungen und Politischen Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Lieberman war einer der Gründer des Zionistischen Forums für die sowjetische Judenheit, Journalist und Generaldirektor des Likud zwischen 1993 und 1996. 1999 gründete er die Partei Israel Beiteinu, deren Vorsitz er übernahm.

Nach seinem Einzug in die Knesset im Jahr 1999 war er u. a. Mitglied des Aussen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses. Im März 2001 wurde er zum Minister für Nationale Infrastruktur ernannt, trat dann aber ein Jahr später zurück. Er fungierte als Verkehrsminister (Februar 2003 bis Juni 2004) und Minister für strategische Fragen (Oktober 2006 bis Januar 2008).

Avigdor Liebermann ist verheiratet und hat drei Kinder.

Genauere Informationen: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Personalities/From+A-Z/Avigdor+Lieberman.htm

(MFA, 01.04.09)

Dani Ayalon erklärt Liebermans Standpunkt

Der neue stellvertretende Aussenminister Israels, Dani Ayalon, hat gegenüber Le Monde die Positionen von Avigdor Lieberman erläutert. Im Interview mit der französischen Tageszeitung hebt der frühere Botschafter Israels in Washington den Pragmatismus des neuen Aussenministers hervor: "Er erinnert mich an Ariel Sharon, einen Führer mit einer Vision, mit Mut und einem grossen Pragmatismus."

Den Le Monde-Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2009/03/31/un-conseiller-vante-le-pragmatisme-d-avigdor-lieberman_1174705_3218.html#ens_id=1149671

(Le Monde, 31.03.09)

Olmert: Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag in der Knesset eine Rede zum 30. Jubiläum des Friedens zwischen Israel und Ägypten gehalten. Dabei wandte der scheidende Regierungschef sich auch an seinen designierten Nachfolger Binyamin Netanyahu, dem er dringlich ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung empfahl.

"Das Friedensabkommen mit Ägypten ist einer der wichtigsten strategischen Errungenschaften des Staates Israel. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zerschmetterte mit einem Schlag das Vorurteil, dass viele von Israels edelsten Bürgern - und vielleicht die meisten von ihnen - beherrschte - dass Frieden zwischen Israel und den Arabern in unserer Generation nicht möglich und vielleicht sogar eine Vision für das Ende aller Tage sei. Dieser Frieden wurde dann zu einer festen Tatsache und ist eine solche geblieben. Anstelle einer feindlichen und gegen das Wiederaufflammen von Terroranschlägen wachsamen Grenze gibt es eine friedliche Grenze zwischen unseren Ländern und diplomatische Beziehungen und intensive politische Verbindungen zwischen unseren Regierungen. Viele israelische Bürger haben die monumentalen Sehenswürdigkeiten des Landes am Nil besucht, Flug- und Landverkehr stehen offen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Versprechen 'Nicht länger Krieg, nicht länger Blutvergiessen' eingehalten worden ist."

"Sie, Herr Netanyahau, übernehmen eine grosse Verantwortung und das grosse Privileg, den Staat Israel in einer schicksalhaften und entscheidenden Zeit zu führen. Ich erinnere Sie an die Worte, die ich aus Menachem Begins Rede bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zitiert habe, über die Zivilcourage, die nötig ist, um die Geschichte zu verändern. Derselbe Menachem Begin, der aus der Einheitsregierung unter Golda Meir wegen ihrer Zustimmung zur Rogers Initiative ausgeschieden war und erklärt hatte, er werde seinen Wohnsitz nach Neot Sinai verlegen, ist die Person, die das Gebiet des Sinai für den Frieden aufgegeben hat. Das ist die Zivilcourage eines grossen Staatsmanns."

"Ich bin voll und ganz überzeugt, dass der Staat Israel weiter nach Frieden mit seinen Nachbarn streben muss. Heute kann ich das sagen, was ich über 30 Jahre hinweg nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht habe: Es kann keinen jüdischen Staat geben ohne eine solide und sichere jüdische Mehrheit für Generationen, und es gibt keine sichere oder zu erwartende jüdische Mehrheit in Grossisrael, das von Millionen von Palästinensern bevölkert ist, die sich nach ihrem eigenen Land sehen oder bereit wären, einen Staat für alle seine Bewohner, Juden und Palästinenser, zu akzeptieren.

Die Schlussfolgerung ist klar: zwei Staaten für zwei Völker. Es gibt keine Alternative. Da kann es kein Austricksen geben. Die Entscheidung, ob der Zionismus weiter realisiert wird und im Staat Israel obsiegt oder wir - Gott bewahre -unsere Identität und unser Wesen mit dem Verlust einer jüdischen Mehrheit verlieren, liegt in unseren Seelen. Man kann ihr nicht entfliehen.

Die Vision von zwei Staaten für zwei Völker wird von den USA, der Europäischen Union, den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der gesamten internationalen Gemeinschaft akzeptiert - ausser den Feinden des Friedens und den Terrororganisationen. Die Zukunft des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat - und es gibt keinen jüdischen Staat ohne Demokratie - hängt von der Verwirklichung dieser Vision ab."

Die vollständige Rede finden Sie: hier (extern)

(MFA, 30.03.09)

Peres: Neue Regierung hält am Friedensprozess fest

Israels Präsident Shimon Peres bemüht sich derzeit darum, dem Ausland die Botschaft zu vermitteln, dass auch die neue israelische Regierung unter Binyamin Netanyahu dem Friedensprozess verpflichtet sein wird.

In der vergangenen Woche sprach er am Telefon mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dem er versicherte: "Gemäss den unterzeichneten Abkommen gibt es eine Verpflichtung gegenüber der Förderung des regionalen Friedensprozesses und von Friedensabkommen mit allen Nachbarn Israels."

Auch im Rahmen seines am Montag beginnenden Staatsbesuchs in der Tschechischen Republik, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird es Peres darum gehen, etwaige Zweifel an den Friedensbemühungen der neuen Regierung auszuräumen.

(Ha'aretz, 29.03.09)

Früherer iranischer Justizminister kritisiert deutsche Iran-Politik

Ayatollah Mehdi Haeri Khorshidi hat schwere Vorwürfe gegen Deutschlands Haltung in der Iran-Frage erhoben. Deutschland habe sein Handelsvolumen mit dem Iran gesteigert und sei sowohl dessen Atomprogramm als auch der Menschenrechtsfrage ausgewichen.

Der frühere Justizminister in der ersten Regierung Ayatollah Ruchola Khomeinis bemerkte in seiner Rede auf der internationalen Konferenz "Looking at Iran", die am Sonntag in Haifa stattfand: "Deutschland zieht seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor und bevorzugt Milliarden-Dollar-Geschäfte anstatt den erforderlichen Druck zur Einstellung des iranischen Atomprogramms auszuüben."

Khorshidi war unter Khomeini wegen seiner Kritik an dem Mullah-Regime verhaftet worden und sass fünf Jahre im Gefängnis. 1986 gelang ihm die Flucht, und er fand Asyl in Deutschland. 2003 siedelte er in die USA über.

Der Exil-Iraner weitete seine Kritik an Deutschland auch auf die Europäische Union aus, die ihre Macht nicht dazu nutze, dem iranischen Atomprogramm Einhalt zu gebieten und damit einen zerstörerischen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. "Iran ist von Europa nicht weniger abhängig als Europa vom Iran", meinte er. <Ha'aretz, 28.03.09>

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Sonntag betont, dass der Iran sich eher von Sanktionen als von diplomatischen Bemühungen von seinem Atomprogramm abbringen lassen würde.

In einem Interview mit Fox News Sunday sagte Gates: "Aus meiner Perspektive glaube ich ehrlich gesagt, dass die Erfolgsaussicht von Wirtschaftssanktionen wahrscheinlich in beiden Orten (Iran und Nordkorea) grösser ist als die der Diplomatie." Womöglich könnten beide Methoden Hand in Hand gehen, doch würden erst Wirtschaftssanktionen den Iran an den Verhandlungstisch bringen.

(Yedioth Ahronoth, 29.03.09)

Hamas: Waffenschmuggel geht weiter

Die Hamas hat am Donnerstag abermals bekräftigt, dass sie den Schmuggel von Waffen vom Sinai in den Gaza-Streifen unvermindert fortsetzen werde. Der Sprecher des militärischen Flügels der Terrororganisation, Abu Ubeida, sagt, seine Gruppe werde sich jedem Abkommen mit Ägypten, das zu einem Ende des Waffenschmuggels aufruft, verweigern. Dies gelte auch für jedes andere Abkommen, das den "Widerstand in Palästina" untergrabe.

"Die Waffen, die die reinen Hände der Widerstandskämpfer erreichen, die die zionistische Besatzung bekämpfen, sind keine geschmuggelten Waffen, sondern eine menschliche Notwendigkeit… als Teil des Kampfes für die Würde der Nation", so Abu Ubeida, der gleichzeitig darauf hinwies, dass das Geld für die Waffen von "all den freien Menschen der Welt" stamme, die Palästina lieben würden.

In Bezug auf jüngste Äusserungen aus dem israelischen Sicherheitsapparat, wonach die Hamas nicht an einer Waffenruhe interessiert sei, bemerkte er, seine Organisation setze ihre Prioritäten gemäss den palästinensischen Interessen und ihrem strategischen Ansatz.

Wie der Leiter von Israels Allgemeiner Sicherheitsbehörde (SHABAK), Yuval Diskin, in dieser Woche mitteilte, sind seit dem Ende der Militäroperation im Gaza-Streifen bereits 22 Tonnen Sprengstoff und 45 Tonnen Rohmaterial für die Waffenproduktion in das Gebiet geschmuggelt worden.

(Yedioth Ahronoth, 02.04.09)

Neuer Google-Service in Israel entwickelt

Google Israel hat am Mittwoch einen weiteren Erfolg feiern können. Der internationale Service "Google Suggest", der von einem israelischen Team entwickelt wurde, ist in lokalen Versionen in Betrieb gegangen. Der neue Service des Suchmaschinenanbieters besteht darin, Wörter zu vervollständigen, die der Benutzer in das Suchfeld eintippt, und in Echtzeit Vorschläge anzubieten.

Das israelische Team, das Google Suggest entwickelt hat, wird von Miki Herkovitz und Dr. Yoel Mark geleitet, der dem Forschungs- und Entwicklungszentrum von Google Israel vorsteht.

Auf google.com ist der Dienst schon seit einigen Monaten in Betrieb, seit dieser Woche können ihn aber auch alle Länderversionen nutzen - in 51 Sprachen. Neben der Sprache sind dabei auch kulturelle Faktoren in Rechnung gestellt worden. So bietet Google Suggest etwa auf den englischen und australischen Websites unterschiedliche Vorschläge an.

"In Australien, zum Beispiel, wird man, wenn man 'kan' eintippt, Ergebnisse bekommen, die das Wort 'kangaroo' beinhalten", erzählt Produktmanager David Kadosh. "Dies ist Information, die normalerweise an anderen Orten nicht relevant ist, so dass sie nur in Australien erscheinen wird."

Google Suggest ist auch bei youtube.com verfügbar.

(Yedioth Ahronoth, 02.04.09)

Finanzminister Steinitz: Die Ärmel hochkrempeln

Israels neuer Finanzminister Yuval Steinitz hat sich am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bank of Israel, Stanley Fisher, getroffen, um mit ihm die notwendigen Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu besprechen. Fisher zeigte sich erfreut, dass Steinitz an seinem ersten Amtstag die Begegnung mit ihm gesucht habe, und betonte: "Ich bin überzeugt, dass wir Ihnen in Ihrer wichtigen Rolle beistehen können, die sie, wie ich glaube, gut meistern werden."

Steinitz bemerkte: "Ich bin stolz, mit der Führung dieses Ministeriums betraut worden zu sein. In einer Zeit eines globalen wirtschaftlichen Tornados, der auch uns erreicht, müssen wir eine Antwort bieten für die Bürger dieses Landes vom Süden bis zum Norden, von Kiryat Shmona bis Eilat."

"Dies ist die Zeit, unsere Ärmel hochzukrempeln und in Harmonie zusammenzuarbeiten. Vor allem anderen mit dem Ministerpräsidenten und seinem Amt sowie mit der Bank of Israel, der Gewerkschaft und dem Israelischen Industriellenverband. Wir werden gemeinsam handeln und alle anhören."

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er auch als Minister für wirtschaftliche Strategie fungieren wolle. In dieser Position wird er die Wirtschaftspolitik koordinieren und dem Wirtschaftskabinett vorsitzen.

"Ich habe das Privileg, als Finanzminister gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten meinen Dienst zu tun, der etwas von Wirtschaft versteht, das Thema mag und grosse Erfahrung einbringt. Ich sehe dies als einen Vorteil für das Ministerium und die Herausforderungen, die vor uns liegen", sagte Steinitz.

(The Jerusalem Post, 02.04.09)

Anti-Iran-Demonstrationen in Europa

In Europa wächst der Protest gegen das islamistische Regime im Iran. Anlässlich des 30. Jahrestages der islamischen Revolution haben am Mittwoch in Wien, Berlin und Den Haag Demonstrationen stattgefunden. Die europäische Kooperation mit dem Mulah-Regime gerät immer mehr in die Kritik.

Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin des Wiener Bündnisses "Stop the Bomb", teilte mit, dass ihrer Gruppe Menschen aller erdenklichen Orientierungen angehören: Konservative und Grüne, Exiliraner, Juden und Christen, Schwule und Lesben. Im Mittelpunkt der Proteste stehen das iranische Atomprogramm und Menschenrechtsfragen. "Stop the Bomb" hat auch einen deutschen Zweig.

Während Hartmann die noch immer vorherrschende Gleichgültigkeit der Europäer kritisiert, gibt es immerhin einige Anzeichen für ein wachsendes Problembewusstsein in Hinsicht auf die Islamische Republik. So hat etwa die Berliner Industrie- und Handelskammer nach öffentlichem Widerstand ein Seminar zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran abgesagt, das für Ende März anberaumt war.

(The Jerusalem Post, 01.04.09)

Netanyahus Regierungserklärung (Auszüge)

"Nicht im Siegesjubel stehe ich heute vor Ihnen, sondern mit dem Gefühl schwerer Verantwortung. Dies sind keine gewöhnlichen Tage. Ich bitte um ihr Vertrauen zu einer Stunde globaler Krisen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat - mit dem Gefühl der Sorge, aber auch der Hoffnung und des Glaubens, und vor allem mit dem Gefühl des Ernstes in einer Stunde der Bewährung, da Israel vor zwei gewaltigen Prüfungen steht: einer wirtschaftlichen Prüfung und einer sicherheitspolitischen Prüfung.

Jene beiden Krisen sind die Ausgeburt gewaltiger internationaler Entwicklungen, grosser Unwetter, die um uns herum ausgebrochen sind. Nicht unsere Taten oder Versäumnisse der Vergangenheit sind die Wurzel dieser Krisen, aber an unseren Taten und unserer Verantwortung in der nahen Zukunft wird sich entscheiden, ob wir sie heil überstehen.

An diesem Tag und auf dieser Bühne möchte ich meine volle Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass das israelische Volk den Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich begegnen wird."

"Es gibt kein Fragezeichen, nicht hinter dem Recht, nicht hinter der Legitimität und nicht hinter der Existenz des israelischen Volkes und seinem Staat. Es gibt kein Fragezeichen, und wir werden keinem Menschen und keinem Staat gestatten, ein Fragezeichen hinter unsere Existenz zu stellen."

"Die sicherheitspolitische Krise, vor der wir stehen, entspringt dem Aufstieg und der Ausbreitung des extremistischen Islam in unserer Region und in anderen Teilen der Welt. Die grösste Gefahr für die Menschheit und unseren Staat Israel rührt von der Möglichkeit her, dass ein radikales Regime in den Besitz der Atombombe gelangt oder die Atombombe in den Besitz eines radikalen Regimes. Und ich möchte den radikalen Islam von der muslimischen und arabischen Welt im Allgemeinen absondern, denn auch sie ist von den Extremisten bedroht.

Die islamische Kultur ist eine grosse und reiche Kultur, die viele Verzweigungen auch in der Geschichte unseres Volkes und Zeiten der Blüte von Juden und Arabern erlebt hat, die gemeinsam gelebt und geschaffen haben. Seit jeher und heute mehr denn je zuvor strebt Israel danach, einen vollen Frieden mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt zu erreichen, und heute wird dieses Streben auch vom gemeinsamen Interesse Israels der arabischen Welt gegen die fanatische Welle bestärkt, die uns alle bedroht.

So bedroht der radikale Islam nicht nur uns, aber er bedroht, meine Damen und Herren, zuallererst uns. Es ist wahr, er trachtet danach, die arabischen Regime zu schlagen, die Muslime der Welt in ein tyrannisches und düsteres Denksystem zu zwingen. Es ist auch wahr, dass er die Regierungen im Westen und auch im Osten mit Terror und tödlichen Raketen bedroht. Aber alle unterschiedliche Gruppierungen, ganz gleich, wo sie sich befinden, ganz gleich, was ihr spezifisches Ziel ist, haben ein gemeinsames Ziel: Israel vom Erdboden auszulöschen.

Verehrte Knesset-Abgeordnete, es ist ein Armutszeugnis für die Menschheit, dass die Aufrufe des iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels einige Jahrzehnte nach der Shoah von der Welt mit zaghafter Stimme aufgenommen werden, ohne energische Verurteilung, ohne entschlossenes Handeln, beinahe, ich muss es sagen, als etwas Routinemässiges. Aber das jüdische Volk hat eine Lektion gelernt, es kann es sich nicht leisten, über megalomane Despoten hinwegzusehen, die mit seiner Vernichtung drohen. Und im Gegensatz zu dem schrecklichen Trauma, das wir im vorigen Jahrhundert erlebt haben, da wir machtlos und ohne Staat gewesen waren, sind wir heute nicht schutzlos, wir haben einen Staat, und wir wissen, wie wir ihn verteidigen.

Es war die Sorge um unsere nationale Sicherheit, die den ersten und wichtigsten Grund dargestellt hat, der mich und meine Kollegen dazu bewogen hat, zu so einer Zeit nationale Einheit zu erstreben.

Zu dieser Zeit versucht der extremistische Islam auch, uns mit den Fängen des Terrors von Norden und von Süden her zu packen. Wir sind fest entschlossen, den Terror aus jeder Richtung aufzuhalten und ihn bis zu seiner Vernichtung zu bekämpfen. Wer den Frieden sucht, wird den Terror bekämpfen. Aber damit es Frieden gibt, muss auch der palästinensische Partner den Terror bekämpfen. Er muss seine Kinder zum Frieden erziehen und sein Volk auf die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes vorbereiten.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist es sechs Ministerpräsidenten in Israel nicht gelungen, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, und das war nicht ihre Schuld. Ich sage zu den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde: Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen.

Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde wird die Regierung unter meinem Vorsitz auf drei parallelen Wegen auf den Frieden hinarbeiten, dem wirtschaftlichen, dem sicherheitspolitischen und dem diplomatischen. Wir haben vor, bei der beschleunigten Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und auch bei der beschleunigten Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen ihr und Israel zu helfen. Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen.

Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen."

"Die Regierung wird den diplomatischen Prozess fortsetzen und auf die Förderung des Friedens mit allen unseren Nachbarn hinwirken, bei Wahrung der sicherheitspolitischen, historischen und nationalen Interessen Israels.

Die Regierung wird ein Programm zum Umgang mit der Wirtschaftskrise auf den Weg bringen und auf die Schaffung wirtschaftlicher Bedingungen hinwirken, die ein nachhaltiges Wachstum sowie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem Markt ermöglichen.

Die Regierung wird soziale Gerechtigkeit durch die Verkleinerung gesellschaftlicher Gräben anstreben und einen kompromisslosen Kampf gegen die Armut mittels Erziehung, Beschäftigung und mehr Hilfeleistungen für schwache Bevölkerungsschichten führen.

Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleissig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken.

Die Regierung wird die Erziehung ins Zentrum der nationalen Prioritäten stellen und auf Reformen im Erziehungswesen hinarbeiten.

Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels bewahren und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften respektieren, gemäss den Werten der Unabhängigkeitserklärung.

Die Regierung wird auf administrative Reformen zur Verbesserung der Stabilität und des Regierens hinarbeiten.

Die Regierung wird für den Umweltschutz in Israel eintreten, für die Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner des Staates und für einen israelischen Beitrag beim globalen Bemühen in der Klima- und Umweltfrage."

(MFA, 31.03.09)

Massive Sprengstoffzufuhr nach Gaza

Seit Ende der Militäroperation im Gaza-Streifen ist tonnenweise Sprengstoff für Raketen in das Gebiet geschmuggelt worden. Das erläuterte am Sonntag der Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), Yuval Diskin, der israelischen Regierung bei ihrer letzten Kabinettssitzung.

Diskin entwarf ein düsteres Szenario des Schmuggelbetriebs zwischen dem Sinai und dem Gaza-Streifen: Seit Ende Januar seien 22 Tonnen militärischer Sprengstoff, 45 Tonnen Rohmaterial für die Produktion von Waffen (v. a. Raketen), Dutzende von Raketen, Hunderte von Mörsergranaten sowie Panzer- und Luftabwehrraketen in das Palästinensergebiet gelangt.

(Ha'aretz, 30.03.09)

Merck und Yissum kooperieren bei Nanotechnik

Der deutsche Pharmakonzern Merck und das Technologietransferunternehmen der Hebräischen Universität Jerusalem, Yissum, haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Halbleiter-Nanopartikel-Technologie für eine neuartige Display-Anwendung des Yissum-Ablegers QLight Nanontech unterzeichnet. Das wurde auf der Konferenz NanoIsrael 2009 bekannt gegeben, die derzeit in Jerusalem stattfindet.

Die Technologie wurde von Prof. Uri Banin vom Chemischen Institut am Center for Nanoscience and Nanotechnology an der Hebräischen Universität erfunden. Yissum, Merck und der Oberste Wissenschaftler im Wissenschaftsministerium haben mehrere hunderttausend Euro in die Gründung von QLight investiert, die Nanotechnik für Farbbildschirme von Computern, Fernsehgeräten u. ä. entwickeln wird.

Merck hat seine Geschäftsaktivitäten in Israel in den vergangenen Jahren erheblich erweitert, unter anderem durch den Ankauf der Firma Serono, zu der auch die in Ness Ziona ansässigen Interpharm Laboratories gehört hat.

(Globes, 30.03.09)

Olmerts territorialer Kompromissvorschlag

Wie der palästinensische Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, nun gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP (28.03.) einräumte, hat Israels Ministerpräsident Olmert dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, am 17. September 2008 einen weit reichenden Kompromissvorschlag in Form eines Gebietstausches unterbreitet.

Demnach sollten 6.5 % des Westjordanlands an Israel und im Austausch dafür israelisches Territorium im Umfang von 5.8% des Westjordanlands an die Palästinenser gehen. Die Differenz von 0.7% wäre die Transitstrecke zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland.

Bei den Gebieten des Westjordanlands, die für Israel vorgesehen waren, handelt es sich um die drei grossen Siedlungsblöcke Gush Etzion, Ariel und Ma'ale Adumim.

Olmert stellte Abbas auch eine gemeinsame Kontrolle über den Tempelberg in Jerusalem in Aussicht. Die von Arabern bewohnten Stadtteile Jerusalems sollten mit den umliegenden palästinensischen Bevölkerungszentren zu Ostjerusalem als palästinensischer Hauptstadt vereinigt werden.

(MFA, 29.03.09)

Olmert hält letzte Kabinettssitzung ab

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Sonntag in der letzten Kabinettssitzung seiner Regierung gesprochen und seinem designierten Nachfolger, Binyamin Netanyahu, dessen Regierung am Dienstag in der Knesset vereidigt werden soll, Erfolg gewünscht.

"Ich habe keinen Zweifel, dass Binyamin Netanyahus neue Regierung ihr Bestes geben wird, um den Traum des Staates Israel zu verwirklichen, in Frieden und Sicherheit zu leben."

"Binyamin Netanyahu war es, der mir am Ende unseres ersten Treffens in der Residenz des Ministerpräsidenten nach meiner Amteinführung sagte: 'Dies ist ein harter Job.' Nun weiss ich es. Er hat den Vorteil, dass er dies bei seinem zweiten Amtsantritt bereits von seinem ersten Mal her weiss.

Ich wünsche Ihm, dass er in seinem Amt Erfolg haben und die Regierung führen wird, und ich habe keinen Zweifel, dass er das Land zu Erfolgen und in Richtung der Erfüllung seiner Träume führen wird, die die Träume von uns allen sind."

"Ich möchte Ihnen allen danken und jedem von Ihnen Erfolg wünschen. Ich glaube an den Staat Israel, an seine Vitalität, an seine Stärke und sein Streben nach Veränderung der Realität, danach, nicht geführt zu werden, sondern zu führen. Dies ist immer das Geheimnis unserer Stärke gewesen und wird es immer sein."

(MFA, 29.03.09)

Weitere Gasfunde vor Israels Küste

Ein amerikanisch-israelisches Explorationsteam hat in israelischem Hoheitsgewässer im Mittelmeer Anzeichen für weitere Gasvorkommen gefunden. Bereits Anfang des Jahres waren bei Bohrungen im Gasfeld Tamar-1 vor der Küste Haifas rund 142 Milliarden m³ Naturgas lokalisiert worden.

Der Konzern Noble Energy, der die Exploration leitet, hat seine israelischen Kooperationspartner am Sonntag davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bohrungen in der 60 Kilometer von Hadera entfernten Bohrstelle Dalit-1 eine Tiefe von 3.6 Kilometern erreicht hätten und man elektrische Tests durchführe.

Noble Energy besitzt 36% der Bohrstelle, über die weiteren Anteile verfügen die israelischen Unternehmen Isramco Negev (28.75%), Avner Oil Exploration (15.625%), Delek Drilling (15.625%) und Dor Gas Exploration (4%).

(Yedioth Ahronoth, 29.03.09)

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