US-Richtlinien gefährden Israels Sicherheit

Hochrangige israelische Sicherheitsbeauftragte haben schwere Bedenken in Bezug auf ein Richtlinien-Papier, das der US-Sicherheitskoordinator für den Nahen Osten, Generalmajor Keith Dayton, gemeinsam mit dem US-Botschafter in Israel, Dick Jones, und dem US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Welles, erarbeitet und in der vergangenen Woche Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegt hat.

Das von US-Aussenministerin Condoleezza Rice abgesegnete Dokument beinhaltet einen rigiden Zeitplan für den Abbau von Kontrollpunkten, die Öffnung von Übergängen und die Aufrüstung der palästinensischen Truppen, die treu zu Präsident Mahmoud Abbas stehen. Unter anderem soll Israel den Reiseverkehr zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen erleichtern.

Offiziellen Quellen zufolge schreckt Israel vor allem von der angemahnten Schliessung von Kontrollpunkten zurück, die eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Terrorattentaten spielen. So verlautet aus Sicherheitskreisen: "Es gibt Kontrollpunkte, die nicht aufgegeben werden können, bis die Palästinenser die Verantwortung für die Sicherheit in der jeweiligen Region übernehmen. Die ganze Sache hängt von einer zukünftigen Feuerpause ab."

(Ha’aretz, 04.05.07)

Feier zum Yom Yerushalayim - 40 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems am 16. Mai in Berlin

Die Jewish Agency for Israel, die Botschaft des Staates Israel und die Zionistische Organisation in Deutschland Berlin e.V. feiern in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und ihrem Vorsitzenden Gideon Joffe am Mittwoch, den 16.05.2007, um 19:30 Uhr, im Saal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Fasanenstr. 79-80, 10623 Berlin, den alljährlichen Jerusalem-Tag. Diesem kommt aufgrund des vierzigjährigen Jubiläums der Wiedervereinigung Jerusalems in diesem Sommer eine besondere Bedeutung zu.
Auf dem Programm stehen u.a. ein Grusswort des Bürgermeisters von Jerusalem, Uri Lupolianski (Live-Übertragung per Video), eine Videokonferenz zwischen Berlin und Jerusalem zu aktuellen Themen sowie israelische Live-Musik. Der Eintritt ist frei.

(Botschaft des Staates Israel, 03.05.07)

Treffen europäischer Delegation mit Hanyiah verstimmt Jerusalem

Das Treffen einer Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyah (Hamas) vor zwei Tagen in Gaza hat in Israel für Verstimmung über die Europäische Gemeinschaft gesorgt.

Die europäische Delegation hatte bei dem Treffen verkündet, dass ihr Besuch ein klarer Ausdruck der direkten Beziehungen Europas mit der palästinensischen Regierung sowie der Anerkennung eben dieser sei. Auf diese Art und Weise unterstrichen die Delegationsmitglieder ihre verstärkten Anstrengungen, die Europäische Union zur Aufnahme von Beziehungen mit der palästinensischen Einheitsregierung zu bewegen. Des Weiteren plädierten sie für die Freilassung jener palästinensischen Minister und Parlamentsmitglieder, die sich in israelischer Haft befinden. An dem insgesamt sechstägigen Besuch in den palästinensischen Autonomiegebieten nehmen Delegierte aus 22 Mitgliedstaaten der EU teil.

In Jerusalem hat man die Vorsitzenden des Europäischen Parlaments dazu aufgefordert, Schritte gegen die Abgeordneten einzuleiten, die sich an der Delegation beteiligt haben. Die Sprecherin der EU hat angesichts dessen betont, dass kein politsicher Kurswechsel bevorstehe und die Union weiterhin Beziehungen mit der Hamas ablehne.

(Makor Rishon, 02.05.07)

Hisbollah sickert in den Südlibanon

Generalstabschef Gabi Ashkenazi hat gestern auf der wöchentlichen Kabinettssitzung die aktuelle Sicherheitslage erläutert. Seiner Auskunft nach versucht die Hisbollah neuerdings wieder verstärkt in das offene Gelände südlich des Flusses Litani vorzudringen. Gleichzeitig setzt die Terrororganisation ihren Waffenschmuggel aus Syrien unaufhörlich fort. Die Versuche der UNIFIL und der libanesischen Armee, den Waffenschmuggel einzudämmen, seien gescheitert, so Ashkenazi.

In Bezug auf die jüngsten Vorkommnisse im Gaza-Streifen sagte der Generalstabschef, dass von einer Feuerpause keine Rede sein könne. Für die vergangenen fünf Monate seien etwa 250 kriegerische Aktionen zu verzeichnen. Wenn sich die Gewalt fortsetzt, werde die israelische Armee (ZAHAL) bald keine andere Wahl mehr haben als zu handeln. Dabei wäre eine Bodenoffensive letztendlich das Effektivste, so Ashkenazi.

(Ha’aretz, 30.04.07)

Singapurs Aussenminister zu Besuch in Israel

George Yeo, der Aussenminister Singapurs, ist am Samstag zu einem fünftägigen Besuch in Israel eingetroffen. Er ist der erste Aussenminister seines Landes, der jemals Israel besucht hat.

Singapur und Israel unterhalten seit 1965 diplomatische Beziehungen, und die beiden Staaten pflegen seitdem ein warmes und herzliches Verhältnis. In den letzten Jahren ist eine bedeutende Steigerung in der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Israel hat im letzten Jahr Güter im Wert von 410.3 Millionen Dollar nach Singapur exportiert. Dabei handelt es sich hauptsächlich um High-Tech-Produkte und medizinische Ausrüstung. Im Gegenzug erreichten die Importe aus Singapur – hauptsächlich Elektrogeräte - einen Wert von 433.5 Millionen Dollar.

Da Israel und Singapur an einem ähnlichen Mangel an Bodenschätzen leiden, konzentrieren sich beide Länder auf die Entwicklung von Humanressourcen, Wissenschaft und Technologie. Die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet von industrieller Forschung und Entwicklung ist beträchtlich und weiterhin im Wachsen begriffen.

(MFA, 29.04.07)

AM Livni plant Reise nach Kairo

Im israelischen Aussenministerium nehmen die Geschäfte nach den Diskussionen im Anschluss an den Zwischenbericht der Winograd-Kommission weiter ihren gewohnten Gang - "business as usual".

Aussenministerin Tzipi Livni plant derzeit ihren Besuch in Ägypten, der am 10. Mai stattfinden soll. Abgesehen von ihrer Reise nach Kairo wird Livni in der nächsten Woche den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast haben, der auch mit MP Ehud Olmert zusammentreffen wird.

(Jerusalem Post, 04.05.07)

Solana: Sturz der Regierung wäre ein Todesstoss für den Frieden

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die jüngsten Entwicklungen in Israel im Zusammenhang mit dem Winograd-Bericht mit grösster Aufmerksamkeit. Auf der letzten Ministerratsitzung der Europäischen Union in der vergangenen Woche wurde der Angelegenheit höchste Dringlichkeit zugemessen. Der Hohe Vertreter für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, Xavier Solana, äusserte in diesem Zusammenhang: "Sollte die Regierung in Israel wegen des Winograd-Berichts stürzen, wäre dies ein Todesstoss für den Friedensprozess, insbesondere in Bezug auf die palästinensische Angelegenheit."

(Ha’aretz, 03.05.07)

Koblenz-Platz in Petah Tikva

In der israelischen Stadt Petah Tikva ist am 22. April ein Platz eingeweiht worden, der den Namen der Stadt Koblenz trägt. Die beiden Städte sind seit dem Jahr 2000 Patrnerstädte. Insgesamt existieren mittlerweile 78 offizielle Städte- und Landkreispartnerschaften zwischen Israel und Deutschland.

(Botschaft des Staates Israel, 03.05.07)

Jüdisch-irakische Familie heimlich nach Israel geflohen

Eine jüdische Familie mit zwei Kindern ist vor einigen Tagen heimlich aus dem Irak geflohen und hat sich in einer Gemeinde im Norden Israels niedergelassen. Dies teilte der Vorsitzende der Jewish Agency, Zeev Bielski, am Dienstag MP Ehud Olmert mit. Die Familie stammt aus der Umgebung von Bagdad und ist über ein europäisches Drittland nach Israel eingereist. Zuvor hatte sie unter Muslimen gelebt und ihre Religionszugehörigkeit vor ihren Nachbarn geheim halten müssen.

Mittlerweile kommen nur noch selten Juden aus dem Irak nach Israel. Die grosse Mehrheit der dortigen jüdischen Gemeinde, die einige Tausend Mitglieder zählt, lebt in den Kurdengebieten im Nordirak. In Bagdad leben noch etwa 30 bis 40 Juden, einige Tausend andere leben in gemischten Familien im Umkreis der Hauptstadt.

"Die kurdischen Juden brennen darauf, nach Israel zu kommen, aber die irakischen sind weniger interessiert. Sie führen kein eigentlich jüdisches Leben und verheimlichen ihre jüdische Herkunft, um nicht in Verdacht zu geraten. In den meisten Fällen wissen ihre Nachbarn nicht, dass sie jüdisch sind", erklärt Yossi Shraga, Leiter der Abteilung für die Einwanderung aus dem Mittleren Osten und dem Iran in der Jewish Agency.

(Yedioth Ahronoth, 02.05.07)

Palästinenserführer ruft zur Ermordung aller Juden und Amerikaner auf

Die Hasspredigten in den palästinensischen Autonomiegebieten lassen an Schärfe nicht nach. So hat etwa Dr. Ahmed Bahar, Sprecher des Palästinensischen Legislativrats am 20.04.07 im Palästinensischen Fernsehen (PA TV) die folgenden Äusserungen von sich gegeben:

"Dies ist der Islam, der seiner Zeit voraus war in Hinsicht auf die Menschenrechte und die Behandlung von Gefangenen, aber unser Volk wurde heimgesucht von dem Krebsgeschwür, das die Juden sind, im Herz der arabischen Nation ... Seit sicher, Amerika ist dabei zu verschwinden, Amerika suhlt sich heute in Blut im Irak und in Afghanistan, Amerika wird besiegt und Israel wird besiegt und wurde besiegt im Libanon und in Palästina … Mache uns siegreich über die Ungläubigen… Allah, greife dir die Juden und ihre Verbündeten, Allah, greife dir die Amerikaner und ihre Verbündeten … Allah, zähle sie und töte sie bis zum letzten und lasse keinen Einzigen übrig."

Die Videoaufzeichnung der Hasspredigt in arabischer Sprache mit englischen Untertiteln ist unter dem folgenden Link anzusehen:
http://www.pmw.org.il/Bulletins_apr2007.htm#b300407

(Palestinian Media Watch, 30.04.07)

Syrien errichtet unterirdische Raketenbasis

Ausländische Sicherheitsexperten teilen mit, dass Syrien eine unterirdische Basis errichtet hat, in der Abschussrampen und ballistische Raketen stationiert sind, deren Bestimmung es ist, zu gegebenem Zeitpunkt nach Israel abgefeuert zu werden. Die Örtlichkeit soll 30 Stahlbetonbunker, Fabrikationsanlagen, Entwicklungslaboratorien und Kommandozentralen umfassen.

Während ranghohe Regierungsvertreter in Damaskus nach aussen hin ihre Dialogbereitschaft betonen, bereiten sie hinter den Kulissen weiterhin eine kriegerische Auseinandersetzung mit Israel vor. Als Teil dieser Vorbereitungen wurde die neue "Stadt der Raketen" errichtet, in der hauptsächlich Raketen der Sorte Scud lagern, die eine Reichweite von mehreren hundert Kilometer besitzen und somit in der Lage sind, das gesamte Territorium des Staates Israel zu treffen. Darüber hinaus haben sich die Syrer mit neuen Raketen der Sorte Scud D ausgestattet und auch Verbesserungen bei den älteren Modellen vorgenommen.

Wie aus israelischen Quellen verlautet, hat Syrien zudem vor kurzem aus dem Iran mehr als 100 chinesische Land-See-Raketen des Modells C802 erhalten. Dabei handelt es sich um eine Rakete, mittels derer die Hisbollah während des Libanonkriegs ein Raketenboot der Marine beschädigt hat.

(Yedioth Ahronoth, 30.04.07)

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