Verletzte bei Raketenangriff auf Sderot

Palästinensische Terroristen haben in den Morgenstunden drei Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgeschossen. Zwei davon schlugen direkt in der Stadt ein und verletzten zwei Bürger. Ausserdem wurden einige Wohnhäuser beschädigt. Die dritte Rakete landete in einem Kibbutz ausserhalb der Stadt und verfehlte nur knapp einen Viehstall.

Der nach einigen Tagen der vermeintlichen Ruhe erneuerte Raketenbeschuss ist offensichtlich ein Racheakt des Islamischen Jihad, der bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee in Nablus in der Nacht zuvor einen seiner Terrorführer verloren hat.

(Ha’aretz, 03.08.07)

Israel bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung weltweit führend

Die nationalen Ausgaben Israels für zivile Forschung und Entwicklung beliefen sich im Jahr 2005 auf 28.3 Milliarden NIS, das sind 4.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aus den aktuellen Angaben des Zentralamts für Statistik geht hervor, dass der Anteil dieser Ausgaben am BIP auch in den folgenden Jahren weiter wachsen wird.

Unter 'Forschung und Entwicklung' wird die systematische Tätigkeit verstanden, die neues wissenschaftliches und technologisches Know-how erarbeitet bzw. neue Anwendungen auf der Basis neuen wissenschaftlichen und technologischen Know-hows entwickelt.

Der 4.5-prozentige Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP in Israel ist im Vergleich mit allen Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) der höchste. Die Rekordhalter innerhalb der OECD sind Schweden mit 3.7 Prozent, Finnland mit 3.5 Prozent und Japan mit 3.3. Prozent. In den USA betrug der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP im Vergleichsjahr nur 2.1 Prozent, in Kanada lag er mit 1.7 Prozent noch niedriger.

(Ha’aretz, 02.08.07)

Beratung zum Militärdienst

Am 5. und 6. September wird ein Vertreter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) Kandidaten für den Militärdienst für persönliche Beratungsgespräche in der Botschaft des Staates Israel in Berlin zur Verfügung stehen.

Die Treffen finden statt in der Botschaft des Staates Israel in Berlin, Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin. Ihre Vereinbarung erfolgt nur nach persönlicher Anmeldung unter der Email-Adresse cons-heb@berlin.mfa.gov.il oder per Fax: 030-89045519. Interessenten werden gebeten, das Thema des Treffens, ihren Vor- und Nachnamen, ihre israelische Ausweisnummer und Kontaktdaten anzugeben.

(Botschaft des Staates Israel, 02.08.07)

AM Tzipi Livni trifft ihre US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice

Die israelische Aussenministerin Tzipi Livni hat sich gestern mit ihrer amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice getroffen, die sich am Mittwoch im Rahmen ihrer Nahost-Reise in Jerusalem aufgehalten hat. Rice kam dort auch mit Staatspräsident Shimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen, bevor sie heute in die palästinensischen Autonomiegebiete weitergereist ist.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Aussenministerinnen äusserte sich Livni zu den aktuellen Entwicklungen der israelisch-palästinensischen Beziehungen. Dabei bemerkte sie u.a.:

"Es gibt nie einen Moment der Langeweile in der Region, aber dies ist ein entscheidender Zeitpunkt, meine ich, bei all den Bedrohungen von Seiten der Extremisten, dem Iran, der Hisbollah und der Hamas. Es gibt jedoch eine palästinensische Regierung, die die Anforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt, eine Regierung, die an die Vision der zwei Staaten glaubt, eine Regierung, die entschlossen ist, die Situation zu ändern.

Israel wird die Gelegenheit nicht verpassen. Wir werden nicht die Gelegenheit verpassen, einen Dialog mit Mahmoud Abbas und der palästinensischen Regierung voranzubringen, einen Dialog, der den grössten gemeinsamen Nenner zwischen Israel und den Palästinensern mit signifikanter politischer Substanz verkörpern kann. Dies ist die Idee, deren Umsetzung selbstverständlich an die Fähigkeit der palästinensischen Regierung gebunden ist, Kontrolle auszuüben und ihre Verpflichtungen – vor allem in Bezug auf die Sicherheit Israels – zu erfüllen.

Ich glaube, dass dies auch eine Gelegenheit für die arabische Welt ist, die Gemässigten, den bilateralen Prozess – wenn auch nicht sein Ergebnis – zwischen Israel und den Palästinensern und auch Israel selbst zu unterstützen und es zu ermutigen, positive Schritte in Richtung der Palästinenser zu unternehmen. Wir glauben, dass das Treffen im Herbst diese Art von Prozess voranbringen wird."

Den Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache finden Sie: hier

(MFA, 01.08.07)

Vor 60 Jahren – die Tragödie der 'Exodus'

Heute Abend wird auf einer Veteranenfeier in Tel Aviv der 60. Jahrestag der Irrfahrt der 'Exodus' begangen. Das Flüchtlingsschiff wurde im Juli 1947 von den britischen Behörden auf dem Weg ins Land Israel gestoppt, um die Einwanderung der 4500 an Bord befindlichen jüdischen Flüchtlinge aus Europa zu verhindern. Nach einem verzweifelten Verteidigungskampf der Passagiere, bei dem zwei Immigranten ums Leben kamen, verfrachtete die britische Mandatsmacht die Flüchtlinge auf Schiffe, die sie nach Europa zurückbrachten. Nach einem Zwischenstopp vor der Küste Frankreichs, das ihnen die Einreise verweigerte, wurden die heimatlosen Flüchtlinge in DP-Lager nach Deutschland transportiert. Später liessen sich fast alle Passagiere des Schiffs in Israel nieder. Einige mussten sich mit der Einwanderung allerdings bis zur Staatsgründung im Mai 1948 gedulden.

Das dramatische Schicksal der 'Exodus' führte der Weltöffentlichkeit die dringende Notwendigkeit des jüdischen Staates vor Augen und beschleunigte dadurch das Ende der britischen Mandatsmacht.

(Botschaft des Staates Israel, 01.08.07)

Tausende unterzeichnen Petition gegen britisches Boykottvorhaben

Mehr als zehntausend Akademiker haben eine Petition unterzeichnet, die aufs Schärfste den vor einigen Wochen beschlossenen antiisraelischen Boykottaufruf der britischen Dozentengewerkschaft UCU verurteilt. In der von der unabhängigen Organisation "Scholars for Peace in the Middle East" (SPME) initiierten Petition heisst es u.a.: "Um unsere Solidarität mit unseren israelischen Kollegen zu zeigen, erklären wir, die Unterzeichneten, uns hiermit zu israelischen Akademikern zu Zwecken eines akademischen Boykotts. Wir werden uns als israelische Akademiker betrachten und die Teilnahme an jeder Aktivität verweigern, von der israelische Akademiker ausgeschlossen werden."

Unter den Unterzeichneten sind bisher 32 Nobelpreisträger und 53 Universitätsrektoren, u.a. die der Stanford University, des Massachusetts Institute of Technology (MIT), der University of California in Los Angeles (UCLA) und der John Hopkins University. Der renommierte Rechtsgelehrte Alan Dershowitz (Harvard University), der die Petition massgeblich entworfen hat, erklärt: "Wenn die Gewerkschaft mit ihrem unmoralischen Aufruf fortfährt, wird dies die britischen Universitäten zerstören. Wir werden sie vom Rest der Welt isolieren."

Die Petition und weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.spme.net/cgi-bin/display_petitions.cgi?ID=9

(Ha'aretz, 31.07.07)

Israel erneuert Kontakte mit PA-Auslandsvertretern

Angesichts der Bildung der neuen palästinensischen Regierung unter Führung des unabhängigen Salam Fayyad hat Israel seine Kontakte mit den offiziellen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wieder aufgenommen. Das Aussenministerium teilte seinen Botschaftern und Generalkonsuln vergangene Woche mit, dass die Instruktionen, nach denen jeglicher Kontakt mit offiziellen palästinensischen Diplomaten unterbleiben solle, in dieser Weise nicht mehr bestünden.

Gegenwärtig gibt es weltweit 107 offizielle palästinensische Vertretungen, deren Diplomaten jedoch nur in arabischen und einigen afrikanischen und asiatischen Ländern Botschafterstatus haben. Die Beziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Diplomaten waren weitgehend positiv, bis die Hamas im Januar 2006 an die Macht kam.

(Ha’aretz, 31.07.07)

Iranischer Geheimdienst umwirbt Hebräisch Sprechende

Das iranische Regime bemüht sich, Hebräisch Sprechende zu finden, die ihm als Übersetzer, Agenten und Propagandisten zur Hand gehen. Das primäre Reservoir dafür bilden Palästinenser, die im Ausland studieren, oder palästinensische Terroristen, die zur paramilitärischen Ausbildung in den Iran oder den Libanon geschickt wurden.

Eines der bekanntesten Zentren für ein derart motiviertes Studium des Hebräischen befindet sich in der iranischen Botschaft in Beirut, an der Hisbollah-Mitglieder innerhalb des "Islamischen Kultur- und Erziehungszentrums" Hebräisch lernen. Die Botschaft verfügt über eine grosse Bibliothek mit hebräischen Zeitungen und Büchern, darunter sogar Kinderbüchern. Eben hier hatte die Hisbollah mit Hilfe von Palästinensern eine grosse Gruppe von Terroristen ausgebildet, die zum Anzapfen israelischer Kommunikationssysteme abgestellt wurden, um im Vorfeld und während des Libanonkrieges Geheimdienstinformationen über den "zionistischen Feind" zu erlangen.

Nach Auskunft der israelischen Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) sind auch israelische Araber, die im Ausland studieren, ein attraktives Ziel für die Hisbollah. Gerade vor kurzem wurde eine in Jordanien studierende israelische Araberin wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit der Hisbollah an der Allenby Bridge verhaftet. Im Verhör gab die Frau daraufhin zu, von Mitgliedern der Terrororganisation in Amman als Agentin angeworben worden zu sein.

(Yedioth Ahronoth, 31.07.07)

Irakische Palästinenser dürfen in das Westjordanland

Als Geste des guten Willens gegenüber der neuen palästinensischen Regierung unter Ministerpräsident Salam Fayyad hat Israel die Einreise einer Gruppe von 41 irakischen Flüchtlingen palästinensischer Herkunft in das Westjordanland bewilligt, damit sie sich dort mit ihren Verwandten vereinigen können. Wie das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag bestätigt hat, haben israelische Stellen in Koordination mit dem Aussenministerium und den relevanten Sicherheitsbehörden bereits die notwendigen Prozeduren veranlasst.

Das Aussenministerium hat gegenüber den involvierten Parteien, vor allem den Vereinten Nationen, klar gestellt, dass Israel mit der Einreise der irakischen Flüchtlinge in keiner Weise einen Präzedenzfall für die Rückkehr von Palästinensern in die Gebiete, und schon gar nicht nach Israel, zu schaffen gedenke.

Nach Verhandlungen mit den Vereinten Nationen kam man überein, dass die palästinensischen Iraker, die in das Westjordanland einreisen werden, keinen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern als reguläre Bürger der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) registriert werden sollen. Vor ihrer Einreise werden sie einer ausgiebigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie nicht in terroristische Aktivitäten involviert sind.

Die Mehrheit der etwa 30 000 im Irak lebenden Palästinenser stammt aus den Ausläufern des Carmel bei Haifa. Dort wurden sie im 1948 von irakischen Offizieren zwangsweise eingezogen. Zwar erlaubte man ihnen und ihren Familien die Einreise in den Irak, die Staatsbürgerschaft erhielten sie jedoch nie.

(Ha’aretz, 30.07.07)

Qassam-Raketen im westlichen Negev

Am Sonntag Abend sind erneut zwei Qassam-Raketen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Sie landeten auf offenem Gelände nahe der Stadt Sderot. Verletzt wurde dabei niemand, über Sachschaden liegen noch keine Angaben vor.

(Yedioth Ahronoth, 29.07.07)

Israelis heiraten später

Das israelische Zentralamt für Statistik hat anlässlich des Tu be’Av einen aktuellen Bericht zum Heiratsverhalten der Israelis vorgelegt, demzufolge das durchschnittliche Heiratsalter jüdischer Bräute und Bräutigame stetig ansteigt. Das Amt präsentiert Zahlen aus dem Jahr 2005, in dem insgesamt 41 029 Paare (31 284 jüdische, 8280 muslimische, 818 drusische und 647 christliche) von autorisierten Stellen getraut wurden.

Den Angaben nach liegt das Heiratsalter um 3.5 Jahre höher als noch drei Dekaden zuvor. Es stieg bei Frauen von 21.4 auf 25.2 und bei Männern von 24.1 auf 27.6 Jahre. Im Durchschnitt waren Israels 2005 bei ihrer Eheschliessung 27.1 Jahre alt. Damit sind sie etwa gleich alt wie Paare in den USA, aber jünger als Paare in den meisten anderen westlichen Ländern.

61 Prozent der jüdischen Männer zwischen 25 und 29 waren 2005 unverheiratet, 1970 traf dies nur auf 28 Prozent der Altergruppe zu. Bei den gleichaltrigen Frauen waren 2005 40 Prozent unverheiratet und 1970 13 Prozent. Etwa gleich geblieben ist hingegen der durchschnittliche Altersunterschied zwischen Bräutigam und Braut von 2.4 Jahren (2.7 im Jahr 1970).

Die grösste Anzahl von Unverheirateten trifft man in Tel Aviv und Haifa. In Tel Aviv waren 2005 ganze 77 Prozent der Männer und 62 Prozent der Frauen unverheiratet, in Haifa immerhin noch 69 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen.

(Yedioth Ahronoth, 29.07.07)

UN-Botschafter: Israel ist dem Kampf gegen die globale Erwärmung verpflichtet

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dani Gillermann, hat gegenüber der UN-Vollversammlung mitgeteilt, dass Israel sich dem globalen Kampf verpflichtet fühlt, der der Erwärmung der Erde Einhalt zu gebieten sucht. Dabei betonte Gillermann: "Wir sind dazu bereit, mit unseren arabischen Nachbarn im Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten." Er fügte hinzu, dass der Klimawandel eines der zentralen Themen auf der politischen Tagesordnung Israels darstelle.

(Yedioth Ahronoth, 03.08.07)

Plant Syrien Zermürbungskrieg auf dem Golan?

In einer geheimen Botschaft an Jerusalem hat Syrien die israelische Regierung vor dem Ausbruch eines Zermürbungskrieges auf den Golan-Höhen gewarnt, falls die Friedensangebote aus Damaskus weiter zurückgewiesen werden sollten. Bereits gestern hat Syrien seinen Anspruch auf die gesamten Golan-Höhen als Voraussetzung für ein Friedensabkommen noch einmal unterstrichen.

Seit einem Jahr ermuntert Syrien seine Bürger, sich in der umstrittenen Region an der Grenze zu Israel niederzulassen. Früher brauchten die Syrer spezielle Einreisegenehmigungen für den syrischen Teil des Golans. Viele der neuen Siedler sind Offiziere der syrischen Armee, die offensichtlich als Speerspitze etwaiger Zermürbungsaktionen fungieren sollen. Ausserdem hat Syrien den Angehörigen von Reserve-Einheiten der syrischen Armee die Reise ins Ausland untersagt, um sie im Falle eines militärischen Konflikts mit Israel schnell einziehen zu können.

(Yedioth Ahronoth, 02.08.07)

Zwei Tote bei innerpalästinensischen Kämpfen in Gaza

Zwei Palästinenser sind heute in Gaza-Stadt bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem Islamischen Jihad und der Hamas getötet worden. Die beiden Terrororganisationen gerieten über das Recht auf Waffentragen in der Öffentlichkeit in Konflikt miteinander. Ein Mitglied des Islamischen Jihad wurde am frühen Morgen von Hamas-Leuten aus einer Moschee gezerrt, kam jedoch mit Schüssen ins Bein davon. Ein anderer erlag einem Kopfschuss. Ein in der Nähe wohnender Fatah-Mann, der kurz darauf auf dem Schauplatz erschien, wurde von Maskierten exekutiert.

Die Auseinandersetzungen begannen am Dienstagabend, nachdem Angehörige des Islamischen Jihad während einer Hochzeitsfeier in die Luft gefeuert hatten. Die Hamas, die den Einsatz von Waffen in der Öffentlichkeit verboten hat, nahm dies zum Anlass einer Kampfoperation gegen die konkurrierende Terrororganisation.

(Ha’aretz, 02.08.07)

Neue Behörde zum Schutz des Kineret-Beckens

Zum Schutz des Sees Genezareth (Kineret) und der ihn umgebenden Region ist diese Woche eine neue Behörde eingerichtet worden. Der Kineret ist als Israels grösstes Frischwasser-Reservoir aufgrund seines sinkenden Wasserspiegels seit längerem ein Grund zur umweltpolitischen Sorge. Neuerdings geriet er auch wegen einer Verschmutzung durch Abwässer in die Schlagzeilen, aufgrund derer die öffentlichen Strände geschlossen werden mussten.

Die neue Behörde (Kineret Basin Authority) unter dem Vorsitz von Moti Dotan, dem Bürgermeister des Kreises Unteres Galiläa, soll keine zusätzlichen Kosten verursachen. Ganz im Gegenteil werden durch sie Einsparungen von etwa 55 Millionen NIS pro Jahr erwartet, da sie umfassende jährliche Reinigung der Flüsse in der Umgebung obsolet machen wird. Ausserdem soll es den lokalen Landwirten durch die Verhinderung des Wasserabflusses ermöglicht werden, Wasser zu sparen und wieder zu verwenden, wobei auch die Überbeanspruchung der Pumpen im See selber verringert wird.

Dotan hofft, dass die Auffrischung des Kineret-Beckens den Tourismus in der Region anheizen wird: "Die Menschen wandern gerne an den Flüssen entlang, aber im Moment hassen sie es, weil das Wasser nicht sauber ist. Wenn wir die Flüsse gereinigt haben, werden die Leute wieder gerne kommen. Ich glaube, dass in zehn Jahren alle Flüsse in der Umgebung des Kineret saubere und lebendige Erholungsgebiete sein werden. Und ich glaube, wir werden einen viel saubereren Kineret haben. Alle Menschen, deren Existenz von der Landwirtschaft im Norden abhängig ist, werden am Ende eine Menge Geld gespart haben."

Ein Pilot-Projekt zur Auffrischung des Yavniel-Flusses vor zwei Jahren ist sehr erfolgreich verlaufen. Darin eingeschlossen ist die Anpflanzung von Niedrigwasser-Bäumen und speziellen Grasssorten am Flussufer, wodurch die Bodenerosion und die damit einhergehende Verschlammung des Flusses eingedämmt wurden.

(Jerusalem Post, 01.08.07)

Assad rasselt mit dem Säbel

Während der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Gemüter zu beruhigen sucht und erklärt, dass in diesem Sommer kein Krieg ausbrechen werde, zieht es sein syrischer 'Kollege' Bashar Assad vor, kriegerische Äusserungen von sich zu geben. Dies wird offenbar in einer Grussbotschaft an die Soldaten der syrischen Armee, die der Präsident zum 62. Jahrestag von deren Bestehen verfasst hat.

In seinem Schreiben warnt der syrische Staatspräsident die Feinde seines Landes mehr als implizit, dass sie nicht an deren militärischer Stärke zweifeln sollten: "Wir sind heute, dank unseres Volkes und unserer Armee, stärker als je zuvor und fähiger und entschlossener, an unseren nationalen Grundsätzen festzuhalten, ohne Beziehung zur Kontrolle dieser oder jener Seite über die internationale Entscheidung", so Assad." Die Gewalt wird die Rechte der Völker nicht zunichte machen, sie werden nicht verjähren, und historische Tatsachen beweisen, dass der Wille der Völker stark ist und er es ist, der am Ende siegt."

Des Weiteren verkündete er: "Die Ereignisse der letzten Jahre und die mit ihnen einhergehenden Entwicklungen haben bewiesen, dass Syrien sich nicht durch Druck beeinflussen lässt und dass es sich nicht vor Bedrohungen fürchtet, ebenso wenig wie es Verführungen erliegt, die die Gerechtigkeit und die Rechte verletzten. Die Rechte unserer Heimat und die Interessen unseres Volkes sind das Ziel und der Massstab, sie stehen am Anfang und am Ende, und nur an ihnen richten wir unsere Bewegungen, Standpunkte und Entscheidungen aus."

Konkret bezog er sich dabei auf die Golan-Höhen, die Syrien als "besetzt" betrachte und nie aufgeben werde. Ein Frieden mit Israel sei nur im Austausch für die Übergabe des gesamten Golan möglich. "Unser Wille nach Frieden hat nie einen Verzicht auf unsere Rechte bedeutet. Syrien, als Führung, als Armee und als Volk wird nicht ruhen, bis der Golan voll und ganz bis zu den Grenzen des 4. Juni 1967 zurückgegeben sein wird", so der Präsident, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist.

(Ma'ariv NRG, 01.08.07)

"Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?" – Ausstellung im Auswärtigen Amt

Heute Abend wird Staatsminister Gernot Erler im Lichthof des Auswärtigen Amts in Berlin eine Ausstellung mit dem Titel "Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?" eröffnen, die vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem konzipiert wurde.

Die Ausstellung wird im Anschuss in verschiedene deutsche Städte weiter wandern.

Weiter Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/Ausstellungen/Antisemitismus-Ausstellung/Uebersicht.html

(Botschaft des Staates Israel, 01.08.07)

Ilan Mor begrüsst strategische Entscheidung der USA

Ilan Mor, der Gesandte des Staates Israel in Berlin, hat gestern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu der jüngsten Entscheidung der US-Regierung, die militärische Hilfe für Israel und die gemässigten arabischen Staaten angesichts der iranischen Bedrohung zu erhöhen, Stellung genommen. Dabei begrüsste er die "strategische Entscheidung" der Amerikaner als Signal dafür, dass diese die "destruktive Rolle" des Iran in der Region nicht länger hinzunehmen bereit seien. Gegenüber einer unkonventionellen Aufrüstung sei ein konventionelles Wettrüsten allemal zu bevorzugen. Zwar halte Israel nach wie vor am Primat einer politisch-diplomatischen Eindämmung der atomaren Aufrüstung des Iran fest, doch lägen, so Mor, auch andere Optionen "auf dem Tisch".

Das Interview ist unter dem folgenden Link anzuhören: http://www.tagesschau.de/audio/0,2773,OID7199664,00.html

(Botschaft des Staates Israel, 31.07.07)

Sonderzuwendung für Shoah-Überlebende

Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei einer Diskussion am gestrigen Montag entschieden, den in Israel lebenden Shoah-Überlebenden eine spezielle finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die Entscheidung basiert auf Schlussfolgerungen und Empfehlungen eines interministeriellen Ausschusses, der von Sozialminister Yitzhak Herzog initiiert und dem Generaldirektor seines Ministeriums, Nahum Itskovitz, geleitet wurde. Vertreter der Ministerien für Seniorenangelegenheiten und Finanzen sowie der Nationalen Versicherungsanstalt und des Büros des Ministerpräsidenten haben ebenfalls an dem Ausschuss teilgenommen. An der gestrigen Diskussion beteiligten sich neben Herzog und Finanzminister Ronnie Bar-On auch Seniorenminister Rafi Eitan, Gesundheitsminister Yaacov Ben-Yizri und Justizminister Daniel Friedmann.

Der Staat wird zwischen 2008 und 2011 hunderte Millionen Shekel (120 Mio. NIS im Jahr 2008, 240 Mio. NIS im Jahr 2009 und mehr als 300 NIS zu Beginn des Jahres 2011) für finanzielle Zuwendungen an die etwa 120 000 Shoah-Überlebenden bereitstellen, die über 70 sind und Pensionen und Sozialleistungen von der Nationalen Versicherungsanstalt erhalten. Die Regierung beabsichtigt für jedes Paar von Shoah-Überlebenden zusätzlich einen Betrag von 520 NIS im Monat zu erreichen.

Ausserdem werden zusätzliche Mittel im Wert von hunderten Millionen von Shekeln für medizinische Behandlung und Pflege zur Verfügung stehen, die aus Nicht-Regierungs-Quellen stammen. Darüber hinaus wird die Regierung im Jahr 2008 10 Millionen NIS extra zahlen.

Ministerpräsident Olmert akzeptierte die breite und inklusive Definition, die der Ausschuss für Shoahh-Überlebende anwendet. Alles in allem betonte er: "Wir korrigieren eine 60-Jahre-alte Schande. Shoah-Überlebende in Israel haben das Recht, würdevoll zu leben, ohne in die Situation zu kommen, sich keine warme Mahlzeit leisten zu können. Das Versäumnis einander folgender Regierungen wird nicht fortgesetzt. Es wichtig dafür zu sorgen, dass die Shoah-Überlebenden diese Zuschläge bekommen und in der Lage sind, in Würde zu leben."

(MFA, 30.07.07)

Kauft Iran russische Kampfjets?

Israel verfolgt mit grosser Sorge Berichte, nach denen Russland plant, dem Iran im Rahmen eines noch nie da gewesenen Milliardengeschäfts 250 Langstecken-Kampfjets der Serie Sukhoi-30 zu verkaufen. Den Berichten zufolge beabsichtigt Teheran überdies auch noch den Erwerb einer Anzahl von Tankflugzeugen, die mit dem Sukhoi kompatibel und in der Lage sind, seine Reichweite um Tausende von Kilometern auszudehnen. Verteidigungsexperten sagen, dass der Kauf dem Iran weiträumige Angriffsmöglichkeiten verschaffen würde.

In Regierungskreisen befürchtet man, dass Russland versucht, in einen Wettbewerb mit den USA zu treten. Diese haben am Wochenende ein Milliarden-Dollar-Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und den Golfstatten angekündigt. Trotz Protests aus Israel und den Vereinigten Staaten hat Russland den Iran kürzlich bereits mit fortgeschrittenen Flugabwehrsystemen zum Schutz seiner Atomanlagen versorgt. Zu jener Zeit sagte Moskau, dass es sich das Recht auf Verkauf von Waffen an den Iran vorbehalte, die – wie das Flugabwehrsystem – defensiven Charakters seien.

(Jerusalem Post, 30.07.07)

Aus dem wöchentlichen Kabinettskommunique

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung am gestrigen Sonntag (29.07.) standen u.a. die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:

- Ministerpräsident Ehud Olmert unterrichtete das Kabinett, dass die USA für die nächsten zehn Jahre offiziell eine Steigerung der sicherheitspolitischen Unterstützung Israels um jährlich 3 Milliarden NIS bekannt gegeben haben. Olmert sprach seinen Dank an Präsident George Bush und Aussenministerin Condoleezza Rice aus und bemerkte: "Dies ist ein positiver Beitrag zu Israels Sicherheit und der Sicherung seines zukünftigen Potentials. Er wird uns ermöglichen, den Sicherheitsapparat zu stärken und Massnahmen und Systeme zu entwickeln, die Antworten auf die Bedrohungen des nächsten Jahrzehnts bieten. Es muss betont werden, dass diese Hilfe nicht in einem Vakuum erteilt wird. Die USA haben auch den gemässigten arabischen Staaten militärische Unterstützung und Waffen zugesichert. Heute stehen diese Länder an vorderster Front im globalen Kampf zwischen Gemässigten und Extremisten. Der iranisch geführte Fundamentalismus bedroht auch sie, und im Rahmen ihrer Stärkung verpflichten sie sich, die Waffen nicht gegen Israel zu richten."

- Olmert erläuterte den Plan zur stärkeren Unterstützung von Shoa-Überlebenden in Israel und bemerkte dabei: "Alles in allem werden wir versuchen, unsere Hilfe für jede Familie von Shoah-Überlebenden um einige hundert Shekel pro Monat anzuheben. Es ist uns klar, dass all diese Menschen nicht in aufreibender Armut weiter leben dürfen. Diese Woche, hoffe ich, werden wir den Shoa-Überlebenden in die Augen sehen und ihnen ehrlich erklären können, dass wir schnell umsetzen wollen, was israelische Regierungen seit 60 Jahren zu tun versäumt haben."

- Im Namen des Kabinetts beglückwünschte Ministerpräsident Olmert Verteidigungsminister Ehud Barak zu seiner frischen Eheschliessung.

(MFA, 29.07.07)

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