Nach dem Raketenangriff auf einen israelischen Schulbus

Israels politische Führung hat die gestrigen Raketenangriffe aus Gaza scharf verurteilt und angekündigt, alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der israelischen Bevölkerung zu ergreifen.

Am Donnerstagnachmittag war ein Schulbus im Kreis Sha'ar Hanegev von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden, wobei ein 16-jähriger Junge schwer und der Busfahrer leicht verletzt wurden. Insgesamt feuerten palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen am Donnerstag 45 Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels ab. Erstmals wurde eine Rakete von dem neuen Abwehrsystem Eiserne Kuppel (Iron Dome) abgefangen.

Auch am heutigen Freitag wurden bis zur Mittagsstunde bereits wieder 12 Mörsergranaten aus Gaza abgefeuert - dies obwohl die Hamas am Donnerstagabend eine einseitige Waffenruhe verkündet hatte.

Israels Präsident Shimon Peres sagte während eines Treffens mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates in New York: "Dies ist ein weiteres klares Beispiel für Gazas Verwandlung in einen Terrorstaat. Niemand von ihnen würde die Sicherheit seines Landes aufgeben, und auch Israel wird sich selbst verteidigen."

Ministerpräsident Netanyahu wies der Hamas die Verantwortung für den Beschuss zu und betonte, mit dem Angriff auf den Schulbus sei eine rote Linie überschritten worden. "Wir hoffen, dass diese Situation eingedämmt wird, werden aber nicht davor zurückschrecken, alle notwendigen offensiven und defensiven Schritte zu unternehmen, um unser Land und unsere Bürger zu schützen", so Netanyahu auf einer Pressekonferenz in Prag.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak äusserte sich zu dem Angriff auf den Schulbus: "Dies ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. Die nun eingeleiteten Aktionen sind eine Reaktion auf diesen Vorfall, und sie werden so lange fortgesetzt wie nötig, um klarzustellen, dass diese Dinge nicht weitergehen können."

Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Terrorbasen im Gaza-Streifen.

(Yedioth Ahronoth; Ha'aretz; The Jerusalem Post, 08.04.11)

PA würdigt erneut Terroristen

Trotz der mehrmals versicherten Absicht, die Hetze gegen Israel und die Verherrlichung des Terrorismus zu beenden, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erneut einen Terroristen gewürdigt.

Der Minister für Häftlingsfragen, Issa Karake, besuchte kürzlich die Familie des Hamas-Terroristen Abbas Al-Sayed, der für die Planung des Anschlags auf ein Hotel in Netanya während der Feierlichkeiten zum Pessach-Fest 2002 verantwortlich war. Während des traditionellen Seder-Abends im Park Hotel hatte sich damals ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, wobei 30 Menschen getötet wurden. 22 Personen starben sofort, acht erlagen später ihren Verletzungen, und Dutzende wurden teilweise schwer verwundet.

Abbas Al-Sayed war von der Kontrolle des Sprengstoffgürtels bis hin zur Erstellung des Testaments für den Selbstmordattentäter in die Planung des Anschlags involviert. Anlässlich des Jahrestages dieses Terroranschlags würdigte der Minister den Kopf hinter dem Attentat nun mit der feierlichen Übergabe einer Gedenktafel.

(MFA, 08.04.11)

Bald bessere Luft in Haifa

Den Bewohnern des Grossraums Haifa steht eine erhebliche Erhöhung ihrer Lebensqualität bevor. Das Infrastrukturministerium hat in dieser Woche entschieden, die Stadt mit Naturgas zu beliefern, weswegen die zahlreichen Fabriken vor Ort auf weniger sauberere Brennstoffe verzichten können.

Der Beschluss des Ministeriums wird eine Verlegung von Gaspipelines einer Länge von 67 Kilometern mit sich bringen, wodurch die Industrie Kosten in Höhe von Hunderten Millionen Shekel im Jahr einsparen wird.

"Sobald das Gas in den nächsten Tagen eintrifft, werden die Bewohner der Bucht von Haifa in eine Ära von saubererer Luft und verbesserter Lebensqualität eintreten", versicherte Infrastrukturminister Uzi Landau.

(Ha'aretz, 08.04.11)

Rakete aus dem Gazastreifen trifft israelischen Schulbus

Heute Nachmittag hat eine Panzerabwehrrakete aus dem Gaza-Streifen einen israelischen Schulbus in der Nähe des Kibbutz Saad getroffen. Laut erster Berichte wurden zwei Schüler und der Busfahrer schwer verletzt, ein 16-jähriger Junge schwebt noch in Lebensgefahr. Der Schulbus wurde komplett zerstört. Wenige Minuten vor dem Anschlag befanden sich noch 50 Kinder in dem Bus, die auf dem Weg von der Schule nach Hause waren und kurz vor dem Einschlag der Rakete ausgestiegen sind. Die Anwohner der Gegend wurden sofort in Schutzbunker evakuiert.

Emanuel Nahshon, der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, sagte dazu: "Terroristen haben eine Panzerabwehrrakete auf einen israelischen Schulbus geschossen. Das ist ein mörderischer Terroranschlag, der darauf abzielt, israelische Kinder zu töten. Israel hat immer betont, dass es mit moderaten Palästinensern verhandeln will, aber Verhandlungen mit Kindermördern sind nicht möglich. Wir erwarten, dass die Freunde von Freiheit und Frieden in Deutschland diese barbarische Tat aufs Schärfste verurteilen."

Allein in diesem Jahr wurden 178 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

(Botschaft des Staates Israel, 07.04.11)

Verleumdungsklage gegen Goldstone

Richter Richard Goldstone muss eine Anklage wegen Verleumdung befürchten, nachdem er seinen Bericht widerrufen hat, in dem er Israel der Kriegsverbrechen beschuldigt.

Der Knessetabgeordnete Danny Danon (Likud), der sich derzeit in den USA aufhält, hat eine Reihe amerikanischer Rechtsanwälte gewonnen, die honorarfrei ein Verfahren gegen den südafrikanischen Richter anstreben.

In der kommenden Woche wird an einem New Yorker Gericht eine Petition eingereicht. Die Ankläger werden darin eine formale Entschuldigung und eine symbolische finanzielle Entschädigung des Staates Israel verlangen. Eine zweite Anklage könnte an einem israelischen Gericht erhoben werden.

Die Entscheidung, Anklage gegen Goldstone zu erheben, ist eine direkte Reaktion auf seinen Artikel in der Washington Post. Darin hatte er gestanden, dass sein Bericht dem Staat Israel innerhalb der UNO sowie international erheblichen Schaden zugefügt hatte.

Trotz seiner Revision beabsichtigt Goldstone nicht, seinen Bericht zurückzuziehen.

(Yedioth Ahronoth, 07.04.11)

Gute-Taten-Tag

Allein in Israel haben am vergangenen Dienstag rund 130.000 Menschen und weltweit mehrere Tausend Juden den Tag mit guten Taten verbracht. Der "Gute-Taten-Tag" wurde von der Geschäftsfrau und Philanthropin Shari Arison ins Leben gerufen und wird von der Ruach Tova Organisation (http://www.ruachtova.org/) koordiniert. Es ist das fünfte Mal, dass der Tag in Israel begangen wurde. International fand er bereits am Sonntag statt.

Rund 2000 Projekte haben sich bei der Ruach Tova Organisation angemeldet, darunter 90 israelische Gemeinden einschliesslich 30 arabischer Ortschaften, dutzende Schulen, einige hundert Armee-Einheiten, zahlreiche Organisationen, Privatleute und über 700 Unternehmen, um an dem Tag von der Alltagsroutine Abstand zu nehmen und sich stattdessen für das Allgemeinwohl einzusetzen. Unter den Projekten sind zum Beispiel Renovierungsarbeiten für Senioren oder Kindereinrichtungen und die Reinigung der Strände und Parks.

"Jedes Jahr ermöglicht dieses Projekt Tausenden von Menschen in Israel und in der Welt die Erfahrung zu machen, dass es Freude macht und sehr leicht sein kann, zu Geben. Ein Lächeln und Zuhören kann die Situation eines Anderen schon verändern. Gute Taten können alles sein, was sich danach für beide Seiten gut anfühlt," so Shari Arison.

(Yedioth Ahronoth, 07.04.11)

Die israelische Zivilgesellschaft basiert grundsätzlich auf einer starken Tradition des freiwilligen Engagements. Nahezu ein Drittel der israelischen Bevölkerung - vom Jugendlichen bis zum Pensionär - engagieren sich in Freiwilligenorganisationen für vielfältige Anliegen, wie beispielsweise Gesundheitsfürsorge, Bildung, Integration von Einwanderern, Unterstützung für Menschen mit Behinderung und Umweltschutz. Einen Überblick über die verschiedenen Freiwilligenorganisationen zu allen Lebensbereichen finden Sie: hier (extern)

Auch ausländische Institutionen bieten Freiwilligen-Dienste in Israel an, hier eine Liste von deutschen Vermittlern von Freiwilligendiensten in Israel. Weitere Informationen finden Sie: hier (extern)

Neu sind Reisekonzepte, die Freiwilligendienst und Tourismus verbinden ("Volountourism"). Die Reisenden können sich hier unter anderem bei Projekten des Artenschutzes in der Wüste oder bei Korallenriff-Schutzprojekten engagieren: http://www.goeco.org/israel

(Botschaft des Staates Israel, 07.04.11)

Peres trifft Obama

Israels Präsident Shimon Peres hat sich am Dienstag in Washington mit US-Präsident Barack Obama getroffen, um mit ihm die Umwälzungen in der arabischen Welt, das iranische Atomprogramm und die gegenwärtige Situation zwischen Israel und den Palästinensern zu besprechen.

"Angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt ist es dringender denn je, eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis zu finden", sagte Obama im Weissen Haus. Er würdigte Peres als "aussergewöhnlichen Staatsmann", der "einige sehr interessante Ideen" zum Friedensprozess mit ihm teilte.

Peres' Besuch im Weissen Haus war der zweite seit Obamas Amtsantritt.

Beim anschliessenden Treffen im Blair House sprach auch Peres von "Ideen", die einen Friedensplan voranbringen könnten. Allerdings ging er nicht ins Detail und erklärte auch nicht, inwiefern sie mit den Vorstellungen des israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu übereinstimmen. Beide Präsidenten waren sich allerdings einig, dass der zentrale Punkt die Wiederaufnahme von Verhandlungen sei.

Präsident Obama bekräftigte, dass "der Konflikt, der nur den Interessen der Feinde dient, beendet werden muss". Er unterstrich ausserdem die Rolle der Amerikaner in diesem Prozess und sagte: "Wir möchten nicht, dass der Friedensprozess im Nahen Osten ohne uns voranschreitet."

Gleichzeitig warnte Präsident Peres die Europäer, die eine wichtigen Rolle im Nahost-Quartett einnehmen: "Eine europäische Lösung wird nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht von beiden Seiten Zuspruch hat. Wenn sich die Europäer nicht mit uns abstimmen, werden sie am Ende mit einer einseitigen Lösung dastehen", sagte er.

Beim Thema Iran stimmten beide darin überein, dass der Westen die Unruhen im arabischen Raum nutzen sollte, um Druck auf Teheran aufzubauen. Peres rief zu weiteren Sanktionen auf.

Die israelische Sicherheit wurde ebenfalls diskutiert. Dazu gehörte der Verkauf von US- Kampfjets vom Typ F-35, sowie die Investition in Verteidigungs- und strategische Waffensysteme.

Während seines Besuchs dankte Peres Obama für sein Veto gegen die UN-Resolution, die den Siedlungsbau verurteilt. Obama sei eine feste Grösse gegen jeden Versuch der Delegitimierung Israels in internationalen Gremien.

Ebenso dankte er Obama für seine Unterstützung Israels im Zuge der "blutigen Verleumdung" durch den von den UN gestützten Goldstone-Bericht.

(Jerusalem Post, 06.04.11)

Egged expandiert in die Niederlande

Das israelische Busunternehmen Egged hat nach einem achtjährigen Ausschreibungsverfahren den Auftrag erhalten, in Amsterdam den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu übernehmen.

Die Veröffentlichung über den Vertrag fand auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Vorsitzenden der örtlichen Verkehrsbehörde, Amsterdams stellvertretendem Bürgermeister sowie dem Egged-Vorsitzenden Gideon Mizrahi in der niederländischen Hauptstadt statt.

Ab Mitte Dezember werden 250 Egged Busse die Vorstädte Amsterdams mit dem Zentrum verbinden.

Mizrahi beschreibt diesen Auftrag der ersten westeuropäischen Stadt als einen Durchbruch. "Wir sind darauf vorbereitet, den Kunden einen sehr hohen Service zu bieten, eingeschlossen moderner Busse und neuer Technologien für die Reisebequemlichkeit mit hohen Qualitätsstandards für die Umwelt.

Egged Europa betreibt bereits mit 1400 Bussen einen Teil des ÖPNV in verschiedenen Städten Polens.

(Yedioth Ahronoth, 06.04.11)

Subventionierung für Medikamente von Holocaust-Überlebenden

Die Finanzkommission der Knesset hat vergangene Woche entschieden, dass der israelische Staat sich an der Finanzierung der Medikamente von Holocaust-Überlebenden in Israel beteiligen wird. Das Gesetz wird zum Yom HaShoah, dem Holocaust-Gedenktag Anfang Mai in Kraft treten.

Derzeit leben in Israel rund 15.000 Überlebende des Holocaust, die die Kosten für ihre Medikamente bisher komplett selbst tragen mussten, da sie Renten-Zahlungen aus Deutschland erhalten und somit gesetzlich kein Geld vom israelischen Staat für Medikamente erhalten. Der Knessetabgeordnete Zeev Bielski nahm sich dieser Angelegenheit an und forderte von Deutschland finanzielle Unterstützung für die Medikamente. Bis die Verhandlungen darüber abgeschlossen sind, wird die israelische Staatskasse diese Kosten tragen.

Die Direktorin der Behörde für Holocaust-Überlebende im Finanzministerium sagte, dass die Verhandlungen mit Deutschland zügig verlaufen würden, aber dass dem Finanzministerium leider keine komplette Liste aller derjenigen vorliege, die Zahlungen aus Deutschland erhalten. Der Vorsitzende der Finanzkommission, Moshe Gafni, betonte, dass der Staat keine Diskriminierung von Holocaust-Überlebenden zulassen dürfe und dass Israel unverzüglich mit der Subventionierung der Medikamente beginnen müsse, unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen mit Deutschland. Er wies abschliessend darauf hin, dass neben der Medikamentenfinanzierung noch zwei weitere Probleme dieser Art vom Finanzministerium in nächster Zeit gelöst werden müssen.

(Yedioth Ahronoth, 05.04.11)

Iran profitiert von Unruhen im Nahen Osten

Der ehemalige US-Sicherheitsberater Jim Jones warnt davor, dass der Iran derzeit unbemerkt sein Atomprogramm vorantreiben kann, da die Weltöffentlichkeit auf die Umbrüche in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens schaut. "Man hört nicht mehr viel über ihr Atomprogramm, da alle auf andere Länder fokussiert sind", erklärte Jones gegenüber CNN. "Man kann jedoch darauf wetten, dass der Iran auf alles Einfluss nimmt und in jedem einzelnen der Länder eine Rolle spielen will (…) Der Iran ist vor Ort und hetzt die Stimmung auf", fügte Jones hinzu.

Jones war während der ersten zwei Jahre von Obamas Amtszeit der Nationale Sicherheitsberater. Er rief dazu auf, die Friedensverhandlungen weiterzuführen, auch da ein solcher Schritt zu grosser Verärgerung auf Seiten des Iran führen würde. Jones wies jedoch weiter darauf hin, dass es keine Verbindung zwischen dem israelisch-palästinensischen Konflikt und den Unruhen in der arabischen Welt gebe. <Yedioth Ahronoth, 03.04.11>

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich vor kurzem ebenfalls zum Thema Iran geäussert. Der Zentralratspräsident Dieter Graumann kritisierte gegenüber dem Handelsblatt das Verhalten der Bundesbank, die eine Mittlerrolle bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft gespielt haben soll: "Dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben, dem amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung, ist leider eine Tatsache und weiterhin eine himmelschreiende Schande", sagte Graumann.

Weiterhin forderte der Zentralratspräsident die Schliessung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH): "Diese Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt, diese Bank gehört verboten", sagte Graumann. "Schon lange ist bekannt, dass dieses Institut ein Instrument und Handlanger des Teheraner Regimes ist, dass die fanatischen Mullahs dort mit grossen Finanzmitteln versorgt, mit denen diese wiederum Hass, Terror, Tod und auch das dortige Nuklearprogramm finanzieren." Gerade deutsche Stellen hätten sich bislang "geradezu beharrlich geweigert", diese Bank auf die schwarze Liste der EU zu setzen. "Wenn nun in Deutschland endlich diese Haltung korrigiert würde, wäre das allerdings mehr als angebracht", sagte Graumann.

Den Artikel im Handelsblatt finden Sie: hier (extern)

(Botschaft des Staates Israel, 05.04.11)

Peres in Washington

Israels Präsident Shimon Peres hat sich am Montag in Washington mit US-Aussenministerin Hillary Clinton getroffen. Während einer Pressekonferenz sagte Peres, dass der Name Clinton für Israel "wahre Freundschaft, auch in schwierigen Zeiten" bedeute und dass die Israelis grossen Respekt vor der Aussenministerin hätten.

Peres sprach zudem die Unruhen in der arabischen Welt an und sagte, dass sich der Nahe Osten inmitten eines Sturms befände. Er hoffe, dass die derzeitigen Umbrüche der Region mehr Sicherheit, Frieden und Demokratie bringen mögen. Diese Veränderungen würde Israel unterstützen.

Clinton nannte Peres eine "aussergewöhnliche Führungspersönlichkeit" und lobte ihn für sein Streben nach Frieden. Sie würde sich auf ihr gemeinsames Treffen mit Präsident Barak Obama freuen und unterstützte Peres' Sicht auf die Umbrüche in der arabischen Welt. Sie fügte hinzu, dass diese Zeit der Veränderung nicht nur Unsicherheit mit sich bringt, sondern auch eine Gelegenheit für Wandel und Fortschritt sei.

Für sein Treffen mit Präsident Obama plant Peres, sowohl über Sicherheitsfragen zu sprechen, die Israel betreffen, als auch über Kooperationen mit den USA auf diesem Gebiet. Weiterhin soll besprochen werden, wie der israelisch-palästinensische Friedensprozess im Zuge der Umwälzungen in der Region weiter vorangetrieben werden kann.

Der israelische Präsident machte deutlich, dass "Israel keine einseitige UN-Resolution zur Gründung eines palästinensischen Staates auf sich nehmen würde." Ihm sei klar, dass es eine Mehrheit innerhalb der UN gebe, die sich gegen den Staat Israel ausspricht, aber "um voranzukommen, ist der einzig richtige Weg, die Verhandlungen mit den Palästinensern unverzüglich wieder aufzunehmen."

Peres erinnerte die Öffentlichkeit an Obamas Verpflichtung gegenüber Israel und dass er in die USA reist, um "einen wahren Freund zu treffen. Obama hat mir gegenüber mehrmals sein Bekenntnis zu Israels Sicherheit wiederholt und mir gesagt, dass diese während seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten absolute Priorität geniesst."

Präsident Peres wird sich am Mittwoch mit Kongress-Abgeordneten treffen, bevor er weiter nach New York reist. Am Freitag trifft er UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

(Ha'aretz, 04.04.11)

121 Projekte für den Gaza-Streifen

Israel hat 121 neue humanitäre Projekte für den Gaza-Streifen bewilligt, darunter unter anderem Projekte im Bildungsbereich, in der Gesundheitsfürsorge, der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Landwirtschaft, Strassenbau sowie verschiedene Wohnungsbauprojekte.

Die Projekte werden umgerechnet etwa 70 Mio. Euro kosten und werden von verschiedenen internationalen Organisationen, wie UNRWA, UNDP und dem Roten Kreuz finanziert. Die Baumaterialien wurden bereits in den Gaza-Streifen geliefert und erste Bauarbeiten haben schon begonnen, einschliesslich dem Bau von 800 neue Wohneinheiten in Rafah, Khan Yunis und Gaza Stadt. Weiterhin sind 14 Projekte der Gesundheitsfürsorge geplant, darunter vier neue Gesundheitszentren. Bereits genutzte Stationen sollen modernisiert werden.

Im Agrarbereich profitieren 1000 Bauernhöfe von fortschrittlichen Geräten, mit denen sie ihre Felder effizienter bestellen können. Und auch die Mühle Sa Al-Bader kann seit ein paar Monaten wieder Getreide mahlen.

Die geplanten Projekte werden die Wirtschaft im Gaza-Streifen ankurbeln, auch wenn einige von ihnen mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden. Für die Projekte müssen nun mehrere Tonnen Baumaterial in den Gaza-Streifen geliefert werden; Israelische und internationale Organisationen werden die Lieferungen überwachen, um sicherzustellen, dass Terroristen sie nicht beispielsweise zum Bunkerbau missbrauchen.

(MFA, 04.04.11)

Goldstone revidiert seinen Bericht

In einem Artikel in der Washington Post vom 1. April korrigiert der Richter und UN-Sonderermittler Richard Goldstone seine Darstellung Israels im "Goldstone Bericht" zu den militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen 2008/2009. Der Bericht, der September 2009 beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht wurde, beschuldigte Israel der Kriegsverbrechen. Nun zieht Goldstone die Behauptungen seines Berichts über Israel zurück, unter anderem aufgrund neuer Untersuchungsergebnisse der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, denen zufolge die israelischen Soldaten nicht absichtlich zivile Ziele angegriffen haben. Der "Goldstone Bericht" hatte eine weitreichende politische und juristische Kampagne gegen Israel zur Folge.

Bereits im ersten Absatz seines Artikels gesteht Goldstone: "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiss, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden." Es folgen Korrekturen der zentralen Anschuldigungen gegen Israel. Goldstone revidiert dabei nicht nur die Anschuldigung, dass israelische Soldaten absichtlich Zivilisten getötet haben sollen, sondern auch das Verhältnis von getöteten Kombattanten und Zivilisten: Der Goldstone Bericht hatte Israel vorgeworfen, dass die Mehrheit der Opfer Zivilisten war; die Untersuchungskommission hatte sich dabei lediglich auf palästinensische Quellen und Angaben von verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) bezogen. In seinem Artikel revidiert er diese Behauptung und bestätigt, dass die Angaben der israelischen Armee der Wahrheit entsprechen, und dass hauptsächlich Kämpfer der Hamas und anderer Organisationen getötet wurden. Dies wurde ebenfalls kürzlich in anderem Zusammenhang von Mitgliedern der Hamas bestätigt. Weiterhin bestätigt Goldstone in seinem Artikel, dass Israels Kriegsgrund die Implementierung seines Rechts auf Selbstverteidigung war. "Israel, wie jeder andere souveräne Staat, hat das Recht und die Pflicht, sich und seine Bürger gegen Angriffe von aussen und innen zu schützen."

Auch das Verhalten Israels nach der Operation Cast Lead findet positive Erwähnung in Goldstones Korrekturen: Im Gegensatz zur Hamas hat Israel erhebliche Ressourcen eingesetzt, um die Behauptungen über operative Missstände während des Militäreinsatzes zu untersuchen. Weiterhin hat Israel zahlreiche neue Richtlinien zum Schutz von Zivilisten beim Häuserkampf erlassen. Die Hamas hat hingegen keinerlei Untersuchungen angestellt, was jedoch nicht verwundert. Goldstone dazu: "Dass die Verbrechen der Hamas absichtlich verübt wurden, muss nicht erst erklärt werden - ihre Raketen wurden intentional auf zivile Ziele abgeschossen." Und auch eine terroristische Vereinigung wie die Hamas muss für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. "Die Gesetze für den bewaffneten Konflikt gelten genauso für nicht-staatliche Akteure wie die Hamas wie für Militär", fügte Goldstone hinzu.

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu forderte daraufhin von den Vereinten Nationen, den Bericht zurückzuziehen. "Alles, was wir dazu gesagt haben, entspricht bewiesenermassen der Wahrheit: Israel hat nicht absichtlich Zivilisten geschadet, seine Institutionen und Ermittlungsausschüsse sind glaubwürdig, während die Hamas absichtlich auf unschuldige Zivilisten schiesst und keine Untersuchungen anstellt. Die Tatsache, dass Goldstone sich von dem Bericht zurückgezogen hat, muss dazu führen, dass der Bericht ein für allemal verschwindet."

Der Artikel von Richard Goldstone in der Washington Post finden Sie: hier (extern)

(Botschaft des Staates Israel, 04.04.11)

Israel fordert von UN Stopp der Flottille

Sicherheitsbeamte und Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums bereiten sich zurzeit auf eine neue Gaza-Flottille Ende Mai vor. Mehr als 1.000 linke und pro-palästinensische Aktivisten werden bei dieser neuen Flottille erwartet. Mehr als 20 Schiffe verschiedener Grösse sind eingeplant.

Nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara und den Empfehlungen der Turkel-Kommission bereiten sich israelische Offizielle jetzt im Voraus auf den Protest auf hoher See vor.

In den vergangenen Wochen unternahm Jerusalem zahlreiche diplomatische Bemühungen, diesen neuerlichen Protest zu verhindern. Regierungsoberhäupter von Ländern, unter derer Flagge die Schiffe fahren, wurden angesprochen und Diskussionen mit U.N. Generalsekretär Ban Ki-Moon geführt. Hintergrund der Gespräche ist für Israel, sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, im Vorfeld nicht alles Mögliche getan zu haben.

Gleichzeitig diskutieren israelische Sicherheitsbeamte eine Lockerung der Seeblockade des Gaza-Streifens. Hauptverfechter eines solchen Schrittes ist Generalmajor Eitan Dangot, der Hauptkoordinator in den palästinensischen Gebieten. Er ist überzeugt, dass die Lockerung vor allem beim Warenimport viele Forderungen der Aktivisten unterlaufen würde.

Die neue Flottille ist wieder für den 31. Mai 2011 geplant und soll somit nicht nur die Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen, sondern auch der neun Getöteten des vergangenen Jahres gedenken.

Militärquellen erklären, dass es keine Patentrezept gibt, wie mit Schiffen umgegangen werden soll, die versuchen, israelische Hoheitsgewässer zu durchqueren. Sie warnen aber, dass die Umstände denen vom vergangenen Jahr ähneln könnten.

(Ha'aretz, 04.04.11)

Tourismus nach Israel stabil

Im Gegensatz zu Ägypten und Jordanien hat Israel angesichts der Unruhen in der Region keine Einbrüche im Tourismus zu befürchten. Die Anzahl der Touristen in Israel bleibt konstant, berichten offizielle Stellen.

"Reiseunternehmer erwarten ihren Buchungen zufolge ein gutes Jahr 2011", sagte der Minister für Tourismus, Stas Misezhnikov. Aufgrund der einzigartigen Mischung aus Geschichte, heiligen Stätten und Mittelmeerstrand ist Israel schon lange ein beliebtes Reiseziel. Allein letztes Jahr flossen dank der Reisenden rund 3 Mrd. Euro in die israelische Wirtschaft, was einen Anstieg um knapp 700 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr 2010 bedeutet.

Nach dem Rekordjahr 2010 mit mehr als 3,4 Mio. Besuchern rechnet Israel damit, dieses Jahr auf diesem Level bleiben zu können. Ami Etgar, der Vorsitzende der Israel Incoming Tour Operators Association, sagte, dass nicht weniger als 3,2 Mio. Touristen dieses Jahr erwartet werden.

Ägypten und Jordanien haben erhebliche Einbrüche zu verzeichnen, was in direktem Zusammenhang mit den Unruhen in der arabischen Welt steht. In Israel kam es zu einer kleineren Krise im Anschluss an den Bombenanschlag auf einen Bus in Jerusalem und den Mord an einer Familie in der West Bank.

Grosse Verluste haben die Anbieter von Kurztrips in den Sinai gemacht: Letztes Jahr flogen rund 400.000 Touristen aus Israel für wenige Tage in das Strandresort von Sharm el-Sheikh, doch dieses Segment ist jetzt vollkommen weggebrochen, da die meisten Hotels im Sinai derzeit leer stehen. Diese Verluste werden jedoch durch Kreuzfahrtschiffe kompensiert, die sich länger als sonst vor der israelischen Küste aufhalten, da sie ihre Aufenthalte vor der ägyptischen Küste abkürzen. Über Pessach und Ostern erwartet Misezhnikov etwa 250.000 Touristen, also so viele wie 2010. Zudem plant Israel den Ausbau der Tourismusindustrie in Indien, Südkorea, Polen, China und Brasilien. Letzte Woche hielt das Tourismus-Ministerium eine internationale Tourismuskonferenz in Jerusalem.

(Washington Post, 03.04.11)

Israelisches Generalkonsulat in München eröffnet

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat heute im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer offiziell das neue israelische Generalkonsulat in München eröffnet. Auch Israels Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zeev und der Gesandte Emmanuel Nahshon nahmen an der Veranstaltung teil.

Bei der Eröffnungszeremonie hielt Lieberman die folgende Rede:
"Die heutige Eröffnung des israelischen Generalkonsulats in München widerspiegelt die Bedeutung, die Israel den Beziehungen mit Deutschland und in deren Rahmen den Beziehungen zum Freistaat Bayern beimisst. Der Freistaat Bayern, das grösste deutsche Bundesland mit über 12 Millionen Einwohnern, leistet in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Hinsicht einen herausragenden Beitrag zur Stärke Deutschlands.

Die Existenz einer israelischen Vertretung hier in München kann wesentlich zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel auf unterschiedlichen Gebieten einschliesslich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beitragen.

Anlässlich dieser Feier, bei der wir in die Zukunft blicken, sollten wir jedoch die Vergangenheit nicht vergessen, die für uns als Juden und als Israelis bedeutende Bezugspunkte aufweist. Bayern im Allgemeinen und München im Besonderen spielen in diesem Kontext eine bedeutende Rolle, so zum Beispiel angesichts der Tatsache, dass München die Wiege der nationalsozialistischen Bewegung und zudem eine Stadt war, in deren unmittelbarer Umgebung das erste NS-Konzentrationslager in Dachau errichtet wurde.

In dieser finsteren historischen Epoche, wie sie der Zweite Weltkrieg darstellte, gab es in München einen kleinen Lichtblick in Gestalt der Widerstandsgruppe "Die Weisse Rose". Diese Gruppe, von einigen Studenten der Universität München gegründet, wirkte in den Jahren 1942/43 durch die Verteilung von Flugblättern, die dazu aufriefen, die Nazidiktatur durch aktiven Widerstand des deutschen Volkes zu beenden.

Der Saal, in dem wir uns heute befinden, ist nach dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsident und Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Franz-Josef Strauss, benannt, der ein aufrichtiger Freund des Staates Israel war. Noch vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Jahre 1965 trug Strauss in seiner Funktion als Verteidigungsminister viel zur Sicherheit des jungen Staates bei.

Es freut mich, darauf hinzuweisen, dass Deutschland auch in der heutigen Zeit an der Seite Israels steht und der jetzige bayerische Ministerpräsident, Herr Horst Seehofer, der heute bei uns ist, diese Tradition der Freundschaft und der Verpflichtung gegenüber Israel fortsetzt. Nicht weniger wichtig ist die Fähigkeit beider Staaten, eine gemeinsame Agenda in allen Lebensbereichen, in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und andern Gebieten zu entwickeln.

Unter unseren heutigen Gästen befindet sich Frau Esther Roth-Shachmorov, die Zeugin eines der schlimmsten Ereignisse wurde, das uns als einen von ständigem Terror betroffenen Staat jemals heimsuchte, des Massakers an den israelischen Sportlern anlässlich der Olympischen Spiele in München. 11 Vertreter des israelischen Sports wurden am 5. September 1972 von Terroristen der Organisation "Schwarzer September" ermordet.

Die Erinnerung an die Getöteten soll in dem neuen Konsulatsgebäude als integraler Bestandteil der israelischen Vertretung in München verewigt werden. Im Laufe der Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen und zeitweise sogar davor sind die gegenseitigen Beziehungen auf einer Vielzahl von Gebieten enger geworden.

Heute bestehen sieben Partnerschaften zwischen Städten in Bayern und in Israel und um die 40 Schüler- und Jugendaustauschprogramme, die von dem für den Schüler- und Jugendaustausch zuständigen Bayerischen Jugendring unterstützt werden. Seit ungefähr einem Jahrzehnt unterhält der BJR eine Kooperation mit der Stadt Jerusalem auf dem Gebiet der Lehrerausbildung.

Auf wirtschaftlichem Gebiet ist Bayern für viele israelische Firmen "das Tor zu Europa", und in München befindet sich der Sitz der deutsch-israelischen Wirtschaftsvereinigung. Viele deutsche Firmen unterhalten Handelsbeziehungen mit Israel und manche haben eine Vertretung in unserem Land. Es ist jetzt zu erwarten, dass die Eröffnung eines israelischen Konsulats in München dazu beitragen kann, eine zusätzliche Dynamik in den wirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen.

Für uns haben die Beziehungen mit Bayern im Allgemeinen und insbesondere mit München eine besondere Bedeutung, da sich heute in München die zweitgrösste jüdische Gemeinde in Deutschland mit ungefähr 9.500 Mitgliedern befindet. Insgesamt zählt Bayern heute 13 jüdische Gemeinden mit etwa 19.000 Mitgliedern. Die Ursprünge einer jüdischen Anwesenheit in Bayern reichen weit in die Geschichte zurück. Bereits im 10. Jahrhundert wird eine solche Präsenz erwähnt, und seit dem 13. Jahrhundert sind Juden in München ansässig.

Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, zu einem Besuch in Israel einzuladen, in dessen Verlauf Sie sich ein Bild der Entwicklung machen können, die unser Land seit Ihrem letzten Besuch durchlaufen hat. Ich weiss, dass Sie aktiven Anteil am Vorschlag hatten, ein israelisches Generalkonsulat in Ihrem Bundesland und Ihrer Stadt zu errichten und dafür gebührt Ihnen unser Dank.

In einigen Tagen begeht das jüdische Volk das Pessachfest, das Fest der Freiheit. Gegenwärtig sind wir in unserer Region Zeugen von Volksaufständen, die durch das Streben nach Freiheit angetrieben werden. Wir hoffen, dass diese Veränderungen sowohl für die Völker in der Region wie auch für die Beziehungen zwischen dem israelischen Volk und diesen Völkern neue Horizonte eröffnen werden."

Im Anschluss an den Festakt besuchte Lieberman das Olympische Dorf, wo 1972 während der Olympischen Sommerspiele elf israelische Sportler einem palästinensischen Terroranschlag zum Opfer fielen. Der Aussenminister wurde dabei von Esther Rot-Shahamorov, der Repräsentantin für die Opfer des Attentats, begleitet.

Das neue israelische Konsulat ist vorübergehend in der Briennerstrasse in der Münchner Innenstadt untergebracht, bis ein dauerhafter Standort gefunden wird. Seine eigentliche Tätigkeit wird das Konsulat im Sommer aufnehmen.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete: hier (extern)

(Botschaft des Staates Israel, 08.04.11)

Merkel empfängt Netanyahu

Zwei Monate nach dem Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu heute Berlin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die freundschaftlichen und vertrauten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Entwicklungen im arabischen Raum. Merkel erklärte, dass angesichts der Umbrüche ein Fortschritt im israelisch-palästinensischen Friedensprozess dringender denn je sei. Beide waren einig darüber, dass die Wiederaufnahme von Verhandlungen der einzige Weg zu einer Lösung des Konflikts sei: "Israel sehnt sich nach Frieden", sagte Netanyahu. "Wir wollen Verhandlungen anstossen, um endlich Frieden, Sicherheit und Stabilität zu erreichen", fügte er hinzu. Auch beim Thema Iran herrschte Einigkeit, dass alles daran gesetzt werden müsse, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Im Zuge dessen wiesen Merkel und Netanyahu auf die katastrophale Situation der iranischen Opposition hin.

Angesprochen auf die Ankündigung der Palästinenser, im September bei den UN die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen, antwortete die Bundeskanzlerin, dass sie keine einseitigen Schritte unterstützen werde. "Wir sind einig darüber, dass nur durch Verhandlungen Frieden und Sicherheit erreicht werden können", sagte Merkel.

Auf die Frage nach Deutschlands Engagement für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der vor fast fünf Jahren von der Hamas entführt wurde und seitdem in Geiselhaft gehalten wird, sagte Merkel, dass sie sich sehr wünsche, dass Shalit so schnell wie möglich freikommt, und dass Deutschland alles in seiner Macht stehende tun werde, um das zu erreichen. Merkel hatte vor geraumer Zeit die Angehörigen des entführten Soldaten persönlich getroffen. Netanyahu sagte dazu, dass Israel den Beitrag Deutschlands in dieser Angelegenheit sehr zu schätzen wisse.

"Wir in Israel sehen Frau Merkel als enge Freundin Israels. Ich kenne kaum einen anderen Politiker der sich so der Sicherheit Israels verpflichtet gezeigt hat", so Netanyahu.

Ministerpräsident Netanyahu wird anschliessend nach Prag weiterreisen um sich mit dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, und Ministerpräsidenten Petr Necas zu treffen. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman begleitet Netanyahu in Berlin, aber nicht in Prag. Bei Merkels letztem Besuch in Israel traf sie auf Netanyahu und Oppositionsführerin Tzipi Livni. Ihr Besuch war überschattet von den Unruhen, die zu dem Zeitpunkt im Nachbarland Ägypten begannen.

(MFA, 07.04.11)

Ein Drittel der Palästinenser befürworten Itamar-Morde

Eine Umfrage der Jerusalemer Hebrew University hat ergeben, dass ein Drittel der Palästinenser den Mord an der israelischen Familie Fogel gutheissen. 63% sprachen sich gegen den Mord aus. Im März wurden fünf Mitglieder der Familie von Terroristen ermordet. Beide Eltern, sowie ein 11-jähriger Junge, ein 4-Jähriger Junge und ein 4-Monate altes Mädchen wurden im Schlaf erstochen.

Zu allen Ergebnissen der Studie: http://www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?ID=215385&R=R1

(Botschaft des Staates Israel, 07.04.11)

Lieberman in Deutschland

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman reist nach Deutschland. Er wird bei seinem Besuch unter anderem mit Aussenminister Westerwelle zusammentreffen, um die bilateralen Beziehungen, den Nahost-Friedensprozess sowie die aktuelle Lage der Region, insbesondere in Nordafrika zu besprechen.

Gemeinsam mit dem italienischen Aussenminister Franco Frattini werden beide Minister anschliessend am Europäisch-Israelischen Dialog 2011 teilnehmen, in dessen Mittelpunkt die europäisch-israelische Zusammenarbeit steht, bei dem aber auch die Entwicklungen im Nahen Osten und der arabischen Welt diskutiert werden sollen.

Am Freitag wird Lieberman gemeinsam mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Eröffnung des israelischen Konsulats in München teilnehmen.

Anschliessend wird der Aussenminister im olympischen Dorf an einer Gedenkveranstaltung für die israelischen Sportler, die bei den Olympischen Spielen 1972 ermordet wurden, teilnehmen.

(MFA, 06.04.11)

Netanyahu bei Youtube

Im Rahmen der Youtube "Worldview" Serie konnte jeder Internetnutzer seine Fragen über Israel und den Nahen Osten direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu richten. Vor ihm haben sich bereits der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Obama den Fragen der Internetgemeinde bei "Worldview" gestellt.

Gleich zu Beginn wurde das Thema angesprochen, wie Israel zu den Umbrüchen im Nahen Osten stehe, woraufhin Netanyahu antwortete, dass Israel wie der Rest der freien Welt die Demokratiebewegung unterstütze, auch wenn dabei die Gefahr bestehe, dass Islamisten die Macht an sich reissen, wie bei der Zedernrevolution im Libanon 2005. Er betonte weiterhin, dass Israel das einzige Land in der Region sei, in dem bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte beachtet werden. "Zwanzig Prozent unserer Bevölkerung sind Araber, und sie geniessen die vollen Bürgerrechte in Israel. Israel ist der einzige Ort in dieser gesamten Region, in der Araber und Muslime vollkommene Freiheit und Rechtsgleichheit geniessen", fügte Netanyahu hinzu.

Angesprochen auf die Frage der Siedlungen und ob die Genehmigung von weiteren Wohneinheiten dem Frieden dienlich sei, antwortete Netanyahu, dass der Siedlungsbau keineswegs das grösste Hindernis für den Frieden sei, denn erstens werden die neuen Wohneinheiten auf Territorium gebaut, das im Falle eines Abkommens sowieso an Israel gehen würde, und zweitens gab es jahrelang Verhandlungen mit den Palästinensern, obwohl Israel weitergebaut hat. Der wichtigste Grund dafür, dass es noch keinen Frieden gibt, sei die Weigerung der Palästinenser einen jüdischen Staat anzuerkennen, ganz gleich in welchen Grenzen, erklärte Netanyahu. "Man kann keinen Friedensvertrag abschliessen, wenn man nicht verhandeln will. Wir sind bereit für Verhandlungen, sie sind es nicht, und ich hoffe, dass sie die Verweigerung beenden, denn Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden", sagte Netanyahu.

Nach weiteren Fragen, unter anderem zu der im Internet angekündigten dritten Intifada und zu den jüngsten Äusserungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, musste der Ministerpräsident "the big three" beantworten, die drei grossen Fragen, die alle Regierungschefs bei "Worldview" gestellt bekommen. Die erste der "big three" fragte nach der Erfahrung in Netanyahus Leben, die seine Sicht auf die Welt entscheidend beeinflusst hat. Netanyahu antwortete darauf, dass ohne Zweifel der Tod seines Bruders Jonathan bei der Befreiungsaktion "Operation Entebbe" die schwerwiegendste Erfahrung in seinem Leben war. "Yoni starb im Kampf gegen den Terror, doch er glaubte nie, dass dieser Kampf einzig ein militärischer sei, sondern auch ein moralischer", erinnerte sich Netanyahu. Durch diese Erfahrung identifiziere er sich unweigerlich mit den Familien von gefallenen Soldaten. "Als Resultat dessen denke ich sehr gründlich darüber nach, bevor ich unsere jungen Männer in gefährliche Missionen schicke. Oft muss ich das zwar machen, doch ich erwäge es immer gründlich. Ich glaube, diese Erfahrung hat mich zu einem verantwortungsbewussten politischen Führer gemacht."

Die zweite Frage lautete: "Wenn Sie eine Frage an eine Person der Weltpolitik stellen könnten, welche wäre es und an wen?" Netanyahu antwortete, dass er Winston Churchill fragen würde, was man damals hätte anders machen können, um die Welt früher davon zu überzeugen, dass man hart gegen Nazi-Deutschland vorgehen muss - auch wenn seine Antwort wahrscheinlich sein würde, dass man nichts machen könne, da Demokratien erst einen harten Schlag einstecken müssten, bevor sie aufwachen, sagte Netanyahu. "Ich spüre diese Frustration zurzeit, da ich seit 15 Jahren vor der internationalen Gemeinschaft über die Gefahr eines mit Atomwaffen ausgerüsteten Iran spreche", erklärte Netanyahu die Wahl der Frage. Und auch bei der dritten Frage thematisierte er das Problem eines nuklearen Iran: Gefragt nach den grössten Herausforderungen, denen die nächste Generation gegenüber steht, sagte Netanyahu, dass die islamistischen Regime um jeden Preis daran gehindert werden müssen, Atomwaffen zu besitzen. "Wenn diese radikalen Regime Atomwaffen besitzen, werden sie nicht den Regeln folgen, an die sich die Welt in den letzten 70 Jahren gehalten hat. Und sie bedrohen unsere Welt." Die zweite grosse Herausforderung liege darin, einen Ersatz für Öl zu finden, um die Erde nicht nur sauberer sondern auch sicher zu machen, sagte Netanyahu.

Das ganze Interview finden Sie unter: http://www.youtube.com/watch?v=v5t6A9wSMWo

(Botschaft des Staates Israel, 06.04.11)

Politiker kritisieren Goldstone-Bericht

Marie-Luise Beck, Vize-Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, und Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechtspolitik, kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Vorverurteilung Israels im Zuge des "Goldstone-Berichts". Nachfolgend die Pressemitteilung:

"Alle jene, die den Goldstone-Bericht zu einer einseitigen Kritik an Israel missbraucht haben, sollten nun innehalten und ihr Verhalten überdenken. Seit der Veröffentlichung des Goldstone Berichts zum Gaza-Krieg 2008/2009 ist Israel wieder und wieder als eigentlicher Störenfried des Nahen Ostens benannt worden. Der Goldstone Bericht - immerhin im Auftrag der UN erstellt - schien dafür eine objektive, und damit unbestreitbare, Grundlage zu sein. Nun ist er in vielen Punkten hinfällig. Insofern stockt einem der Atem, wenn wie jetzt in der Washington Post geschehen, der Autor Richard Goldstone bekennt, er würde mit seinem heutigen Kenntnisstand diesen Bericht so nicht mehr verfassen. Sein Zugeständnis, dass Israel im Gaza-Krieg, anders als bisher behauptet, bewusst keine Zivilisten angegriffen habe, unterscheidet die israelische Politik deutlich von der rücksichtlosen Politik der Hamas.

Die Tatsache, dass der Goldstone Bericht immer und immer wieder zum Vorwurf für eine einseitige Kritik an Israel her halten musste, belegt wie vorurteilsbehaftet viele Staaten und deren Bevölkerung nach wie vor gegenüber Israel sind. Dass der UN-Menschenrechtsrat, in dem Männer wie der iranische Präsident Ahmadinedschad Hetzreden gegen Israel halten dürfen, dabei keine rühmliche Rolle spielt, ist hinlänglich bekannt."

(Deutsch-Israelische Gesellschaft, 05.04.11)

Lieberman trifft Timerman

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag mit seinem argentinischen Amtskollegen Héctor Timerman getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Aussenminister, dass alle Missverständnisse geklärt worden seien und dass das freundschaftliche Verhältnis zwischen beiden Staaten weitergeführt wird.

Timerman und Lieberman besprachen unter anderem, wie die bilateralen Beziehungen intensiviert werden können, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Auch Direktflüge von Buenos Aires nach Tel Aviv sollen in diesem Rahmen von entsprechenden Stellen geplant werden, so Lieberman. Weiterhin wurden die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die derzeitige Lage in Südamerika diskutiert.

Vor kurzem kursierte die Behauptung, dass Argentinien dem Iran angeboten haben soll, die Untersuchungen zu zwei Bombenattentaten einzustellen, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime in Teheran auszubauen. Timerman wies diese Vorwürfe von sich und betonte, dass die argentinische Regierung alles daran setze, die Verantwortlichen zu fassen.

Am Ende des Treffens unterzeichneten beide zwei Abkommen: Eines zur Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation, Netzwerksicherheit und Information und eine Absichtserklärung zu den Themen Investitionen, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

(MFA, 05.04.11)

Israelischer Schauspieler in Jenin erschossen

Der israelisch-arabische Schauspieler Juliano Mer-Khamis wurde gestern in Jenin neben dem von ihm gegründeten Theater von einer Gruppe maskierter Männer in seinem Auto erschossen. Seine Leiche wurde zum forensischen Institut Abu-Kabir gebracht, teilte die Ziviladministration mit.

Der 52-jährige Schauspieler und pro-palästinensische Aktivist, Sohn einer jüdischen Mutter und eines arabischen Vaters, hatte zuvor Morddrohungen erhalten, nachdem er das Friedens-Theater im Flüchtlingslager in Jenin gegründet hatte.
Bereits 2009 haben Einwohner des Flüchtlingscamps Flyer verteilt, in denen sie den Schauspieler als "fünfte Kolonne" bezeichneten und auf denen die Drohung "Wenn Worte nicht helfen, müssen wir mit Kugeln sprechen" zu lesen war.
Der frühere Anführer der Al-Aksa-Märtyrer Brigaden, Zakarya Zubeidi, der inzwischen das Theater mit führte, teilte Ha'aretz mit, dass es sich bei dem Mord um einen geplanten und lange vorbereiteten Anschlag handeln würde. "Es gibt eine Organisation, zentral und gross, hinter dieser Tat. Es war keine einfache Tat sondern wurde von langer Hand geplant."

Das Theater, das sich seit seiner Gründung vor fünf Jahren zu einem wichtigen Kulturzentrum entwickelt hat, überstand einige Brandanschläge. Mer-Khamis fürchtete seither um sein Leben. Bereits 2009 in einem Interview mit Yedioth Ahronoth sagte er: "Welche Wahl habe ich? Wegrennen? Ich bin keiner, der davon läuft. Ich bin ein Elitekämpfer der Fallschirmjäger. Die beiden Dinge, die ich von der israelischen Kultur gewonnen habe, sind Shlonskys Übersetzungen von Shakespeare und entsprechendes Kampftraining. Nun brauche ich es."

Über die Verfasser der Flyer sagte er: "Es macht sie verrückt, dass ein Mann, der halb jüdisch ist, an der Spitze eines der wichtigsten Projekte im Westjordanland steht - das ist purer scheinheiliger Rassismus. Ich war noch nie so jüdisch wie ich es hier in Jenin bin. Nach all dieser Arbeit in dem Camp wäre es ausgesprochen bedauerlich, wenn ich durch eine palästinensische Kugel sterben würde."

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad versprach einige Stunden nach der Tat, diejenigen zu finden, die Mer-Khamis ermordet haben. "Wir dürfen dieses schreckliche Verbrechen nicht ignorieren", so Fayyad. "Es handelt sich um eine grobe Verletzung der menschlichen Werte und der Moral unseres Volkes".

Der Gouverneur von Jenin, Kadura Musa, sagte zu der Tat, dass er den Mord auf schärfste verurteile und dass die palästinensischen Sicherheitskräfte nun eine Sondereinheit zur Aufklärung des Falles einsetze.

(Yedioth Ahronoth; Ha'aretz, 04.04.11)

Der Theaterleiter und seine Schauspieler waren mit der Inszenierung "Fragments of Palestine" auf ihrer Deutschland-Tournee im Herbst 2009 auch zu Gast im zwinger1 des Heidelberger Theaters. Das Heidelberger Theater trauert um Juliano Mer-Khamis und veröffentlichte eine Pressemitteilung: hier (extern)

Anklage gegen Abu Sisi

Am Montag wurde am Bezirksgericht Be'er Sheva eine Klage gegen den Palästinenser Dirar Abu Sisi erhoben. Abu Sisi werden unter anderem hundertfacher versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Laut der Anklageschrift war Abu Sisi an der Weiterentwicklung von Raketen für die Hamas zum Einsatz gegen israelische Zivilisten und Soldaten beteiligt. Vor allem die Erhöhung von Reichweite und Durchschlagkraft fielen laut der Anklage in seinen Aufgabenbereich. So entwickelte er beispielsweise Raketen, die Metall durchbohren können, um Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen zu treffen. Ausserdem modernisierte er einen erheblichen Teil des Raketenarsenals der Hamas.

In der Anzeige, die im Bezirksgericht Be'er Sheva eingereicht wurde, steht weiter, dass Abu Sisi sich sein Fachwissen über Raketen in einer ukrainischen Militärakademie angeeignet habe. Nachdem er 2002 der Hamas beigetreten war, hielt er bis 2008 einen Verwaltungsposten inne und wurde nach der Militäroperation "Gegossenes Blei" zum Leiter des Ausbaus einer Militärakademie ernannt, in der führende Mitglieder der Hamas für den Kampf gegen Israel trainiert werden.

(MFA, 04.04.11)

Yoram Ben-Zeev: Ein Frieden, zwei Staaten

In einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung umreisst Yoram Ben-Zeev, der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, die derzeitige politische Situation Israels und skizziert einen Fünf-Punkte-Plan für den Frieden.

Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel, die gesamte Version finden Sie unter: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/195090.pdf

"Wir befinden uns in einer Zeit der Turbulenzen und des Umbruchs in der arabischen Welt. Das, was wir heute beobachten und analysieren, kann morgen schon Geschichte sein. Vielleicht werden wir in einigen Jahren auf diese Zeit zurückblicken und feststellen, dass sie ein Wendepunkt in der Neugestaltung der Region war. Die Menschen in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Bahrain, im Jemen und in anderen arabischen Staaten verlangen nach einem Leben in Freiheit. Diesen lauten Ruf des Volkes kann auf Dauer kein Regime ignorieren. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringen wird, und wir können nur hoffen, dass die Umwälzungen keine radikalen Regime oder ein Vakuum hervorbringen werden. Nur stabile und moderne Regierungen können der Bevölkerung die erkämpfte Freiheit geben und diese erhalten.

Unsere Hoffnung ist, dass die derzeitigen Ereignisse in den arabischen Ländern uns weiter bringen auf dem Weg zu einem friedlichen und entwickelten Nahen Osten und dass in den nächsten Monaten und Jahren eine Basis gebildet wird für Frieden zwischen uns und unseren Nachbarn. Ich bin fest davon überzeugt: Frieden ist die beste Garantie für die Sicherheit Israels. Leider ist in den vergangenen Wochen ein deutlicher Anstieg terroristischer Aktivitäten der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen zu verzeichnen, die gezielt israelische Zivilisten angreifen. Ich glaube nicht, dass das zufällig passiert. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass ein einziger Terroranschlag ausreicht, um monatelange erfolgreiche Verhandlungen zu stoppen. Immer wieder haben Terroranschläge den Friedensprozess torpediert und zum Erliegen gebracht. Die Terroristen und ihre Unterstützer haben auch diesmal erkennbar das Ziel, die Situation zu radikalisieren.

Seit dem Tag seiner Gründung leidet Israel unter Terrorangriffen. Wie in jedem demokratischen Land hat auch in Israel die Regierung die Pflicht, seine Bürger vor Angriffen zu schützen, das Leben der Menschen zu verteidigen und ihnen einen sicheren Alltag zu ermöglichen. Es steht daher ausser Frage, dass Israel auf diese Angriffe reagieren muss. Ausser Frage steht allerdings auch, dass Israel kein Interesse daran hat, die Situation eskalieren zu lassen. Doch wir wollen einen Frieden in Sicherheit. Deshalb führen wir einen entschlossenen Krieg gegen den Terror. Wir werden Frieden schliessen mit jenen, die Frieden wollen. Wir werden diejenigen bekämpfen, die uns angreifen und das Ziel haben, israelische Zivilisten zu töten. Wir müssen versuchen, mit unseren palästinensischen Nachbarn eine Friedenslösung zu finden. Israel streckt weiterhin die Hand zum Frieden aus, und die Mehrheit der Israelis ist für die Zwei-Staaten- Lösung. Wir haben daran zu arbeiten, dass die folgenden fünf Punkte umgesetzt werden:

1. Wir müssen einen palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes anerkennen. Gleichzeitig müssen die Palästinenser Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.
2. Die demographischen Fragen beider Seiten sollten im Rahmen der jeweiligen Nationalstaaten gelöst werden - vor allem die Flüchtlingsfrage.
3. Der Friedensvertrag muss den Konflikt endgültig beenden. Das heisst, es dürfen nach der Unterzeichnung keine weiteren Forderungen mehr gestellt werden. Der Friedensvertrag muss permanent sein - und nicht temporär.
4. Thema Sicherheit: Ein zukünftiger palästinensischer Staat darf Israel nicht bedrohen - wie es jetzt aus dem Gaza-Streifen passiert.
5. Jeder Friedensvertrag sollte mit Garantien von Seiten der internationalen Gemeinschaft verbunden sein. Der Weg ist noch lang, und er wird sicherlich nicht einfach sein. Denn beide Seiten leiden an einem mentalen Jetlag. Sie betrachten den Konflikt mit dem Blick in die Vergangenheit. Beide Seiten leiden an einer mentalen Erschöpfung und müssen davon genesen. Und dabei kann auch Deutschland eine wichtige Rolle spielen."

(Süddeutsche Zeitung, 04.04.11)

Merck investiert 13 Mio. Euro in israelischen Biomed-Sektor

Die deutsche Merck KGaA, die im chemischen Sektor und in der Entwicklung von Pharmazeutika tätig ist, plant eine Investition in einen Biomed-Inkubator an ihrerm israelischen Entwicklungszentrum InterLab. Die Biotech-Abteilung von Merck, Merck-Serono, wird in den kommenden sieben Jahren 10 Mio. Euro in den "Merck Serono Israel Bioincubator Fonds" investieren.

Weiterhin wird Merck ein Start-Up-Programm in den Bereichen High Tech und Lebenswissenschaften gründen, in das innerhalb der nächsten drei Jahre 3 Mio. Euro investiert werden.

Die Merck KGaA ist seit langer Zeit erfolgreich mit Israel verbunden. "Ich kann mir Merck nicht mehr ohne Verbindung mit Israel vorstellen", so Kley zu Globes bei der Vertragsunterzeichnung für den Inkubator in Israel. "Bei meinem ersten Besuch hier habe ich eine Menge gelernt und habe hier in Israel die seltene Kombination von Unternehmergeist und Innovationswissenschaft vorgefunden. Ich habe mir ein Ziel gesetzt - und das ist, für Merck das Inkubator-Programm zu gewinnen."
Der Präsident von Merck, Karl-Ludwig Kley teilte mit, dass nun die Zeit reif sei für weitere Zusammenarbeit mit Israel an neuen Zielen.

Das Interview mit Merck-Präsident Kley finden Sie: hier (extern)

(Globes, 04.04.11)

Israel besorgt über russisch-syrischen Waffenhandel

Die Unruhen in Syrien wachsen und in Israel steigt die Sorge, dass Waffen, die das instabile Regime in Damaskus erwirbt, an terroristische Organisationen wie die Hisbollah weiterverkauft werden. Die israelische Botschafterin in Moskau, Dorit Golender, appellierte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax an den Kreml, seine Waffengeschäfte mit Syrien zu überdenken. Russland steht kurz vor dem Verkauf einer grossen Lieferung fortschrittlicher Marschflugkörper des Typs P-800 Yakhont für den Einsatz zur See an Syrien. Der Vertrag darüber wurde bereits 2007 unterzeichnet.

"Die Situation in Syrien ist instabil und kann sich jederzeit verschlechtern", erklärte Golender. "Wir hoffen, dass Russland das ernst nimmt. Wir glauben, dass die Risiken und möglichen negativen Auswirkungen erneut überprüft werden müssen. Israel ist besorgt, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen geraten, die mit ihnen Anschläge auf Israel verüben", fügte sie hinzu.

Die Angelegenheit der Waffengeschäfte mit Syrien wurde bereits mit Russland besprochen, sagte Golender. "Israels Sorge wurde vermerkt. Alles, was mit solchen Plänen zusammenhängt ist hoch-sensibel und beide Parteien werden dieser Angelegenheit ihre höchste Aufmerksamkeit geben", erklärte die Botschafterin.

(Yedioth Ahronoth, 03.04.11)

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