Olmert stellt Rückzug vom Golan in Aussicht

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem syrischen Präsidenten Bashar Assad in einer geheimen Botschaft mitgeteilt, dass sein Land den Preis für den Frieden kenne und bereit sei, ihn zu zahlen. Im Tausch gegen ein umfassendes Friedensabkommen und die Auflösung des Bündnisses zwischen Damaskus und dem Iran sowie den Terrororganisationen in der Region würde Israel die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben. Wie ein hoher Beamter in Jerusalem mitteilt, hat Assad bisher noch nicht auf das Angebot reagiert.

Im rechten Spektrum der israelischen Politik hat diese Nachricht sofort für Aufruhr gesorgt. So rief der Likud-Abgeordnete Gideon Sa’ar die Parteien Israel Beitenu und Shas dazu auf, die Koalition umgehend zu verlassen. Zevulon Orlev, Vorsitzender der national-religiösen Einheitspartei meinte spontan: "Ehud Olmert würde die Golan-Höhen für seinen Stuhl verkaufen. Er versucht seine eigene Haut zu retten, und seine Erklärung in Bezug auf den Rückzug vom Golan ist ein verzweifelter Versuch zu überleben."

Politiker von der Linken zeigten sich hingegen erfreut über Olmerts Initiative. Yossi Beilin, Vorsitzender der Meretz-Partei, appellierte an den Ministerpräsidenten, so schnell wie möglich Verhandlungen zu initiieren und ein Abkommen auf Grundlage der arabischen Initiative zu erreichen: "Dies wird direkt der Hisbollah, der Hamas und dem Iran schaden und eine neue strategische Situation im Nahen Osten herbeiführen."

(Yedioth Ahronoth, 08.06.07)

Syrien reagiert auf israelische Friedenssignale

Nachdem Israels Ministerpräsident Ehud Olmert seine grundsätzliche Bereitschaft zu Friedensverhandlungen erklärt hat, teilt heute die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen offiziellen Vertreter der syrischen Regierung mit, dass auch Syrien Verhandlungen gegenüber offen sei. "Unsere Position bleibt dieselbe. Wir sind bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir wollen für den Frieden wirken und werden die Erklärungen genau prüfen", heisst es in Damaskus. Gleichzeitig zeigt man sich jedoch skeptisch hinsichtlich der konkreten Erfolgsaussichten: "Wir haben kaum Hoffnung, dass die Dinge sich ändern werden."

Nach den spannungsreichen Tagen zuvor hatte Olmert gestern auf der Sitzung des Sicherheitskabinetts ausdrücklich betont, dass er zu direkten Verhandlungen mit den Syrern bereit sei, vorausgesetzt sie würden keine Vorbedingungen festlegen wollen. Im Laufe der Kabinettsgespräche entschied Olmert, einen speziellen Ministerstab zu ernennen, der sich der syrischen Angelegenheit widmen soll.

(Yedioth Ahronoth, 07.06.07)

46. Hebräische Buchwoche eröffnet

Am gestrigen Mittwoch ist die 46. Woche des Hebräischen Buches eröffnet worden. Sie wird noch bis zum 16. Juni andauern. Die einzelnen Messen finden in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa, Beer Sheva und 50 weiteren Städten und Gemeinden in ganz Israel statt.

Die Gesamtinvestition der Messen beläuft sich dieses Jahr auf eine Million Dollar. 150 Verlage werden ihre Bücher präsentieren, und neben dem rein Geschäftlichen werden in den grossen Städten Kulturveranstaltungen angeboten, wie Autorenlesungen, literarische Diskussionen und Unterhaltungsprogramme für Kinder.

In der nächsten Woche wird im Rahmen der Buchwoche der Sapir-Preis der staatlichen Lotterie verliehen. Die fünf Nominierten sind Sara Shilo, Dror Burshtein, Shosh Breiner, Shahar Magen und Nir Baram.

(Ha’aretz, 07.06.07)

Olmert: Israel will Frieden mit Syrien

Auf der heutigen Sitzung des Sicherheitskabinetts, die zur Diskussion der Einschätzungen des Militärgeheimdienstes zur Situation an der syrischen Front anberaumt worden ist, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betont, dass Israel an einem Frieden mit Israel interessiert sei und verschiedene diplomatische Kanäle nutze, um Damaskus diese Botschaft zu übermitteln. "Israel will keinen Krieg mit Syrien… Wir müssen Fehleinschätzungen vermeiden, die zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führen könnten", so Olmert. Weitere Details aus der Sitzung sind noch nicht veröffentlicht worden.

Verteidigungsminister Amir Peretz hat im Vorfeld mitgeteilt, dass die israelische Armee für jeden möglichen Fall, inklusive den eines Krieges, vorbereitet sein müsste. Dennoch gelte es weiterhin, die diplomatischen Optionen auszuschöpfen.

Den Einschätzungen des Militärgeheimdienstes zufolge ist die syrische Armee entlang der Golan-Höhen mit verstärkten Truppen aufmarschiert und hat dabei Einheiten von Grosskaliberraketen der Art, wie sie von der Hisbollah im zweiten Libanonkrieg auf Haifa abgeschossen wurden, an die Front verlegt. Das allgemeine Urteil geht jedoch dahin, dass Präsident Assad trotz der verbesserten Einsatzmöglichkeiten der syrischen Armee zum jetzigen Zeitpunkt keinen Angriff beabsichtigt.

(Ha’aretz, 06.06.07)

Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums zu Geheimtreffen in Marokko

Der Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums, Aharon Abramovitch, hat in der letzten Woche dem Königreich Marokko für einige Stunden einen geheimen Besuch abgestattet, um den marokkanischen Aussenminister und einige andere hochrangige Vertreter des dortigen Aussenministeriums zu treffen. Im Zentrum der Gespräche standen die arabische Friedensinitiative und die Lage im Gaza-Streifen.

Abramovitch bat seinen marokkanischen Kollegen auch darum, den Stand der Beziehungen zwischen beiden Ländern erneut zu überdenken und das marokkanische Verbindungsbüro in Israel wieder zu eröffnen, das Ende 2000 nach dem Ausbruch der zweiten Terrorwelle geschlossen worden war.

Wenn die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten dadurch auch in den letzten Jahren gelitten haben, bestehen doch weiterhin Verbindungen. So hat etwa Aussenministerin Tzipi Livni ihren marokkanischen Kollegen im September vorigen Jahres bei der Vollversammlung der UNO getroffen.

(Ha’aretz, 06.06.07)

Zur Israelfeindschaft der deutschen Linken seit 1967

In den 50er und 60er Jahren galt die deutsche Linke gemeinhin als verlässlicher Freund Israels. Bald nach dem Sechs-Tage-Krieg verstärkte sich jedoch der israelkritische Trend in weiten Teilen der Linken immer mehr.

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift "Merkur" hat der Politikwissenschaftler und Redakteur Martin Kloke dieser "historisch-psychologischen Entlastungsoffensive" nun einen eingehenden Artikel gewidmet. Hierin legt er überzeugend dar, wie es zu diesem Trend einer "Schuld aufrechnenden und abwehrenden ‚Umwegkommunikation’" gekommen ist, bei der "die traditionelle Judenfeindschaft von antiisraelischen Ressentiments abgelöst worden ist". Seine Untersuchung hat dabei mehr als ‚rein historischen’ Wert. Schliesslich, so der Autor, "hat das Amalgam aus antisemitischen und antizionistischen Ressentiments längst auch in der Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten".Der vollständige Artikel ist unter dem folgenden Link erhältlich: http://www.online-merkur.de/seiten/lp200706a.php

(Botschaft des Staates Israel, 05.06.07)

Ahmadinejad: Countdown der Vernichtung Israels hat begonnen

Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat gestern auf einer Gedenkveranstaltung in Teheran zum 18. Todestag des Begründers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Chomeini, verkündet, dass der Countdown der Vernichtung Israels begonnen habe. "Wir stehen vor einem gewaltigen Wandel im Leben der Menschheit, so der iranische Präsident. "Die verdorbene Macht wird bald verschwinden, mit Hilfe G'ttes und des Standhaltens der Völker. Wir sehen die Zeichen dieses Verschwindens."

Ahmadinejad fügte dabei hinzu: "Heute sehen wir, wie das libanesische Volk seinen Weg gewählt und zum ersten Mal seit 40 Jahren die Hegemonie des erobernden zionistischen Gebildes zu Fall gebracht hat. Dies hat den Countdown der Überwindung des zionistischen Gebildes eingeläutet." Er unterstrich seine Worte mit einer Attacke gegen den Westen, ohne die Namen bestimmter Staaten zu nennen. "Die Wurzeln der Probleme, an denen die Welt heute leidet, sind gewachsen dank der Existenz korrumpierter Mächte auf der Welt."

(Ma'ariv NRG, 04.06.07)

Vier israelische Soldaten bei Mörserangriff verletzt

Die Terrororganisation Hamas hat auch in den vergangenen Tagen ihre Attacken auf Israel fortgesetzt. Allein gestern wurden drei Qassam-Raketen und vier Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen abgefeuert. Die Mörsergranaten landeten am Kontrollpunkt Erez und verletzten vier Soldaten der israelischen Armee. Sechs weitere Soldaten mussten wegen Schocks behandelt werden. Die Raketen gingen auf offenem Felde im westlichen Negev nieder und verursachten weder Sach- noch Personenschaden. Zum ersten Mal seit einigen Tagen hat die Hamas wieder offiziell die Verantwortung für die Angriffe auf Israel übernommen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern auf der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärt, dass Israel zu keinerlei Verhandlungen bereit sei und seine militärischen Reaktionen zum Schutz seiner Bürger fortsetzen werde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die nachlassende Intensität der Attacken aus dem Gaza-Streifen ein direktes Resultat der Operationen der israelischen Armee darstelle.

(Ha'aretz, 04.06.07)

UN-Generalsekretär verurteilt anti-israelische Hetze Ahmadinejads

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat seiner Bestürzung angesichts der jüngsten Hasstiraden des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad gegen Israel Ausdruck verliehen. Ahmadinejad hatte am Sonntag dem "Countdown" der Vernichtung Israels das Wort geredet. Ban wies auf die UN-Charta hin, gemäss der sich alle Mitglieder verpflichtet hätten, von Drohungen und Gewaltaktionen gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeglichen Staates abzusehen.

Israel hatte zuvor beim UN-Sicherheitsrat offiziell Beschwerde gegen die Äusserungen des iranischen Präsidenten erhoben. Israels UN-Botschafter Dan Gillermann begrüsste die Erklärung des Generalsekretärs und äusserte die Hoffnung, dass sich auch der Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der Äusserungen durchringen wird.

(Ha’aretz, 08.06.07)

Israelis vertrauen ihrer Armee

Die Ergebnisse der diesjährigen Meinungsumfrage des Institute for National Security Studies (INSS), die in den Monaten Februar und März durchgeführt wurde, werfen ein Bild auf die sicherheitspolitische Stimmungslage der Israels ein halbes nach dem zweiten Libanonkrieg.

Die meisten Israelis sehen die Ergebnisse des zweiten Libanonkriegs als eher unklar an, wobei die eine Hälfte denkt, dass keine Partei gewonnen habe und die andere Hälfte gleichmässig zwischen jenen geteilt ist, die meinen, Israel habe gewonnen, und jenen, die in der Terrororganisation Hisbollah den Sieger sehen.

Gleichwohl fühlen über 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung, dass sie sich auf die Armee und darauf, dass sie das Land verteidigen kann, verlassen können. Über zwei Drittel der Befragten sind nach wie vor von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt, gegen die Hisbollah in den Krieg zu ziehen. Die grosse Mehrheit meint allerdings, dass Israel den Krieg hätte fortsetzen sollen, wenn nicht bis zur gänzlichen Zerschlagung der Hisbollah, dann doch zumindest bis zur Befreiung der entführten Soldaten.

Eine wesentliche Beobachtung bestätigt die Stärke der politischen Mitte in der israelischen Gesellschaft. Nur jeweils etwa 10 Prozent lassen sich dem rechts- und linksextremen Spektrum zuordnen. Daraus lässt sich eine grosse Flexibilität der öffentlichen Meinung ablesen.

Als die grösste Bedrohung empfinden die Israelis mehrheitlich die Aussicht, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte.

(Yedioth Ahronoth, 07.06.07)

Trügerische Ruhe in Sderot

In der Umgebung von Sderot sind am Mittwoch wieder vier Qassam-Raketen niedergegangen. Im Vergleich zu dem Dauerbeschuss, der in den vergangenen zwei Wochen die südisraelische Stadt in Atem gehalten hat, ist dies ein deutlicher zahlenmässiger Rückgang.

Die Einwohner von Sderot zeigen sich freilich wenig beeindruckt von der Abnahme der Qassam-Raketen, die ihre Stadt in den letzten Tagen erlebt hat. Noch immer leben die Menschen in Angst, viele Kinder gehen nach wie vor nicht zur Schule und das Geschäftsleben erholt sich nur mühsam. Trotz der relativen Ruhe sind auch viele Bürger noch nicht in die ramponierte Stadt zurückgekehrt. Der Ausnahmezustand ist noch nicht aufgehoben.

Für manche Israelis, die nicht in Sderot leben, ist die Zahl der Raketen das Barometer für die Stimmung vor Ort. Für Yaki Cohen, einen Bewohner der Stadt, stellt sich die Situation jedoch völlig anders dar: "Was mich angeht, besteht zwischen einer Qassam oder 30 Qassam kein Unterschied. Gestern Nacht haben wir die Alarmstufe Rot gehört und eine Rakete fiel vom Himmel. Meine fünf Kinder wachten auf in Panik. Sie weinten, schrieen. Versuchen Sie einmal fünf komplett hysterische Kinder zu beruhigen. Selbst heute tagsüber, als wir die Alarmstufe Rot einmal gehört haben, hat dies gereicht, um alle Leute hier zu lähmen."

"Die Lage ist nun schwieriger, da die Palästinenser scheinbar eine Runde beendet haben, und nun wartet jeder auf das nächste Mal, dass sie abfeuern", meint Yoel, ein anderer Bewohner Sderots. "Dies ist eine Situation, die die Leute verrückt machen kann."

(Yedioth Ahronoth, 06.06.07)

Kriegsstimmung in Syrien

40 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg befinden sich allem Anschein nach viele Syrer in Kriegsstimmung. So sieht es jedenfalls der syrische Parlamentsabgeordnete Mouhmad Habash, der sich vorgestern Abend in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Jazeera zu den Kriegsvorbereitungen seines Landes an der Grenze zu Israel geäussert hat.

"Der Ausbau der Befestigungsanlagen, die Ausrüstung mit neuen Waffen und die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Verteidigung des Staates sind kein Geheimnis, sondern liegen offen und klar zutage", so der Abgeordnete. Seinen Worten zufolge befindet sich der Mann auf der Strasse in Syrien im Aufruhr und will nun, 40 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg, die Golan-Höhen zurückerobern: "Wenn es von der syrischen Öffentlichkeit abhängen würde, wäre schon vor langer Zeit der Krieg eröffnet worden."

Gleichzeitig beeilte sich Habash, Israel des "Säbelrasselns" hinsichtlich einer möglichen Auseinandersetzung in diesem Sommer zu bezichtigen. Unter Anspielung auf den zweiten Libanonkrieg erklärte er: "Israel hat im letzten Sommer eine verbrecherische Tat begangen, und es spricht über eine neue Runde in diesem Sommer."

(Ma'ariv NRG, 05.06.07)

Satelliten made in Israel

Israel ist drauf und dran, sich in ein internationales Laboratorium für Weltraum-Equipment zu verwandeln. Dieser Markt wird auf mehrere hundert Millionen Dollar pro Jahr geschätzt. Mit grossem Interesse verfolgt die internationale Raumfahrtindustrie das Satellitenprojekt einer Gruppe junger israelischer Wissenschaftler. Die "Israeli Nano Satellite Association" begann mit ihrer Arbeit im Jahre 2004. Ihre Mitglieder stammen aus der israelischen Rüstungsindustrie und den führenden Forschungsinstituten des Landes.

Dieser Tage baut die Assoziation drei winzige Satelliten, die jeweils nur 5 Kilogramm wiegen. Einer davon soll benutzt werden, um Navigationssysteme wie GPS zu überprüfen, die auf einem ganzen "Schwarm" kleiner Satelliten beruhen werden. Die anderen beiden Satelliten sollen als Weltraum-Laboratorien zur Überprüfung von Weltraum-Equipment verwendet werden. Derzeit werden die Apparaturen in Satelliten in speziellen Laboratorien auf der Erde untersucht, die jedoch nicht die gleichen Bedingungen aufweisen wie die im Weltraum.

Die ersten Nano-Satelliten werden Ende 2008 mit dem russischen Dnjepr-Satelliten, der eine grosse Anzahl solch kleiner Satelliten befördern kann, in den Weltraum geschickt.

(Yedioth Ahronoth, 04.06.07)

Hamas beansprucht ganz Israel

Die Terrororganisation Hamas hat in einer Erklärung zum vierzigsten Jahrestag der so genannten "Besetzung Palästinas" das Folgende bekannt gegeben:

"Die Hamas hat dem palästinensischen Volk versprochen, dass die kommenden Jahre nicht nur die Fortsetzung des Kampfes markieren werden, sondern auch den Rückzug der zionistischen Besatzung und die Gründung eines palästinensischen Staates in allen palästinensischen Landesteilen."

"Jerusalem (Al-quds) wird der Prüfstein des palästinensischen Jihad und das Symbol der Befreiung sein. Wir werden nicht ein Haarbreit unseres Landes aufgeben, und die Bataillone des Jihad werden kämpfen, bis das besetzte Land befreit und den arabischen und islamischen Eigentümern zurückgegeben worden ist."

"Die Einwilligung der Hamas zu einer Staatsgründung im Rahmen der Grenzen vom 4. Juni 1967 soll nicht bedeuten, dass sie auch nur einen winzigen Teil unseres Lands oder die Rechte der Flüchtlinge auf das Land, von dem sie vertrieben worden sind, aufzugeben bereit ist. Die Tatsache, dass die Hamas gewählt wurde, das palästinensische Volk zu führen, ist ein Zeichen dafür, dass das palästinensische Volk den Weg des Widerstands gewählt und alle Optionen des Nachgebens, der Verhandlung und der Sicherheitskoordination aufgegeben hat."

"Die Hamas wird das Recht auf Widerstand mit all ihrer Macht verteidigen. Vierzig Jahre sind vergangen, und das palästinensische Volk fordert standhaft die Rückgabe seiner Rechte und seines Landes und besteht auf den Grundsätzen des Rückzugs aus allen palästinensischen Gebieten und der Zurückweisung jeglicher Lösung, die auf Verzicht beruht. Es hält die Flamme des Widerstands am Brennen, bis die palästinensische Flagge über den Mauern von Jerusalem und den Stränden von Haifa, in Jaffa und in den Strassen von Hebron, Nablus, Jenin und Rafiah gehisst werden wird.

(MFA, 04.06.07)

Islamistische Todesdrohungen gegen palästinensische Fernsehmoderatorinnen

Etwa 50 Fernsehleute, darunter viele Frauen, haben am gestrigen Sonntag in Gaza gegen die Todesdrohungen protestiert, die die fundamentalistische Terrororganisation "Schwerter der Wahrheit" vor kurzem gegenüber palästinensischen Fernsehmoderatorinnen ausgesprochen hat, die ihrer Ansicht nach nicht auf ausreichend sittsame Kleidung achten. Die Demonstranten marschierten von der Fernsehstation im Stadtzentrum zum Büro des Präsidenten Abbas. So wie in ihren Fernsehsendungen erschienen die Frauen in der Mehrzahl mit Kopftuch, waren jedoch geschminkt und trugen westliche Kleidung. In den Augen islamistischer Extremisten reicht dies schon aus, um gegen das Sittengesetz des Islam zu verstossen.

Die Organisation "Schwerter der Wahrheit" hatte per Email die etwa 15 Moderatorinnen, die bei palästinensischen Fernsehsendern arbeiten, u.a. mit den folgenden Worten bedroht: "Wir werden die Hälse aufschneiden, Vene für Vene, wenn wir den Geist dieser Nation verteidigen müssen." Einige der Frauen erhielten auch Drohungen auf ihren Mobiltelefonen.

Palästinensischen Quellen zufolge wurde die Organisation "Schwerter der Wahrheit" vor etwa einem Jahr aus dem Umfeld der Hamas heraus gegründet und zählt etwa 100 aktive Mitglieder. In den vergangenen Monaten hat sie die Verantwortung für Anschläge auf Internetcafés, Musikgeschäfte und Billardsalons übernommen. Ihre Drohungen werden gemeinhin ernst genommen.

(Yedioth Ahronoth, 03.06.07)

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