| Nachrichten vom 30. Januar - 5. Februar 2011 | ||
Raketenangriff aus Gaza
Erst vor drei Tagen war der westliche Negev von einem dreifachen Raketenangriff heimgesucht worden. Vier Menschen erlitten einen Schock, als in der Kleinstadt Netivot eine Grad-Rakete einschlug. Dabei wurden auch eine Strasse und ein Auto beschädigt. (Yedioth Ahronoth, 04.02.11) Polizei befürchtet Unruhen in Jerusalem
Die Fatah plant eine Kundgebung gegen den Sender Al-Jazeera wegen seiner Involvierung in den Aufstand in Ägypten und der Publikation vertraulicher palästinensischer Dokumente in der vergangenen Woche. Gleichzeitig könnte die Hamas gegen die Regierung Mubarak protestieren, um ihre Solidarität mit den ägyptischen Demonstranten zu bekunden. Israel befürchtet, die Proteste könnten in Gewalt ausarten und die Hauptstadt in Brand setzen. (Yedioth Ahronoth, 04.02.11) Netanyahu: Ägypten muss Frieden mit Israel wahren
"Jeder, der die menschliche Freiheit wertschätzt, so auch das israelische Volk, ist inspiriert von den ehrlichen Rufen nach Reform und der Möglichkeit, dass eine solche wirklich stattfinden wird. Es ist klar, dass ein Ägypten, das sich vollends dem 21. Jahrhundert öffnet und Reformen einleitet, eine Quelle der grossen Hoffnung für die ganze Welt, die Region und für uns darstellen würde. In Israel wissen wir um den Wert demokratischer Institutionen und die Bedeutung der Freiheit. Wir wissen um den Wert unabhängiger Gerichte, die die Rechte des Individuums und die Rechtsstaatlichkeit schützen; wir schätzen den Wert einer freien Presse und eines parlamentarischen System mit einer Regierung und einer Opposition. Es ist klar, dass ein Ägypten, dass auf diesen Institutionen basiert, ein Ägypten, das in demokratischen Werten verankert ist, niemals eine Bedrohung für den Frieden darstellen würde. Im Gegenteil: Wenn wir irgendetwas aus der neueren Geschichte gelernt haben, ist es, dass je stärker die Grundlagen der Demokratie sind, desto stärker auch die Grundlagen des Friedens sind. Frieden unter Demokratien ist stark, und die Demokratie stärkt den Frieden. Ein mögliches Szenario, das uns zweifellos alle vereint, besteht darin, dass die Hoffnungen auf Demokratie und ein schrittweiser, stabiler Reformprozess in Ägypten verwirklicht werden. Dies ist jedoch nicht das einzige mögliche Szenario. Denn weitab von Washington, Paris und London - und nicht so weit entfernt von Jerusalem - gibt es eine andere Hauptstadt, in der Hoffnungen gehegt werden. In dieser Hauptstadt gibt es Führer, die auch die Gelegenheiten erblicken, die ein Wandel in Ägypten bieten könnte. Auch sie unterstützen die Millionen auf den Strassen. Auch sie reden vom Versprechen einer neuen Zeit. Aber für die Leute in dieser Hauptstadt besteht das Versprechen einer neuen Zeit nicht in der Morgenröte, sondern in der Dunkelheit, die sie bringen kann. Diese Hauptstadt ist Teheran, und ich kann ihnen versichern, dass die Führer im Iran nicht an der ehrlichen Sehnsucht der Ägypter nach Freiheit, Liberalisierung oder Reform interessiert sind, nicht mehr als sie vor gerade einmal 18 Monaten daran interessiert waren, ähnliche Rufe nach Freiheit von Seiten des iranischen Volkes, ihres eigenen Volkes, zu beantworten. Ich helfe ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge. Auch dort gab es Demonstrationen; grosse Mengen füllten die Plätze in den Städten. Aber es ging selbstverständlich ganz anders vonstatten. Ich wollte schon sagen, es endete anders, aber ich bin mir nicht sicher, ob es schon vorbei ist. Dem iranischen Regime ist nicht an einem Ägypten gelegen, das die Rechte von Individuen, Frauen und Minderheiten schützt. Ihm ist nicht an einem aufgeklärten Ägypten gelegen, das sich dem 21. Jahrhundert öffnet. Es will ein Ägypten, das ins Mittelalter zurückkehrt. Es will ein Ägypten, das ein weiteres Gaza wird, beherrscht von radikalen Kräften, die gegen alles sind, wofür die demokratische Welt steht. Wir haben zwei separate Welten hier, zwei Gegensätze, zwei Weltanschauungen: die einer freien demokratischen Welt und die einer radikalen Welt. Welche davon wird in Ägypten den Sieg davon tragen? Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend für die Zukunft Ägyptens, der Region und unserer eigenen Zukunft hier in Israel." "Seit mehr als 30 Jahren geniessen wir an zwei Fronten Frieden. Die eine ist eine friedliche Grenze zu Ägypten und die zweite die friedliche Grenze zu Jordanien. Unsere Grenze zu Jordanien hörte faktisch schon vor rund 40 Jahren auf, eine kriegerische Grenze zu sein. Zuerst hatten wir eine Waffenruhe, dann hatten wir Frieden. Mit Ägypten lief es umgekehrt. Aber an beiden Fronten geniessen wir Frieden an der Grenze und nicht lediglich Abwesenheit von Krieg. Wir haben diese Grenzen nicht verteidigen müssen. Und hier unter uns sind Menschen, die sich daran erinnern, was das für uns bedeutet. Ich sehe hier Avi Dichter und Shaul Mofaz, Matan Vilnai und viele andere. Wir erinnern uns daran, wie es war, als kein Frieden herrschte; wie wir am Suez-Kanal kämpften, an den Ufern des Kanals, in ihm, und in Jordanien. Wir alle haben gekämpft. Das ist nun vorüber. Es hat die Welt verändert und den Staat Israel verändert. Es hat unsere strategische Situation verändert. Daher ist es für uns lebensnotwendig, den bestehenden Frieden zu erhalten. Wir erwarten von jeder ägyptischen Regierung, den Frieden zu achten. Darüber hinaus erwarten wir von der internationalen Gemeinschaft, von jeder ägyptischen Regierung zu erwarten, den Frieden zu achten. Das muss bei den Diskussionen über Reform und Demokratie klar sein." Weitere Auszüge aus der Rede finden Sie: hier (extern) (MFA, 02.02.11) Raketenangriff aus Gaza
In Netivot erlitten vier Menschen einen Schock, zudem wurden eine Strasse und ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt. (Yedioth Ahronoth, 01.02.11) Unterdes scheinen die Massenproteste in Ägypten auch im Gaza-Streifen erste Auswirkungen zu zeigen. Anfang der Woche gingen Polizeikräfte der Hamas-Regierung gewaltsam gegen eine kleine Kundgebung vor, die Solidarität mit den ägyptischen Demonstranten bekundete. Laut Angaben von Human Rights Watch wurden dabei 26 Personen verhaftet. Man geht davon aus, dass die Ereignisse in Ägypten auch die Position von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bedrohen. Schliesslich gilt Hosni Mubarak als Patron Abbas', während Syriens Präsident Bashar Assad diese Rolle gegenüber der Hamas einnimmt. (Ha'aretz, 02.02.11) Peres trifft Merkel
Peres hiess Merkel als politische Führerin willkommen, die "eine moralische Stimme mit Pragmatismus" verbinde. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Vorgänge im Nahen Osten betonte der Präsident, die Welt müsse sich die Ergebnisse der 'demokratischen' Wahlen im Gaza-Streifen vor Augen führen, die den Aufstieg der Hamas, einem extremistischen religiösen Regime führten, das den Terror unterstützt, zur Folge hatten. "Demokratie darf nicht mit Wahlen allein beginnen und enden. Wahre Demokratie beginnt nach den Wahlen, mit der Sicherung von Menschenrechten und der Sorge um das Wohlergehen des Volkes", so Peres. " Wenn am Tag nach demokratischen Wahlen eine extremistische und gefährliche religiöse Diktatur die Macht übernimmt, worin besteht dann der Zweck demokratischer Wahlen? Demokratie ist mehr als ein Wahltag; sie schliesst auch den Tag danach ein." Bundeskanzlerin Merkel teilte Peres' Sorge in Hinsicht auf das iranische Atomprogramm und sagte: "Ich bin in einem entscheidenden Moment der Geschichte nach Israel gekommen. Israels Sicherheit ist eine globale Angelegenheit, keine bilaterale, und Deutschland wird sein Möglichstes tun, um Israels Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten." (MFA, 01.02.11) Fox: Iranische Atombombe womöglich schon 2012
Fox widersprach damit jüngsten Äusserungen des früheren Mossad-Chefs Meir Dagan, der erst für 2015 eine derartige Entwicklung prognostizierte. "Der Iran hat bislang noch keine Atomwaffen. Er fährt jedoch mit der Urananreicherung und dem Bau eines Schwerwasserreaktors fort; beide besitzen Militärpotential", so Fox. "Wir teilen die ernste Sorge der Internationalen Atomenergiebehörde, dass der Iran Indizien für mögliche militärische Dimensionen seines Atomprogramms nicht angemessen geklärt hat." (The Daily Telegraph, 31.01.11) 3. Deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Jerusalem
Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident möchten den vielen Menschen danken, die sich fortwährend für die Stärkung der Bande zwischen den beiden Ländern einsetzen. Folgende Regierungsmitglieder nahmen an den Konsultationen teil: Auf deutscher Seite die Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, Dr. Thomas de Maizière, Rainer Brüderle, Dr. Kristina Schröder, Dr. Peter Ramsauer, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Annette Schavan, Dirk Niebel, Staatsminister Eckart von Klaeden und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller. Auf israelischer Seite die Minister Avigdor Lieberman, Gilad Erdan, Herr Uzi Landau, Prof. Daniel Hershkovitz, Gideon Sa'ar, Orit Noked, Itzhak Aharonovitz, Matan Vilnai, Israel Katz, Shalom Simhon, Michael Eitan und der Stellvertretende Minister Daniel Ayalon. Auswärtige Angelegenheiten: Deutschland und Israel werden ihren regelmässigen Gedankenaustausch zu aussenpolitischen Fragen fortführen, insbesondere zu den Themenbereichen internationale Organisationen, Nahost, zu Regionalfragen sowie Sicherheitspolitik. Die Regierungen begrüssten die Fortschritte, die bei der Stärkung ihrer Zusammenarbeit in kulturellen Fragen, im Konsularbereich sowie in der diplomatischen Ausbildung seit den letzten Konsultationen im Januar 2010 erzielt wurden, und erklärten ihre Absicht, diese fruchtbare Zusammenarbeit in Zukunft auszubauen. Die beiden Aussenminister haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, und eine Reihe von Initiativen darlegen, die darauf abzielen, die bereits bestehenden vielfältigen Bande noch weiter auszubauen. In der Überzeugung, dass Jugendaustausch, Bildung und wissenschaftlicher Austausch entscheidend für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen sind, beabsichtigen beide Seiten, auf diese Bereiche der Zusammenarbeit einen besonderen Schwerpunkt zu legen. Daher brachte die israelische Regierung ihre Absicht zum Ausdruck, die Zahl der an deutsche Studierende für einen Studienaufenthalt in Israel vergebenen Stipendien zu erhöhen und Möglichkeiten zu einem finanziellen Beitrag zum Johannes-Rau-Stipendienprogramm, das seit zehn Jahren erfolgreich in Deutschland durchgeführt wird, zu prüfen. Die Regierungen erklärten ihre Bereitschaft, künftige Projekte zur Erhaltung der persönlichen Archive jüdischer Intellektueller deutscher Herkunft und jüdischer Gemeinden in Deutschland in Betracht zu ziehen. Um allgemeinen Zugang zu diesem Schatz an Primärquellen zu ermöglichen, hat die National Library of Israel eine Initiative zur Digitalisierung und Bereitstellung eines weltweiten kostenfreien Zugangs zu diesem lebendigen kulturellen, wissenschaftlichen und literarischen Erbe der jüdischen Gemeinden in Deutschland entwickelt. Nationale Sicherheit und nationale Notstandssituationen: Die Regierungen haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, insbesondere beim Kampf gegen extremistische Gewalt und Terrorismus, zu stärken und auszubauen. Fragen der nationalen Sicherheit werden diejenigen Themen ergänzen, bei denen es bereits eine Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus gibt. Die Regierungen haben ausserdem vereinbart, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Notstandssituationen ausgebaut werden soll. Darüber hinaus wurden die verstärkte bilaterale Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sowie die Verbesserung staatlicher Dienstleistungen für die Bürger vereinbart. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident bekräftigen die ausserordentliche Bedeutung, die sie den Beziehungen zwischen den beiden Regierungen beimessen, und haben vereinbart, die nächsten Konsultationen 2012 in Deutschland abzuhalten. Die vollständige Gemeinsame Erklärung finden Sie: hier (extern) (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 31.01.11)
"Wir kommen heute zum dritten Mal zu einem gemeinsamen Treffen israelischer und deutscher Minister zusammen. Im Rahmen dieses Treffens wurden sieben Vereinbarungen in Bezug auf bilaterale sozioökonomische und kulturelle Beziehungen unterzeichnet. Wir, Israel und Deutschland, sind Verbündete, und auf beiden Seiten besteht die grosse Sehnsucht, unser Verhältnis und unsere bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Ebenso teilen wir die starke Sehnsucht, Frieden und Sicherheit in unserer Region voranzubringen; Kanzlerin Merkel und ich haben in diesem Zusammenhang lange über zahlreiche Ideen gesprochen. Wir wissen, dass wir uns in einer sehr stürmischen und instabilen Zeit befinden, und wir möchten Stabilität, Frieden und Sicherheit fördern." (MFA, 31.01.11) U-21-Fussball-Europameisterschaft 2013 in Israel
Israel konnte sich gegen England, Bulgarien, Wales und die Tschechische Republik durchsetzen, die sich ebenfalls um den Zuschlag für den Austragungsort des wichtigsten Altersgruppenwettbewerbs der UEFA beworben hatten. Im vergangenen Jahr fand in Tel Aviv bereits der jährliche Kongress der 53 Fussballnationen statt. <Yedioth Ahronoth, 29.01.11> (Botschaft des Staates Israel, 31.01.11) Netanyahu zur Lage in Ägypten
"Wir verfolgen mit Sorge, was in Ägypten und anderswo in unserer Region vor sich geht. Gestern Abend sprach ich mit US-Präsident Barack Obama und US-Aussenministerin Hillary Clinton. Ausserdem hielt ich Beratungen mit Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman und Vertretern der israelischen Geheimdienste ab. Unsere Bemühungen gehen dahin, weiter die Stabilität und Sicherheit in unserer Region aufrechtzuerhalten. Ich erinnere Sie daran, dass der Frieden zwischen Israel und Ägypten seit über drei Jahrzehnten andauert, und unser Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass diese Beziehungen fortgesetzt werden. Selbstverständlich müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt grösste Verantwortung, Zurückhaltung und Klugheit an den Tag legen: Zu diesem Zweck habe ich meine Ministerkollegen angewiesen, von Kommentaren zu dieser Angelegenheit abzusehen. Natürlich halten wir auch Beratungen in den entsprechenden Regierungsforen ab." (MFA, 30.01.11) Israel beunruhigt über Muslimbrüder in Ägypten
Bei den Amtsträgern, die Mubarak neu ernannt hat, handelt es sich um Angehörige der Armee und des Geheimdienstes, die ihren israelischen Kollegen seit Jahren bekannt sind. Geheimdienstexperten in Israel äusserten die Vermutung, dass im Falle allgemeiner Wahlen in Ägypten die Muslimbrüder den Sieg davon tragen könnten. Das Südkommando der israelischen Armee sah sich am Wochenende noch zu keiner besonderen Alarmbereitschaft veranlasst. Die ägyptische Polizei hinderte am Samstag Hamas-Leute aus dem Gaza-Streifen daran, den Zaun an der Grenze zu Ägypten zu durchbrechen. (Ha'aretz, 30.01.11) |
Ashdod setzt auf Frauenfreundlichkeit
An der Konferenz werden Führungsfiguren aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Erziehung teilnehmen. Ziel ist, die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, im Erziehungsbereich sowie im öffentlichen und privaten Umfeld zu stärken. "Wir möchten, dass Ashdod angenehm für Frauen wird und alle städtischen Angelegenheiten aus weiblichem Blickwinkel verfolgt werden", sagt Bürgermeister Dr. Yechiel Lasri. Wie das vonstatten gehen soll? "Ehrlich gesagt, ich weiss nicht, wie man das machen soll", lacht Lasri. "Aber wir haben damit begonnen, die Öffentlichkeit an dem Thema zu beteiligen. In der vergangenen Woche haben wir den 'Tag des offenen Raums' veranstaltet, in dessen Rahmen die Einwohner eingeladen wurden, Vorschläge zu unterbreiten, und die effektiven Empfehlungen werden zu einem budgetierten Arbeitsplan ausgearbeitet werden." (Ha'aretz, 04.02.11) Wann erlangt der Iran die Atombombe?
"Die widersprüchlichen Einschätzungen können miteinander versöhnt werden, wenn man in Rechnung stellt, dass sie womöglich auf unterschiedlichen Informationsquellen und unterschiedlichen Szenarien basieren. Im Falle des Iran bieten die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuverlässige und verifizierte technische Informationen, auf der einige Einschätzungen aufbauen können. Dem letzten IAEA-Bericht zufolge besitzt der Iran bereits eine ausreichende Menge von niedrig angereichertem Uran (LEU), das bei weiterer Anreicherung zu höheren Graden (HEU) zur Herstellung der Kerne von mindestens zwei Atomsprengköpfen verwendet werden könnte. Der Iran verfügt ganz gewiss über die technischen Fähigkeiten, dies zu tun. Er würde sechs Monate benötigen zur Produktion des HEU für den ersten Kern und weitere sechs Monate zur Herstellung des Kerns selbst benötigen, d.h. ein Jahr vom Moment der Entscheidung an." "Da es gegenwärtig nicht so aussieht, als ob die Sanktionen es schaffen, die Iraner davon zu überzeugen, das Militärprojekt aufzugeben, könnten die von ihnen auferlegten Schwierigkeiten auch einen negativen Effekt haben und den Iran davon überzeugen, dass ein Moment kommen könnte, an dem es bequemer wäre, 'auszubrechen' und militärische Nuklearkompetenz zu erklären und diese vielleicht auch vorzuführen, als mit dem gegenwärtigen politischen Stillstand fortzufahren." "Es ist recht offensichtlich, dass das schlimmste Szenario einen Zeitrahmen von einem Jahr vorgibt, bis ein Atomtest durchgeführt werden könnte. Für den 'wahrscheinlicheren Fall' ist die publizierte Einschätzung in Bezug auf das Jahr 2015 so gut wie jede andere." Die vollständige Analyse gibt es unter dem folgenden Link: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat=&read=4847 (INss, 02.02.11) Chilenische Bergarbeiter kommen nach Israel
Der Minister hatte in seiner Einladung geschrieben: "Eure Tapferkeit und geistige Stärke, Euer grosser Glaube, der Euch dabei geholfen hat, so lange in unterirdischen Gängen zu überleben, war eine Inspiration für uns alle. Es wäre eine grosse Ehre für uns, Euch als unsere Gäste im Heiligen Land willkommen zu heissen." Die Reise wird die Chilenen an diverse heilige Stätten des Christentums führen. Doch auch die anderen Sehenswürdigkeiten des Landes stehen auf dem Programm. Israels Präsident Shimon Peres wird der Gruppe einen offiziellen Empfang in seiner Residenz bereiten. (MFA, 02.02.11) Merkel erhält Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv
Merkel sprach in ihrer Rede von den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten, vor allem aber von der Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen: "Dass ich heute die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv annehmen darf, stärkt natürlich meine Verbundenheit mit dem Staat Israel. Ich sehe diese besondere Auszeichnung als Bestätigung und vor allem als Ansporn an, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nach Kräften zu festigen und in allen Bereichen weiterzuentwickeln." "Dass sich unsere beiden Staaten überhaupt annähern konnten, war alles andere als selbstverständlich. Ganz und gar nicht selbstverständlich war auch, dass später daraus eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland möglich wurde. Denn das von Deutschen begangene menschenverachtende Verbrechen der Shoah, der Mord an sechs Millionen Juden, fügte dem jüdischen Volk unermessliches Leid zu. Dieser unfassbare Bruch der Zivilisation trat die jüdische Kultur und Tradition mit Füssen. Er löschte unzählige Familien aus. Er zerriss unsere gemeinsame Geschichte in Deutschland und Europa. Deutschland ist sich - das sage ich hier und heute auch als Bundeskanzlerin - seiner immerwährenden Verantwortung für das dunkelste Kapitel seiner Geschichte bewusst. Deutschland ist sich dieser immerwährenden Verantwortung bewusst, weil nur in der Annahme dieser Verantwortung das Fundament liegt, um Zukunft wirklich gestalten zu können. Dass wir dies niemals vergessen, ist heute umso wichtiger, als die Stimme der Überlebenden immer schwächer wird. Denn die Generation derer, die persönlich unsägliches Leid erfahren haben, wird bald nicht mehr unter uns sein. Deshalb ist es jetzt an meiner Generation, in Deutschland dafür Sorge zu tragen, das Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands an die kommenden Generationen weiterzugeben. Genau das hat auch Bundespräsident Christian Wulff zum Ausdruck gebracht, als er zu seinem ersten Besuch nach Israel gemeinsam mit seiner Tochter gekommen ist. Die immerwährende Verantwortung verpflichtet die deutsche Politik in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Wo immer auf der Welt Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einen Nährboden finden, wo immer ein Staat solcher Menschenverachtung Raum gibt, tritt Deutschland dem entschieden entgegen. Zweitens: Das Eintreten für die des Staates Israel als einem jüdischen, demokratischen Staat ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Drittens: Deutschland und Israel sind durch gemeinsame demokratische Werte und Interessen - sowohl politische als auch ökonomische - verbunden. So gestalten wir unsere Zukunft als verlässliche Partner und gute Freunde." "Die Annahme dieser Ehrendoktorwürde verbinde ich mit einer Hoffnung und einem Versprechen. Ich verbinde sie mit dem Versprechen, dass dies stets im Bewusstsein der immerwährenden deutschen Verantwortung für die Schrecken der Vergangenheit geschehen wird, weil wir uns gewiss sind, dass wir nur so Zukunft gut gestalten können." Die vollständige Rede Merkels finden Sie: hier (extern) (Bundeskanzleramt, 01.02.11) Tel Avivier entscheiden über Zukunft des Dizengoff-Platzes
Es ist geplant, 2000 Haushalte zu befragen - 400 in der direkten Umgebung des Platzes und 1600 im restlichen Stadtgebiet. Bürgermeister Ron Huldai hat bereits versichert, dem Ergebnis der Befragung Folge leisten zu wollen. Vor etwa zwei Jahren war im Vorfeld der 100-Jahrfeiern Tel Avivs der Ruf von Bürgern hörbar geworden, die die Rückkehr des Platzes auf das Strassenniveau und damit in seinen ursprünglichen Zustand propagierten. Die daraus enstandene Bürgerinitiative zählt bereits mehrere Hundert Mitglieder. Der nach Zina Dizengoff, der Frau von Tel Avivs erstem Bürgermeister, Meir Dizengoff, benannte Platz wurde 1938 eingeweiht. 40 Jahre später entschied die Stadt, den kreisförmigen Platz, von dem strahlenförmig sechs Strassen abgehen, auf eine höhere Ebene zu heben, um den durchfliessenden Verkehr zu erleichtern. (Ha'aretz, 01.02.11) Netanyahu kommentiert Situation in Ägypten
Israel ist eine Demokratie, und es unterstützt den Vormarsch liberaler und demokratischer Werte im Nahen Osten. Das Vorwärtskommen dieser Werte ist gut für den Frieden. Wenn aber extremistischen Kräften gestattet wird, demokratische Prozesse auszunutzen, um an die Macht zu kommen und antidemokratische Ziele zu verfolgen - wie es im Iran und anderswo geschehen ist -, wird das Ergebnis schlecht für den Frieden und schlecht für die Demokratie sein. (Amt des Ministerpräsidenten, 01.02.11) Gemeinsame Pressekonferenz von Netanyahu und Merkel
"Dies ist das dritte [derartige] Treffen zwischen der israelischen und der deutschen Regierung. Diese Treffen sind ein weiterer Ausdruck des überaus tiefen, fundamentalen Wandels, der zwischen Israel und Deutschland und zwischen dem jüdischen und dem deutschen Volk vor sich gegangen ist. Er begann mit Ministerpräsident David Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer, ging mit anderen israelischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern in Deutschland weiter, und wir setzen ihn heute fort, weiten ihn aus und vertiefen ihn. Das jüdische Volk weiss, dass dies ein anderes Deutschland ist - ein Deutschland, dass uns bei dem Bemühen, die Zukunft, die Sicherheit und den Wohlstand des Staates Israel - des jüdischen Staates - zu sichern, zur Seite steht. Meine Freundin Angela Merkel, Ihr Besuch heute findet zu einer Zeit grosser Stürme in unserer Region statt. Es gibt nur einen Ort, dessen Stabilität nicht angezweifelt werden kann, und das ist Israel." Sodann wiederholte Netanyahu noch einmal mit Nachdruck seinen Aufruf zu direkten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und zu einem entschlosseneren Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Atomprogramm. Zuletzt beantwortete Israels Ministerpräsident Fragen zur Haltung seines Landes gegenüber den aktuellen Vorgängen in Ägypten: "Ich kann mich nicht zu allem äussern, was in den Zeitungen steht, aber ich möchte Ihnen berichten, was unsere Politik in Bezug auf Ägypten ist. Vor mehr als 30 Jahren vollzog sich ein grosser Wandel in der Region. Das grösste arabische Land, das die Kriege gegen Israel angeführt hatte, dieses Land - Ägypten - schloss Frieden mit Israel, und dies schuf eine neue Situation in der Region, neu für uns und neu für Ägypten selbst. Unser Ziel war und bleibt daher die Bewahrung dieses Friedens. Es ist offensichtlich, dass dies - wie ich denke - nicht nur für uns, sondern auch für unseren Freund Deutschland, ganz sicher für unseren Freund die USA, für alle Staaten, die Top-Priorität ist. Alle Staaten wollen, dass der Frieden erhalten bleibt. Niemand will zurück in jene schweren Zeiten, und wir alle verfolgen die Ereignisse mit Furcht und Sorge, in der Hoffnung, dass der Frieden andauern wird. Frieden und Stabilität sind wichtig. Sie sind ineinander verschlungen. Wir wissen das. Daher ist dies unsere Politik. Unsere Politik besteht darin, den Frieden so weit wir können aufrechtzuerhalten. Während jener Jahrzehnte hat Ägypten das Friedenabkommen eingehalten, es nicht verletzt, auch nicht in vergangenen Tagen." "Unsere grösste Sorge ist, dass in einer Situation rasanter Revolutionen und in Abwesenheit von Grundvoraussetzungen moderner Demokratie das empordringen könnte, was bereits in einer Anzahl von Staaten, einschliesslich des Iran - emporgedrungen ist: repressive islamische Regimes, die die Menschenrechte unterdrücken, keine Freiheiten und Rechte zugestehen und zudem eine fürchterliche Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Interessen aller zivilisierten Völker darstellen." Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahmen Netanyahus finden Sie: hier (extern) (MFA, 31.01.11) Deutsch-israelische Absichtserklärung zur Entwicklungshilfe
Das Vorzeigeprojekt ist dabei die Rehabilitation des Viktoriasees, der stark verschmutzt ist und sich in schwerer ökologischer Not befindet. Deutschland und Israel haben beschlossen, Kenia gemeinsam dabei zu helfen, diese wichtige Wasserressource, an die auch Uganda und Tansania angrenzen, zu sanieren. Darüber hinaus besprach man den Fortschritt bereits bestehender gemeinsamer Projekte in Äthiopien und Ghana. Ayalon meinte dazu: "Global betrachtet sind wir Zeugen der Instabilität von Ländern aufgrund sozioökonomischer Ungleichheit. Hilfsprojekte mit dem Ziel einer Stärkung des sozioökonomischen Status' von Entwicklungsländern sind wichtiger und dringlicher geworden als je zuvor. Die Hilfe bietet den Entwicklungsländern die Aussicht auf Entwicklung, Prosperität, Wohlstand und Stabilität. Internationale Hilfe ist eines der effektivsten diplomatischen Mittel, und die Drei-Parteien-Hilfe stärkt Israels Beziehungen sowohl mit dem Partner als auch dem Empfängerland, ermöglicht die Verbreitung israelischer Technologien und stärkt die sozioökonomische Basis des Landes." (MFA, 31.01.11) Zum Friedensvorschlag Ehud Olmerts
Die Zeitung Yedioth Ahronoth hat nun Vorabauszüge aus den Memoiren veröffentlichen, die Olmerts Sicht auf die Dinge zum Ausdruck bringen und gleichzeitig die kolportierte Auffassung in Zweifel ziehen, der Friedensplan sei damals wegen Israels Nicht-Bereitschaft gescheitert. Im Folgenden einer der Auszüge: "Ich hatte mit Abu Mazen (Mahmoud Abbas) für den 16. September (2008) ein Treffen anberaumt. Zu dessen Beginn präsentierte ich ihm die Grundsätze des Abkommens, das ich vorschlug. Nachdem ich geendet hatte, seufzte Abu Mazen tief und bat mich, ihm die Landkarte, die ich vorbereitet hatte, zu zeigen. Ich faltete sie aus. Er betrachtete sie, und ich sah ihn an. Er schwieg. Nie zuvor hatte ein israelischer Ministerpräsident solch eine ausgearbeitete und detaillierte Position zur Lösung des Konflikts präsentiert, wie die, die ich ihm an diesem Tag vorlegte. Erstmals seit Beginn der Verhandlungen war ich sehr nervös. Erstmals, seitdem ich Ministerpräsident geworden war, fühlte ich wirklich das Gewicht der jüdischen Geschichte auf meinen Schultern, und obwohl ich mir sicher war, das Richtige zu tun, waren die Verhandlungen sehr schwer. Abu Mazen sagte, er könne nicht entschieden und brauche noch Zeit. Ich sagte ihm, er würde einen historischen Fehler begehen. 'Geben Sie mir die Landkarte, damit ich mich mit meinen Kollegen beraten kann', sagte er zu mir. 'Nein', antwortete ich, 'Nehmen Sie den Stift und unterschreiben sie jetzt. Sie werden nie ein faireres und gerechteres Angebot bekommen. Zögern Sie nicht. Auch für mich ist dies hart, aber wir haben keine andere Wahl. Ich sah, dass er sich quälte. Am Ende sagte er zu mir: 'Geben Sie mir einige Tage. Ich kann mit Landkarten nicht umgehen. Ich schlage vor, wir treffen uns morgen mit zwei Landkarten-Experten, einem von Ihrer und einem von unserer Seite. Wenn sie mir sagen, dass alles in Ordnung ist, können wir unterzeichnen. Am nächsten Tag riefen sie mich an und sagten, Abu Mazen habe vergessen, dass er an diesem Tag in Amman sein müsse, und baten darum, das Treffen um eine Woche zu verschieben. Seitdem habe ich Abu Mazen nicht mehr getroffen. Die Landkarte blieb bei mir. Wir waren sehr nahe dran, näher als jemals in der Vergangenheit, ein Grundsatzabkommen abzuschliessen, das zum Ende des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern geführt hätte. Wir können und müssen Frieden erreichen." Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4020432,00.html <Yedioth Ahronoth, 28.01.11> (Botschaft des Staates Israel, 31.01.11) Deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Jerusalem
Ausser Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle, der aus Termingründen bereits gestern in Jerusalem eintraf und dafür an den heutigen Sitzungen nicht teilnehmen wird, sind zu diesem Zweck noch acht weitere Minister aus Berlin angereist, um sich mit ihren israelischen Amtskollegen zu treffen. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äusserte sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu der bevorstehenden bilateralen Zusammenkunft: "Im Rahmen der jährlichen Treffen zwischen der israelischen und der deutschen Regierung wird morgen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Ministern ihrer Regierung in Israel eintreffen. Wir werden eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten. Wir haben viele gemeinsame Interessen in Bezug auf Wirtschaft, Sicherheit und Aussenpolitik und teilen die Sehnsucht, den Frieden voranzubringen. Wir betrachten Deutschland - eines der wichtigsten Länder der Welt und eines der wichtigsten für Israel - als einen primären Anker innerhalb unserer Beziehungen mit Europa. Es versteht sich von selbst, dass wir während des Besuchs die gegenwärtige Situation in der Region besprechen werden." (MFA, 30.01.11) |
