Israel und PA: Die Road Map bleibt gültig

Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben sich gestern darauf geeinigt, dass die Umsetzung der ersten Phase der Road Map die Bedingung für jedes zukünftige Abkommen bleibt. Diese Übereinkunft, die den relativen Stillstand der Verhandlungen zwischen beiden Seiten während der vergangenen zwei Wochen beendet, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Erklärung für das herannahende Treffen in Annapolis. Darin sollen die Modalitäten für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen festgelegt werden.

Die Palästinenser werden im Rahmen der ersten Phase der Road Map zu einer Reihe von sicherheitspolitischen Schritten verpflichtet, wobei durchgreifende Anti-Terror-Massnahmen im Mittelpunkt stehen. Israel ist für seinen Teil dazu angehalten, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen und illegale Aussenposten zu räumen.

Für die zweite Phase der Road Map ist die Installierung eines palästinensischen Staates in vorläufigen Grenzen vorgesehen, in der dritten Phase soll dann der palästinensische Staat als Teil eines Endstatusabkommens gegründet werden.

(Ha'aretz, 09.11.07)

Hisbollah raunt von Krieg

Die gross angelegte Wehrübung der Hisbollah am letzten Wochenende hat der Kriegsvorbereitung gedient. Dies teilte der zweite Kopf der Terrororganisation, Naim Qassam, nun der arabisch-israelischen Zeitung Sawt el-Balad mit. Das "enorme und wichtige" Manöver sei durchgeführt worden, um die Bereitschaft der shiitischen Miliz bei einem überraschenden Angriff sicherzustellen.

Qassam betonte dabei, dass seine Organisation über Waffen verfüge, die alle Teile von Israel treffen könnten: "Unsere Übung war uneingeschränkt und dazu gedacht, das gesamte Territorium des israelischen Gebildes abzudecken, und nicht nur lediglich dazu, unsere Gefolgsleute zu stärken."

Die Nr. 2 der Hisbollah fügte hinzu: "Das Training war Teil unserer Verpflichtung, unsere Präsenz und Bereitschaft vorzuführen und [zu zeigen], dass wir so handeln, wie wir es für notwendig halten."

(Yedioth Ahronoth, 08.11.07)

Israel verurteilt den UN-Menschenrechtsrat

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman hat sich vorgestern vor der UNO zu der ungerechten Behandlung geäussert, die der Staat Israel von Seiten des Menschenrechtsrats (Human Rights Council) der Weltorganisation erfährt.

"Seit Beginn seiner Arbeit hat sich der Menschenrechtsrat vornehmlich auf Israel konzentriert und es 12 diskriminierenden, einseitigen Resolutionen und drei Sondersitzungen unterworfen. Dies spiegelt nichts weniger als die unmoralische automatische Mehrheit wieder, die Einige für sich in Anspruch nehmen können. Die einzigen anderen spezifizierten Situationen sind Myanmar und Darfur, wobei die Resolutionen in letzterem Fall nicht nur darin gescheitert sind, die sudanesische Regierung ihrer Gewalttaten zu bezichtigen, sondern sogar noch die Dreistigkeit besassen, dem Sudan für seine Kooperation Hochachtung zu zollen.

Insofern kommt die Blindheit des Rates in Hinsicht auf die Menschenrechte von Israelis vielleicht nicht überraschend. Wo blieb die Verurteilung des palästinensischen Terrorismus gegen Israel angesichts des täglichen und wahllosen Beschusses von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten mit Qassam-Raketen? Was hatte der Rat im letzten Juli zu der unprovozierten und massiven Bombardierung unserer Städte und Ortschaften an der Grenze im Norden zu sagen? Was – wenn überhaupt – hat der Rat in Reaktion auf die wiederholten Hetzreden und Aufrufe zu Israels Vernichtung und die Leugnung des Holocaust von Seiten des iranischen Präsidenten unternommen? Nichts. Tatsächlich ist das Schweigen des Rats betäubend – gespenstisch und furchterregend – und dabei, wenn auch schwer enttäuschend, in keiner Weise überraschend.

Schliesslich zählt der Rat einige Staaten zu seinen Mitgliedern, deren Menschenrechtsbilanz jenseits aller Standards der internationalen Gemeinschaft liegt, und die insofern angesichts ihres eigenen jämmerlichen und armseligen Abschneidens nicht gerade als Leuchtturm der Menschenrechte fungieren können. Der Organisation Freedom House zufolge sind mehr als die Hälfte der 47 Ratsmitglieder als "unfreie" oder nur "halbfreie" Staaten zu betrachten.

Noch wichtiger und eklatanter ist, dass viele eben dieser Staaten eine politische Agenda teilen, die den Staat Israel ausschliesst und unser natürliches Recht, in Frieden und Sicherheit in unserer Heimat zu leben, gänzlich verneinen. […]

Ist die ritualhafte und virulente Kampagne gegen Israel schon an sich abscheulich und unerträglich, ist die damit zusammenhängende Missachtung ernstzunehmender Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Teilen der Welt – einschliesslich einiger seiner Mitgliedsstaaten – gleichermassen beunruhigend. Im Zuge des neuen Aufbauprogramms der Institution sind die Sonderberichterstatter über Menschenrechtsverletzung in Kuba und Weissrussland ohne ernsthafte Diskussion oder Abwägung ausgeschaltet worden, und dies in offener Missachtung des konstitutiven Mandats für den Menschenrechtsrat (Vollversammlungsresolution A/60/251).

Wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission, hat der gegenwärtige Menschenrechtsrat Israel auch einen separaten Posten auf seiner Agenda zugewiesen, während alle anderen weltweiten Menschenrechtsfälle in einem Posten zusammengezwängt werden.

Unzählige, die auf der ganzen Welt unter tyrannischer Herrschaft und Unterdrückung leiden und Menschenrechtsverletzern zum Opfer fallen, geniessen nicht die Aufmerksamkeit des Rates. Führen Sie sich das Leid und den Schmerz all dieser Menschen auf der Welt vor Augen. Wo bleibt die Verpflichtung der Weltorganisation gegenüber den Menschenrechten, gegenüber ihrer universalen Menschenrechtsdeklaration, gegenüber den Körperschaften, die sie geschaffen – neu geschaffen – hat, um die Würde und die Rechte eines jeden Individuums zu schützen? Die Welt blickt noch immer erstaunt. Der Menschenrechtsrat jedoch entscheidet sich, sein Augenmerk nur auf einen besonderen Konflikt zu richten – und dies noch aus absolut falschem Grund. […]

Meine Delegation bittet nicht um eine Sonderbehandlung. Wie jeder andere Staat in diesem Saal muss Israel vor Überprüfung und konstruktiver Kritik auf fairer und unvoreingenommener Basis bestehen. Wir bitten lediglich darum, dass die internationale Gemeinschaft zu ihren eigenen Werten und stolzen Prinzipien steht, wenn sie wirklich effektiv auf ihr Ziel der Förderung und des Schutzes der Menschrechte in der Welt hinarbeiten will." […]

Die vollständige Rede Gillermans in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 08.11.07)

Militärgeheimdienst: Iranische Atombombe in zwei Jahren

Sollte die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf den Iran nicht erheblich erhöhen, wird die islamische Republik in zwei Jahren eine Atommacht sein. Diese besorgniserregende Einschätzung des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN) übermittelte gestern der Leiter von dessen Forschungsabteilung, Brigadegeneral Yossi Baidatz, dem Aussen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset.

"Die konservative Strömung im Iran wird stärker. Das iranische Regime sieht sich inneren Problemen gegenüber, doch besteht keinerlei Gefahr für seine Existenz oder Stabilität. Angenommen, dass dem Iran keine Schwierigkeiten bereitet werden, besteht das düstere Szenario darin, dass er Ende 2009 im Besitz von Atomwaffen sein kann", so Baidatz wörtlich.

Unterdessen hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad heute bekannt gegeben, dass es seinem Land nun gelungen sei, im Rahmen seines Atomprogramms 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb zu setzen. Bisher war nur von der Installation dieser Zentrifugen in der Anlage in Natanz die Rede gewesen.

(Yedioth Ahronoth, 07.11.07)

Qassam-Raketen im westlichen Negev

Allein am gestrigen Dienstagabend haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen wieder drei Qassam-Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Zwei Raketen landeten in der Kleinstadt Sderot, eine weitere auf freiem Feld nahe einem Kibbutz. Über Personen- oder Sachschaden liegen keine Angaben vor.

(Yedioth Ahronoth, 07.11.07)

Olmert wünscht Teilnahme Syriens am Nahost-Treffen in Annapolis

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass das geplante internationale Nahost-Treffen in Annapolis in der letzten Novemberwoche stattfinden soll. Einladungen an die potentiellen Teilnehmer seien jedoch noch nicht herausgegangen.

Olmert betonte in diesem Zusammenhang, dass Israel daran interessiert sei, dass Syrien an der Zusammenkunft in Annapolis teilnehme. "Die Teilnahme Syriens ist aus unserer Sicht eine richtige Sache. Ich hoffe, dass, wenn der Prozess mit den Palästinensern glücken wird, dies einen ähnlichen Prozess mit Syrien anregen wird."

Weiterhin sagte der Ministerpräsident, dass nach dem Treffen Verhandlungen mit den Palästinensern über alle Kernfragen beginnen würden. Jegliche Umsetzung vor Ort werde gemäss der Road Map vonstatten gehen. "Beide Seiten haben sich zu einer Reihe von Schritten verpflichtet", so Olmert. "Und wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen, um weiter voran zu kommen."

(Ha'aretz, 06.11.07)

Qassam-Raketen im westlichen Negev

Heute Morgen sind wieder zwei Qassam-Raketen von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Beide landeten auf freiem Feld im westlichen Negev und richteten offensichtlich keinen Schaden an. Allerdings musste sich eine Person wegen Schocks behandeln lassen.

(Yedioth Ahronoth, 06.11.07)

Hisbollah veranstaltet Wehrübung im Südlibanon

Die Terrororganisation Hisbollah hat über das Wochenende im Südlibanon die bisher grösste Wehrübung seit ihrem Bestehen abgehalten. Tausende von islamistischen Kriegern fanden sich dazu im Gebiet nahe der Grenze zu Israel ein, um ihre Stärke zu demonstrieren.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah führte persönlich die Aufsicht über das Manöver und verkündete Zeitungsberichten zufolge: "Sowohl unsere Feinde als auch unsere Verbündeten wissen, dass die Truppen des Widerstands bereit stehen, um jedem Angriff des israelischen Feindes entgegenzutreten."

Die gesamten Vorgänge wurden von israelischer Seite geheimdienstlich überwacht und auch von den in der Region stationierten internationalen Truppen beobachtet.

(Ha’aretz, 05.11.07)

Steigender Autoimport nach Israel

Im Oktober sind 17 635 Autos nach Israel importiert worden. Wie die Israelische Steuerbehörde mitteilt, bedeutet dies einen Anstieg von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Gleichzeitig stieg der Wert der importierten Fahrzeuge um 40 Prozent auf 1.93 Mrd. Dollar.

Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2007 ist mit insgesamt 158 437 Automobilimporten ein Zuwachs von 29 Prozent zu verzeichnen. Das steile Wachstum in Bezug auf Quantität und Wert lässt sich auf den niedrigen Shekel-Dollar-Wechselkurs und den steigenden Lebensstandard in Israel zurückführen.

Die Zuwachsraten für das erste Dreivierteljahr 2007 im Import von Haushalts- und Elektrogeräten unterstreichen den Trend zu einem höheren Lebensstandard. So stieg die Einfuhr von Kühlschränken (293 000 Stück) um 11 Prozent, die von Waschmaschinen (212 000 Stück) um 13 Prozent, die von Wäschetrocknern (44 000 Stück) um 20 Prozent, die von Geschirrspülmaschinen (56 000 Stück) um 19 Prozent, die von Fernsehern (433 000 Stück) um 13 Prozent und die von Videorekordern und DVD-Playern (513 000 Stück) um 11 Prozent.

(Globes, 05.11.07)

90. Jahrestag der Balfour-Deklaration

Die israelische Regierung hat auf ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (04.11.) der Erklärung gedacht, mit der der damalige britische Aussenminister Lord Arthur James Balfour 1917 der zionistischen Bewegung die Unterstützung Grossbritanniens bei ihrem Bestreben zusagte, eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zu errichten.

Das Kabinett verabschiedete aus diesem Anlass die folgende Erklärung:

"Heute gedenkt die Regierung Israels des 90. Jahrestages der Balfour-Deklaration. Die Balfour-Deklaration legt eine der grundlegenden Wegmarken der Errichtung des Staates Israel fest – das Recht des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte. Der Staat Israel, der in Kürze seinen 60. Geburtstag feiern wird, blickt auf Generationen von jungen Menschen zurück, die in eine Realität hineingeboren wurden, innerhalb derer der jüdische Staat eine vollendete Tatsache darstellt.
Wir müssen sie daran erinnern, dass es innerhalb der nicht allzu weit zurückliegenden Vergangenheit des jüdischen Volkes Zeiten gab, in denen der Gedanke an die Gründung eines jüdischen Staates eine Art Traum war. Heute, da die Existenz des Staates Israel nicht bezweifelt werden kann, müssen wir die Botschaft vermitteln, dass nur Bindung und Hingabe an die zionistische Idee die Fortexistenz und das Wachstum des Staates Israel als Heimstätte für das jüdische Volk sicherstellen werden. Wir müssen die Balfour-Deklaration in ihrer Bedeutung zu schätzen wissen."

(MFA, 04.11.07)

Eilat plant Friedenspromenade zwischen Taba und Akaba

In Eilat ist der Bau einer "Friedenspromenade" entlang der Küste der israelischen Urlaubsmetropole am Roten Meer geplant, die vom ägyptischen Grenzort Taba im Süden bis zur jordanischen Hafenstadt Akaba im Osten führen soll. Das Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem hat das Projekt begrüsst.

Die Stadtverwaltung erhofft sich von der Promenade eine Belebung des Tourismusbetriebs, der in letzter Zeit durch den Rückgang der Zahl ausländischer Besucher Einbussen verzeichnen musste. Ein zweites Ziel ist die Beschleunigung des Strandausbaus in Akaba und Taba.

Allein die Planung der Promenade wird 750 000 NIS kosten. Finanziert wird sie von der Stadt Eilat, dem Tourismusministerium und der Israel Land Administration (ILA). Die endgültigen Kosten für die Anlage werden erst später feststehen.

(Globes, 04.11.07)

UNO prüft Mörsergranatenvorfall an Schule in Gaza

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine volle Untersuchung des Mörsergranatenvorfalls in Gaza angekündigt. Gleichzeitig verurteilte er die durch diesen eklatant gewordene Gefährdung von Zivilisten für kriegerische Zwecke.

Vergangene Woche hatten palästinensische Terroristen von einem Schulgelände in Beit Chaoun im nördlichen Gaza-Streifen aus Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Israel hatte wegen dieses Verstosses gegen das internationale Recht Beschwerde bei der Uno eingelegt.

Inzwischen hat sich herausgestellt, das die betreffende Schule von der UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA geführt wird. Zurzeit ihrer terroristischen Zweckentfremdung befand sich allerdings ausser den Granatenwerfern niemand auf dem Gelände.

Währenddessen dauert der Raketenbeschuss auf den Süden Israels weiter an. Gestern Abend haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen drei Qassam-Raketen in Richtung der Kleinstadt Sderot und ihrer Umgebung abgefeuert. Dabei schlug eine Rakete in einem Haus ein und verursachte erheblichen Sachschaden. Zudem mussten sich zwei Menschen wegen Schocks behandeln lassen. Die anderen drei Raketen landeten auf offenem Gelände im westlichen Negev.

Heute Morgen landete im Kreis Eshkol eine Qassam-Rakete, die aus dem südlichen Gaza-Streifen abgeschossen wurde. Dabei entstand kein Sach- oder Personenschaden.

(Yedioth Ahronoth, 09.11.07)

Fanny Ardant und Gérard Depardieu drehen in Israel

Die französischen Filmstars Fanny Ardant und Gérard Depardieu sind in Israel eingetroffen und haben mit den Dreharbeiten für den Film 'Hello Goodbye' begonnen. Die renommierten Schauspieler mimen ein jüdisch-französisches Paar, das nach Israel einwandert.

Die ersten Szenen des Films wurden in der Wüste nahe Jericho und am Jerusalemer Ölberg gedreht. Weitere Szenen werden in Tel Aviv aufgenommen. Insgesamt sind die Filmaufnahmen auf vier Wochen angelegt. Fanny Ardant wird während dessen die gesamte Zeit in Israel verbringen, während Depardieu aufgrund anderer Verpflichtungen hin- und her reisen wird. Die Stimmung am Set war bisher fröhlich und entspannt.

(Yedioth Ahronoth, 08.11.07)

USA unterstützen israelische Raketenabwehrprogramme

Der gemeinsame Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und des Senats hat gestern 155 Millionen Dollar zur Unterstützung israelischer Raketenabwehrprogramme bewilligt. Diese Summe bedeutet einen Anstieg von mehr als 30 Prozent innerhalb der letzten drei Jahre.

Das Chetz ('Pfeil')-Projekt erhält dabei den grössten Anteil, etwa 37 Millionen Dollar wurden für die gemeinsame Herstellung der Rakete und zusätzliche 61 Millionen für ihre Weiterentwicklung freigegeben. Dem Projekt Kela David ('Steinschleuder Davids'), das für die Abwehr von Kurzstreckenraketen bestimmt ist, wurden ebenfalls 37 Millionen Dollar zugeteilt.

Die genannten Ausgaben sind nicht Teil des Budgets für auswärtige Hilfe, sondern des amerikanischen Sicherheitshaushalts, der bisher nur zum Teil den gemeinsamen Ausschuss passiert hat.

(Ha'aretz, 08.11.07)

Internationaler Haftbefehl gegen sechs Iraner wegen AMIA-Anschlag

Interpol hat Haftbefehl gegen sechs Iraner erlassen, die an dem 1994 verübten Terroranschlag auf die jüdische Einrichtung AMIA (Argentine Israelite Mutual Association) in Buenos Aires beteiligt waren, dem 85 Menschen zum Opfer fielen.

Die Vollversammlung von Interpol hat sich am gestrigen Mittwoch bei ihrer jährlichen Vollversammlung im marokkanischen Marrakesh trotz diplomatischen Drucks von Seiten des Iran mit einer Zweidrittelmehrheit für die 'roten' Auslieferungsanträge entscheiden.

(Ha'aretz, 08.11.07)


Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat die Entscheidung von Interpol gestern begrüsst und das folgende hinzugefügt:

"Die Verbindung zwischen dem Iran und dem weltweiten Terrorismus, aufgrund derer viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, ist seit langem bewiesen, und die Zeit ist reif für diese Entscheidung. Der Iran, seine Führer und Terrorhirne müssen wissen, dass sie den Preis werden zahlen müssen."

Weitere Informationen zu dem AMIA-Anschlag finden sich: hier

(MFA, 07.11.07)

Zum 9. November

Von Robert Rozett

Die 'Kristallnacht', jener Anfall von Gewalt, der Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 erfasst hat, wird von vielen als das erste Anzeichen des sich entfaltenden Holocausts betrachtet. Es ist wahr, dass er einige Zeit vor der systematischen Massenvernichtung von Juden durch die Nazis – der "Endlösung" – stattgefunden hat, doch trug dieser Ausdruck von Massengewalt viele der Samen in sich, die dann in den Holocaust aufgehen sollten.

Beinahe sieben Jahrzehnte nach dieser schicksalhaften Nacht, und mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, scheinen die Ereignisse der 'Kristallnacht' und des Holocausts weiter und tiefer nachzuhallen als je zuvor.

Menschen und Einrichtungen, die vor nur wenigen Jahren davor zurückgeschreckt sind, sich mit dem Holocaust und seinen erschreckenden Auswirkungen auseinanderzusetzen, haben sich ihm in einer noch nie da gewesenen Art und Weise zugewandt. Es ist ein Paradox - je weiter wir uns von der Zeit des Holocaust entfernen, desto mehr Interesse scheint er zu erwecken. Neben der allgegenwärtigen oberflächlichen Verwendung des Holocaust zeichnet sich in letzter Zeit eine steigende Tendenz ab, die mit ihm zusammenhängenden Probleme tiefer zu erforschen und dabei die Oberfläche zu durchdringen. […]

Dies vollzieht sich freilich zu einer Zeit, da der Antisemitismus noch immer lebendig und virulent ist, da die Holocaust-Leugnung ein wichtiges Problem bleibt und der Neonazismus selbst den Staat Israel erreicht hat. Zu einer Zeit, da der Führer eines souveränen Staates die Existenz des jüdischen Staates bedroht und Waffen herstellt, die ihm möglicherweise erlauben werden, diese Drohung in die Tat umzusetzen. Wie so vieles Andere auf unserer Welt ist auch unser Dialog mit dem Holocaust mit vielen Widersprüchen verbunden.

Der Holocaust besitzt jedoch offensichtlich eine Universalität, die bei Menschen unterschiedlichster Herkunft eine Seite zum Klingen bringt. Die Ideologie des Hasses, die dem Holocaust zugrunde lag, die ungezügelte Brutalität, die wesentlicher Teil des mörderischen Prozesses war, der bürokratische Apparat, der Menschen als Nicht-Wesen behandelte, die Apathie des Grossteils der Welt angesichts der sich anbahnenden Katastrophe, die gelegentlichen Fälle von aussergewöhnlicher Güte und Couragiertheit – all dies wohnt der modernen menschlichen Erfahrung inne.

Dass der Holocaust so gut dokumentiert ist, dass er so eine herausgehobene Stellung in Kunst und Literatur innehat, und dass er letztendlich die Geschichte von Individuen, Familien und Gemeinden ist, hat unzweifelhaft dazu beigetragen, ihn zu einem Prüfstein für das Verständnis unserer Welt zu machen.

Robert Rozett ist Direktor der Yad Vashem Libraries und Autor von Approaching the Holocaust. Texts and Contexts.

(Jerusalem Post, 07.11.07)

Immer weniger Israelis rauchen

Der Anteil der Raucher innerhalb der israelischen Bevölkerung geht weiter zurück. Dies offenbart eine Studie, die das Gesundheitsministerium rechtzeitig zum Inkrafttreten der verschärften Anti-Raucher-Gesetze veröffentlicht hat.

Den Angaben des Ministeriums zufolge rauchen inzwischen nur noch 23.2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, was einen – freilich recht geringen – Rückgang von 2.2 Prozent im Vergleich zum letzten Untersuchungszeitraum in den Jahren 2004-2005 bedeutet. Als die Zahl der Raucher im Jahr 1970 erstmals erhoben wurde, rauchten noch ganze 42 Prozent der Israelis.

Seit heute ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen weithin untersagt und wird zudem noch mit einer empfindlichen Geldstrafe sanktioniert. So muss ein Raucher, der sich trotz Verbots eine Zigarette anzündet, mit einer Geldbusse von 1000 NIS rechnen. Geschäftsleuten, die ihre Kunden nicht aktiv am Rauchen hindern, droht sogar eine Geldbusse von 5000 NIS.

Gleichzeitig geht aus einer Meinungsumfrage des Gesundheitsministeriums hervor, dass die erwachsene Bevölkerung zwar mehrheitlich (78 Prozent) ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen unterstützt, es jedoch immerhin 44 Prozent der Nichtraucher als unangenehm empfinden würden, einen Raucher, der dem Verbot zuwiderhandelt, auf sein Vergehen hinzuweisen.

(Yedioth Ahronoth, 07.11.07)

Natalie Portman verfilmt Amos Oz

Die berühmte israelische Schauspielerin Natalie Portman wird die Regie des Films "Eine Geschichte von Liebe und Finsternis" übernehmen, der auf dem autobiographischen Roman mit dem selben Titel von Amos Oz beruht. Für die 26jährige stellt die auf zwei Jahre angesetzte Filmredaktion den Beginn ihrer Karriere als Regisseurin dar.

Portmann teilte mit, dass sie sich von der Aufgabe inspiriert fühle. Die Filmrechte erwarb sie durch ihre Produktionsfirma "Handsomecharlie".

(Yedioth Ahronoth, 06.11.07)

Israels Erwartungen an Annapolis

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am gestrigen Sonntag im Rahmen des Saban Forums in Jerusalem mit der amerikanischen Aussenministerin Condoleezza Rice und dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das herannahende internationale Treffen in Annapolis. Olmert formulierte seine diesbezüglichen Erwartungen dabei u.a. wie folgt:

"Annapolis ist ein Wendepunkt auf dem Weg zu Verhandlungen und ein internationales Gütesiegel für das ehrliche Bemühen, die Vision von zwei Staaten zu verwirklichen – dem Staat Israel für die jüdische Nation und dem palästinensischen Staat für die palästinensische Nation.

Es wird keine Verhandlungen über diese Vision geben, kein Feilschen über dieses grundsätzliche Ziel, das US-Präsident Bush so beredsam verkündet hat: "Zwei Staaten für zwei Völker". Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk und ein palästinensischer Staat für das palästinensische Volk.

Wir werden nicht über das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischer Staat verhandeln. Wir werden nicht über das Recht des palästinensischen Volkes auf ihren eigenen Staat verhandeln.

Beides sind fundamentale Bedingungen, Grundpositionen, über sie besteht offensichtliches Einvernehmen, das nicht abgeleugnet werden kann. All die Grundfragen, all die substantiellen Probleme, all die historischen Fragen, die den Dissens zwischen uns und den Palästinensern ausmachen, stehen auf der Agenda. Wir werden keinem der Punkte aus dem Weg gehen, wir werden nicht davor zurückschrecken, jeden einzelnen zu diskutieren.

Annapolis wird kein Ort für Verhandlungen sein, dafür aber sicherlich ein Ausgangspunkt. Annapolis wird eine Absprungstelle für fortdauernde und tiefgehende Verhandlungen sein, die keine Angelegenheit auslassen und keine der Klüfte ignorieren werden, die unsere Beziehungen mit dem palästinensischen Volk für viele Jahre überschattet haben."

Der vollständige Wortlaut von Olmerts Rede in englischer Sprache findet sich: hier


Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, äusserte sich zum Treffen in Annapolis am selben Tag auch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice:

"Dies ist nur der Anfang, und ich glaube, das Wichtigste ist hierbei der Prozess selbst. Annapolis markiert einen Zeitpunkt, an dem – wie ich hoffe – jeder sich dem Prozess stellen und ihn unterstützen kann, aber es wird nicht das Ende dieses Prozesses sein. Wir werden selbstverständlich einige der Differenzen ansprechen müssen, und ich hoffe, wir werden eine Weg finden, um ein einvernehmen über den Prozess zu erzielen."

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 05.11.07)

Terrorzelle in Ostjerusalem ausgehoben

Die Sicherheitsbehörden haben eine Terrorzelle von drei arabischen Einwohnern Ostjerusalems zerschlagen. Unter anderem planten die drei jungen Männer die Einschleusung eines Selbstmordterroristen in die Stadt und einen Schussangriff auf die Sicherheitskräfte am Mugrabim-Tor.

Der am vergangenen Freitag eingereichten Anklageschrift zufolge haben zwei der Männer seit etwa einem Jahr die Bildung einer Terrorzelle betrieben und dafür mit einem Mitglied des Islamischen Jihad in Algier Kontakt aufgenommen, der ihnen Anleitungen zur Sprengstoffherstellung schickte und die Verbindung mit einem anderen Mitglied der Terrororganisation im Gaza-Streifen herstellte. Zwischenzeitlich erwogen sie auch ein Attentat auf den Jerusalemer Oberbürgermeister Uri Lupolianski.

(Ha'aretz, 04.11.07)

Wieder Raketen auf Sderot

Am Sonntagvormittag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen drei Qassam-Raketen in Richtung der südisraelischen Kleinstadt Sderot abgefeuert. Eine Rakete schlug in einem Haus ein und richtete erheblichen Sachschaden an. Verletzt wurde dabei offenbar niemand.

Zwischenzeitlich waren grosse Teil der Stadt ohne Elektrizität, nachdem eine der Raketen eine Stromleitung getroffen hatte.

(Yedioth Ahronoth, 04.11.07)

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