UNO-Generalsekretär kündigt Reise nach Israel an

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte am vergangenen Freitag (09.03.) an, er werde Ende des Monats Israel und die palästinensische Autonomiebehörde besuchen und sich bemühen, den Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder neu zu beleben. Ban sagte, er werde den Besuch, der auch einen Aufenthalt im Libanon beinhalte, auf seinem Weg zum Gipfel der arabischen Liga in Saudi-Arabien am 28. und 29. März machen. Ban sagte, er habe den Nahen Osten für seine zweite grosse Auslandsreise als UNO-Generalsekretär ausgewählt, da die Sicherheit im Nahen Osten eines der wichtigsten Themen sei, denen wir gegenwärtig gegenüber stünden. Letzten Monat hatte Ban mehrere afrikanische Länder besucht.
Er freue sich insbesondere auf ein Treffen mit den politischen Führern der Region und wolle sich zu Beratungen zur Verfügung stellen und seinen Beitrag zum Friedensprozess leisten, so Ban.

Zudem erklärte Ban, er werde in zwei Monaten an einer weiteren Gesprächsrunde des Nahost-Quartetts - bestehend aus UNO, USA, EU und Russland - teilnehmen.

(Ha'aretz, 10.03.07)

Islamischer Dschihad vergrössert Reichweite seiner Raketen

Palästinenser im Gazastreifen hätten verbesserte Raketen hergestellt, die bis zu 25 km weit in den jüdischen Staat hinein fliegen und somit weitere Hunderttausende Israelis in die Schussreichweite bringen könnten, so ein Führer und Sprecher der Terrorgruppe Islamischer Dschihad.
Israelische Sicherheitsbeamte sagten, die Verbesserung der palästinensischen Raketen im Gazastreifen wäre höchstwahrscheinlich mit Unterstützung aus dem Iran geschehen. Der Iran liefert den Terrorgruppen Technologie und Training.

Seit Israel im August 2005 den Gazastreifen verlassen hat, war der Islamische Dschihad für das Abfeuern von Hunderten Raketen verantwortlich, die beinahe täglich auf israelische Städte fielen, zu denen Sderot mit seinen 25.000 Einwohnern und die Hafenstadt Ashkelon mit ihren wichtigen strategischen Industriefirmen und einem grossen Elektrizitätswerk zählten. Die nun aufgestellte Behauptung bedeutet, dass in Zukunft etwa 250.000 Menschen von Israels Bevölkerung in die Reichweite der Raketen kommen würden.
Abu Muhammad, ein im Gazastreifen agierender Sprecher des Islamischen Dschihads, sagte, dass Israel bald sehr überrascht und erstaunt über die Qualität der Raketen sein würde und fügte hinzu: "Wir werden keinerlei Feuerpause einhalten."

Am Mittwoch hatte der Leiter des Gazastreifen-Kommandos der IDF, Yoav Galant, gegenüber Journalisten gesagt, der Iran helfe der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, indem er Technologie, finanzielle Unterstützung und militärisches Training zur Verfügung stelle. Er sagte, Hunderte von Terroristen wären in Trainingslager in den Iran, nach Syrien und in den Libanon gereist. Ausserdem hätten Leute aus dem Iran den Gazastreifen besucht und die Gegend inspiziert.

(Yedioth Ahronoth, 09.03.07)

Netanjahu fordert Gesetz gegen Investitionen im Iran

Der Vorsitzende des Oppositionsblocks in der Knesset, Benjamin Netanjahu, bringt einen Gesetzentwurf ein, der israelischen Institutionen verbietet in Firmen oder Gesellschaften zu investieren, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten.

Am Mittwoch wurde eine Gesetzesinitiative, die es israelischen Institutionen verbietet in internationale Körperschaften mit bedeutenden Handelsbeziehungen zum Iran zu investieren, in die Knesset eingebracht.

Der Gesetzentwurf wurde vom Vorsitzenden des Oppositionsblocks in der Knesset, Benjamin Netanjahu, vorgestellt und von Mitgliedern der Knesset der Likud-, Kadima-, Arbeitspartei-, Israel Beit´anu- und Meretzfraktionen unterschrieben. Laut Netanjahu unterstützt Ministerpräsident Olmert ebenfalls die Initiative.

Netanjahu sagte, dass ähnliche Gesetze in den USA verabschiedet wurden, darunter in den Bundesstaaten Missouri und Georgia. Texas, Kalifornien, Massachusetts, North Carolina sowie weitere Staaten werden in naher Zukunft mit eigenen Gesetzen folgen.

Netanjahu äusserte über die Initiative, dass "Israel an vorderster Front dieser Bemühungen sein sollte."

Netanjahu wurde vom Erfolg der Sanktionen gegen Firmen inspiriert, die in der Vergangenheit Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika machten. Laut Netanjahu muss sich der Iran schon mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten auseinandersetzen; so ist die Ölproduktion seit einigen Jahren um 10 Prozent gefallen, da viele ausländische Firmen ihre Investitionen in die Infrastruktur der iranischen Ölindustrie aufgrund der Sanktionen zurückstellen.

Netanjahus Gesetzentwurf wird den Druck auf die iranische Wirtschaft erhöhen, was letztendlich zum Niedergang des iranischen Regimes führen könnte. "Die iranischen Bürger haben Ahmadinejad wegen der Versprechungen auf eine bessere finanzielle Zukunft gewählt. Es zeigen sich jedoch immer mehr Zeichen der Enttäuschung und bei den letzten Regionalwahlen musste der Präsident eine empfindliche Niederlage einstecken", so Netanjahu.

(Yedioth Ahronoth, 08.03.07)

IDF geht gegen Fatah-Büros in Ramallah vor

Die israelische Armee (IDF) wurde Dienstagnacht mit gepanzerten Fahrzeugen und Bulldozern um den Gebäudekomplex des palästinensischen Nachrichtendienstes in Ramallah in Stellung gebracht. Die Armee forderte mehrere gesuchte Terroristen auf, sich freiwillig zu stellen. Die gesuchten Personen befanden sich im Gebäude. Achtzehn Männer wurden verhaftet.

Die israelische Armee hat am späten Dienstagabend das Gebäude des palästinensischen Militärgeheimdienstes in Ramallah gestürmt. In dem Gebäude haben sich nach Augenzeugenberichten eine grosse Anzahl von gesuchten Fatah- und Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden-Terroristen versteckt gehalten. Laut Augenzeugen wurden die Armeeeinheiten von gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt gebracht. Die israelischen Einheiten wurden daraufhin beschossen. Es wurden keine Verletzten gemeldet.

Die Armee umstellte das Gebäude und forderte die Sicherheitskräfte sowie die gesuchten Terroristen auf, sich freiwillig zu ergeben. Nachdem die Armee ein Ultimatum stellte und drohte das Gebäude zu zerstören, ergaben sich die achtzehn gesuchten Männer.

Ein palästinensischer Vertreter der Sicherheitskräfte nahm an, dass sich unter den verhafteten mehrere führende Köpfe der palästinensischen Organisationen befinden, die an Angriffen auf israelische Ziele beteiligt waren.

(Yedioth Ahronoth, 07.03.07)

Zwei Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen

Am gestrigen Dienstag (06.03.) wurden zwei Qassam-Raketen vom Norden des Gazastreifens abgefeuert. Eine Rakete schlug im Industriegebiet von Ashkelon ein und beschädigte ein Gebäude. Vier Angestellte wurden aufgrund von Schocksyndromen medizinisch behandelt. Die zweite Rakete schlug auf offenem Gelände in der Nähe von Zikkim ein.

(Ha'tzofeh, 07.03.07)

Ausgrabung am Mugrabi-Gate von 210.000 Internbesucher gesehen

Die Internetseite, die von der israelischen Altertumsbehörde erstellt wurde, um die Ausgrabungen am Mugrabi-Gate in Echtzeit zu übertragen, wurde von bisher über 210.000 Internetnutzern besucht. Darunter waren 66.000 Nutzer aus den USA, 31.000 aus Israel und 19.000 aus der überwiegend muslimischen Türkei. Die Anzahl von Internetbesuchern aus anderen islamischen Ländern ist überraschend gering. So haben nur 1.800 User aus Ägypten das Angebot genutzt, 56 aus dem Iran, 51 aus Syrien und 46 aus Qatar. Die Life-Übertragung wurde als Reaktion auf die weltweiten Proteste von Muslime auf die Ausgrabungen am Mugrabi-Gate eingerichtet.

Laut Minister Jacob Edery (Shas), weist die grosse Anzahl an Besuchern der Internetseite auf das internationale Interesse in dieser Angelegenheit hin. "Die Regierung hat eine weise Entscheidung getroffen, indem sie die Ausgrabungen gegenüber der allgemeinen Weltöffentlichkeit und insbesondere gegenüber der muslimischen Welt transparent gestaltet und somit beweist, dass keine Schäden an den muslimischen Heiligtümern entstehen. Ich vertraue darauf, dass jeder, der die Ausgrabungen am Tempelberg inspiziert zum Schluss kommen wird, dass sich Israel aus Respekt vor den heiligen islamischen Orten an die internationalen Richtlinien hält" so Edery gegenüber Yedioth Ahronoth.

Die Ausgrabungen sind unter folgendem Internetlink live zu sehen:
http://www.antiquities.org.il/home_eng.asp

Mehr über die Grabungen und Bauarbeiten am Mugrabi-Gate finden Sie: hier

(Yedioth Ahronoth, 07.03.07)

MP Olmert beruft Sondersitzung der Regierung zur iranischen Bedrohung ein

Ministerpräsident Ehud Olmert hielt am Sonntag (04.03.) eine Sondersitzung des Kabinetts zur israelischen Reaktion auf die nukleare Bedrohung durch den Iran ab.

Teilnehmende Mitglieder des Kabinetts bekamen einen Überblick hinsichtlich spezieller Mittel und Budgets zur Stärkung der israelischen Reaktionsmöglichkeiten in den kommenden Jahren. In der vergangenen Woche traf Olmert den Unterausschuss für strategische Fragen des Aussen- und Sicherheitskomitees der Knesset und informierte die Mitglieder über Israels Optionen. Olmert informierte den Ausschuss, dem die Abgeordneten Benjamin Netanjahu, Silvan Shalom, Tzachi Hanegbi, Ami Ayalon und Effi Eitam angehören, über die aktuellen sicherheitsstrategischen Entwicklungen.

AM Tzipi Livni, die am Montag (05.03.) eine Reihe von europäischen Amtskollegen traf, betonte in Brüssel, dass es von grosser Bedeutung sei, eine internationale Front zur Isolierung Irans zu bilden, um durch Druck das iranische Atomprogramm zu stoppen. Livni bat die europäischen Aussenminister wirtschaftliche Interessen bei der Durchsetzung von Sanktionen zu ignorieren, da die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm schwerer wiege als der wirtschaftliche Verlust.

Livni traf auch den deutschen und italienischen Aussenminister, deren Länder die wichtigsten Handelspartner Irans sind. In ihrem Gespräch mit dem italienischen Aussenminister Massimo D'Alema ging sie auf eine kürzlich veröffentlichte Aussage des Italieners ein, dass sich die Hisbollah nur im Norden Libanons bewaffnet. Livni äusserte gegenüber D'Alema, dass die Wiederbewaffnung der Hisbollah an sich und überall eine Bedrohung darstellt, was nicht nur Israel beunruhigen sollte, sondern auch die Europäer, deren Soldaten im Rahmen der UNIFIL-Truppen ihren Dienst im Südlibanon verrichten.

Am Sonntag besuchte der US-amerikanische Untersekretär des Finanzministeriums Stuart Levey Jerusalem. Levey koordiniert die US-Bemühungen für einen Wirtschaftsboykott Irans. Levey sprach mit MP Olmert und AM Livni über die Schwierigkeiten seiner Bemühungen besonders mit europäischen Staaten, die Handelsbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Ein Problem für die Durchsetzung des Boykotts ist das Fehlen einer einheitlichen europäischen Politik zu diesem Thema. Laut Levey müsse jeder Staat einzeln überzeugt werden. Ausserdem argumentieren die europäischen Staaten, dass bei einer Reduzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran, China diese Lücke füllen würde und die Europäer damit verdrängt.

(Ha'aretz, 06.03.07)

Hamas bildet Terroristen im Iran aus

Der Leiter der allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, enthüllt, dass Dutzende von Hamas-Terroristen zu Ausbildungszwecken in den Iran gesandt wurden. Dies stellt eine strategische Bedrohung dar, die grösser als der Waffenschmuggel in den Gazastreifen ist. Der Direktor der Sicherheitsbehörde nennt Hamas eine "tickende Zeitbombe" innerhalb der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Der Direktor der allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, informierte eine kleine Gruppe ausländischer Journalisten darüber, dass die Hamas Dutzende von Terroristen in den Iran zu Ausbildungszwecken geschickt hat, so ein Bericht der New York Times.

Diskin sagte weiterhin, dass er die terroristische Ausbildung der Hamas-Mitglieder "als grössere strategische Bedrohung im direkten Vergleich zum Waffenschmuggel" betrachtet. Diskin erläuterte, dass das Training über Monate bis Jahre gehen kann, ohne jedoch einen konkreten Beweis für seine Behauptungen vorweisen zu können.

Der Boykott der Hamas durch die westlichen Staaten hat laut Diskin verschiedene Auswirkungen. Die New York Times zitiert Diskin mit den Worten, dass der Boykott die Hamas zuvor von der Notwendigkeit internationaler Legitimation überzeugte, aber die Terrororganisation näher an den Iran heranführte.

Diskin sprach davon, dass sich die Hamas verpflichtet fühlt, eine Regierung mit moderateren Fatah-Kräften zu formen. Jedoch geht er davon aus, dass diese Koalition nicht lange halten wird und nennt die Hamas eine "tickende Zeitbombe innerhalb der Einheitsregierung".

Der Islamische Dschihad schickt seine Mitglieder ebenfalls zu Trainingszwecken in den Libanon sowie den Iran und produziert Raketen und Panzerabwehrwaffen, um diese gegen israelische Ziele einzusetzen.

Diskin warnte angesichts der fortgeführten Aufrüstung der verschiedenen Gruppen, dass sich Israel "am Ende des Tages darum kümmern muss."

(Yedioth Ahronoth, 06.03.07)

Knessetausschuss lädt syrischen Bürger ein

Dr. Ibrahim Suliman, der die syrische Position in von der Schweiz unterstützten Geheimgesprächen vertreten hat, nahm eine Einladung des Aussen- und Sicherheitsausschusses der Knesset an, vor dem Parlamentsauschuss zu sprechen. Suliman sagte, dass er seinen Besuch in Israel dazu nutzen möchte, einen Dialog mit der israelischen Öffentlickeit zu führen. Er wolle klarstellen, dass Syrien dem Weg des Friedens verpflichtet sei und dass er darin einen Schlüssel zur Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für die Region sehe. Ferner sagte er, dass er " gänzlich davon überzeugt ist, das Präsident Bashar Assad es ernst meint, wenn er Ministerpräsident Ehud Olmert dazu aufruft, die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu eröffnen".
Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, dass einer Einladung Sulimans nichts im Wege stehe.

(Ha'aretz, 09.03.07)

UNIFIL fordert Möglichkeit, die Hisbollah zu bekämpfen

Die UNIFIL im Südlibanon möchte ein robusteres Mandat für ihre Truppen, um eigenständig gegen die Hisbollah vorgehen zu können. Nach dem Krieg im Libanon im letzten Sommer und der Verabschiedung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates, wurde die UNIFIL von 2.000 auf mehr als 12.000 Mann aufgestockt. Sie erhielte ein Mandat, das zur Bedingung macht, dass die libanesische Armee während eines jeden Vorfalls, der die Hisbollah im Südlibanon betrifft, anwesend ist. Gemäss den Vorschriften des Mandats dürfen UNIFIL-Soldaten die Hisbollah nicht selbständig angreifen. Sie müssen zuerst die libanesische Armee informieren und auf deren Ankunft und Entscheidung, ob diese die Unterstützung der UNIFIL anfordert, warten.

"Innerhalb der UNIFIL herrscht ein Gefühl von Frustration. Unter den gegenwärtigen Richtlinien sind die Soldaten nicht frei, ihre Arbeit zu tun, d. h. die Wiederbewaffnung der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern", sagte ein Offizieller der israelischen Verteidigungsarmee (IDF) gegenüber der Jerusalem Post.
Die UNIFIL (…) kann die Richtlinien nicht selbständig ändern. Diese Entscheidung muss von der UNO-Abteilung für Friedensoperationen in Zusammenarbeit mit Ländern, die Soldaten für die UNIFIL stellen, getroffen werden. Die UNIFIL überlegt, die Richtlinien auf eine Weise zu ändern, die es den Soldaten erlaubt, die Hisbollah anzugreifen, wenn die libanesische Armee nach einer an sie gesandten Warnung nicht innerhalb einer bestimmten Zeit am Ort des Vorfalls erscheint. "Mit energischeren Regeln könnte die UNIFIL ihre Rolle, die Hisbollah an der Wiederbewaffnung zu hindern, besser ausüben", sagte eine Quelle der IDF.
Ein ranghoher Regierungsbeamter, der mit der UNO zu tun hat, sagte jedoch, er wisse nichts davon, dass die UNIFIL plane, die Richtlinien zu ändern. Der Beamte sagte, die UNIFIL habe genug Möglichkeiten, innerhalb des Rahmenwerkes der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates zu operieren, sowohl südlich als auch nördlich des Litani-Flusses.

Am Donnerstag berichtete die türkische Presse, dass Ankara wünsche, das Kommando über die UNIFIL-Seekräfte zu übernehmen, wenn Deutschlands Befehlsgewalt im Juli endet. Ein örtlicher türkischer Experte konnte die Berichte nicht bestätigen, doch er sagte, solch ein Schritt würde aus türkischer Sicht Sinn machen. Denn solch ein Mandat würde der Türkei erlauben, ihr Profil im Nahen Osten anzuheben. Ausserdem arbeiteten die türkische und israelische Marine gut zusammen.

(Jerusalem Post, 09.03.07)

Soldatin verhaftet Terrorist am Kontrollpunkt

Am gestrigen Mittwoch (07.03) gelang einer einzelnen Soldatin einen Palästinenser, der eine Rohrbombe transportierte, am Kontrollpunkt Khawarra (Westjordanland) fest zu nehmen. Gegen 18 Uhr bemerkte Feldwebel Ina Stefanova ein Rohr aus den Sachen eines 17-jährigen Palästinensers herausragen, als dieser durch einen Metalldetektor gehen wollte. Die Soldatin rief weitere Sicherheitsleute zur Unterstützung. Bei der Untersuchung des Gegenstandes stellte sich heraus, dass es sich um eine 20 Zentimeter Rohrbombe handelte.

(Yedioth Ahronoth, 08.03.07)

Iranische Nobelpreisträgerin: Israel hat ein Existenzrecht

"Die Aussage des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, dass es sein Wille sei, Israel von der Landkarte zu löschen, ist inakzeptabel. Israel hat das Recht, neben einem Staat Palästina zu existieren", sagte gestern Schirin Ebadi, iranische Menschenrechtsaktivistin, die 2003 den Friedensnobelpreis erhielt.
Ebadi, die in Rom an einem Seminar zum Islam teilnimmt, sagte ferner: "Die Negierung der Existenz Israels, wie es der iranische Präsident Ahmadinejad mehrere Male zum Ausdruck gebracht hat, ist inakzeptabel. Ich bin für einen palästinensischen Staat, der neben Israel existiert", sagte Ebadi, Jura-Professorin an der Universiät Teheran und mutige Kämpferin für Frauenrechte im Iran.
Trotz dieser entschlossenen Worte warnte Ebadi den amerikanischen Präsidenten Bush vor einem Angriff Irans: "Ich hoffe, dass er seine Lektion aus dem Irak-Krieg gelernt hat".

(Yedioth Ahronoth, 07.03.07)

Khaled Mashal im Iran: wir werden Israel niemals anerkennen

Der Kampf gegen Israel wird niemals aufhören – das ist die Botschaft des gestrigen Treffens (06.03) zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinijad und dem politischen Führer der Hamas Khaled Mashal. "Ihr müsst leidenschaftliche, mutige Männer rekrutieren, die den Widerstand gegen den Zionismus fortführen", verlangte Ahmedinijad. "Wir kämpfen weiter", versprach ihm Mashal, "wir werden Israel niemals anerkennen".

Mashal ist gestern zusammen mit einer Gesandtschaft der Hamas-Führung in Teheran angekommen, um die iranische Führung über die Details des Mekka Abkommens und die Gespräche zur Etablierung einer Einheitsregierung mit der Fatah zu unterrichten. Neben dem iranischen Präsidenten traf sich Mashal noch mit dem iranischen Aussenminister Menushar Mottaki. Mashal soll auch mit Ali Khamenei, dem obersten geistigen Anführer Irans, zusammentreffen.

Der iranische Präsident rief alle palästinensischen Organisationen zur Einheit und Vorbereitung "zum Rückzug der Zionisten von der heiligen Erde Palästinas" auf. Er sagte, dass die palästinensische Regierung mutige, eifrige Männer, die an Allah glauben, rekrutieren müsse, um den Kampf gegen Israel fortzuführen.

Mashal seinerseits hat klar gestellt, dass die Hamas nicht beabsichtige, ihre Politik zu ändern und Israel niemals anerkennen wird.

(Ma'ariv NRG, 07.03.07)

Empörung über die Äusserungen deutscher Bischöfe

Mit Entsetzen und Empörung reagiert Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, auf Presseberichte mit Äusserungen einiger katholischer Bischöfe während ihrer Reise nach Israel und zur Palästinensischen Behörde in der vergangenen Woche.
Man kann zur israelischen Politik unterschiedliche Meinungen haben, man kann sie auch kritisieren - aber es kommt auf die Wortwahl, auf die Begriffe und die historischen Vergleiche an, die man verwendet. Wenn man Begriffe wie "Warschauer Ghetto" oder "Rassismus" im Zusammenhang mit der israelischen beziehungsweise palästinensischen Politik benutzt, dann hat man alles vergessen oder nichts gelernt und moralisch versagt.

Anstatt sich in Demagogie zu üben, hätten sich die Bischöfe über die Ursachen informieren müssen, die israelische Regierungen veranlasst haben, die erzwungenen und notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen, um Israelis vor Terror zu schützen. Darüber hinaus hätten die Bischöfe sich auch mit Angehörigen der Familien von über 1000 Israelis treffen können, die - nur weil sie Juden waren - in den vergangenen sechs Jahren dem palästinensischen Terror zum Opfer fielen. Das Erhalten des Lebens hat Vorrang vor der Qualität des Lebens, das sollten selbst Bischöfe nicht vergessen - auch wenn sie anders sozialisiert wurden.

Zaun oder Mauer, die als Sicherheitsmassnahmen von Menschen gebaut wurden, können, wenn die politischen Bedingungen sich ändern, wieder abgebaut werden. Die Opfer von Terroristen kann man nicht wieder ins Leben zurückrufen.

Eine Seite des Konflikts zu dämonisieren und doppelte Massstäbe anzulegen, kann nicht der Weg derjenigen sein, die einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Die israelische Regierung ist jederzeit bereit, mit den Kräften auf der palästinensischen Seite, die das Existenzrecht Israels anerkennen, dem Terror abschwören und Verträge, die unterschrieben wurden, erfüllen, in Verhandlungen zu treten über die Realisierung der Vision von zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben.
Wir sind auf Hilfe und Rat angewiesen, aber wenn Bischöfe sich so äussern wie während dieser Reise, tragen sie nicht zu Aussöhnung und Frieden bei, sondern erzeugen bei uns das Gegenteil. Darüber hinaus leisten sie auch keinen Beitrag zu einem sachlichen katholisch-jüdischen Dialog.

(Botschaft des Staates Israel, 06.03.07)

Anstieg der Zensur in der Palästinensischen Autonomiebehörde

Das Bildungsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde – das von der Hamas-Bewegung kontrolliert wird – gab Anweisungen, Buchkopien des palästinensischen Volksmärchens "Vogelgeschichten und andere Geschichten" aus den Bibliotheken der Schulen zu konfiszieren und alle Exemplare zu vernichten. Führende palästinensische Quellen teilten mit, dass diese Anweisung aufgrund der "leichten sexuellen Konnotationen" in den Geschichten erteilt wurde.

Laut den Quellen ist diese Anweisung ein direkter Schritt der Hamas in der Absicht, essenziell auf die palästinensische Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Die Konfiszierung des Buches erregt Wut und Furcht unter vielen Palästinensern, die solche Schritte befürchteten, seit die Hamas bei den Wahlen zur PA Anfang 2006 gewonnen hat. Weite Kreise in den palästinensischen Autonomiegebieten befürchten, dass die Hamas ihren Aufstieg in die Regierung ausnutzen wird, um ihre extreme Ideologie der allgemeinen Bevölkerung aufzuerlegen, um eine "erneuerte ideologische Bewegung" in die Tat umzusetzen.

(Ha'tzofeh, 05.03.07)

Umfragen zeigen schwaches Ergebnis für Amir Peretz

Im Rennen um den Vorsitz der Arbeiterpartei am 28. Mai liegt laut Umfragen der bisherige Vorsitzende Amir Peretz hinter seinen Konkurrenten Ehud Barak und Ami Ayalon zurück. Laut der Umfrage von Yedioth Ahronoth liegt der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak im direkten Vergleich 2 Prozentpunkte hinter Ami Ayalon.

Würden heute Wahlen um den Vorsitz der Arbeiterpartei abgehalten, würde das Ergebnis für den amtierenden Vorsitzenden Amir Peretz negativ ausgehen, so heisst es in einer am heutigen Montag in Yedioth Ahronoth veröffentlichten Umfrage. Die Dahaf-Umfrage zeigt, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen Leiter des Shin Beit, MK Ami Ayalon, und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak um den Vorsitz der Arbeiterpartei geben würde. Für die Umfrage wurden 500 Mitglieder des Zentralkomitees der Partei befragt. Danach würden 28 % ihre Stimme Ami Ayalon geben und 26% Ehud Barak wählen. Amir Peretz folgt mit 19% an dritter Stelle.

Laut weiteren Umfragen der Tageszeitungen Maariv und Haaretz besitzt Ehud Barak einen geringfügigen Vorsprung gegenüber Ayalon. In der zweiten Runde der Wahlen, bei welcher nur noch die beiden Gewinner der ersten Runde gegeneinander antreten, würde Ayalon Barak mit 51% zu 39% besiegen.

Auf die Frage, ob die Arbeiterpartei die Koalitionsregierung von Ehud Olmert verlassen sollte, votierten 58% für einen Verbleib in der Koalition. 20% der Befragten waren für den umgehenden Austritt aus der Koalition gegenüber 19%, die sich für ein Ende der Koalitionsbeteiligung nach den Parteiwahlen am 28. Mai aussprachen.

(Yedioth Ahronoth, 05.03.07)

Verdacht: Die Arabische Bank hat Terroranschläge in Israel finanziert

Die Arabische Bank, eine der grössten Banken in arabischen Raum, wird verdächtigt, Gelder eines saudi-arabischen Geschäftsmannes an Terrororganisationen (Hamas, Islamischer Dschihad) in den palästinensischen Autonomiebieten transferiert zu haben. Die ist das Ergebnis einer Untersuchung, die über drei Jahre andauerte.

Die Anklage gegen die Bank lautet, dass diese als Geldkanal fungiert habe und Gelder an palästinensische Familien von Selbstmordattentätern in Höhe von pro 5.300 US-Dollar transferiert habe.

Die Arabische Bank hat insgesamt mehr als 90 Mio. US-Dollar von saudischen Kontos an palästinensische Terrororganisationen überwiesen. Die leitenden Vorsitzenden der Arabischen Bank leugneten jegliche Kenntnisse über die Endempfänger des Geldes gehabt zu haben.

Die Untersuchung der Arabischen Bank wurde vom US-Justizministerium initiiert. Die Untersuchungsergebnisse wurden zuerst von der Zeitung Los Angeles Times veröffentlicht.

(Yedioth Ahronoth, 05.03.07)

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