Olmert zu Treffen mit Abbas ohne Vorbedingungen bereit

Ministerpräsident Ehud Olmert ist bereit, sich ohne Vorbedingungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Er habe grossen Respekt vor Abbas. Der Palästinenserpräsident sei ein respektabler Mann, der allerdings unter dem Druck der Hamas stehe. "Er wird überrascht sein, wie weit ich bei den Gesprächen bereit bin, zu gehen", sagte er am Donnerstag bei der Prime Minister’s Conference for Export and International Cooperation in Tel Aviv.

Vom historischen Blickpunkt aus sei die Abkopplung vom Gazastreifen und von der nördlichen Westbank die richtige Entscheidung gewesen. Nun könne keiner mehr behaupten, dass Israel noch an Teilen des Gazastreifens festhalte. Stattdessen hätten Palästinenser vom ersten Tag an Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen: "Was können wir noch tun, um sie davon zu überzeugen, mit uns an den Verhandlungstisch zu treten und den Beschuss zu beenden?"

Für eine Freigabe des entführten Soldaten Gilad Shalit stellte er die Freilassung "vieler Gefangener" als Geste gegenüber Abbas in Aussicht, nicht jedoch gegenüber der Hamas.

Auch mit Syrien sei er zu ernsten Gesprächen bereit. Solange Präsident Bashar Assad die Hisbollah, Hamas, und den Iran unterstütze und die Zerstörung Israels fordere, könne Assad jedoch kein Partner für Verhandlungen sein.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) übergaben Verteidigungsminister Amir Peretz am Donnerstag ihr Untersuchungsergebnis über den Tod von 18 Palästinensern durch einen Artillerieangriff im nördlichen Gazastreifen. Eine Computerkarte im Leitsystem des Geschützes sei die Ursache der fehlgeleiteten Granaten. Die Karte mit den falschen Koordinaten sei vor fünf Tagen eingesetzt worden.

Peretz ordnete die Überarbeitung der Regeln für Artilleriebeschuss im Gazastreifen sowie der Definition von Sicherheitsabständen an. Ausserdem wurde festgelegt, dass nur noch ein Generalleutnant Artillerieangriffe in dem Gebiet anordnen dürfe. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beriet am Donnerstag über den Vorfall in Beit Hanoun. Frankreich forderte eine unabhängige Untersuchung. Die IDF teilten mit, dass sie niemals vorsätzlich Zivilisten ins Ziel nehmen. Das Feuer hätte den Abschussrampen für Qassam-Raketen gegolten.

3 Verletzte durch Raketenangriff

Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot wurden am Donnerstagabend drei Personen durch Splitter leicht verletzt. Die Qassam-Rakete wurde aus dem nördlichen Gazastreifen abgeschossen und schlug wenige Meter neben einem Einkaufszentrum ein.

(Yedioth Ahronoth, 10.11.)

MP Olmert: Palästinensische Regierung für Vorfall in Beit Hanoun verantwortlich

Das Büro des Ministerpräsidenten machte gestern die Palästinenser für den schweren Zwischenfall in Beit Hanoun verantwortlich. "Es könnte so einfach sein; sie sollten aufhören, Qassam-Raketen und Grad-Raketen auf Sderot und Ashkelon abzufeuern, und dann herrscht Ruhe in der Region", so ein hochrangiger Mitarbeiter Olmerts.

Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz veröffentlichten gestern eine Mitteilung, in der sie ihr Bedauern über den Tod der palästinensischen Zivilisten ausdrückten. In Jerusalem zeigte man sich von den palästinensischen Drohungen vor einer neuen Terrorwelle durch Selbstmordanschläge als Vergeltung für den Tod der palästinensischen Zivilisten wenig beeindruckt.

Ministerpräsident Olmert lehnt nach wie vor Verhandlungen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh (Hamas) ab. Er ist der Überzeugung, dass auch eine Zustimmung zu Gesprächen mit der Führung der Hamas keine Erleichterung in der Sicherheitslage oder ein Ende des Raketen-Beschusses gegen Orte im Süden Israels herbeiführen wird, da die Terrororganisation ohnehin nicht die Existenz Israels anerkennen will.

(Yedioth Ahronoth, 9.11.)

19 Palästinenser wurden in Beit Hanoun getötet, 17 gehören einer einzigen Familie an

Gestern wurden in den frühen Morgenstunden 19 Palästinenser getötet, als israelische Granaten das Haus der Familie Al-Ottomana in westlichen Beit Hanoun trafen. 17 der Getöteten gehören einer einzigen Familie an. Nach Augenzeugen trafen einige Granaten ein vierstöckiges Gebäude im Bezirk Hamad, in dem sich 16 Wohnungen befinden.

Augenzeugen berichteten, dass ein sieben- oder achtstöckiges Gebäude getroffen wurde. Nach Angaben der israelischen Armee wichen nur zwei Granaten von ihrer Bahn ab.

Weitere 40 Palästinenser wurden bei dem Zwischenfall verletzt, viele davon Frauen, Kinder und Babys. Die israelische Administration für Koordination und Liaison bot der palästinensischen Seite Hilfe an. Es wurde medizinische Ausrüstung in den Gazastreifen gebracht.

Das Untersuchungsteam, das von Generalstabschef Dan Halutz aufgestellt wurde und das den Zwischenfall in Beit Hanoun untersuchen soll, wird heute Abend Halutz und dem Verteidigungsminister die Ergebnisse vorlegen. Das Team prüft zwei grundlegende Möglichkeiten: einen technischen Fehler oder menschliches Versagen. Beides hätte in zwei Fällen auftreten können, bei der Bedienung des Radars oder bei der Betätigung des Batteriecomputers. Beide werden manuell betrieben.

Ambulanzen des Roten Davidsstern brachten zwei Palästinenser, die bei dem Zwischenfall in Beit Hanoun schwer verletzt worden waren, in das Ihilov-Krankenhaus in Tel Aviv.

(Ha'aretz, 9.11.)

Aus Furcht vor Vergeltungsschlägen wurde in Israel die Alarmbereitschaft erhöht

Die Sicherheitsbehörden haben gestern die Alarmbereitschaft in den Gebieten und innerhalb der green line aus Angst vor Vergeltungsschlägen der Terrororganisationen für den Vorfall in Beit Hanoun erhöht.

Mancherorts in der Westbank gab es gewaltsame Protestdemonstrationen. Gestern Abend, ca. 13 Stunden nach dem Zwischenfall in Beit Hanoun, tötete die israelische Armee ein hochrangiges Mitglied der Hamas. Der Getötete wurde von Armee und Shabak als für die Qassam-Raketen beim militärischen Arm der Organisation verantwortlich bezeichnet.

Die Polizei erhöhte die Alarmbereitschaft in ganz Israel auf Stufe zwei. Polizeipräsident Moshe Karadi wies die Polizeibezirke und den Grenzschutz an, die Kontrollen an den Stadteinfahrten, in Ballungsräumen, an Haltestellen öffentlichen Personenverkehrs und an den Grenzlinien zu den Palästinensischen Autonomiegebieten zu verstärken.

Gestern wurden mindestens 14 Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Heute waren es 4. Die meisten Raketen schlugen in Sderot und der Umgebung ein, zwei südlich von Ashkelon. In Sderot wurde eine Frau durch Raketensplitter leicht verletzt. Einige Bewohner erlitten einen Schock.

Bei einem Zwischenfall in der Westbank, zu dem es einige Stunden vor dem tödlichen Bombardement kam, wurden fünf Palästinenser getötet, darunter vier Bewaffnete. Bei einem anderen Zwischenfall warfen Palästinenser Steine und Molotow-Cocktails gegen Posten der israelischen Armee in der Nähe einer Siedlung in Hebron. Ein israelischer Soldat wurde leicht verletzt, als ihn ein Stein am Kopf traf, einige Palästinenser wurden durch Gummigeschosse verletzt.

In der Westbank traf ein Magellan-Trupp nord-westlich von Jenin auf eine Gruppe von bewaffneten Palästinensern. Die Soldaten im Hinterhalt entdeckten die bewaffneten Palästinenser in dem Dorf und eröffneten das Feuer. Fünf von ihnen wurden getötet, einer verletzt. Drei der Getöteten waren Mitglieder des bewaffneten Arms der Fatah. Der Shabak hält sie für verantwortlich für die Herstellung von Raketen und fehlgeschlagene Versuche, Raketen auf die Jesreel-Ebene im Norden Israels abzufeuern.

(Ha'aretz, 9.11.)

Die Hamas gibt Anweisung, die Selbstmordattentate in Israel wieder aufzunehmen

Hochrangige Mitglieder der Hamas veröffentlichten gestern einen Aufruf an den militärischen Arm der Hamas, die Selbstmordattentate in Israel wieder aufzunehmen.

Der Leiter des Politbüros der Organisation, Khaled Mashal, sagte auf einer Pressekonferenz, dass die "befristete Feuerpause" zu Ende sei. Der "Widerstand" (der bewaffnete Arm der Hamas) habe freie Hand zu agieren und werde seine Reaktion gemäss den Entwicklungen vor Ort entscheiden.

Nizar Rian, ein hochrangiges Mitglied der Hamas in Gaza, sagte während eines Protestmarsches in Beit Hanoun, dass der militärische Arm "Izz- A-din Al-Qassam jeden möglichen Ort und jede Stadt der Zionisten schlagen" müsse. In den Gebieten wurden Flugblätter der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Fatah verteilt, in denen zur Wiederaufnahme der Anschläge in Israel aufgerufen wird.

Auf einer Pressekonferenz sagte Mashal, dass die arabischen Staaten angesichts der israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser ihr Schweigen brechen müssten. Er rief zur Errichtung eines internationalen Gerichtshofs auf, der die Verbrechen Israels untersuchen soll. Mashal beschuldigte auch die USA, die die Verantwortung für die Tötung der Palästinenser trage, da sie Israel in Schutz nähme.

(Ha'aretz, 9.11.)

Stellungnahme von Aussenministerin Livni zum Vorfall in Beit Hanoun, 8.11.06

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni gab zu Beginn ihres heutigen Treffens (8.11.06) mit ihrem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Stoere folgende Stellungnahme:

"Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, um den Palästinensern eine Chance zu geben, den Terrorismus zu bekämpfen und ihr eigenes Leben zu bestimmen. Leider ist dies nicht geschehen. Israel ist mit andauernden Angriffen der palästinensischen Terrororganisationen durch anhaltenden Qassam-Raketenbeschuss auf israelische Bevölkerungszentren konfrontiert.
Israel hat nicht die Absicht, unschuldige Menschen zu verletzen oder zu töten, sondern nur, seine eigene Bevölkerung zu schützen. Leider geschehen im Verlauf der Kämpfe bedauerliche Vorfälle wie jener, der heute Morgen geschah."

(MFA, 8.11.)

Armeebericht: Die Hamas beschleunigt die Produktion Tausender Raketen

Nach dem Vorfall in Beit Hanoun sagte der palästinensische Regierungssprecher, Dr. Ghazi Hamad, am Mittwochmorgen, Israel müsse "vom Angesicht der Erde getilgt" werden. Hamad fügte hinzu: "Dies ist kein Staat von Menschen. Es sind Tiere und eine Gruppe von Banden." Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh rief den UN-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verurteilte den Angriff als "schreckliches Massaker" und schloss sich dem Aufruf Haniyehs an.

Hochrangige Offiziere der israelischen Armee gehen davon aus, dass es der Hamas gelungen ist, die technologischen Schwierigkeiten zu überwinden, die die Terrororganisation bis jetzt daran gehindert hatten, eine grosse Anzahl von Qassam-Raketen zu horten. Nach ihren Angaben hat die Organisation die Produktion der Raketen beschleunigt, um im Gazastreifen ein neues Bedrohungsgleichgewicht gegenüber Israel zu schaffen. Gestern zogen die israelischen Truppen aus Beit Hanoun im Norden des Gazastreifens ab, doch wurden bei anderen Zwischenfällen in der Region sieben Palästinenser getötet. Einige Stunden nach Beendigung der Aktion wurden vier Qassam-Raketen auf Ashkelon abgefeuert.

Die Hamas hatte bis heute vergeblich versucht, die Schwierigkeiten bei der langfristigen Lagerung von Qassam-Raketen zu überwinden. Die Tatsache, dass die Raketen in kürzester Zeit unbrauchbar werden, macht einen ständigen Beschuss notwendig. Nach Angaben der Offiziere scheint es derzeit, dass mit dem Schmuggel von grossen Mengen Sprengstoff in den Gazastreifen die technologische Grenze durchbrochen ist und das Produktionstempo erhöht wird.

Die Qassam-Raketen, die gestern auf Ashkelon abgefeuert wurden, waren vom verbesserten Typ, dessen Reichweite bei 12 Kilometern liegt. Die Raketen wurden nördlich von Beit Hanoun abgefeuert, aus einem Gebiet, in dem sich bis gestern morgen noch Soldaten aufhielten. Die israelische Armee beschrieb den Beschuss als "Dampfablassen" der palästinensischen Terrororganisationen, womit diese Israel verdeutlichen wollten, dass die Militäreinsätze deren Fähigkeiten zum Raketenabschuss nicht in Mitleidenschaft gezogen haben.

(Ha'aretz, 8.11.)

Gazastreifen: Armee beendet Operation "Herbstwolken" in Beit Hanoun

Am frühen Dienstagmorgen haben die Infanterie-Soldaten, Pioniere und gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee ihren Anti-Terror-Einsatz in Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen abgeschlossen.

Im Laufe der Operation durchsuchten die Soldaten die Stadt, nahmen Terroristen und Bewaffnete fest und konfiszierten Waffen. Bei Luftangriffen und Feuergefechten wurden Dutzende Bewaffnete getötet. Die Soldaten fanden grosse Waffendepots mit Raketenwerfern, Antipanzerraketen, Granaten, Sprengsätzen, AK-47 Maschinengewehren, verschiedene Typen Munition, Beobachtungsgeräte und anderes.

Die Armee griff neun Terrorzellen an, die für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich sind und zerstörte sie restlos. Einige davon waren für die Raketenproduktion zuständig. Dutzende Terrorverdächtige wurden zu Verhören festgenommen.

Bei den Gefechten wurde ein israelischer Soldat getötet. Am Montag wurde ein Selbstmordattentat vereitelt. Die Soldaten wurden aufgrund von Terrorwarnungen auf die Attentäterin aufmerksam. Nachdem sie die Frau aufgehalten hatten, zündete sie den Sprengsatz. Ein Soldat wurde leicht verletzt. In Zusammenarbeit mit dem DCO wurde Dutzenden Fahrzeugen die Einfuhr nach Beit Hanoun ermöglicht. So gelangten Lebensmittel, Rettungsteams, Mechaniker u.a. während der Operation nach Beit Hanoun.

(IDF, 07.11.)

Aussenministerium will mit Palästinensischer Autonomiebehörde reden, Hamas jedoch aussen vor lassen

Das Aussenministerium sucht nach Wegen, Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu führen, die die Hamas umgehen.

Aus Besorgnis über den toten Punkt, an dem sich die diplomatischen Gespräche mit den Palästinensern befinden, hat Aussenministerin Tzipi Livni Ministerialbeamte angewiesen, sich Gedanken über Dialogmöglichkeiten zu machen, ohne das Hamas-Kabinett daran zu beteiligen. Zu diesen Ideen gehört die Frage, ob die Roadmap weiterhin die Basis für israelisch-palästinensische Verhandlungen bleiben muss. In diesem Zusammenhang würde man sich näher mit einem palästinensischen Vorschlag befassen, Gespräche zu führen, deren Ergebnis der palästinensischen Öffentlichkeit entweder als Volksabstimmung oder als Parteiprogramm der Fatah in Neuwahlen präsentiert wird, und die Ziele dieser Gespräche formulieren – ein vollständiges Abkommen, ein Rahmenabkommen, das Eckpunkte festlegt, oder eine Reihe von praktischen Schritten, die einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse erlauben.

Ministerpräsident Ehud Omert hat sich letzten Dienstag mit Livni getroffen, um diese Ideen zu diskutieren. Inzwischen leitet sein Büroleiter Yoram Turbovich ein Grundsatzplanungsteam, das aus Vertretern des Aussenministeriums, der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste besteht.

Turbovich reist morgen nach Washington, um dort angesichts von Olmerts Treffen mit Präsident Bush am 13. November vorbereitende Gespräche zu führen.

Inhalt dieser Gespräche werden Möglichkeiten sein, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde und die ihm verbundenen politischen Kräfte im Vorfeld einer möglichen Auseinandersetzung mit der Hamas zu stärken.

Letzte Woche bekam Olmert grünes Licht vom politischen Sicherheitskabinett, Schritte einzuleiten, die - gemäss einem Plan des amerikanischen Sicherheitskoordinators General Keith Dayton – die Position von Abbas verbessern sollen. Einzelheiten des Plans wurden nicht bekannt gegeben, und Olmerts Büro hat mehrfach Berichte als unwahr zurückgewiesen, wonach der Ministerpräsident eine Forderung gebilligt habe, die Badr-Brigade, eine Einheit der "Palästinensischen Befreiungsarmee", die gegenwärtig in Jordanien stationiert ist, in die palästinensischen Autonomiegebiete zu verlegen.

Während ihres letzten Besuches in der Region bat Abbas Condoleezza Rice, sich bei Israel dafür einzusetzen, die Brigade nach Gaza zu verlegen. Dieses Ansinnen wird im Moment noch zusammen mit einer Bitte erörtert, wonach Israel der Lieferung von 2.000 Gewehren aus Ägypten an die Truppen von Abbas zustimmen möge.

Nach Berichten der Zeitung Yedioth Ahronoth hat Olmert dem Wunsch nach Verlegung der Brigade zugestimmt, solange die Soldaten ohne ihre Familien kämen, sich wieder zurückzögen, sobald Israel dies verlange, und sofern der jordanische König Abdullah zustimme.

Eine regierungsnahe Quelle liess verlauten, dass Olmert der Verlegung der Brigade und der Waffenlieferung auf amerikanische Bitten hin zustimmen würde.

(Ha'aretz, 06.11.)

Sind "Spenden" für palästinensische Krankenhäuser an die Hamas gegangen?

Ein Regierungskoordinator für die Palästinensischen Autonomiegebiete hat in Zusammenarbeit mit nachrichtendienstlichen Stellen eine Untersuchung eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass Palästinenser Dokumente gefälscht haben, um humanitäre Spenden in die Autonomiebehörde zu bringen, diese jedoch an die Hamas-Regierung gelangt sind.

Es handelt sich um die geheimste Untersuchung ihrer Art, an der weitere Stellen sowohl in Israel als auch im Ausland beteiligt sind. Es wird vermutet, dass islamische Stellen hinter den "gefälschten" Spenden stehen. Sie sollen versucht haben, ein israelisches Verbot zu umgehen, das die Weitergabe von Spenden an die Hamas untersagt. Diesen Stellen ist es gelungen, Dokumente von Regierungen und humanitären Hilfsorganisationen im Ausland zu fälschen. Die Dokumente bescheinigen, dass es sich um einfache Spenden handelt, die für Krankenhäuser in der Palästinensischen Autonomiebehörde und für Hilfsorganisationen bestimmt sind. Die "Genehmigungen" wurden Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung beigefügt, damit sie nach dem Erhalt der Genehmigung an die israelischen Behörden in der Autonomiebehörde weitergereicht werden können.

Es wird davon ausgegangen, dass die "Spenden" in die private Tasche der Fälscher geflossen sind oder der Erlös aus dem Verkauf der Lieferungen an die Hamas weitergeleitet wurde. In einem Fall wurde aufgedeckt, dass es sich um einen fiktiven Spender handelte und die Telefonnummern, die auf der "Genehmigung" erschienen, nicht existieren. Die Spenden mit den gefälschten Genehmigungen kamen aus mehreren Ländern, unter anderem aus Grossbritannien, Deutschland, Österreich, Jordanien, Spanien, Kanada und Südkorea. Sicherheitsvertreter bestätigten am Sonntag, dass die Ermittlungen bereits laufen.

(Yedioth Ahronoth, 06.11.)

Generalstaatsanwaltschaft genehmigt Jerusalemer WorldPride

Ungeachtet der Kritik streng Gläubiger (Haredim) und der Furcht vor gewalttätigen Zusammenstössen hat Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz den für den 10. November geplanten WorldPride in Jerusalem genehmigt. Er habe diese Entscheidung gefällt, damit das Recht auf freie Meinungsäusserung gewahrt bleibe, sagte Mazuz nach einer Mitteilung seines Büros vom Sonntag. Mazuz appellierte an die Organisatoren, den Umzug "diskret" zu gestalten.

Jerusalems Polizeichef Moshe Karadi sagte am Montag, dass 12.000 Polizisten für die Grossveranstaltung zum Einsatz kommen werden. Am Montagmorgen trafen sich Vertreter der Polizei mit den Veranstaltern des "Open House", um eine alternative Route für den Demonstrationszug zu vereinbaren. Vertreter des Open House lobten die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz und bezeichneten die Entscheidung als einen Sieg für die israelische Demokratie. Der Dachverband der Schwulen und Lesben in Israel verurteilten den Ratschlag der Polizei vom Sonntag, die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abzusagen.

Unterdessen hielten in der Nacht die Krawalle gegen die Genehmigung des WorldPride an. Etwa zwanzig Haredim wurden verhaftet, weil sie Polizisten mit Steinen bewarfen. Vier Personen und ein Fotograf der Zeitung "Ha'aretz" wurden leicht verletzt. Polizeiberichten zufolge wurden einige Strassen im streng-gläubigen Jerusalemer Stadtviertel "Mea Shearim" gesperrt, um zu verhindern, dass die Bewohner weitere Müllcontainer in Brand stecken. Am Montag rief das Oberste Rabbinat in Israel die Bevölkerung zum friedlichen Protest gegen den Jerusalemer WorldPride auf.

(Jerusalem Post, 06.11.)

Arabische Zeitung: Neue PA-Regierung erst nach Freilassung Shalits

Die in London erscheinende arabische Zeitung Al-Hayat hat am Montag berichtet, dass eine Lösung sowohl die wirtschaftliche Krise in den palästinensischen Autonomiegebieten als auch der Fall des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit die Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung erforderlich gemacht hätten.

"Die neue palästinensische Regierung wird nicht gebildet werden, bevor die Palästinenser das Versprechen erhalten, dass die Wirtschaftsblockade aufgehoben und der deal für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit verwirklicht wird", hiess es in dem Bericht.

(Jerusalem Post, 06.11.)

US-Satelliten anstelle von Aufklärungs-Flügen im Libanon

Israel und die USA prüfen Wege, an nachrichtendienstliche Informationen über den Libanon zu gelangen, die die Aufklärungsflüge der israelischen Luftwaffe ersetzen könnten.

Ein Regierungsvertreter in Jerusalem erklärte: "Wir wollen die libanesische Regierung nicht beschämen und keine Spannungen zu Staaten hervorrufen, die auf unser Bitten UN-Soldaten entsandt haben. Wenn es eine Lösung gibt, die uns die Flüge ersparen und es einen anderen Weg gibt, zu wissen, was dort vor sich geht, wäre das ausgezeichnet."

Eine mögliche Alternative zu den Flügen der Luftwaffe wäre unter anderem, Aufnahmen mit Hilfe von amerikanischen Satelliten oder Aufklärungsflüge anderer Staaten mit der Zustimmung der libanesischen Regierung durchzuführen.

Die US-Regierung machte gegenüber Israel deutlich, dass sie die Notwendigkeit des Sammelns von nachrichtendienstlichen Informationen verstehe. Es sei bekannt, dass die Aufklärungsflüge der Luftwaffe wichtige Informationen gesammelt haben, die Israel im letzten Krieg hilfreich waren. Doch die Amerikaner befürchten, dass eine Fortsetzung der Flüge die libanesische Regierung von Fuad Siniora schwächen wird. Man befürchtet, dass die Hisbollah die Flüge als Ausrede benutzen könnte, um die Waffenruhe zu brechen, mit dem Vorwand, dass Israel die Feuerpause mit den Aufklärungsflügen zuerst gebrochen hätte.

Ministerpräsident Olmert wird mit US-Präsident Bush am Montag in Washington zusammentreffen und mit ihm über die Situation im Libanon sprechen. Israel ist besonders über die anhaltenden Waffenlieferungen an die Hisbollah besorgt, sowie darüber, dass das internationale Embargo nur teilweise durchgesetzt wird.

Die niedrigen Flüge der israelischen Luftwaffe in der vergangenen Woche über Beirut und anderen libanesischen Städten sorgten für scharfe internationale Kritik. Ein hochrangiger amerikanischer Vertreter sagte diese Woche zu Korrespondenten in Tel Aviv: "Wir verstehen den israelischen Bedarf an Flügen und suchen nach einer Lösung, die sowohl den Forderungen der internationalen Gemeinschaft als auch den israelischen Bedürfnissen entspricht."

(Ha'aretz, 10.11.)

Armee: Verirrte Granate aufgrund menschlichen oder technischen Versagens

Ein Ermittlungskomitee der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), das von Generalmajor Me’ir Kalifi geleitet wird, untersucht zwei mögliche Hauptursachen dafür, dass eine IDF-Granate in der Stadt Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen 500 Meter vom Ziel abkam und 19 Palästinenser tötete, von denen die meisten Frauen und Kinder waren. Das Komitee ist der Ansicht, dass das Unglück entweder das Ergebnis eines technischen Problems oder menschlichen Versagens ist. Das Problem (oder das Versagen) könnte entweder durch das Radar der Artilleriebatterie oder durch den Abschuss-Computer hervorgerufen worden sein. Beide Geräte werden manuell bedient.

Das Komitee wird voraussichtlich am Donnerstagabend seine Untersuchungsergebnisse Verteidigungsminister Amir Peretz und IDF-Generalstabschef Dan Halutz vorlegen.

Basierend auf den bisherigen Ergebnissen des Komitees verliefen die Ereignisse, die zu dem Vorfall führten, wie folgt:

Am Dienstag wurden um 16.00 Uhr Ortszeit vier neue und verbesserte Qassam-Raketen aus einem kleinen Wäldchen nördlich von Beit Hanoun auf die israelische Stadt Ashkelon abgefeuert. Dabei wurde niemand verletzt. Später am Abend erhielt die IDF eine Geheimdienstmitteilung, die zeigte, dass die Hamas beabsichtigte, am Mittwochmorgen mehr der neuen Qassam-Modelle auf Ashkelon zu schiessen, und zwar wahrscheinlich ebenfalls aus dem Wäldchen. Dieses war ausgewählt worden, weil es von keinem IDF-Posten aus eingesehen werden konnte.

Die Gaza-Division, die ihr Artilleriefeuer im Allgemeinen stark reduziert hatte, nachdem Brigadegeneral Moshe Tamir im August das Kommando übernommen hatte, wies deshalb die Artilleriebatterie, die bei Be’eri stationiert war, an, sich auf den Granatbeschuss der Abschussstelle vorzubereiten, - in der Hoffnung, dies würde diejenigen, die die Qassam-Raketen abfeuerten, dazu bringen, diesen Ort zu verlassen. Die Batterie traf die gewöhnlichen Vorbereitungen, um die Reichweite abzumessen: Sie feuerte drei oder vier Granaten auf eine Stelle, die wenige hundert Meter vom eigentlichen Ziel entfernt lag und benutzte den Radar der Batterie, um herauszufinden, wo diese Granaten gelandet waren. Dementsprechend richtete sie die Position für den eigentlichen Abschuss ein.

Am Mittwoch um etwa 5.30 Uhr Ortszeit feuerte die Batterie 12 Granaten ab, die so programmiert waren, dass sie ca. 1.200 Meter entfernt von den Häusern von Beit Hanoun landen sollten. Diese Granaten trafen das Ziel und verursachten keine Opfer. Um 5.45 Uhr feuerte die Batterie weitere 12 Granaten ab. Dieses Mal waren sie so programmiert, dass sie etwa 450 Meter entfernt von den Häusern landen sollten. Alle Granaten wurden aus einem einzigen Geschütz abgefeuert, um die Treffgenauigkeit zu erhöhen. Gemäss dem Batterie-Radar trafen 10 Granaten das Ziel. Doch das Radar konnte nicht herausfinden, wo die beiden anderen Granaten gelandet waren. Einige Minuten später hörte man erste Berichte über zivile Opfer in Beit Hanoun. Die IDF ist sich noch nicht sicher, ob nur die beiden vermissten Granaten das Haus der Al-Ottomana-Familie getroffen hatten oder ob es mehr waren.

Gemäss der IDF liegt der "normale" Fehlerbereich einer Artilleriegranate unter den gegebenen Umständen bei etwa 200 Meter. Aus diesem Grund sagen die IDF-Vorschriften für den Gazastreifen, dass Artillerieziele mindestens 200 bis 300 Meter von zivilen Häusern entfernt liegen müssen. Doch eine 450-Meter-Abweichung würde nur eine Drei-Grad-Abweichung des Geschützrohres bedeuten, was laut Brigadegeneral der Reserve Zvi Fogel, einem früheren ranghohen Artillerieoffizier, "nicht mit blossem Auge zu erkennen ist". Fogel sagte gegenüber Haaretz, es gäbe zwei mögliche Erklärungen für den Fehler: ein Problem mit dem Radar, das aus der falschen Positionierung des Geschützes am Dienstagabend resultiert, oder ein Problem mit dem Computer der Batterie, der die korrekte Radar-Positionierung falsch umsetzte.

Kalifi, der das Ermittlungskomitee leitet, führte auch die IDF-Untersuchung der Explosion an, die letzten Juni mehrere Mitglieder einer palästinensischen Familie am Strand von Beit Lahia tötete. Auf Grund der damaligen Untersuchung schloss Kalifi, dass die Explosion nicht durch eine IDF-Granate verursacht worden war, sondern durch Sprengstoff der Hamas, der an dieser Stelle gelagert wurde, um das mögliche Landen eines IDF-Marinekommandos zu verhindern. Die Palästinenser hatten diese Schlussfolgerung zurückgewiesen. Dieses Mal jedoch sagten IDF-Offiziere, es gäbe keinen Zweifel, dass IDF-Granaten für das Unglück in Beit Hanoun verantwortlich seien. Die einzige Frage bestehe darin, wie sich dieser Fehler zugetragen hatte.

Eine erste Untersuchung der IDF hat ergeben, dass die Granaten, die am Mittwoch im nördlichen Gazastreifen 19 Palästinenser töteten, "auf ein Ziel 500 Meter entfernt vom Einschlag" gerichtet waren, sagte Yoav Galant vom GOC Südkommando der IDF gegenüber dem israelischen Fernsehsender Arutz 2. "Unserer Einschätzung nach liegt es an etwas, das mit den Zielgeräten oder der Zielausrichtung oder mit dem Gleichgewicht zwischen beiden oder mit der Radarlokalisierung der Granate zu tun hat… Unsere Untersuchungen konzentrieren sich auf diese Punkte", sagte er. Doch Galant verteidigte auch den Granatbeschuss indem er sagte: "Israels Bürger wissen nicht, wie viele Male Artilleriefeuer den Abschuss von Qassam-Raketen verhindert hat. Wenn man zwei oder drei Stunden im Voraus auf die Abschussgebiete feuert, hat man gute Chancen, den Qassam-Beschuss zu verhindern."

Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Peretz drückten am Mittwoch ihr Bedauern über den Tod der Zivilisten aus, und Peretz rief zu einem Ende des Granatbeschusses bis zum Abschluss der Untersuchung auf. "Das Verteidigungsministerium hat ein Ende des Artilleriefeuers auf den Gazastreifen angeordnet bis die Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen ist", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.

(Ha'aretz, 9.11.)

MP Olmert und VM Peretz bedauern Tod palästinensischer Zivilisten, 8.11.06

Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz haben nach ihrem Treffen heute Morgen (8.11.06) ihr Bedauern über den Tod der palästinensischen Zivilsten in Beit Hanoun zum Ausdruck gebracht. Die beiden boten der Palästinensischen Autonomiebehörde schnelle humanitäre Unterstützung und medizinische Soforthilfe für die Verletzten an.

Verteidigungsminister Peretz benachrichtigte Ministerpräsident Olmert, dass er eine sofortige Untersuchung des Vorfalls und die Beendigung des Artilleriefeuers im Gazastreifen bis zum Abschluss der Untersuchung über die Umstände, die zu dem tragischen Vorfall führten, angeordnet hat.

(MFA, 8.11.)

Mitteilung des Sprechers der israelischen Armee zum Vorfall in Beit Hanoun, 8.11.06

Erste Reaktion der israelischen Armee zu den palästinensischen Aussagen über den Vorfall in Beit Hanoun

Mit dem Ziel, den Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten zu verhindern, setzte die israelische Armee heute Morgen Artilleriebeschuss gegen Gebiete ein, von denen Qassam-Raketen abgefeuert werden. Der Beschuss richtete sich gegen das Gebiet, von dem aus gestern Abend Qassam-Raketen auf Ashkelon abgefeuert worden waren und soll weiteren Beschuss verhindern.

In Folge der Mitteilungen über die Verletzung von palästinensischen Zivilisten gab Generalstabschef Dan Halutz die Anweisung, den Artilleriebeschuss im Gazastreifen bis zur Klärung der Umstände einzustellen.

Aus einer ersten Untersuchung geht hervor, dass es sich um einen Punkt handle, der weit von dem Gebiet entfernt sei, gegen das der Präventivbeschuss gerichtet war.

Vertreter des Südkommandos und des Offizierskommandos der Artillerie befinden sich vor Ort, um den Vorfall zu untersuchen.

Die Aktionen der israelischen Armee richten sich einzig gegen Terrororganisationen und nicht gegen zivile palästinensische Ziele, während die Aktionen der Terrororganisationen gegen Zivilisten des Staates Israel gerichtet sind.

Die israelische Armee drückt ihr Bedauern über die Verletzung von unbeteiligten Zivilisten aus, betont jedoch, dass die Verantwortung dafür bei den Terrororganisationen liegt, die die Zivilbevölkerung als "menschliches Schutzschild" benutzen und weiterhin Terrorakte verüben und Qassam-Raketen auf bevölkerte Gebiete abfeuern und Zivilisten als Deckung benutzen.

(MFA, 8.11.)

Nach dem Truppenrückzug schlugen 4 Qassam-Raketen in Ashkelon ein, 3 im Negev

In den Nachmittagsstunden (7.11.06), gegen 16:00 Uhr, wenige Stunden nachdem sich die Truppen der israelischen Armee aus Beit Hanoun zurückgezogen hatten, wurde eine Salve von sieben Qassam-Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen auf Israel abgeschossen.

Vier Raketen schlugen in Ashkelon ein. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Eine Rakete schlug in der Nähe einer Schule ein, und eine in einer Strasse in einem südlichen Stadtviertel. Weitere zwei Raketen trafen das Industriegebiet von Ashkelon.

Die Raketen wurden von einem palästinensischen Acker nördlich von Beit Hanoun abgeschossen, einem Gebiet, in dem israelische Soldaten bis vorgestern Abend im Einsatz waren.

Aus Militärkreisen wurde mitgeteilt, dass es sich bei den Raketen um eine verbesserte Version der Qassam-Rakete handelte, deren Reichweite offenbar zwischen 11 und 12 Kilometer liegt. Am Abend wurden nach Armeeberichten drei weitere Raketen abgeschossen. Zwei landeten auf unbebautem Gebiet in der Nähe der Stadt Sderot, die dritte neben dem Kibbuz Or-Ha-Ner.

Während der sechstägigen Operation "Herbstwolken" war die Armee in die Kleinstadt Beit Hanoun eingerückt, tötete Bewaffnete, nahm etwa 2.300 Verdächtige zu Verhören fest und verhaftete insgesamt 17 Personen, die auf israelischen Fahndungslisten stehen.

Seit Beginn der Operation wurden im Gazastreifen etwa 60 Palästinenser getötet (inklusive 7.11.). Nach Informationen der Zeitung Haaretz waren darunter mindestens 16, die nicht an den Kampfhandlungen beteiligt waren. Trotz des Truppenrückzugs war die Armee mit verschiedenen Soldaten im Umkreis von Beit Hanoun weiter im Einsatz. Sie konzentrierten sich auf die Terrorzellen, die die Qassam-Raketen auf Israel abschiessen.

Gestern Morgen wurden 3 Palästinenser durch eine israelische Granate getötet, die das Haus der palästinensischen Parlamentsabgeordneten der Hamas, Jamila a-Shanti, in Beit Hanoun traf. Zwei der Getöteten waren Mitglieder des militärischen Arms der Hamas, Abd al-Majd al-Arbawi und Mahmud Abd al-Hablu. Bei der dritten Person handelt es sich um Nehila A-Shanti, die Schwägerin der Hamas-Abgeordneten.

(Ha'aretz, 8.11.)

Frauen-Terror-Zelle des Islamischen Jihad in der Westbank ausgehoben

Fünf junge palästinensische Frauen aus der Region Hebron und Ramallah haben lange Zeit als Terrorpatinnen des Jihad im Süden der Westbank gedient. Zum ersten Mal seit Beginn der Operation "Herbstwolken", hat sich gestern eine Terroristin in der Nähe eines israelischen Armeetrupps in die Luft gesprengt, wobei ein Soldat verletzt wurde.

Gegen 15 Uhr war in Beit Hanoun im Norden des Gazastreifens eine laute Explosion zu hören. Innerhalb kürzester Zeit teilten die Palästinenser mit, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt habe, der gegen israelische Soldaten gerichtet gewesen sei. Die Attentäterin war Mirpat Masout aus dem Flüchtlingslager Jabaliya, die vom Islamischen Jihad entsandt wurde.

Gestern wurde veröffentlicht, dass die Allgemeine Sicherheitsbehörde in Israel (Shabak) Jihad-Terroristen gefasst hat, die im Gebiet von Ramallah Angriffe durch Feuerwaffen und Sprengstoffanschläge verübt haben. Bei den Verhören wurde auch Wadaha Fukha, eine 34-jährige Frau aus Jilzon aufgedeckt, die dem Büro des Islamischen Jihad in Ramallah vorstand. In ihrem Verhör erzählte Fukha, dass sie von der Kommandantur des Islamischen Jihad in Syrien Gelder erhalten habe. Einen Teil der Gelder habe sie zur Finanzierung weiterer Kommandos und an Familien von Selbstmordattentäter mit Hilfe mehrerer Terroristinnen des Islamischen Jihad weitergeleitet. Die Frauen dienten als Geldkuriere.

(Ma'ariv NRG, 07.11.)

Palästinensische Entführer: Gilad Shalit ist am Leben, befindet sich jedoch in Gefahr

"Gilad Shalit lebt". Dies sagte gestern der Sprecher der sog. "Volkswiderstandskomitees", einer der drei Organisationen, die an der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit am 25.6.06 beteiligt waren.

Nach Angaben des Sprechers sei Israel für das Wohlergehen des Entführten verantwortlich, da die israelischen Angriffe auf verschiedene Gebäude in Gaza den geheimen Aufenthaltsort, an dem Shalit festgehalten wird, treffen könnten. Der Sprecher betonte ausdrücklich, dass er im Namen der drei Organisationen – Volkswiderstandskomitees, Hamas und der Islamische Jihad – spreche, die den Soldaten entführt haben und ihn gemeinsam gefangen halten.

Dr. Razi Hamad, der Sprecher der palästinensischen Regierung, sagte, dass es derzeit nichts Neues in der Angelegenheit Shalit gäbe.

(Yedioth Ahronoth, 06.11.)

Ariel Sharon von Intensivstation wieder entlassen

Der frühere Ministerpräsident Ariel Sharon ist am Montag von der Intensivstation entlassen worden. Der Koma-Patient war am Donnerstag vorübergehend auf die Intensivstation des Sheba Medical Center in Tel Aviv verlegt worden. Die Ärzte hatten eine Infektion diagnostiziert, die die Herzfunktion beeinträchtige. Der Zustand war aber stabil. Alle anderen Körperfunktionen arbeiteten normal.

Ariel Sharon liegt seit 4. Januar nach mehreren Schlaganfällen im Koma. Die letzte Verschlechterung wurde im August registriert. Danach wurde Sharon in ein Reha-Zentrum verlegt, wo sich die Lungen- und Nierenfunktionen wesentlich verbesserten.

(Ma'ariv NRG, 06.11.)

Kabinett-Communique vom 5. November 2006

Kommuniziert durch den Kabinettssekretär, Sonntag, 5. November 2006 (Auszüge):

1. Ministerpräsident Ehud Olmert machte folgende Bemerkungen: "Seit einigen Tagen sind israelische Soldaten im Gazastreifen im Einsatz, vor allem im Gebiet von Beit Hanoun. Ziel dieses Einsatzes ist, die Qassam-Raketen-Angriffe zu verringern und terroristische Aktivitäten und versuchte Aktionen gegen Israel zu stoppen.

Die Palästinenser, die getroffen wurden, waren zum grossen Teil bewaffnet. Zu unserem Bedauern haben sie unschuldige Menschen als menschliche Schutzschilde benutzt, was auch zu Verlusten bei der Zivilbevölkerung führte, die nicht in die Kampfhandlungen verwickelt ist. Der Armee wurde die Anweisungen gegeben, mit höchster Vorsichtig vorzugehen, um unnötigen Schaden zu verhindern und das Leben derer nicht zu beeinträchtigen, die nicht in die terroristischen Aktivitäten verstrickt sind. Die meisten Angriffe richten sich gegen die Infrastruktur und bewaffnete Mitglieder des Islamischen Jihad und der Hamas, die ständig versuchen, Anschläge auszuführen. Wir haben der Welt deutlich gemacht, dass wir nicht die Absicht haben, den andauernden Beschuss durch Qassam-Raketen auf Sderot und die umliegenden israelischen Orte zu tolerieren. Wir werden die notwendigen Massnahmen ergreifen, um diese Angriffe deutlich einzudämmen und terroristische Aktivitäten zu vereiteln. Dies haben wir angekündigt, dies tun wir, und dies werden wir auch weiterhin tun.

Diese Operation ist naturgemäss zeitlich begrenzt, aber wir haben nicht die Absicht, das Ende bekannt zu machen. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die gewünschten Erfolge des Einsatzes erreicht sind und wir uns unseren Zielen angenähert haben, werden wir unsere Soldaten – selbstverständlich – aus dem Gazastreifen abziehen. Wir haben nicht die Absicht, weder in Gaza zu bleiben noch ihn zu besetzen. Aber wir haben die Absicht, den Terror aus Gaza zu stoppen, und wir werden damit fortfahren, bis unsere Ziele erreicht sind."

2. Verteidigungsminister Amir Peretz informierte die Minister über den Armeeeinsatz im Gazastreifen und sagte, dass die Armee seit 31. Oktober 2006 im Distrikt von Beit Hanoun im Einsatz ist, um Terroristen festzunehmen und die Infrastruktur für die Raketen-Angriffe auf Israel zu zerstören. Vergangenen Freitag übernahm die Armee die Kontrolle über den Distrikt von Beit Hanoun, inklusive der Kasbah, und begann mit Festnahmen, Lokalisierung von Waffendepots, und Angriffen auf Bewaffnete. Es scheint, dass die Terroristen in Beit Hanoun überrascht waren über den Umfang und die Stärke des israelischen Armeeeinsatzes, obwohl es anfangs einen beträchtlichen Widerstand gegen unsere Soldaten gab. Die Aktivitäten der Terroristen haben mit der Zeit abgenommen. Seit Beginn des Einsatzes gab es ungefähr 20 Vorfälle, bei denen Raketen abgefeuert wurden mit ungefähr 60 Treffern.

Verteidigungsminister Peretz machte deutlich, dass solange die Palästinensische Autonomiebehörde keine Verantwortung übernimmt für das, was auf ihrem Gebiet geschieht und nicht gegen extremistische Elemente vorgeht, und aus diesem Grund wird Israel operational-aggressive Massnahmen ergreifen, wo immer die Anwendung von Gewalt notwendig ist, um dem Terror entgegenzuwirken und zu bekämpfen. Israel wird der Hamas und den anderen Terrororganisationen nicht erlauben, zu Kräften zu kommen und den Terrorismus zu steigern und wird alles in ihrer Kraft stehende tun, um Angriffe gegen Zivilsten und Orte im weiteren Umfeld des Gazastreifens zu verhindern. Der Distrikt von Beit Hanoun hat sich zu einem Zentrum entwickelt, aus dem Raketen abgeschossen auf israelisches Territorium werden, und Israel hat keine Wahl als gegen die Terrorinfrastruktur dort vorzugehen.

Verteidigungsminister Peretz betonte, dass Israel keine Absicht hat, in eine breit angelegte Besatzung des Gazastreifens hineingezogen zu werden. Gleichzeitig wird es seine örtlichen Operationen fortführen, um sowohl die terroristische Gefahr zu mindern und die Sicherheitslage der israelischen Zivilisten zu verbessern, vor allem im weiteren Umfeld des Gazastreifens. Verteidigungsminister Peretz diskutierte mit den Ministern ausserdem über den Philadelphi-Korridor, die Situation in Judäa und Samaria, israelische humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die Situation im Norden, die Bedrohung aus dem Iran und sein Treffen mit dem deutschen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag. Dem Bundesaussenminister sagte er, dass der Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon unbedingt verhindert werden muss.

4. Das Kabinett genehmigte einige Massnahmen zur Förderung der Industrie und Beschäftigung im nicht-jüdischen Gesellschaftsbereich.

5. Das Kabinett entschied, eine staatliche Wasserschutzbehörde einzurichten.

10. Verteidigungsminister Peretz bezog sich auf jüngste Äusserungen von Minister Avigdor Lieberman über den arabischen Gesellschaftsbereich und bezeichnete seine Bemerkungen als inakzeptabel. Minister Peretz sagte, dass kein Minister Statements abgeben dürfe, die zu unnötigen Unruhen und Konfrontationen führen könnten.

Ministerpräsident Olmert sagte, dass Minister Liebermans Äusserungen die persönliche Meinung Liebermans reflektieren und nicht die des Ministerpräsidenten. Weiter sagte der Ministerpräsident: "Ich habe Avigdor Lieberman deutlich gemacht, und das weiss er – dass wir für die volle Gleichberechtigung der arabischen Staatsbürger Israels sind. Ich möchte dies unmissverständlich klar stellen, und ich habe es nie verborgen: Ich bin vollkommen überzeugt von der Gleichberechtigung israelischer Araber im Staate Israel, und solange ich Ministerpräsident bin, wird dies die Politik meiner Regierung sein. Avigdor Lieberman und ich teilen in dieser Angelegenheit nicht dieselbe Auffassung, doch die Regierung ist ihrer vereinbarten Regierungslinie verpflichtet."

13. Tourismusminister Yitzhak Herzog wird den früheren Minister Ophir Pines-Paz als Mitglied des Ministerialkomitees in Nationalen Sicherheitsfragen vertreten.

(Mitteilung des Kabinettssekretärs, 05.11.)

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