UN-Sicherheitsrat verurteilt Katyusha-Angriff auf Israel

Der UN-Sicherheitsrat hat aufs Schärfste den Katyusha-Raketen-Angriff auf die nordisraelische Ortschaft Shlomi vom vergangenen Dienstag verurteilt. Der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrates, der Libyer Giadalla A. Ettalhi, war gezwungen, die Erklärung selbst zu verlesen, nachdem sich sein Land vergeblich darum bemüht hatte, sie zu hintertreiben. Israel hatte in den Tagen davor in dieser Angelegenheit erheblichen diplomatischen Druck auf die UNO ausgeübt.

Der Sicherheitsrat erkennt in dem Raketenbeschuss eine klare Verletzung seiner Resolution 1701 und schloss in seine Erklärung auch den Angriff auf UNIFIL-Truppen mit ein, dem ebenfalls am Dienstag zwei irische Soldaten zum Opfer gefallen waren. Darüber hinaus rief er die UNIFIL und die libanesische Regierung dazu auf, die israelisch-libanesische Grenze (bekannt als 'blaue Linie') klar zu bezeichnen, um das Betreten von israelischem Territorium durch libanesische Schafhirten zu verhindern.

Israelische Sicherheitsexperten befürchten, dass die Terrororganisation Hisbollah Hirten dazu benutzt, Informationen über Operationen der israelischen Armee auf der israelischen Seite der Grenze zu sammeln.

(Yedioth Ahronoth, 11.01.08)

Kommandant der israelischen Luftwaffe besucht Sachsenhausen

Der Kommandant der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Eliezer Shkedy, hat am Dienstag das Konzentrationslager Sachsenhausen besucht. Shkedy, dessen Vater während der Shoah von einem Deportationszug gesprungen und dadurch dem Tode entronnen war, sagte in seiner Gedenkrede: "Nur eine kranke Vorstellungskraft konnte diesen Massenmord veranlassen, solche Vernichtungsfabriken errichten, allein um ein ganzes Volk auszurotten: sechs Millionen Juden. Wir kennen diese Zahl, aber ihre Bedeutung können wir nicht erfassen."

Gleichzeitig wies der Luftwaffenaufnahme darauf hin, dass Israel seit 60 Jahren um seine Existenz kämpfen müsse: "Es ist ein langer, andauernder und oft blutiger Kampf, bei dem wir nur auf uns selbst zählen können."

Shkedy wurde bei seinem Besuch von Israels neuem Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, dem Militärattaché der Botschaft, Kapitän zur See Eyal Ben-Zion, und dem Luftwaffeninspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz, begleitet.

Ein ausführlicher Artikel über den Besuch findet sich unter dem folgenden Link: http://oga.mzv.net/lokales/story.php?id=35615

(Botschaft des Staates Israel, 11.01.08)

Nasrallah hetzt gegen Bush und Israel

Der Israel-Besuch von US-Präsident Bush hat den Generalsekretär der libanesischen Terrororganisation Hassan Nasrallah zu Hasstiraden veranlasst. Nasrallah geisselte den "Fälscher" Bush dafür, dass er Israel unterstütze, welches er als "rassistischen Staat" bezeichnete.

In seiner im Fernsehen übertragenen Rede anlässlich des muslimischen Neujahrsfestes polemisierte er dagegen, dass Bush im "besetzten Palästina" als Verteidiger von Freiheit und Demokratie in der Region auftrete. Schliesslich seien es allein die "zionistischen Banden" gewesen, die mit dem Täten begonnen hätten.

Als Nasrallah im selben Atemzug die amerikanischen Medien und ihre "pro-amerikanisch-zionistischen Verbündeten" dafür schmähte, dass sie Israel als Symbol der Demokratie in der Region präsentierten, skandierte die Masse seiner Zuhörer: "Tod Amerika und Israel".

(Yedioth Ahronoth, 10.01.08)

Israel liefert Impfstoffe an die PA

Angesichts des Auftauchens der Vogelgrippe in Israel bereitet sich die israelische Zivilverwaltung in Judäa und Samaria zurzeit darauf vor, bei der frühzeitigen Entdeckung des Virus’ in der Region Hilfe zu leisten, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Zivilverwaltung wird die Lieferung einer Auswahl von Vögeln aus Judäa und Samaria zur Überprüfung in israelischen Labors mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) koordinieren.

Darüber hinaus arbeitet die Zivilverwaltung kontinuierlich daran, die Ausbreitung verschiedener Krankheiten einzudämmen. So hat die Zivilverwaltung bspw. In der vergangenen Woche die Lieferung von 50 000 Impfstoffportionen gegen Maul- und Klauenseuche in die Autonomiegebiete koordiniert.

(MFA, 09.01.08)

US-Präsident Bush in Israel

George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ist heute zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Es ist dies Bushs erster Israel-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er wurde am Ben-Gurion-Flughafen von Israels Staatspräsident Shimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert in Empfang genommen und als Freund und treuer Verbündeter Israels begrüsst.

Olmert sagte dabei u.a.: "Das Band zwischen dem Staat Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika ist unzertrennbar. Es gründet auf den grundlegendsten gemeinsamen Idealen von Freiheit und Demokratie und einer tiefen und langjährigen Freundschaft.

Von Beginn an hat Ihre Politik ein grundlegendes Verständnis für die Herausforderungen, mit denen Israel in dieser unruhigen Region konfrontiert ist, und eine feste Verpflichtung gegenüber unserer nationalen Sicherheit widergespiegelt."

Die Grussworte von Olmert und Peres in englischer Sprache finden sich: hier

(MFA, 09.01.08)

Rakete trifft Haus in Sderot

Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben heute bereits 13 Qassam-Raketen und mehrere Mörsergranaten auf den westlichen Negev abgefeuert. Die Salah a-Din-Brigaden der sog. Volkswiderstandskomitees, die die Verantwortung für den Beschuss übernahmen haben, bezeichneten diesen als "Botschaft" an US-Präsident Bush, der heute in Israel eingetroffen ist.

Eine Frau musste sich wegen Schocks behandeln lassen, nachdem eine Rakete ihr Haus in Sderot getroffen hatte. Die Frau war während des Alarms mit ihrem zwei Monate alten Baby zuhause geblieben und hielt sich zum Zeitpunkt des Einschlags im Kinderzimmer auf.

Die restlichen Raketen, die in der Umgebung Sderots und nahe dem Kibbutz Zikim landeten, richteten weder Sach- noch Personenschaden an.

(Yedioth Ahronoth, 09.01.08)

Katyusha-Raketen in Nordisrael

Heute Morgen sind zwei Katyusha-Raketen in der westgaliläischen Ortschaft Shlomi an Israels Nordgrenze gelandet, die von Terroristen im Libanon abgeschossen wurden. Eine der Raketen richtete leichten Schaden an einem Gebäude an, die andere beschädigte einen Stromleitungsmast. Verletzt wurde dabei niemand.

In Israel legt man die Raketenangriffe nach Aussage des Ministers für die Entwicklung des Negev und Galiläas, Yaakov Edri, der libanesischen Regierung zur Last. "Wir müssen uns daran erinnern, dass eine internationale Truppe im Libanon im Einsatz ist, deren Aufgabe es ist, diese Art von Beschuss zu verhindern", sagte Edri. "Offensichtlich versuchen militante Gruppen, die Region zu erhitzen und sich während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Erinnerung zu rufen." (Bush wird morgen zu einem dreitägigen Besuch in Israel eintreffen.)

Bereits im Juni 2007 waren erstmals seit dem zweiten Libanonkrieg im Sommer zuvor wieder zwei Katyusha-Raketen in Kiryat Shmona niedergegangen. Während des Krieges bombardierte die Terrororganisation Hisbollah den Norden Israels mit insgesamt 4 000 Raketen.

(Ha'aretz, 08.01.08)

Eritreische Flüchtlinge erhalten Arbeitserlaubnis

Die knapp 1000 eritreischen Flüchtlinge in Israel werden eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die ersten hundert Betroffenen bekamen ihre Genehmigungen bereits gestern vom Innenministerium ausgehändigt.

Diesem Schritt ging eine Sonderentscheidung von Innenminister Meir Sheetrit und dem Vorsitzenden der Einwohnerbehörde, Yaakov Ganot, voraus. Yossi Edelstein, der Leiter der Ausländerabteilung der Behörde, teilte dazu mit: "Die Entscheidung rührt von humanitären Erwägungen angesichts der Bitte der UNO her, dass die Eritreer aufgrund der dortigen schweren Verstösse gegen die Menschrechte nicht in ihr Land zurückgeschickt werden." Das Innenministerium sieht die sechsmonatige Arbeitserlaubnis als Zwischenlösung.

Das diktatorische Regime im ostafrikanischen Eritrea betrachtet Flüchtlinge als Abtrünnige. Diese erwarten im Falle einer Rückkehr Haft, Folter oder gar Tod.

(Ha'aretz, 08.01.08)

IBM will Investitionen in Israel verdoppeln

Der amerikanische Hard- und Softtwaregigant IBM will seine geschäftlichen Aktivitäten in Israel weiter ausbauen. Dies teilte der leitende Manager der IBM Storage Systems and Technology Group Andrew Monshaw mit, nachdem seine Firma letzte Woche das israelische Start-up-Unternehmen XIV aufgekauft hatte.

"Von nun an werde ich Israel etwa einmal im Monat besuchen und versuche dies auch zumindest während des kommenden Jahres zu tun, um die Integration von XIV voranzutreiben und das neue Zentrum zu entwickeln", versicherte Monshaw, der gleichzeitig ankündigte: "Ich glaube, wir werden die Marke XIV beibehalten und die Leute weiter beschäftigen und die Aktivitäten ausweiten. Unsere Pläne bestehen darin, unsere Investitionen auf diesem Gebiet zu steigern. Wir hatten gute Möglichkeiten schon bevor der Akquisition, die wir jetzt noch verstärkt haben. Wir beabsichtigen, unsere Investitionen in Speichersysteme in Israel über die nächsten zwei bis drei Jahre zu verdoppeln, und wir werden in den folgenden Jahren noch weiter auf diesem Gebiet in Israel investieren."

(Globes, 08.01.08)

Weitere Informationen zu XIV unter dem folgenden Link: http://www.xivstorage.com/

Vor dem Bush-Besuch

Im Vorfeld der Nahost-Reise Bushs hat sich der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Mark Regev, zum Hintergrund des Besuchs geäussert. ... weiter >>

Israelische Armee bewilligt medizinische Lieferung nach Gaza

Die israelische Armee hat eine umfangreiche Hilfslieferung nach Gaza bewilligt und damit einer Bitte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprochen. Bei den Medikamenten, die über den Übergang Keren Shalom in den südlichen Gaza-Streifen eingeführt wurden, handelt es sich um 70 Kilogramm Medikamente, darunter Anästhetika und Antibiotika.

Im Distrikt-Koordinierungsbüro (DCO) der Armee am Übergang Erez wurde unterdessen betont, dass alle Nachfragen in Hinsicht auf die Lieferung von humanitären Hilfsgütern für Gaza in einem Schnellverfahren geprüft und grösstenteils bewilligt würden. Ausserdem werde palästinensischen Patienten gestattet, den Gaza-Streifen zwecks ärztlicher Behandlung in Israel zu verlassen. Die Anti-Terror-Operationen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) seien der medizinischen Versorgung Gazas weniger hinderlich als der zynische Missbrauch letzterer durch die palästinensischen Terrororganisationen.

(Yedioth Ahronoth, 06.01.08)

Bush zur 60-Jahr-Feier in Israel

US-Präsident George W. Bush wird Israel nicht nur am kommenden Mittwoch besuchen, sondern auch noch einmal im Mai. Dies wurde nun In Washington vorläufig bestätigt.

Zweck des zweiten Besuch Bushs innerhalb von wenigen Monaten ist die Teilnahme an einer internationalen Konferenz, die Israels Staatspräsident Shimon Peres anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Staates Israels organisiert hat. Die Konferenz soll sich mit verschiedenen Themen befassen, darunter die Zukunft des jüdischen Volkes, Geopolitik, Technologie und Umweltschutz.

(Ha'aretz, 06.01.08)

Bush besucht Yad Vashem

US-Präsident George W. Bush hat heute Morgen am letzten Tag seiner Israel-Reise Yad Vashem besucht. Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte blieb während des Rundgangs des Staatsgastes geschlossen und wurde schwer bewacht.

Bush legte einen rot-weiss-blauen Kranz auf einer Steinplatte nieder, die die Asche von Opfern der Shoah aus sechs verschiedenen Vernichtungslagern bedeckt, und entzündete eine Fackel zum Gedenken an die Opfer.

"Ich wünsche mir, dass so viele Menschen wie möglich an diesen Ort kommen. Er ist eine ernüchternde Mahnung, dass das Böse existiert, und ein Aufruf dazu, sich dem Bösen, wenn es existiert, zu widersetzen", sagte ein sichtlich bewegter George Bush. Yad Vashem-Direktor Avner Shalev zufolge bemerkte Bush beim Anblick von Luftaufnahmen Auschwitzs: "Wir hätten es bombardieren sollen." In das Gästebuch schrieb er schlicht: "Gott schütze Israel, George Bush."

Im Laufe des heutigen Tages wird Bush als privaten Abschuss seines Aufenthalts die Kirchen am See Genezareth besuchen, um dann nach Kuwait weiter zu fliegen.

(Yedioth Ahronoth, 11.01.08)

Renault wird Entwicklungszentrum in Israel aufbauen

Der Generaldirektor von Renault-Nissan, Carlos Ghosn, wird in Kürze nach Israel reisen, um an der Einweihungszeremonie für das israelische Elektroautoprojekt von Shay Agassi teilzunehmen. Er wird voraussichtlich in die Initiative investieren und den Aufbau eines grossen Entwicklungszentrums in Israel ankündigen.

Die Elektroauto-Initiative des israelischen High-tech-Mannes Agassi soll die Basis zur Aufladung von Hunderttausenden strombetriebenen und umweltfreundlicheren Autos schaffen, die nach und nach die herkömmlichen benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeuge ablösen sollen.

Renault-Nissan, der viertgrösste Automobilhersteller der Welt, wird der erste Automobilhersteller sein, der ein Entwicklungszentrum in Israel errichtet. Dabei wird mit Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar gerechnet.

(Ha'aretz, 11.01.08)

Bush spricht in Israel über die iranische Bedrohung

US-Präsident George W. Bush hat sich gestern nach seiner Ankunft in Israel und einer offiziellen Begrüssungszeremonie in Jerusalem durch Staatspräsident Shimon Peres zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsident Ehud Olmert getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei neben den aktuellen Fortschritten des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. In der anschliessenden gemeinsamen Pressekonferenz bemerkte Bush hierzu u.a.:

"Der Iran ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Es gab einen neuen Geheimdienstbericht, der, glaube ich, bei Einigen den Eindruck erweckt, dass die Vereinigten Staaten einen atomar bewaffneten Iran womöglich nicht als ernstes Problem betrachten würden. Und ich will die Leute an das erinnern, Herr Olmert, was ich auf der Pressekonferenz gesagt habe, als ich diese Nationale Geheimdiensteinschätzung [NIE] diskutiert habe. Ich sagte da, dass der Iran eine Bedrohung war, ist und sein wird, wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht zusammentut und diesen Staat an der Entwicklung des Know-hows für eine Atomwaffe hindert. Ein Land, das einmal ein Geheimprogramm hatte, kann leicht wieder ein Geheimprogramm starten. Ein Land, das für zivile Zwecke Uran anreichern kann, kann dieses Wissen leicht auf ein Militärprogramm übertragen. Ein Land, das solche Erklärungen über die Sicherheit unseres Freundes, Israel, abgegeben hat, die es abgegeben hat, ist ein Land, das man ernst nehmen muss. Und die internationale Gemeinschaft muss die Bedrohung, die der Iran für den Weltfrieden darstellt, klar erkennen.

Und wir werden weiter mit den europäischen Staaten, Russland und China, ebenso wie mit den Staaten in dieser Region, zusammenarbeiten, um ohne Einschränkungen die Bedrohung klar zu machen, die der Iran für den Weltfrieden darstellt.

So hatten wir einen sehr konstruktiven Dialog, und ich bin nicht überrascht. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir die Gelegenheit zu einem Besuch hatten. Jedes Mal bin ich beeindruckt von Ihrem unerschütterlichem Verlangen gewesen, nicht nur die Sicherheit Ihres Volkes zu schützen, sondern auch eine Vision zu realisieren, die langfristig zum Frieden führt."

Ministerpräsident Olmert bemerkte im Anschluss an die Ausführungen Bushs u.a.:

"Der Präsident der grössten Macht der Welt, der wichtigsten Macht der Welt, steht hier und sagt in unmissverständlicher Weise, dass der Iran eine Bedrohung ist und bleibt.

Dass dieser über gewisse technologische Kapazitäten verfügt, ist eine Tatsache. Und von daher ist er in der Lage, dieses Potential anzuwenden und Atomwaffen herzustellen. Und in Anbetracht des Wesens dieser Regierung dort und der Art von Bedrohungen, die sie aussenden, kann man diese Macht nicht ausser Acht lassen, und wir müssen alles Mögliche tun, um ihnen entgegen zu wirken.

Selbstverständlich werden die Vereinigten Staaten selbst entscheiden, welche Schritte sie tun werden. Ich kann nur eins sagen, nämlich, dass mein Eindruck nach diesem Gespräch und den Gesprächen, die wir zuvor hatten – und wir sprechen ziemlich regelmässig, neben den persönlichen Treffen -, dahin geht, dass wir hier ein Staatsoberhaupt vor uns haben, das aussergewöhnlich entschlossen ist und aussergewöhnlich treu gegenüber den Prinzipien, an die er glaubt. Er hat dies während seiner ganzen Amtszeit bewiesen durch seine Bereitschaft, aussergewöhnliche Massnahmen zur Verteidigung der Prinzipien, an die er glaubt, zu ergreifen, und seine tiefe Verpflichtung gegenüber der Sicherheit des Staates Israel.

Insofern könnte ich alle meine Eindrücke dieses Abends dahingehend zusammenfassen, dass ich sagen würde, dass ich auf alle Fälle ermutigt und bestärkt bin, nachdem ich die Position der Vereinigten Staaten unter der Führung von George Bush gehört habe, speziell in Bezug auf dieses Thema."

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich: hier

Die Presseerklärungen von Bush und Peres nach ihrem Treffen in englischer Sprache finden sich: hier

(MFA, 09.01.08)

Israel protestiert gegen Raketenbeschuss aus dem Libanon

Israel hat bei der UNO Beschwerde gegen den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Libanon eingelegt. Gestern waren zwei Katyusha-Raketen auf Shlomi im westlichen Galiläa abgefeuert worden.

Das Raketenfeuer stellt eine ernste Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 dar und ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Resolution nicht strikt umgesetzt wird. Dies bedroht Israel, die UNIFIL und die Stabilität der gesamten Region.

Israel warnt seit Monaten vor der militärischen Konsolidierung und dem Erstarken der bewaffneten Milizen im Südlibanon einschliesslich der Hisbollah nördlich und südlich des Litani sowie vor dem andauernden Schmuggel syrischer und iranischer Waffen von Syrien in den Libanon. Israel fordert, dass die UNIFIL und die libanesische Regierung angesichts dieser alarmierenden Aktivitäten umgehend handeln.

Das Abfeuern von Katyushas vorletzte Nacht ist ein "Warnruf" an die internationale Gemeinschaft und den Libanon, unverzüglich konkrete Schritte zur Umsetzung der Resolution 1701 vor Ort einzuleiten, einschliesslich der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der entführten Soldaten Regev und Goldwasser, wie es auch der UN-Generalsekretär und der Sicherheitsrat fordern. UNIFIL muss entschieden handeln, um die Resolution durchzusetzen und effektive Massnahmen zur Verhinderung des Schmuggels syrischer und iranischer Waffen über die syrisch-libanesische Grenze ergreifen, um das Eindringen extremistischer Elemente in de Libanon zu unterbinden und – gemäss den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates - alle bewaffneten Milizen und Organisationen im Libanon zu entwaffnen.

Parallel zu dem Protest bei den Vereinten Nationen prüft Aussenministerin Tzipi Livni andere mögliche israelische Antworten auf das Katyusha-Feuer.

(MFA, 09.01.08)

Moshe Levi gestorben

Der frühere Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist gestern im Alter von 72 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Levi wurde 1936 als Sohn irakischer Einwanderer in Tel Aviv geboren und trat 1954 in die Armee ein. Als Fallschirmspringer nahm er 1956 während des Sinai-Feldzugs am legendären Absprung am Mitla-Pass teil. Als Generalstabschef war er zwischen 1983 und 1987 für die Umschichtung der israelischen Truppen im Libanon verantwortlich, wobei er neue Waffen einführte und die Zahl der eingesetzten Soldaten reduzierte.

Nach seiner Pensionierung kehrte er in seinen Kibbutz Bet Alpha zurück, wo er heute auch begraben wurde.

Verteidigungsminister Ehud Barak würdigte Levi als Freund und Kommandanten, der jahrzehntelang einen gewichtigen Beitrag für die Sicherheit des Staates geleistet habe. Ein Freund aus dem Kibbutz sagte: "Trotz seiner enormen Körpergrösse begegnete er jedem auf Augenhöhe. Er war ein grossherziger Mensch, der jedermanns Freund war und von dem alle gleichwertig behandelt wurden."

(Ha'aretz, 09.01.08)

Hisbollah gibt sich kampfbereit

Der Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah hat am Montag bei einem Treffen mit einer Delegation libanesischer Religionsoberhäupter betont, dass seine Terrororganisation für eine zukünftige Konfrontation mit Israel gerüstet sei. Er warnte davor, dass man dem "zionistischen Feind eine noch härtere Niederlage" zufügen werde als im letzten Krieg. Dabei ist er sich sicher, dass "der Widerstand heute stärker, resoluter und sehr viel erfahrener" sei.

Gleichzeitig bekannte sich der militante Kleriker zu seiner Verpflichtung, alle Muslime zu vereinen und die Anstrengung fortzusetzen, "alle Versuche der USA und Israels zur Provozierung eines Bürgerkriegs zum Scheitern zu bringen". Er fügte hinzu: "Der amerikanische Plan, der für die gesamte islamische Welt vorgesehen war, ist gescheitert, und es besteht keinerlei Aussicht, dass er im Libanon gelingen wird."

(Yedioth Ahronoth, 07.01.08)

Unterdessen hat sich der amerikanische Israel-Kritiker Norman Finkelstein mit dem Hisbollah-Kommandanten im Südlibanon, Nabil Kaouk, in dessen Büro in der Küstenstadt Tyrus getroffen. Gegenüber Reportern teilte er mit: "[…] Ich weiss, dass ich eine Menge Ärger für das bekommen kann, was ich jetzt sage, aber ich glaube, dass die Hisbollah die Hoffnung repräsentiert."

Finkelstein befindet sich auf einem einwöchigen Libanon-Besuch, im Rahmen dessen er Vorträge halten und palästinensische Flüchtlingslager besuchen will.

(Ha'aretz, 08.01.08)

Terroristischer Missbrauch humanitärer Hilfe

Die Allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) erläutert in ihrem Jahresbericht für 2007 den steigenden Missbrauch humanitärer Hilfe durch Terrororganisationen.

Die bestehende Pufferzone im Gaza-Streifen stellt gemeinsam mit den Untersuchungs- und Abwehrmassnahmen der Sicherheitskräfte ein erhebliches Hindernis bei den Versuchen von Terrororganisationen dar, Attentäter nach Israel einzuschleusen. In den vergangenen Jahre ist ein beträchtlicher Zuwachs in der Anzahl von Vorfällen zu verzeichnen, bei denen palästinensische Terroristen versuchten, dieses Hindernis durch das Eindringen von Attentätern und Terroraktivisten über die Übergange in israelisches Territorium zu überwinden, die als ärztlicher Hilfe bedürftige Kranke getarnt sind. Dies ist ein Missbrauch der humanitären Politik des Staates Israel, der zufolge jeder medizinische Hilfe erhält, der darauf angewiesen ist.

Derartige Versuche vollziehen sich hauptsächlich auf dreierlei Weise:

1. Rekrutierung von Palästinensern, die tatsächlich auf medizinische Hilfe angewiesen sind.
2. Fälschung von ärztlichen Bescheinigungen oder Erlangung authentischer Bescheinigung durch Betrug oder Bestechung.
3. Missbrauch von Besuchsgenehmigungen von Familienangehörigen von in israelischen Krankenhäusern liegenden Kranken.

Den Sicherheitsbehörden gelang es im vergangenen Jahr, durch die Vereitelung derartiger Versuche Terroraktivitäten und schwere Anschläge zu verhindern, darunter ein Selbstmordattentat in Israel. Dabei hat insgesamt das Phänomen von weiblichen Selbstmordattentätern zugenommen, die durch Vortäuschen medizinischer Gründe nach Israel einzudringen versuchten.

So wurden z.B. im Mai 2007 zwei Selbstmordterroristinnen am Übergang Erez verhaftet, die durch das Erschleichen ärztlicher Bescheinigungen in den Besitz authentischer Einreisegenehmigungen nach Israel gekommen waren. Sie wollten einen doppelten Selbstmordanschlag in Tel Aviv und Netanya verüben.

Abgesehen von dem Missbrauch ärztlicher Bescheinigungen hat auch der Missbrauch von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen zugenommen. In den palästinensischen Gebieten selbst werden Krankenhäuser von Terroristen als sicherer Unterschlupf zweckentfremdet.

So wurde z.B. im Februar 2007 in Bat Yam ein Mitglied des Islamischen Jihad verhaftet, der versucht hatte, einen Selbstmordanschlag in Israel zu verüben. Der Terrorist gestand, dass er von einem Krankhaus in Jenin aus nach Israel gelangt sei, wo das Attentat auch geplant wurde.

(Allgemeine Sicherheitsbehörde-SHABAK, Januar 2008)

top