Israelische Armee verurteilt Vandalismus in palästinensischer Moschee

Die Zivilverwaltung im Westjordanland hat an diesem Morgen eine Beschwerde über einen Vandalenakt in einer Moschee im südwestlich von Nablus gelegenen Kafr Yasuf erhalten. Nach ersten Untersuchungen des Vorfalls scheint es so, dass die Verdächtigen Hassbotschaften auf Hebräisch an die Wände geschmiert sowie Bücherregale und einen Teppich verbrannt haben.

Der Leiter der Zivilverwaltung, Brigadegeneral Yoav (Poly) Mordechai hat persönlich mit dem Gouverneur von Salfit und anderen Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde gesprochen und ihnen übermittelt, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und die Sicherheitsdienste die Täter verfolgen, die Armee den Vorfall als schwerwiegend ansieht und die israelischen Rechtsdurchsetzungsbehörden ihn dementsprechend behandeln werden.

(ZAHAL, 11.12.09)

Amnesty alarmiert über Menschenrechtsverstösse im Iran

Die Menschenrechtssituation im Iran ist gegenwärtig so schlimm wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diese erschreckende Entwicklung konstatiert ein neuer Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

"Die iranische Führung muss dafür sorgen, dass die unzähligen Vorwürfe von Folter, Vergewaltigung, illegalen Tötungen und anderem Missbrauch vollständig und unabhängig überprüft werden", sagte Hassiba Hadj Sahroui, die stellvertretende Direktorin von Amnesty Internationals Nahost- und Nordafrikaprogramm.

Der 80 Seiten starke Bericht dokumentiert die Methoden der Verhaftung und Verfolgung von Oppositionellen im Anschluss an die Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni dieses Jahres. Er enthält zahlreiche Zeugenaussagen von während der Proteste Verhafteten. Einer von ihnen wurde für knapp zwei Monate mit mehr als 70 anderen in einem Container gefangen gehalten.

Offiziellen Angaben zufolge wurden während der Auseinandersetzungen nach den Wahlen 36 Menschen getötet; die Opposition spricht hingegen von 70 Toten. Mindestens 4000 Menschen wurden verhaftet.

Die iranischen Behörden verweigern Beobachtern von Amnesty seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 die Einreise.

Den Bericht im pdf-Format finden Sie: hier (extern)

(Amnesty International, 10.12.09)

Lieberman trifft Frattini

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat sich am Mittwoch in Jerusalem zu einem sehr herzlichen Abendessen mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini getroffen.

Lieberman dankte seinem Gast für die Bemühungen des UNIFIL-Kommandanten Generalmajor Claudio Graziano um eine Übereinkunft hinsichtlich des Dorfes Rajar an der libanesischen Grenze. Eine gute Übereinkunft könne binnen kurzer Zeit erreicht werden, was aber von der neuen Regierung im Libanon abhänge.

Des Weiteren dankte Lieberman Frattini dafür, dass er auf die Mässigung der jüngsten EU-Aussenminister-Erklärung hingewirkt habe. Israel habe sehr schwierige Entscheidungen in Bezug auf die Siedlungen getroffen und unternehme zusätzliche Anstrengungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern; daher sei es sehr enttäuschend gewesen, den Ansatz zu sehen, den sich die schwedische Ratspräsidentschaft und eine Reihe anderer Staaten zu eigen gemacht hätten.

Die beiden Aussenminister besprachen auch bilaterale Angelegenheiten und den Umgang mit der iranischen Bedrohung.

(MFA, 09.12.09)

Hisbollah-Anschlag auf israelisches Ziel in der Türkei vereitelt

Türkische Sicherheitskräfte haben vor etwa einem Monat einen Terroranschlag der Hisbollah auf eine israelische Einrichtung in der Türkei verhindert. Israels stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon sprach der Türkei dafür Anfang der Woche offiziell Dank aus.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollte der geplante Anschlag die Rache der libanesischen Terrororganisation für den Tod ihres Topterroristen Imad Mughniyeh darstellen, der im Februar 2008 durch eine Autobombe in Damaskus ums Leben kam. Die Hisbollah betrachtet Israel als verantwortlich für seine Ermordung.

Türkische Berichte verweisen darauf, dass die Hisbollah und iranische Geheimdienste ein Netzwerk von iranischen Agenten in der Türkei unterhalten, die sich als vermeintliche Touristen in Istanbul aufhalten.

Es war dies bereits der dritte Racheanschlagsversuch der Hisbollah in diesem Jahr. Anfang des Jahres vereitelten lokale Sicherheitskräfte in Aserbaidschan einen Angriff auf die israelische Botschaft in der Hauptstadt Baku. Später wurden Hisbollah-Agenten in Ägypten verhaftet, die israelische Touristen am Sinai und israelische Schiffe im Suez-Kanal attackieren wollten.

(Ha'aretz, 09.12.09)

Bundesverdienstkreuz für Jerusalemer Professorin

Aliza Cohen-Mushlin von der Hebräischen Universität Jerusalem hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Grund hierfür sind ihre bahnbrechenden Beiträge zur Erforschung lateinischer und hebräischer Manuskripte in Deutschland, ihre Bemühungen um die Bewahrung jüdischer Kunst und die Forschungsabteilung Bet Tfila zur Dokumentation von Synagogen durch deutsche und israelische Studenten, die sie gemeinsam mit Prof. Harmen H. Thies an der Technischen Universität Braunschweig eingerichtet hat.

Prof. em. Cohen-Mushlin war zwischen 1991 und 2006 Direktorin des Zentrums für jüdische Kunst an der Hebräischen Universität. Sie hat sich vor allem um die Lokalisierung und Dokumentierung von jüdischer Kunst und Synagogen in der ehemaligen Sowjetunion, Osteuropa, Nordafrika und Indien verdient gemacht.

Die Honorarprofessorin an der TU Braunschweig bekam das Bundesverdienstkreuz als Anerkennung ihres herausragenden Beitrags um die Verständigung zwischen Israel und Deutschland verliehen. <Hebräische Universität Jerusalem, 02.12.09>

(Botschaft des Staates Israel, 09.12.09)

Reaktion von Aussenminister Lieberman auf die Erklärung der EU-Aussenminister

Israels stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Dienstag erklärt, dass er erfreut darüber sei, dass die EU-Aussenminister sich nicht die aufhetzerische und einseitige Erklärung der Aussenministerrats zu eigen gemacht hat, wie sie ursprünglich präsentiert worden war.

Die Erklärung besagt, dass die zentralen Endstatusfragen zwischen Israel und den Palästinensern nur durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden sollten, was gegenüber früheren Positionen Europas einen gewissen Grad der Verbesserung darstellt.

Israel möchte jenen Staaten seine Wertschätzung ausdrücken, die die Annahme des letzten Entwurfs lanciert und damit eine weitere Verhärtung der palästinensischen Positionen verhindert haben, die der Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nur schaden würde.

(MFA, 08.12.09)

iPhone kommt nach Israel

Drei Jahre nach Beginn seiner Vermarktung wird das von der Firma Apple entwickelte Smartphone "iPhone" ab Mittwoch auch in Israel erhältlich sein. Die drei grossen israelischen Mobilfunkanbieter Cellcom, Orange und Pelephone werden das international beliebte Multifunktionsfernsprechgerät vertreiben.

Israel hat mit 125% eine der höchsten Mobilfunkdurchdringungsraten der Welt. Etwa 80 000 Israels befinden sich schätzungsweise bereits jetzt im Besitz eines iPhones, das sie aus dem Ausland mitgebracht und hier freischalten lassen haben.

Die israelischen Betreiber haben sich zur Abnahme von mindestens 80 000 Geräten verpflichtet. Der Wirtschaftsanalyst Chaim Israel von Bank of America Merrill Lynch geht jedoch davon aus, dass die Zahl letztlich wesentlich grösser sein wird.

(Yedioth Ahronoth, 08.12.09)

Hamas verhindert Ausreise von Patienten aus Gaza

Während die ganze Welt Israel für seine Blockade des Gaza-Streifens kritisiert, ist es gerade die dort herrschende Terrororganisation Hamas, die schwerkranken Palästinensern die Ausreise zur ärztlichen Behandlung in Israel oder dem Westjordanland verweigert. Das berichtete gestern das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte.

Die Organisation verurteilte die Hamas dafür, dass sie am Montagmorgen 37 palästinensischen Patienten die Ausreise untersagt und sie an einem Kontrollpunkt vor der Grenze nicht passieren lassen hatte. Als Grund wurde angegeben, die Kranken hätten sich nicht wie vorgeschrieben Bewilligungen vom Innenministerium in Gaza besorgt; einige der Betroffenen hatten am selben Tag Operationstermine.

Als Reaktion auf die Kritik des Menschenrechtszentrums liess die Hamas schliesslich einen Teil der Patienten ausreisen.

(Ha'aretz, 07.12.09)

Neuer Koordinator für Regierungsaktivitäten im Westjordanland ernannt

Im Beisein von Verteidigungsminister Ehud Barak ist am Sonntag Generalmajor Eitan Dangot zum neuen Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ernannt worden.

Dangot wird Generalmajor Amos Gilad ablösen, der das Amt für mehr als ein Jahr kommissarisch ausgeübt hat.

"Ziel und Zweck des COGAT sind wichtig und sensibel sowie höchst massgebend in Bezug auf die Regierungs- und Sicherheitsprozesse", sagte Dangot bei der Ernennungszeremonie. "Es ist sehr wichtig für uns, unsere Beziehungen und die Interaktion mit dem zivilen und dem Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie mit dem internationalen System zu formen und durchzusetzen, um der israelischen Regierung, dem ganzen Land, als eine wichtige und unterstützende Ebene bei Aktionen zu dienen, die darauf abzielen, eine stabile Basis für ein mögliches zukünftiges Abkommen zu bieten."

Der Artillerie-Offizier fungierte zuletzt als Militärsekretär des Verteidigungsministers. Er hat einen BA in Informatik und Wirtschaftswissenschaften, ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

(MFA, 06.12.09)

Lieberman trifft Putin

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman ist am vergangenen Freitag in Moskau von Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin empfangen worden. In ihrem Gespräch ging es um die Situation im Nahen Osten und die jüngsten Äusserungen aus dem Iran.

Lieberman lobte die konstruktive Arbeit der russisch-israelischen Kommission zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die zuvor am Mittwoch zusammengetreten war. Ein Zeichen der bilateralen Annäherung sei die grosse Zahl russischer Touristen in Israel, welche mittlerweile ohne Visum einreisen können.

Putin und Lieberman diskutierten auch weitere Kooperationsmöglichkeiten, etwa auf dem Feld der erneuerbaren Energien.

(MFA, 06.12.09)

Yehuda Weinstein wird nächster Generalstaatsanwalt

Der nächste Generalstaatsanwalt des Staates Israel heisst Yehuda Weinstein. Das Kabinett wählte den Juristen am Sonntag einstimmig zum Nachfolger von Meni Mazuz. Er soll plangemäss am 1. Februar 2010 sein Amt antreten und es bis zum 31. Januar 2016 ausüben.

Justizminister Ya'akov Neeman sagte, er habe Weinstein nach sorgfältiger Abwägung zur Wahl empfohlen, und verwies auf dessen weit ausgreifende juristische Erfahrung, u. a. als stellvertretender Distriktstaatsanwalt von Tel Aviv. Im Kabinett wurde seine Wahl ausdrücklich begrüsst.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu nutzte die Gelegenheit, um dem scheidenden israelischen Generalstaatsanwalt Mazuz für seine Tätigkeit zu danken: "Sie haben unter sehr schwierigen Bedingungen beispielhafte Arbeit geleistet. Sie haben mit grosser Weisheit - sowohl des Geistes als auch des Herzens - gehandelt. Sie haben für Ihre Tätigkeiten die höchste Wertschätzung verdient."

(MFA, 06.12.09)

Iran intensiviert Bemühungen zur Beschaffung von Nukleartechnologie

In Reaktion auf den internationalen Druck zum Stopp seines Urananreicherungsprogramms hat der Iran seine Bemühungen zum Import von fortgeschrittener Nukleartechnologie noch gesteigert. Wie die britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, setzt das iranische Verteidigungsministerium dabei neuerdings auf Geschäftsbeziehungen mit Taiwan.

Jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge sind bereits 100 Druckwandler von Taiwan in die Islamische Republik gelangt, die in Europa produziert wurden und zur Herstellung von waffentauglichem Uran benutzt werden können. Taiwan bietet sich so als neue Hintertür an, durch die sich Teheran Nukleartechnologie beschaffen kann.

Den Daily-Telegraph-Artikel finden Sie: hier (extern)

(The Daily Telegraph, 10.12.09)

Netanyahu: Keine Lösung ohne direkte Verhandlungen

Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung hat am Mittwoch die Diskussion über die Frage der Beziehungen zu den Palästinensern fortgesetzt. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu unterstrich dabei abermals, dass es keine Alternative zu direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten gebe.

"Es scheint, dass die Palästinenser sich eine Strategie der Zurückweisung von Verhandlungen mit Israel zu eigen gemacht haben, um den Forderungen Israels und der israelischen Gemeinschaft aus dem Weg zu gehen, die von ihrer Seite Kompromisse verlangen. Aber das ist ein Fehler. Es kann keine wirkliche Lösung ohne direkte Verhandlungen mit Israel geben, im Rahmen derer wir Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Seiten erzielen werden."

In der Kabinettsitzung wurden die Minister von Vertretern der Geheim- und Sicherheitsdienste über die Gesprächsverweigerung unterrichtet, die die Palästinenser trotz der Reihe von Gesten und Schritten an den Tag legen, die Israel in den vergangenen Monaten gemacht hat. Dazu gehören vor allem anderen die Aussetzung neuer Siedlungsbautätigkeiten in Judäa und Samaria, die Entfernung von Strassensperren im Westjordanland, das Anfeuern der palästinensischen Wirtschaft und die verstärkte Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

(MFA, 09.12.09)

Israels beliebteste Webseiten

In der Spitzenriege der beliebtesten Websites in Israel hat es eine Verschiebung gegeben. So hat das Kontaktnetzwerk Facebook im November das Nachrichtenportal Ynet der Tageszeitung Yedioth Ahronot überrundet und auf den vierten Platz verwiesen.

Facebook kann inzwischen eine wöchentliche Aufruffrequenz von 61.2% für sich verbuchen, während Ynet sich um 2.8% auf 58.4% gesteigert hat. Mit seinem andauernden Popularitätszuwachs fordert Facebook auch das Nachrichten- und Anzeigenportal Walla mit seiner Aufruffrequenz von 67.2% heraus. Zwischen beiden liegen nur noch 225 000 Internet-Surfer.

Weiter unangefochten auf dem ersten Platz bleibt Google, dessen wöchentliche Aufruffrequenz nach einem Zuwachs von 3.9% im November nun bei ganzen 92.3% liegt. Auf dem fünften Platz rangiert YouTube mit 54.9%.

YouTube-Gründer und Geschäftsführer Chad Hurley ist vor einigen Tagen nach Israel gereist, um sich in Tel Aviv mit lokalen Benutzern zu treffen.

"Ich bin froh, hier in Israel zu sein. Es ist mein erstes Mal hier, und das Ziel des Besuchs ist es, Benutzer zu treffen, um zu verstehen, wie wir YouTube verbessern können", so Hurley. "Israel hat eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von YouTube zu spielen."

In Jerusalem steht für Hurley die Einweihung des YouTube-Kanals von Präsident Shimon Peres auf dem Programm.

(Globes, 09.12.09)

Das israelische Aussenministerium verfügt bereits über einen eigenen YouTube-Kanal: http://www.youtube.com/IsraelMFA

Die Botschaft des Staates Israel ist im Facebook vertreten: http://www.facebook.com/pages/Berlin-Germany/Botschaft-des-Staates-Israel-BERLIN/74753602376

Israelis gegen Pelze

Die überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung lehnt die Pelzindustrie ab. Wie nun eine von zwei Tierschutzorganisationen in Auftrag gegebene Umfrage ergeben hat, halten 86% das Töten von Tieren wegen ihres Pelzes für unmoralisch. 79% der Israelis unterstützen ein gesetzliches Verbot der gesamten Pelzindustrie.

Von Israels jüdischer Allgemeinbevölkerung halten sogar 92% das Töten von Tieren wegen ihres Pelzes für unmoralisch; von den Neueinwanderern sind es 85%, von den israelischen Arabern 64% und von den ultraorthodoxen Juden 61%.

Weltweit werden mehr als 65 Millionen Tiere brutal für ihre Pelze ermordet. Sie müssen in winzigen Käfigen darben, bis sie vergast, elektrisch hingerichtet oder gar bei lebendigem Leibe gehäutet werden.

Die Knesset-Abgeordnete Ronit Tirosh (Kadima) (Bild oben) legte vorletzte Woche ein Gesetz zum Verbot von Pelzimporten vor. Die Abstimmung wurde jedoch wegen Widerspruchs der Vereinigten Thorapartei verschoben. Die ultraorthodoxe Partei möchte die traditionelle Pelzmütze "Shtreimel" erhalten, die aus Hasen, Zobel, Steinmarder, Baummarder und amerikanischem Graufuchs hergestellt wird. <Yedioth Ahronoth, 03.12.09>

(Botschaft des Staates Israel, 09.12.09)

Israels Reaktion auf die Erklärung der EU-Aussenminister

Die Erklärung des Rats der Aussenminister der Europäischen Union ignoriert das primäre Hindernis beim Erzielen einer Lösung zwischen Israel und den Palästinensern - die palästinensische Weigerung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In Anbetracht der Bemühungen der israelischen Regierung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, bedauert Israel, dass die EU entschieden hat, einen Text anzunehmen, der -wenn er auch nichts Neues enthält - in keiner Weise zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beiträgt.

Im Lichte des extremen Entwurfs, der ursprünglich von der schwedischen Ratspräsidentschaft beim Beginn der Diskussionen vorgelegt wurde, begrüsst Israel die Tatsache, dass die Stimmen der verantwortungsbewussten und vernünftigen EU-Staaten sich durchgesetzt und den Text balanciert und verbessert haben. Wir begrüssen auch die Anerkennung, die den Massnahmen und Bemühungen Israels zur Ermöglichung der Wiederaufnahme der Verhandlungen zuteil geworden ist; die Erklärung hinsichtlich der andauernden Fortentwicklung und Ausweitung der Beziehungen zwischen Israel und der EU; die Anerkennung der Schwere des Problems, das die Aufrüstung der Hamas darstellt; und die Verpflichtungsbekundung der EU gegenüber der Sicherheit Israels und seiner vollen Integration in der Region.

Es könnte erwartet werden, dass die EU auf die Förderung direkter Verhandlungen zwischen den Parteien hinwirkt und dabei Israels Sicherheitsbedürfnisse bedenkt und versteht, dass Israels jüdischer Charakter in jeglichem zukünftigen Abkommen gewahrt bleiben muss.

(MFA, 08.12.09)

Die Erklärung der EU-Aussenminister finden Sie: hier (extern)

(Council of the European Union, 08.12.09)

Lieberman in der Ukraine

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Yushchenko und Aussenminister Petro Poroshenko getroffen.

Mit seinem ukrainischen Amtskollegen Proshenko besprach Lieberman bilaterale Angelegenheiten, aber auch die Frage des globalen Terrors. Dabei ging es nicht zuletzt um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm.

Die beiden Aussenminister unterzeichneten ein Abkommen, das Konsultationen und andauernde Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien festschreibt. Überhaupt soll die bilaterale Kooperation in einer Vielzahl von Bereichen ausgebaut werden.

Lieberman drückte der Ukraine seine Wertschätzung dafür aus, dass sie sich in den 1990er Jahren trotz verlockender Anreize aus Teheran geweigert hatte, einen Atomreaktor im iranischen Bushehr zu bauen. Der Iran sei eine Quelle der Instabilität und bedrohe die ganze Welt. Sollte er in den Besitz von Atomwaffen gelangen, würde ein Rüstungswettlauf im Nahe Osten einsetzen.

(MFA, 07.12.09)

Frieden ohne Partner?

Vor dem Hintergrund der palästinensischen Weigerung, die Friedensverhandlungen mit Israel trotz der Entscheidung der Regierung Netanyahu zum zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus wieder aufzunehmen, betonen zwei israelische Diplomaten in den USA eindringlich, dass für ein Friedensabkommen die Kooperation der Palästinenser unabdingbar ist.

Yoel Lion, derzeit Konsul für Medienangelegenheiten am israelischen Generalkonsulat in New York und einstmals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft in Berlin, kritisiert in der New Yorker Zeitung Daily News das Streben der Palästinenser zu einer unilateralen Lösung des Konflikts mit Israel.

"Die jüngste Entscheidung von Abbas und palästinensischen Regierungsvertretern, Israel zu umgehen und stattdessen direkt vor dem UN-Sicherheitsrat um staatliche Souveränität anzusuchen, untergräbt nicht nur das Versprechen [vor Endstatusverhandlungen keine einseitige Schritte zu unternehmen], sondern widerspricht eben jenen Rechtsdokumenten, die der Palästinensischen Autonomiebehörde überhaupt Legitimität verleihen.

Noch beunruhigender ist, dass die Europäische Union offensichtlich erwägt, die Forderung der Palästinenser zu unterstützen. Ihr jüngster Vorschlag, Jerusalem - Israels Hauptstadt - solle gewaltsam geteilt werden, beeinträchtigt die Chancen auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und zudem die Fähigkeit der EU, als massgeblicher Vermittler auftreten.

Jegliches derartige forsche Drängen der Palästinenser auf eine unilaterale Lösung vermindert die Aussichten auf Frieden."

Den vollständigen Artikel finden Sie: hier (extern)

(Daily News, 06.12.09)

Ofer Bavly, Generalkonsul Israels für Florida und Puerto Rico, hebt in seinem Artikel für die St. Petersburg Times auch auf den mangelnden Realismus der palästinensischen Führung ab.

"Seit Beginn des Friedensprozesses vor 16 Jahren haben wir Realismus an den Tag gelegt, alte Ideen von 'Grossisrael' über Bord geworfen, unseren Widerwillen gegen Gespräche mit der PLO überwunden und das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Unsere Regierung hat Führungsstärke bewiesen, als sie die Bürger Israel zur Akzeptanz dieses Konzepts bewegte und dazu, es als einzig mögliche verhandelte Lösung eines Jahrzehnte alten Konflikts anzunehmen.

Eben dieser Realismus fehlt auf der palästinensischen Seite. Ihre Führer erziehen die jungen Palästinenser weiter dazu, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, bis Israel verschwindet. Sie nähren weiter eine Kultur, die den Tod und das Martyrium heiligt. Diese Botschaft hat den Palästinensern nichts als Leid und Frustration eingebracht, und der Region Instabilität."

Den vollständigen Artikel finden Sie: hier (extern)

(St. Petersburg Times. 06.12.09)

Palästinensische Wirtschaft erholt sich weiter

Der wirtschaftliche Aufschwung in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) dauert an. Ministerpräsident Salam Fayad hat jüngst von einem Wachstum von 8% für das Jahr 2009 gesprochen. Der Nahostquartett-Sondergesandte Tony Blair geht gar von einer zweistelligen Wachstumsrate aus.

Gleichzeitig befindet sich die Arbeitslosigkeit in stetigem Rückgang. Während sie sich im ersten Quartal 2009 noch auf 17.7% belief, sank sie im zweiten Quartal auf 16.4% (2008 19% bzw. 18.2%). Auch im Gaza-Streifen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (von 45.5% im ersten Quartal auf 36% im zweiten Quartal).

Seit Anfang November hat die zweite Mobilfunkgesellschaft im Westjordanland, Wataniya, mit 3.8 MHz und 40 000 Kunden ihre Arbeit aufgenommen. Das Unternehmen wird voraussichtlich Investitionen von etwa 470 Millionen Euro auf sich ziehen und der PA Steuereinnahmen von rund 240 Millionen Euro einbringen. Ausserdem werden Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen.

Israel überweist weiter regelmässig eingezogene Steuergelder an die PA. Im November unterzeichnete das Finanzministerium eine Genehmigung des Transfers von Geldern. Am 29. November wurden knapp 60 Millionen Euro an die PA überweisen (im Oktober 52 Millionen).

Zu dem Aufschwung haben die zahlreichen Massnahmen zur Bewegungsfreiheit im Westjordanland beigetragen, die Israel eingeleitet hat. Gleichzeitig gewährleistet Israel weiterhin die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gaza-Streifen.

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie: hier (extern)

(MFA, 06.12.09)

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