Umfrage: Likud – 29 Mandate, Kadima – nur 12 Mandate

Nach einer Umfrage von "Ha'aretz-Dialogue" würde nur ein Fünftel der Kadima-Wähler der letzten Wahlen auch heute noch für die Partei stimmen. Die Arbeitspartei würde bei 18 Mandaten liegen.

Fast ein Jahr nach den Wahlen verliert die Kadima-Partei unter Ministerpräsident Ehud Olmert weiterhin an Anhängern und muss fast Zweidrittel einbüssen. Nach einer Umfrage von "Ha'aretz-Dialogue" von Mitte der Woche würden Kadima und Likud ihre Plätze tauschen: wenn es heute Knessetwahlen gäbe, würde die Regierungspartei, die bei den letzten Wahlen 29 Mandate erzielt hatte, nur noch 12 Mandate erhalten. Genau so viele hatte der Likud bei den letzten Wahlen erhalten. Er käme laut Umfrage dieser Woche auf 29 Mandate.

Aus der Analyse der Angaben geht hervor, dass nur ein Fünftel der Kadima-Wähler auch weiterhin für die Partei stimmen würde. Im Gegensatz dazu würden Zweidrittel der Likud-Wähler wieder dieselbe Partei wählen. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte Kadima wie die Shinui-Partei enden, d.h. einfach von der Bildfläche verschwinden.

Vier von fünf Mandaten, die Kadima im Vergleich mit der letzten Umfrage, die vor ca. zwei Monaten durchgeführt wurde, verloren hat, sind an die Arbeitspartei gegangen, deren Mandate von 14 gemäss der vorherigen Umfrage auf 18 in der derzeitigen Umfrage angestiegen sind. Der positive Trend ist auf die Kandidatur für den Parteivorsitz zurückzuführen, an der relativ populäre Personen teilnehmen, wie Ami Ayalon und Ofir Pines, sowie der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, was die Partei aus der Krise hob. Gemäss der Umfrage ist Ayalon der von der Bevölkerung und Avoda-Wählern bevorzugte Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers.

Die Umfrage von "Ha'aretz-Dialogue" von Prof. Camille Fuchs vom Institut für Statistik der Universität Tel Aviv, wurde unter 500 repräsentativen Personen durchgeführt, mit einer maximalen Fehlerquote von 4,9% pro Frage.

Aus der Umfrage geht hervor, dass Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz weiterhin an Beliebtheit verlieren. Die Zufriedenheit mit ihnen nähert sich langsam, aber sicher dem Nullpunkt. Olmert erzielt heute eine 14-prozentige Unterstützung, d.h. 6% weniger als in der letzten Umfrage. Peretz nähert sich einer einstelligen Prozentzahl. Er hat 4% verloren und steht nun bei 10%.

Unter den dreien gelingt es nur Aussenministerin Tzipi Livni an der Spitze des Rennens zu bleiben: auch in dieser Umfrage, wie bereits in der vorherigen, erzielt sie eine Unterstützung von 51% der Befragten. Bei der "Kanzler-Frage" schlägt sie Olmert mit 3 zu 1.

(Walla, 12.01.)

US-Vorschlag: Vorläufiger Staat innerhalb des Sicherheitszauns

US-Aussenministerin Condoleezza Rice unterstützt eine neue Initiative zur Errichtung eines vorläufigen palästinensischen Staates im Grenzverlauf des Trennungszaunes. Dies berichtet die Zeitung Maariv unter Berufung auf arabische Quellen. Rice wird Anfang nächster Woche in den Nahen Osten reisen. Ihr Ziel sei, eine dramatische Änderung herbeizuführen, die zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Dauerregelung führt.

Das Programm sieht vor, dass nach einigen Jahren der Ruhe, in denen ein palästinensischer Staat innerhalb des Sicherheitszauns errichtet werden soll, erneut die Gespräche über die endgültigen Grenzen aufgenommen werden. Der provisorische Staat wird nicht die Altstadt Jerusalems umfassen. Über die Altstadt soll erst im Laufe der Endstatus-Gespräche verhandelt werden.

Die US-Regierung habe die Grundsätze des Programms der Aussenministerin an Ministerpräsident Ehud Olmert und an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weitergeleitet.

Die Amerikaner sind der Überzeugung, dass die Ausrufung eines Staates innerhalb provisorischer Grenzen Vertrauen zwischen den Seiten schaffen wird und Verhandlungen im Sicherheitsbereich ermöglicht. Ausserdem glaubt man im Weissen Haus, dass die Kämpfe zwischen den palästinensischen Gruppierungen auf diese Weise beigelegt werden können.

Rice wird versuchen, die Initiative mit Hilfe von breit angelegten Kurzreisen nach Israel, in die Palästinensische Autonomiebehörde, nach Jordanien, Ägypten und in die Golfstaaten voranzubringen. Ihre Reise wird an diesem Sonntag beginnen. Am Montag wird sie bereits in Jerusalem erwartet. Auf palästinensischer Seite hat man bereits erklärt, dass die USA die Garantie geben müssten, dass es sich tatsächlich nur um eine provisorische Lösung handle, bevor man dem Programm zustimmen werde.

(Ma'ariv NRG, 11.01.)

Israel hilft Muhamad Dahlan, die Hamas zu bekämpfen

Kürzlich wurde "der starke Mann von Gaza", der hochrangige Fatah-Vertreter Muhamad Dahlan, von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Kommandanten der palästinensischen Sicherheitsapparate ernannt.

Die Ernennung wurde mündlich mitgeteilt, mit dem Versuch diese geheim zu halten und Kritik seitens der Hamas zu verhindern. Gleichzeitig gab Israel Dahlan die Sondergenehmigung, sich frei und mit einer grossen Schar an Begleitern zwischen Gaza und der Westbank zu bewegen.

Dahlan wird unter den Truppen Veränderungen vornehmen, mit dem Ziel, deren Vorgehen gegenüber der Hamas zu verbessern. Bereits in seinen ersten Amtstagen nahm er Offiziere aus ihrem Amt, darunter den Kommandanten der Küstenpolizei und den Kommandanten der Force 17 in Gaza. Mitarbeiter Dahlans dementierten dies jedoch. Nach ihren Angaben amtiert Dahlan einzig und allein als Parlamentsabgeordneter. Der Grund dafür ist hauptsächlich die Angst vor der Reaktion der Hamas, welche in Dahlan einen bedeutenden Gegner sieht.

(Ma'ariv NRG, 11.01.)

MP Olmert beginnt heute mit dem politischen Teil seiner China-Reise

Besuch süss-sauer: Ministerpräsident Ehud Olmert startet heute den politischen Teil seiner China-Reise. Olmert wird sich in der "Halle des Volkes", dem chinesischen Parlament auf dem Tiananmen-Platz in Peking, mit Ministerpräsident Wen Jiabao treffen. Morgen steht ein Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao auf dem Programm.

Keine Garantien

Wie aus den vorbereitenden Gesprächen herauszuhören war, wird die chinesische Regierung im Atomstreit mit dem Iran keine weiteren Garantien geben, die über den Rahmen der bisherigen Erklärungen hinausgehen. Die Chinesen werden sagen, dass sie "Verständnis zeigen werden" für die Sorge Israels wegen der Bemühungen des Iran, atomar aufzurüsten. China empfiehlt, dass die Regierung in Teheran ihre militärischen Aktionen im Bereich der Atompolitik einstellen sollte, doch nimmt es von Wirtschaftssanktionen Abstand.

Kein Hamas-Boykott

Die chinesische Regierung wird Olmert auch in Bezug auf einen Boykott gegen die Hamas nicht entgegenkommen. Im Juni 2006 kam der Aussenminister der Hamas-Regierung, Mahmud A-Zahar, nach Peking und wurde mit allen Ehren empfangen. Der israelische Botschafter in China, Dr. Yehoyada Haim, teilte in einer Presseerklärung im Vorfeld des Olmert-Besuchs mit, dass China wirtschaftliche Gründe habe, Israel als Hauptverantwortlichen für die Fortdauer des Konfliktes im Nahen Osten darzustellen: China importiert täglich mehr als eine Million Fass Öl aus den Golfstaaten. Der Handel beläuft sich auf mehr als 60 Milliarden Dollar pro Jahr.

Mehr Handel

Unabhängig davon will China die Handelskontakte und technologische Zusammenarbeit mit Israel vertiefen. Das Handelsvolumen der beiden Länder lag im Jahr 2006 bei drei Milliarden Dollar und ist um 20% gestiegen.

Olmert startete seinen Besuch in China mit einem Rundgang durch einen Kuhstall, der mit Hilfe der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung des Aussenministeriums in Jerusalem und einer Tochterfirma des Landwirtschaftsministeriums errichtet wurde. Der Bruder Olmerts, Amram Olmert, der damals Landwirtschaftsattaché in China war, hatte das Projekt 2001 gegründet. Die Farm ist eine Erfolgsgeschichte: Mit Hilfe von israelischen Experten, israelischer Ausrüstung und Technologie ist es der Farm gelungen, den Milchertrag der chinesischen Kühe auf mehr als das Doppelte zu steigern.

Am Nachmittag besuchte Olmert das Hauptgelände der Olympischen Spiele 2008. Die Einrichtung befindet sich planmässig im Bau. Olmert betrachtete das neue Olympia-Stadion und das Schwimmbad von Nahem und besuchte den Stand, an dem Modelle aller olympischen Gebäude gezeigt werden.

Ins Gästebuch schrieb Olmert Worte der Bewunderung für die Einrichtungen und drückte seine Hoffnung aus, dass die Spiele dort im Geiste der Brüderlichkeit und Freundschaft stattfinden mögen.

(Yedioth Ahronoth, 10.01.)

MP Olmert nimmt Abstand von einseitigem Rückzug

Ministerpräsident Ehud Olmert nimmt von einseitigen Rückzugsplänen Abstand. "Vor einem Jahr habe ich geglaubt, dass ein einseitiger Rückzug aus den Gebieten möglich ist. Aber man muss sagen, dass die Erfahrung, die wir im Libanon und in Gaza gemacht haben, nicht ermutigend ist", sagte Olmert in einem Interview mit der chinesischen Presse vor seiner Abreise am Montag (8.1.07) nach Peking.

"Wir haben uns einseitig aus dem Libanon zurückgezogen, und sehen Sie sich an, was geschehen ist. Wir haben uns auch vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und sind zu der internationalen Grenze zurückgekehrt, doch jeden Tag feuern sie Qassam-Raketen auf Israelis ab".

Olmert sagte, er glaube fest an die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels, "und um dies zu erreichen, wird sich Israel aus einem grossen Teil der Gebiete zurückziehen müssen, die es heute kontrolliert, und wir sind bereit dies zu tun." Olmert kommt zu dem Schluss, dass es unter den bestehenden Umständen realistischer sei, die Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen zu erzielen und nicht durch einseitige Schritte. In den vergangenen Wochen hatte Olmert mehrmals gesagt, dass das Abkopplungsprogramm von 2005 nicht mehr aktuell sei.

(Ha'aretz, 09.01.)

14% der Selbstmordattentäter hatten israelischen Ausweis

14% der Anschläge in Israel wurden von Selbstmordattentätern mit israelischem Personalausweis verübt, die sie aufgrund der Politik der Familienzusammenführung erhalten hatten.

Dies erklärte gestern ein Vertreter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak) bei einer Konferenz in der Knesset zum Thema "Zivilrecht und Gesetz zur Einreise nach Israel", das eine Zusammenführung palästinensischer Familien aus Sicherheitsgründen untersagt.

Von insgesamt 272 Anschlägen hätten die Attentäter in 38 Fällen einen israelischen Ausweis gehabt.

(Ha'tzofeh, 09.01.)

Neuer Waren-Übergang im Norden der Jordan-Ebene

Heute wird die erste Stufe der Erleichterungen für Palästinenser abgeschlossen, die Ministerpräsident Ehud Olmert bei seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt hat.

Im Norden der Jordan-Ebene wird ein neuer Übergang für Palästinenser in Betrieb genommen. Der Übergang ermöglicht die Ausfuhr von Waren der Palästinenser aus der Jordan-Ebene und dem Gebiet von Jericho in den Norden des Staates Israel.

Es handelt sich um einen Übergang, der vor drei Jahren als regulärer Grenzübergang gebaut worden war. Die Waren werden in den gesamten Norden gelangen sowie in den Hafen von Haifa für die Verschiffung und Vermarktung im Ausland. Es handelt sich hauptsächlich um Landwirtschaftsprodukte aus dem Jordan-Tal und andere Produkte aus der Region Jericho. Die Sicherheitsbehörden sprechen von einer enormen Erleichterung, da dies die bequemste Verkehrsroute aus der Ebene nach Haifa und in den Norden ist. Bis jetzt wurden diese Waren über einen Kontrollpunkt nördlich von Jenin und von dort ins Yesreel-Tal geliefert.

Die Sicherheitsbehörden haben noch nicht mitgeteilt, wann die nächste Stufe der Erleichterungen beginnt. In dieser Phase sollen die Sperren und Strassenblockaden in Jerusalem entfernt werden. Die israelische Armee berichtete, dass sie noch keine Anweisungen von der Regierung zur Vorbereitung der nächsten Stufe erhalten habe.

(Ha'tzofeh, 09.01.)

Israel setzt auf diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran

Der Sprecher des Aussenministeriums, Mark Regev, hat gestern (7.1.07) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP eine Mitteilung der "Sunday Times" dementiert, wonach Israel angeblich beabsichtige, die Atomanlagen des Iran in Natans, Isfahan und Arak mit Atomwaffen anzugreifen.

"Die israelischen Massnahmen konzentrieren sich auf diplomatische Schritte und zielen auf die vollständige Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates zu den Sanktionen gegen den Iran", so Regev gegenüber AP. Es sei möglich, die Angelegenheit friedlich zu lösen, wenn die Diplomatie Erfolg habe.

(Ha'tzofeh, 08.01.)

Iranische Atompolitik im Mittelpunkt der Gespräche Olmerts in China

Ministerpräsident Ehud Olmert reist heute Nachmittag (8.1.07) zu einem viertägigen Besuch nach China. In Peking wird Olmert den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao treffen.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit der chinesischen Führung werden die Bemühungen stehen, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Olmert wird seine Wertschätzung für die chinesische Unterstützung der Sanktionen gegen den Iran zum Ausdruck bringen und erklären, dass die UN-Resolution 1737 ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreicht und die Massnahmen gegen das Atomprogramm des Iran verstärkt werden müssen.

In einem Interview mit der chinesischen Presse sagte der Ministerpräsident, dass das Atomprogramm im Iran auch im Gegensatz zu den Interessen Chinas stehen. Die chinesische Regierung hatte versucht, in der Iran-Frage eine "ausgewogene Politik" zu demonstrieren. Im Hinblick auf den Besuch Olmerts lud man am vergangenen Wochenende Ali Larijani, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Iran und Chefunterhändler im Atomkonflikt, nach China ein. Bei dem Treffen drängte Hu den Iran, angesichts der Resolution des UN-Sicherheitsrats einzulenken. China wird der fünfte und letzte der ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates sein, die der Ministerpräsident seit seiner Amtseinführung im April 2006 besucht hat.

Ausbau der Handelsbeziehungen

Olmert wird sich ausserdem mit dem chinesischen Industrie- und Handelsminister treffen und ihm mitteilen, dass Israel beabsichtigt, eine diplomatische Vertretung in Guiyang zu eröffnen. Die Stadt gilt als das "Silicon-Valley" Chinas und zieht ausländische Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar an. Olmert möchte innerhalb von zwei Jahren den Handel zwischen den beiden Staaten von derzeit drei Milliarden Dollar jährlich auf fünf Milliarden ausbauen. Weiter steht der Besuch eines Milchbetriebes in der Nähe von Peking auf dem Programm, in dem es israelischen Experten gelungen ist, die Milchproduktion durch chinesische Kühe um das Dreieinhalbfache zu erhöhen. Ausserdem wird er die chinesische Mauer und die "verbotene Stadt" in Peking besuchen. Am Ende seines Besuchs wird Olmert ein Konzert besuchen, das anlässlich der 15-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten stattfindet.

Familiäre Verbindungen zu China

In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ging Olmert auf seine familiären Beziehungen zu China ein. "China ist nicht irgendein Staat für mich, sondern ein bedeutender Teil meines Familienerbes und meiner Erinnerungen. Meine Eltern haben in China studiert. Sie sind dort gross geworden und haben chinesisch gesprochen. Die chinesische Kultur ist ein Teil meiner Erinnerungen, als ich noch ein kleines Kind im Staat Israel war." Vor ihrer Auswanderung nach Israel wohnten die Eltern Olmerts in der chinesischen Stadt Harbin, wohin sie von Russland ausgewandert waren.

(Ha'aretz; Yedioth Ahronoth, 07.01.)

Sechs Monate in terroristischer Gefangenschaft

Sechs Monate sind seit der überraschenden Entführung von Eldad Regev und Ehud Goldwasser von der israelischen Seite der Grenze zum Libanon vergangen. Der von Katjuscha-Angriffen begleitete Überfall löste eine umfangreiche Konfrontation mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah aus. Bis heute gibt es kein Lebenszeichen von den beiden entführten Soldaten. Weder ihre Angehörigen noch die israelische Regierung wissen irgendetwas über ihren Aufenthaltsort oder über ihre gesundheitliche Verfassung.

Nur zwei Wochen vor dieser Entführung wurde ein weiterer Soldat, Gilad Shalit, entführt, diesmal von der israelischen Seite der Grenze zum Gazastreifen. Auch seine Familie wartet sehnsüchtig auf ein Lebenszeichen. Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass diese unprovozierten Entführungen auf souveränem israelischem Staatsgebiet stattfanden.

Seit sie vor sechs Monaten ihren Angehörigen entrissen wurden, verweigern die Entführer den Verschleppten die grundlegendsten Menschenrechte, wie sie in den Genfer Konventionen verankert sind. Die verantwortlichen Terrororganisationen und die beiden Staaten, die sie unterstützen - Syrien und Iran - verhalten sich in scharfem Gegensatz zur UN-Resolution 1701, als seien diese Menschenrechte nichts anderes als eine Karte im Verhandlungspoker und weigern sich sogar, Nachrichten von den Familien an die Entführten weiterzuleiten. Internationale Vertreter, die die Angehörigen trafen, haben ebenso versucht, Nachrichten und Briefe weiterzuleiten, doch auch sie haben von den Entführern eine negative Antwort erhalten.

Das Aussenministerium unternimmt auf allen Ebenen alles, was in seiner Macht steht, um ihre Freilassung zu erreichen: Seite an Seite mit Ministerpräsident Ehud Olmert haben Aussenministerin Tzipi Livni und die anderen Kabinettsminister das Thema bei ihren Treffen im In- und Ausland auf höchster Ebene zur Sprache gebracht. Genauso taten es der Generaldirektor im Aussenministerium und andere diplomatische Vertreter. Das Aussenministerium unterstützt die Angehörigen der entführten Soldaten bei Gesprächen mit Persönlichkeiten im In- und Ausland, in der Hoffnung, dass der Fall dadurch international nicht in Vergessenheit gerät.

Alle israelischen Vertretungen im Ausland beteiligen sich an diesen Bemühungen und betonen dabei die humanitären Aspekte: Die Familien warten auf ein eindeutiges Zeichen, dass ihre Söhne am Leben sind und es ihnen den Umständen entsprechend gut geht. Wir bitten alle, die indirekt oder direkt Einfluss auf Syrien oder Iran haben, diesen Einfluss geltend zu machen. Wir hoffen, dass Syrien und Iran, die die Terrororganisationen finanziell unterstützen, durch den wachsenden internationalen Druck zum Einlenken gebracht werden, damit uns die erhofften Lebenszeichen erreichen und die Entführten vielleicht bald heimkehren können.

Weder Israel noch irgendein anderes zivilisiertes, rechtsstaatliches Land kann diese Situation akzeptieren. Wir bitten Sie dringend, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen und uns zu helfen, unsere Soldaten nach Hause zu bringen.

(12. Januar 2007)

Weitere Informationen zu den drei entführten israelischen Soldaten:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/107485.pdf

Raleb Majadele erster muslimisch-arabischer Minister in Israel

Erstmals seit der Staatsgründung wird in den kommenden Tagen der erste muslimisch-arabische Minister in Israel ernannt. Raleb Majadele (54) von der Arbeitspartei wird Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, nachdem der Knessetabgeordnete Ofir Pines sein Amt niedergelegt hatte.

Doch die Amtsübernahme sorgt für Erstaunen. Am Abend vor dem Regierungsbeitritt von Israel Beteinu war Majadele einer derjenigen, die am lautesten zum Regierungsaustritt der Arbeitspartei aufriefen. Der Grund: Die Partei könne nicht gemeinsam mit Avigdor Liberman am Kabinettstisch sitzen.

Seit Pines sein Amt wegen des Beitritts Libermanns niedergelegt hatte, blieb das Amt unbesetzt. Amir Peretz überlegte lange und wählte letztendlich den Vertreter des arabischen Sektors in der Partei. Die Ernennung wird der Regierung voraussichtlich am kommenden Sonntag vorgelegt. Majadele nannte die Ernennung "historisch". Er hätte das Angebot nicht ausschlagen können.

Unterdessen teilten gestern Erziehungsministerin Yuli Tamir und der stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh ihre Unterstützung für die Peretz' Kandidatur für den Parteivorsitz der Arbeitspartei mit. Arie Amit, der Peretz bisher unterstützt hatte, kündigte seine Unterstützung für Ehud Barak an. Der ehemalige Generalsekretär der Arbeitspartei, Nissim Sawili, erklärte, er werde für Ami Ayalon stimmen.

(Yedioth Ahronoth, 11.01.)

Kuwait lädt palästinensischen Ministerpräsidenten aus

Kuwait hat vergangene Woche entschieden, den geplanten Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh (Hamas), abzusagen, nachdem die Hamas eine Trauernachricht zum Tod des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein veröffentlicht hatte. In der Mitteilung der Hamas wurde Hussein als "Shahid" (Märtyrer) bezeichnet.

In Kuwait hat man nicht vergessen, dass das Land 1990 unter dem Befehl von Saddam Hussein besetzt wurde und dass die Palästinenser damals offen Saddam Hussein unterstützten. Kuwaitische Parlamentsabgeordnete drückten ihre Abscheu vor der Position der Hamas aus, besondern angesichts der grosszügigen finanziellen Spenden Kuwaits für das palästinensische Volk während der vergangenen Monate. Sie zeigten sich erstaunt darüber, wie die Hamas jemanden unterstützen kann, der seine Truppen nach Kuwait geschickt hat, um "seine Kinder zu töten, seine Frauen zu vergewaltigen und seine Söhne aufzuhängen".

(Ha'tzofeh, 11.01.)

Neue Qassam-Raketen könnten den Norden von Ashkelon erreichen

Die israelische Armee (IDF) geht davon aus, dass es Palästinensern im Gazastreifen bald gelingen könnte, die Reichweite der Qassam-Raketen bis auf die südliche Hafenstadt Ashkelon oder weiter auszuweiten.

Qassams, die im Sommer 2006 abgefeuert wurden, hatten eine Reichweite von 16 Kilometern. Dies bedeutet, dass sie nördlich von Ashkelon einschlagen könnten, wenn sie vom nördlichsten Punkt im Gazastreifen abgefeuert würden.

IDF und die Israelische Sicherheitsbehörde (Shabak) sind sich seit einiger Zeit bewusst, dass Terrororganisationen in Gaza versucht haben, die Reichweite der Qassams zu vergrössern. Überraschender Weise ist es anscheinend der Islamische Jihad, der einfach die Raketen der Hamas kopiert hat.

16,3 Kilometer

Bei zwei Abschüssen, im Juli und August 2006, wurde eine Reichweite von 15 und 16,3 Kilometern registriert. Die Raketen, die im Süden Ashkelons einschlugen, waren aus dem Zentrum des Gazastreifens abgefeuert worden, wahrscheinlich um Israel im Unklaren über deren tatsächliche Reichweite zu halten.

Bis zum vergangenen Sommer hatten Qassam-Raketen im Allgemeinen eine Reichweite von nur 10 bis 11 Kilometern. In wenigen Fällen feuerten die Palästinenser Katjuschas auf Israel ab, die eine Reichweite von 20 Kilometern erzielen, doch die Raketen, die vom Sinai eingeschmuggelt wurden, waren offensichtlich kaum in Ordnung gehalten und konnten daher nicht ihre maximale Reichweite erzielen.

Der Islamische Jihad verfügt allem Anschein nach nicht über zahlreiche Katjuschas. Er versucht, eine verbesserte, zweimotorige Qassam mit einer Reichweite von 15 – 16 Kilometern in Massenproduktion zu fertigen. Die Sicherheitsbehörden glauben, dass die Organisation einen Vorrat solcher Raketen anlegen und sie dann während einer Eskalation mit Israel einsetzen will.

Ägyptischer Zeitungsbericht bestätigt

Entgegen der bisherigen Annahme glauben die Sicherheitsbehörden heute, dass es dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh gelungen ist, im vergangenen Monat 20 Millionen Dollar über den Grenzkontrollpunkt Rafiah von Ägypten in den Gazastreifen zu schmuggeln. Vergangene Woche berichtete die ägyptische Tageszeitung Al-Ahram, Haniyeh habe diese Summe Ende Dezember in den Gazastreifen geschmuggelt, als er von einer Auslandsreise zurückkehrte. Die ägyptischen Behörden wiesen diese Behauptung jedoch zurück und die Sicherheitsbehörden akzeptierten dies. Neue nachrichtendienstliche Informationen bestätigen jedoch die Darstellung von Al-Ahram.

(Ha'aretz, 10.01.)

IDF: Immer mehr Jugendliche versuchen den Armeedienst zu umgehen

Die Abkopplung vom Gazastreifen und der nördlichen Westbank im Sommer 2005 hat dazu geführt, dass sich immer mehr Jugendliche vor der israelischen Armee (IDF) drücken wollen. Das teilten hochrangige Vertreter der IDF mit. Immer mehr versuchen den Armeedienst zu umgehen, in dem sie religiöse Gründe vorschieben.

Im laufenden Rekrutierungsjahr 2006/7 ist die Anzahl der Jugendlichen, die in streng-religiösen Yeshivot lernen und daher vom Militärdienst befreit werden, um ca. 5% gestiegen und liegt derzeit bei ca. 10% (der Männer). Die IDF sieht den Hauptgrund für diesen Trend, der weit über dem natürlichen Anstieg und den Prognosen der IDF liegt, in der Enttäuschung zahlreicher national-religiöser Jugendliche über die Abkopplung.

Die IDF bat darum, die Besorgnis erregenden Angaben zu analysieren. Eran Sternberg, einer der Leiter bei der Räumung von Gush Khatif, der später zur Verweigerung des Armeedienstes aufrief, ist der Meinung, dass es sich um eine "natürliche Reaktion vieler Jugendlicher" handle.

Ein hochrangiger Militärvertreter sagte Haaretz, dass die meisten, die diesen Weg wählen, aus den Randgruppen der Extremen in der Westbank und Gaza kommen bzw. aus dem Kreis der Rechts-gerichteten im Zentrum des Landes. Es sind Menschen, die von den Folgen der Abkopplung erschüttert wurden und die sich nun vor dem Dienst drücken wollen. "Wenn ein links-extremer Jugendlicher nicht in der Armee dienen will, muss er seine Verweigerung erklären und eine Strafe riskieren. Wenn ein Rechts-Extremer dies tun will, eröffnet sich ihm ein viel einfacherer Weg: alles, was er tun muss, ist, sich bei einer streng-religiösen Yeshiva einzuschreiben, die vom Armeedienst gesetzlich ausgenommen [torato emunato] ist."

Er gab zu, dass die israelische Armee keine Möglichkeit hat, die Beweggründe dieser Schüler bzw. ihre Religiosität zu prüfen. "Sie schreiben sich in einer streng-religiösen Yeshiva ein und damit hat sich das", so der Vertreter.

Vor etwa zwei Jahren war man in der IDF sehr über die abnehmende Motivation von national-religiösen Jugendlichen vor dem Hintergrund der Abkopplung besorgt. Tatsächlich aber gab es unter den Soldaten einen sehr geringen Verweigerungsanteil, wenn gleich eine weitaus grössere "graue Verweigerung" verzeichnet wurde. Die neuen – vorläufigen - Angaben, zeigen zum ersten Mal die langfristigen Auswirkungen der Abkopplung.

Im vergangenen Jahr ernannte Generalstabschef Dan Halutz einen Kontaktmann für die national-religiöse Bevölkerung mit dem Versuch, die Lücken, die während der Abkopplung entstanden, zu überbrücken. Brigade-General Tal Russo, der seit dem zum General aufgestiegen ist, stand in engem Kontakt zu Rabbinern und religiösen Erziehern sowie zu Jugendlichen und versuchte, das Abdriften vom Dienst zu stoppen. Im Rückblick scheint sein Erfolg begrenzt gewesen zu sein.

Während der Abkopplung, im Sommer 2005, drohte die IDF auf harte Art und Weise gegen die Leiter der Yeshivot vorzugehen, die ihre Schüler dazu aufgerufen hatten, den Befehl zur Abkopplung zu verweigern. Die erste Liste umfasste vier Yeshivot, doch nach der Abkopplung wurde sie kürzer und der Zorn der Armeeführung konzentrierte sich nun auf eine Yeshiva, die vom Armeedienst befreite Yeshiva in Alon-Mora unter der Leitung des Rabbiners Elyakim Levanon, der auf scharfe Art und Weise die Verweigerung predigte. Generalstabschef Dan Halutz empfahl dem damaligen Verteidigungsminister Shaul Mofaz, die Regelung der Rekrutierung mit der Yeshiva des Rabbiners Levanon rückgängig zu machen.

Mofaz verschob seine Genehmigung und unterhielt lange Zeit Kontakte zu Levanon, mit dem Versuch, den Rabbiner zu überzeugen, eine Art Entschuldigungsschreiben zu unterzeichnen, in dem er seine Position korrigiert. Die Gespräche zeigten keinen Erfolg und Mofaz schied unterdessen aus dem Amt aus. Der Generalstab empfahl dem derzeitigen Verteidigungsminister Amir Peretz, sich wieder um die Angelegenheit zu kümmern und Massnahmen gegen die Yeshiva zu unternehmen, doch Peretz ist dem bis heute nicht nachgekommen. Die Affäre hat der Yeshiva in Alon-Mora nicht im Geringsten geschadet. Im letzten Sommer stand die Yeshiva des Rabbiners Levanon an der Spitze der Liste der Neuanmeldungen der populärsten Yeshivot.

(Ha'aretz, 09.01.)

Neue iranische "Weltstiftung für Holocaustforschung" will Büro in Berlin eröffnen

Mohammad Ali Ramin ist ein Berater des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad und Organisator der Teheraner Holocaust-Konferenz. Im Interview mit der iranischen Website "Baztab" (28.12.06) behauptet Ramin, dass die Mutter von Hitler Jüdin und auch die sowjetischen Regierungen jüdisch gewesen seien. Juden hätten die Vereinigten Staaten gegründet und seien für den Ersten und Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Juden hätten das Archiv der russischen Zeitung Prawda zerstört. Die Anschläge vom 11.September 2001 führt der Berater des Präsidenten auf die Konferenz von Durban zurück. Ramin will als Leiter einer neuen "Weltstiftung für Holocaustforschung" ein Büro in Berlin eröffnen, aber nur wenn die deutsche und die europäischen Regierungen "endlich für Meinungsfreiheit sorgen".

Die Initiative "Honestly Concerned" hat das vollständige Interview ins Deutsche übersetzt. Honestly Concerned verbreitet im Rahmen eines "Iran-Forschung-Newsletters" seit November Übersetzungen aus den iranischen Medien.

Die vollständige Übersetzung finden Sie hier

(Botschaft des Staates Israel, 08.01.)

Palästinensische Selbstmordanschläge in Israel vereitelt, 7.1.07

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntag (7.1.07) zwei Selbstmordattentate in Israel vereitelt. Bei einem gemeinsamen Einsatz der israelischen Armee (Zahal) und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak) wurden in Balata (Westbank) zwei Mitglieder der Tanzim-Terrorgruppe festgenommen, die auf israelischen Fahndungslisten standen. Yosef Yosef a-Kadar Sahali (21) und Darwish Namar Darwish Shafai (24) hatten während der vergangenen Tage Selbstmordattentate im israelischen Hinterland geplant. In Folge ihrer Festnahme wurden zwei Sprengstoffgürtel beschlagnahmt.

Die beiden Männer wurden sofort nach ihrer Verhaftung dem Shabak zum Verhör übergeben. Sie machten Angaben über zwei Sprengstoffgürtel, die in der Wohnung, in der sie sich zur Zeit der Verhaftung aufhielten, sichergestellt werden konnten.

Aus dem Verhör mehrerer palästinensischer Terroristen, die in den vergangenen Wochen festgenommen wurden, ging hervor, dass die beiden Sprengstoffgürtel erworben und Selbstmordattentäter rekrutiert hatten.
Samah Tsofan, der im Dezember 2006 festgenommen wurde, teilte in seinem Verhör mit, dass er von Yosef Sahali gebeten wurde, für ihn einen Selbstmordattentäter anzuwerben. Daraufhin heuerte er den 16-jährigen Samar Jangara an. Samar, der auch festgenommen wurde, berichtete ebenfalls in seinem Verhör, dass er sich mit Yosef Sahali und Darwish Shafai getroffen habe, die ihn drängten, ein Selbstmordattentat auszuüben. Der 16-jährige habe zugestimmt. Ausserdem teilte Samar in seinem Verhör mit, dass er über Tulkarem zu dem Tatort in Israel gelangen sollte.

Sahali und Shafai waren im Rahmen eines Tanzim-Stützpunktes in Balata aktiv. Der Terror-Stützpunkt gehört heute zu den zentralen Terrorzellen in der Westbank, deren Mitglieder grosse Anstrengungen unternehmen, Sprengstoffanschläge in Israel auszuführen. Ausserdem sind sie an zahlreichen Überfällen mit Schusswaffen und Sprengsätzen gegen Soldaten der israelischen Armee in der Region beteiligt. Zusätzlich haben die beiden Anweisungen an Mitglieder von Terrororganisationen im Gazastreifen weitergeleitet.

Festgenommen wurden auch Khaled Halal Mahmad Abu-Hamad (20), Tanzim-Mitglied in Balata. Abu Hamad war an den Aktionen von Yosef Sahali und Darwish Shafai und an Sprengstoffanschlägen gegen israelische Soldaten beteiligt und stand auf israelischen Fahndungslisten. Zusammen mit Yosef Sahali Mahmoud Said (ein Selbstmordattentäter, der vor der Ausführung seines Anschlags festgenommen wurde) konnte Mahmoud Tsalah Mahmoud Mahar (23) verhaftet werden. Er hatte Saids Bekennervideo aufgenommen.

(IDF, 07.01.)

top