Mor: Man darf träumen

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich dem Berliner Inforadio für ein 'Hauptstadtgespräch' zur Verfügung gestellt. Dabei wurden grundlegende Fragen des Nahostkonflikts und der israelisch-deutschen Beziehungen angeschnitten.

In Bezug auf den Friedensprozess mit den Palästinensern hält der Diplomat an der Vision von zwei Staaten für zwei Völker fest und betont auf eine skeptische Nachfrage hin: "Man darf träumen. Mein Traum ist, im Nahen Osten eine Art von Europäischer Union aufbauen zu können." Er hoffe, dass eines Tages auf beiden Seiten, vor allem der palästinensisch-arabischen, der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen werde.

Was die iranische Bedrohung angeht, bemängelt Mor das fehlende Verständnis der Europäer. Es seien nicht allein die Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, die die Welt mit Sorge erfüllen müssen; vielmehr habe man von einer "gefährlichen Kombination" von einem messianischen Mullah-Regime, einem Langstreckenraketen-Programm, einem Urananreicherungsprozess und der Unterstützung des internationalen Terrors auszugehen.

Das Interview kann man unter dem folgenden Link anhören: http://www.inforadio.de/
static/dyn2sta_article/670/301670_article.shtml

(Botschaft des Staates Israel, 12.12.08)

Barak bewilligt Millionen-Überweisung in den Gaza-Streifen

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat gestern die Überweisung von rund 20 Millionen Euro (100 Millionen NIS) von Banken im Westjordanland an Banken im Gaza-Streifen gestattet. Sowohl der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad als auch der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fisher, hatten dies zuvor beantragt, um der Finanzknappheit in Gaza Abhilfe zu verschaffen. Das Geld wird in diesen Tagen überwiesen.

Seit Oktober hatte Israel aufgrund neuerlicher Gewaltaktionen keinen Geldtransfer in das von der Hamas beherrschte Territorium gestattet. Aufgrund der finanziellen Engpässe der Banken im Gaza-Streifen konnten Zehntausenden von öffentlichen Angestellten keine Gehälter ausgezahlt werden. Zwar werden in Gaza auch andere Währungen wie der US-Dollar und der jordanische Dinar verwendet, der israelische Shekel ist jedoch die Hauptwährung.

Die Entscheidung Baraks wurde in einem Moment getroffen, da der Süden Israels wieder verstärkt von palästinensischen Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen mit Raketen beschossen wird. Von rechten Fraktionen in der Knesset wurde der Verteidigungsminister so auch für sein vermeintliches Nachgeben gegenüber den Palästinensern attackiert.

Barak, der gestern an einer Militärübung in Nordisrael teilnahm, rief alle Parteien dazu auf, die Diskussion über die Sicherheitssituation im Süden aus dem gegenwärtigen Wahlkampf herauszuhalten: "Wir werden zur rechten Zeit und am rechten Ort handeln, mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein", so der Minister. "Das überflüssige Gerede, besonders während dieser höchst politischen Periode, bringt nichts voran und trägt nicht dazu bei, den rechten Zeitpunkt für erfolgreiches Handeln zu wählen, und ich empfehle jedem, mit dem Reden aufzuhören und zu warten."

(Ha'aretz, 11.12.08)

Türkischer Aussenpolitiker warnt vor iranischer Bedrohung

Auch die Türkei fühlt sich von dem iranischen Atomprogramm bedroht. Dies bekräftigte nun Murat Mercan, einer der einflussreichsten Aussenpolitiker der Türkei, bei einem Besuch in Israel. Mercan war auf Einladung des Adelson Institute for Strategic Studies des Shalem Centers nach Jerusalem gereist. Er ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlaments und ein hochrangiges Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Mercan unterstrich in einem Gespräch mit der Ha'aretz, dass Israel nicht das einzige Land sei, dass sich vom Iran bedroht fühle: "Der Iran ist vor allem anderen eine Bedrohung für uns."

Zu der Tatsache, dass die Türkei dennoch jüngst eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Islamischen Republik zur Entwicklung von Gasfeldern im Südiran unterzeichnet hat, bemerkte er: "Wir weichen nicht von der Politik der Sanktionen ab, da eine gemeinsame Absichtserklärung nicht bedeutet, dass konkret irgendetwas getan wird. Allgemein wird die Türkei sich nicht von der vom UN-Sicherheitsrat akzeptierten Politik gegenüber dem Iran entfernen." Nach einer kurzen Pause fügte er mit Blick auf Handelsabkommen Deutschlands und der Schweiz mit dem Iran hinzu: "Man kann von der Türkei nicht erwarten, dass sie in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit dem Iran mehr tut als andere Länder."

Mercan geht weiterhin davon aus, dass Sanktionen das sinnvollste Mittel zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms seien, wenn er auch nicht sicher ist, dass es realistisch sei, vollständige Sanktionen zu erwarten, solange es noch immer Länder gebe, die dagegen ihr Veto einlegen.

(Ha'aretz, 10.12.08)

Israel würdigt die UN-Menschenrechtserklärung

Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat beim Festakt zum 60. Jubiläum der UN-Menschenrechtserklärung gesprochen. Gabriela Shalev repräsentierte mit ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch die "Western European and Others Group" (WEOG).

"1945 war die internationale Gemeinschaft schockiert und entsetzt über die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. Fest entschlossen, auf den brutalen Angriff auf die menschliche Würde und die menschlichen Werte zu reagieren, verabschiedeten die Vereinten Nationen heute vor sechzig Jahren die Universale Erklärung der Menschenrechte, ein Meilenstein-Dokument, das den Glauben an die fundamentalen Menschenrechte, an die Würde und den Wert des einzelnen Menschen und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau bekräftigt hat.

Heute zollen wir denen Tribut, die die Erklärung entworfen haben, denen, die eine Welt zu begründen trachteten, in der die Gerechtigkeit die Unterdrückung überbietet und die Freiheit über die Tyrannei obsiegt."

An diesem Jahrestag müssen wir jedoch eingestehen, dass die Universale Erklärung der Menschenrechte für Abermillionen der am meisten verwundbaren und entrechteten Menschen auf der Welt ein unerfülltes Versprechen geblieben ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, uns immer wieder der vollen Verwirklichung der in der Deklaration enthaltenen Prinzipien zu widmen."

Die vollständige Rede Shalevs findet sich unter dem folgenden Link: http://israel-un.mfa.gov.il/mfm/Data/150736.doc

(UN-Vertretung des Staates Israel, 10.12.08)

Israel repräsentiert westliche Staaten vor UN-Vollversammlung

Israel übernimmt heute eine ehrenvolle internationale Aufgabe, und dies ausgerechnet in einer Arena, die ihm ansonsten nicht sonderlich freundlich gegenübersteht. So vertritt Israels UN-Botschafterin, Prof. Gabriela Shalev, auf der Feierstunde der UN-Vollversammlung anlässlich des 60. Jahrestags der Menschenrechtscharta die "Western Europeans and Others Group" (WEOG) und wird in ihrem Namen eine der zentralen Reden der Festveranstaltung halten.

Die "Western Europeans and Others Group" ist einer der einflussreichen und führenden Regional-Blöcke innerhalb der UNO. Zu dieser Gruppe gehören neben den westeuropäischen Staaten die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan. Israel wurde auf eine Initiative der USA hin vor einigen Jahren mit der Gruppe assoziiert, und Israels UN-Botschafter nimmt in diesem Monat den Vorsitz wahr.

(Ha'aretz, 10.12.08)

Israel und EU unterzeichnen Luftfahrtabkommen

Israels Verkehrsminister Shaul Mofaz und der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, haben am Dienstag ein Zivilluftfahrtabkommen unterzeichnet, durch das nationalitätsbedingte Beschränkungen in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Israel aufgehoben werden.

Das Abkommen ermöglicht allen Luftfahrtunternehmen der EU den Flugbetrieb zwischen jedem beliebigen EU-Mitgliedstaat und Israel, sofern ein bilaterales Abkommen mit Israel besteht und Verkehrsrechte verfügbar sind. Gleichzeitig haben beide Seiten Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassendes Übereinkommen auf dem Gebiet des Luftverkehrs aufgenommen.

(EU-Portal, 09.12.08)

Irans Vizepräsident verdammt Israel

Der iranische Vizepräsident, Esfandyar Rahim Mashaei, hat Israel zur Wurzel allen Übels auf der Welt erklärt und damit den Vernichtungsdrohungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad neuen Nachdruck verschafft.

Bei einem Treffen mit dem sudanischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir in Mekka verkündete Mashaei: "Das korrupte und kriminelle zionistische Regime schadet nicht nur der arabischen und islamischen Welt, sondern der Menschheit als Ganzes." Er fügte dabei hinzu: "Um die Menschheit aus ihren unterschiedlichen Krisen zu erretten, gibt es keinen anderen Weg als die Begrenzung des zionistischen Einflusses auf die Menschheit, denn die Wurzel und der Ursprung der meisten gegenwärtigen Krisen der Welt haben mit dem Zionismus zu tun."

Die jüngsten Äusserungen Mashaeis, der für das kulturelle Erbe und die Organisation des Tourismus in der Islamischen Republik verantwortlich ist, sind auch insofern von Bedeutung, als er sich vor einigen Monaten starke Kritik wegen der Aussage eingehandelt hat, dass der Iran auch ein Freund des amerikanischen und israelischen Volkes sei.

Mashaei gilt als enger Verbündeter Ahmadinejads; Anfang des Jahres heiratete er eine Tochter des Präsidenten.

(Yedioth Ahronoth, 09.12.08)

Gideon Sa'ar siegt bei Vorwahlen des Likud

Der Abgeordnete Gideon Sa'ar hat die Vorwahlen der Likud-Partei gewonnen und wird nun auf dem zweiten Listenplatz für die Knesset kandidieren. Der Spitzenkandidat des Likud, Binyamin Netanyahu, stand nicht zur Wahl.

Hinter Sa'ar folgen auf den Plätzen 3 bis 9 Gideon Erdan, Reuven Rivlin, Benny Begin, Moshe Kahlon, Silvan Shalom, Moshe Ya'alon und Yuval Steinitz. Die höchstplatzierte Frau ist Leah Nass auf Rang 10, die die frühere Ministerin Livnat von dieser Position verdrängt hat.

Aktuellen Umfragen zufolge würden etwa 34 Kandidaten des Likud in die Knesset einziehen. Auf einen sicheren 20. Platz ist der Rechtsaussenkandidat Moshe Feiglin gewählt worden. Überhaupt wird die Vorwahl insgesamt als Sieg des rechten Parteiflügels gewertet. Mehrere der von Parteichef Netanyahu empfohlenen Kandidaten aus dem politischen Zentrum wie bspw. Miri Regev und Uzi Dayan schafften den Sprung auf sichere Listenplätze nicht.

(Ha'aretz, 09.12.08)

Laut dem von Yedioth Ahronoth veröffentlichten 'Krieg-und-Frieden-Index' betrachtet eine Mehrheit von 35% der israelischen Öffentlichkeit eine von Binyamin Netanyahu geführte Regierung am ehesten dafür geeignet, den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen und gleichzeitig Israels Sicherheitsinteressen zu wahren.

25% trauen dies in erster Linie einer Regierung unter der Kadima-Vorsitzenden Tzipi Livni zu, nur 6% einer Regierung unter dem Avoda-Vorsitzenden Ehud Barak. Was den Rest der Befragten angeht, meinen 15%, dass die Aussichten bei allen möglichen Regierungen die gleichen sein würden; 20% haben dazu keinen klaren Standpunkt.

Die Meinungsforscher, die die Umfrage durchgeführt haben, betonen, dass trotz der wirtschaftlichen Situation weiterhin aussen- und sicherheitspolitische Fragen das Wahlverhalten der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit bestimmen würden.

Eine Aufschlüsselung der Antworten ergibt, dass Likud-Vorsitzender Netanyahu einen klaren Vorteil unter den Wählern von Likud (65%), Shas (71%), Yisrael Beitenu (65%), der Nationalreligiösen Partei (44%) und Yahadut Hatorah (42%) besitzt. Darüber hinaus erfreut er sich der beachtlichen Unterstützung von 31% der Kadmia-Wähler.

Tzipi Livni hat vor allem die Unterstützung der Wähler von Kadima (41%), Avoda (40%), Meretz (65%) und Gimlaim (Seniorenpartei) (50%). Avoda-Vorsitzender Ehud Barak besitzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei keine höhere Unterstützungsrate als 19%, was vor allem mit der 'Abtrünnigkeit' von Avoda-Wählern zu tun hat. Es muss jedoch betont werden, dass die Umfrage noch vor den Vorwahlen der Avoda durchgeführt wurde und sich das Bild somit inzwischen geändert haben könnte.

(Yedioth Ahronoth, 07.12.08)

Jerusalemer Zoo soll erneuert werden

Wenn alles so laufen wird wie geplant, wird der zweijährige Elefantenjunge Gabi, der vor zwei Jahren im Jerusalemer Bibel-Zoo geboren wurde, bald ein neues und schöneres Haus bekommen. Doch nicht nur Gabi kann auf einen positiven Wandel hoffen - insgesamt soll der Zoo grundlegend ausgebaut werden.

Zu diesem Zweck sind nun drei internationale Experten in die israelische Hauptstadt gereist, die vor Ort gemeinsam mit dem Jerusalemer Tiergarten-Team die Erweiterung der beliebten Attraktion für Einheimische und Touristen planen sollen. Dabei handelt es sich um den legendären Bernard Harrison, der vor einigen Jahren einen beeindruckenden Zoo in Singapur aufgebaut hat, sowie die Zoodirektoren Martin Frankenhaus (Amsterdam) und Manuel Molidano (San Francisco).

Geplant sind unter anderem ein grosses Aquarium mit Meeresschildkröten u. ä. sowie ein neuartiger Safaripark, und dies auf einem beinahe doppelt so grossen Gesamtareal wie bisher. Dadurch hofft man die Besucherzahl von bislang 700 000 auf 1.2 Millionen jährlich zu erhöhen.

(Ha'aretz, 08.12.08)

Iran: Urananreicherung wird fortgeführt

Der Iran beabsichtigt nicht, seine Nuklearaktivitäten jemals zu stoppen. Dies ist die Antwort des Aussenministeriums in Teheran auf aktuelle Äusserungen des designierten US-Präsidenten Barack Obama. Obama hatte gestern mitgeteilt, dass er bereit sei, der Islamischen Republik wirtschaftliche Anreize anzubieten, damit sie ihr Atomprogramm einstelle.

Ministeriumssprecher Hassan Qashqavi meinte heute Morgen: "Während sie an ihrer früheren Ansicht in Bezug auf einen Abbruch der Urananreicherung festhalten, ist unsere Antwort: 'Der Iran wird seine Urananreicherung niemals einstellen.'" Die Amerikaner müssten das Recht des Iran auf Nukleartechnologie anerkennen.

Die Urananreicherung ist der Teil des iranischen Atomprogramms, der dem Westen am meisten Sorge bereitet, da hoch angereichertes Uran die materielle Voraussetzung für Atomsprengköpfe ist.

(Yedioth Ahronoth, 08.12.08)

Unterdessen hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, gegenüber der Los Angeles Times betont, dass die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Zügelung der atomaren Ambitionen des Iran vollends gescheitert seien. Teheran sei den Mitteln zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen so nahe wir nie zuvor.

(Los Angeles Times, 06.12.08)

Weniger Luftverschmutzung im Grossraum Tel Aviv

In den Grossräumen Tel Aviv (Gush Dan) und Haifa hat sich die Luftqualität im vorigen Jahr erheblich verbessert. Überhaupt hat es 2007 in den meisten israelischen Städten weniger Tage mit hoher oder sehr hoher Luftverschmutzung gegeben als noch 2006. Dies geht aus einem Bericht des Umweltministeriums hervor, der am Wochenende veröffentlicht worden ist.

Die verbesserte Luftqualität im Grossraum Tel Aviv lässt sich sowohl auf die Reduzierung von Quellen verschmutzender Emissionen als auch auf günstige Witterungsbedingungen zurückführen. Währenddessen hat sich die Luft in Jerusalem und Modi'in aufgrund intensiver Bautätigkeiten verschlechtert.

Das israelische Umweltministerium weist darauf hin, dass es die Luftverschmutzung auf unterschiedliche Art und Weise bekämpft. Unter anderem sind die Emissionsgrade für Diesel-Neuwagen ab 2001 gesenkt worden; seit Oktober 2006 müssen neue Dieselfahrzeuge den EURO4-Standard einhalten. Auch Industriebetriebe sind verstärkt auf ihren Ausstoss hin überprüft worden.

(The Jerusalem Post, 07.12.08)

Iranische Langstreckenrakete in Serienproduktion

Der Iran hat mit der Produktion seiner fortentwickelten Langstreckenrakete Shahab B3 begonnen, die über eine Reichweite von 2000 Km verfügt und somit Israel treffen kann. Dies teilte eine westliche Geheimdienstquelle am Mittwoch mit.

Im vergangenen Monat hatte der Iran von einem erfolgreichen Experiment einer Rakete mit ähnlicher Reichweite berichtet. Inzwischen besitzt er die Fähigkeit, etwa 75 Shahab B3-Raketen zu produzieren.

"Die Iraner sind zu dem Schluss gekommen, dass das verbesserte Shahab-Modell allen Anforderungen entspricht, und haben mit der Serienherstellung der Rakete begonnen", äusserte die Geheimdienstquelle und fügt dabei hinzu: "Dies bedeutet nicht, dass es nicht weitere Verbesserungen an der Rakete geben wird."

Die Shahab B3 ist mit einem eine Tonne schweren Sprengkopf bestückt und verfügt über einen Treffgenauigkeitsradius von 300 Metern. Ein fortgeschrittenes Navigationssystem macht es möglich, die Flugbahn der Rakete noch nach dem Abschuss zu verändern.

(Yedioth Ahronoth, 11.12.08)

Larijani brüskiert Obama

Der iranische Parlamentsvorsitzende Ali Larijani hat die Ansicht geäussert, dass der designierte US-Präsident Barack Obama in die "irrigen Fussstapfen seiner Vorgänger" trete. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur INRA.

Larijani bezog sich auf Obamas Versprechen, mehr Druck auf den Iran auszuüben, um ihn von der Entwicklung einer Atombombe und der Unterstützung von Terrororganisationen abzuhalten: "Wir sind stolz darauf, Hisbollah und Hamas zu unterstützen, und man liegt falsch, wenn man sie als Terrororganisationen bezeichnet."

(Yedioth Ahronoth, 11.12.08)

Israelische Trauma-Experten helfen in Mumbai

Zwei israelische Ärzte halten sich derzeit in Mumbai auf, um in der jüngst von Terror geschüttelten Stadt indische Kollegen in der Posttrauma-Therapie auszubilden. Seit Montag haben sie Kurse in Krankenhäusern, Schulen und Gemeindezentren abgehalten. Zudem stehen sie der Öffentlichkeit für Fragen zu Verfügung.

"Wir machen Interviews und Konferenzen, alles was wir finden können", erzählte Rony Berger am Telefon über sein und seines Kollegen Marc Gelkopf Wirken vor Ort. "Wir sind erschöpft. Wir haben 14 Stunden am Tag gearbeitet."

Berger und Gelkopf waren nach nur dreitägiger Vorbereitung von der Nonprofit-Organisation IsraAid nach Indien geflogen worden. Die beiden Ärzte verfügen aufgrund ihrer Tätigkeiten in Sderot über umfangreiche Erfahrungen in der Trauma-Behandlung. Die ständigen Raketenangriffe palästinensischer Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben zu zahlreichen Traumatisierungen in der südisraelischen Kleinstadt geführt.

(The Jerusalem Post, 11.12.08)

Spannungen zwischen Iran und Ägypten

Die Beziehungen zwischen Iran und Ägypten haben sich verschlechtert. Das ägyptische Aussenministerium bestellte am Dienstag einen iranischen Diplomaten ein, um ihm seinen Zorn über jüngste Studentenproteste vor der ägyptischen Botschaft in Teheran zu übermitteln. Das teilte die iranische Nachrichtenagentur Fars gestern mit.

Iranische Studenten hatten am Montag vor der Botschaft Ägyptens "Tod Israel" und "Tod Amerika" skandiert und eine israelische Flagge verbrannt. Sie protestierten damit gegen die "schweren Verbrechen des zionistischen Regimes in Gaza und Ägyptens Kollaboration beim Druckausüben auf das palästinensische Volk". Wie Fars berichtet, hatte es ähnliche Vorfälle bereits vor anderen arabischen Botschaften gegeben.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die iranische Politik heute bei einem Treffen mit Parteifreunden scharf kritisiert. "Die Perser versuchen, die arabischen Staaten zu schlucken", sagte er u. a.

(The Jerusalem Post, 11.12.08)

Ein Eigenheim am Toten Meer?

Wer schon immer von einem Einfamilienhaus am Strand mit Blick auf eine atemberaubende Gebirgskulisse geträumt hat, kann sich diesen Wunsch nun am tiefsten Punkt der Erde erfüllen. Die Israel Lands Administration bietet Grundstücke in Neve Zohar am Südufer des Toten Meeres zum Verkauf an.

Laut Angaben der Regionalverwaltung des Kreises Tamar bewerben sich um die Baugrundstücke derzeit 900 Personen, vor allem aus Zentralisrael. Das Projekt umfasst in einer ersten Phase 80 Bauplätze, 60 weitere sollen später noch hinzukommen. Die Grösse der ausgeschriebenen Grundstücke liegt bei 500, 350 und 300 Quadratmetern; der durchschnittliche Preis beträgt ca. 50 000 Euro.

Neve Zohar ist eine Wohngemeinde, die 1964 gegründet wurde und rund 30 Familien beherbergt. Sie liegt nahe dem Hotelareal Ein Bokek.

"Unser Ziel ist es, eine Bevölkerung junger Paare nach Neve Zohar zu lochen und dadurch die Zahl der Einwohner hier zu steigern", sagt Dov Litvinoff, der Kreisdirektor von Tamar. "Neve Zohar biete eine wundervolle Lebensqualität: frische Luft, umwerfende, unzerstörte Wüstenpanoramas, atemberaubende Sonnenuntergänge, florierenden Tourismus und hochwertige Erziehung."

Eine Fotogalerie von Neve Zohar findet sich unter dem folgenden Link: http://www.neve-zohar.co.il/gallery.html

(Ha'aretz, 11.12.08)

Vor den Wahlen: Grüne Optionen für die Knesset

Die neue Bewegung der israelischen Grünen hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie bei den anstehenden Knesset-Wahlen antreten will. Bereits morgen sollen sowohl der Parteivorsitzende als auch die Listenkadidaten gewählt werden. Damit hat man sich gegen einen Beitritt zum neuen Linksblock entschieden.

Gegenwärtig wird die Bewegung von dem Interimsvorsitzenden Eran Ben-Yamini und dem Umweltschützer Prof. Alon Tal geführt. Ben-Yamini betonte, dass die Bewegung sich nicht nur um umweltpolitische, sondern auch um gesellschaftliche Belange, vor allem im Erziehungswesen, kümmern wolle.

Währenddessen hat die ebenfalls zu den Wahlen antretende Partei Ale Yarok ('Grünes Blatt') den bekannten Komödianten Gil Kopatch zu ihrem Vorsitzenden gekürt. "Gil war immer ein enthusiastsicher Unterstützer von uns, wenn auch nicht immer öffentlich, und er wird der Partei den ernsthaften Schubs geben, den sie braucht", meinte der derzeitige Vorsitzende Shlomi Sandak.

Die Partei Ale Yarok verfolgt als zentrales Ziel die Legalisierung weicher Drogen.

(Ha'aretz, 10.12.08)

Rakete im westlichen Negev

Der Raketenterror aus Gaza geht weiter. Auch heute Morgen haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen wieder eine Qassam-Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert. Sie landete nahe einem Kibbutz im Kreis Sha'ar Hanegev und richtete weder Sach- noch Personenschaden an.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und seine Stellvertreterin, Aussenministerin Tzipi Livni, haben für heute ein Sondertreffen zur Lage in Südisrael anberaumt. Livni meinte dazu: "Es ist mir egal, wer der Absender auf der Rakete ist, wie ich es sehe, ist die Hamas verantwortlich für den Artilleriebeschuss aus Gaza."

(Yedioth Ahronoth, 10.12.08)

EU-Aussenminister wollen Dialog mit Israel intensivieren

Die 27 Aussenminister der Europäischen Union haben am Montag einstimmig beschlossen, ihren Dialog mit Israel zu intensivieren. Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni sieht darin eine bedeutende Errungenschaft für die israelische Aussenpolitik, die ein neues Kapitel in den diplomatischen Beziehungen mit den EU-Staaten eröffne und gleichzeitig die anwachsende Zusammenarbeit beider Seiten auf der Grundlage von gemeinsamen Werten und ähnlicher Weltanschauungen widerspiegele.

Livni hatte den EU-Staaten vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die Beziehungen unter praktischem Aspekt zu überdenken. Seitdem haben intensive Verhandlungen zwischen beiden Seiten stattgefunden. Der jüngste Schritt wird Israel eine tiefere Integration in die sich wandelnde globale Konstellation und das Auftreten als gleichberechtigter Partner angesichts der Herausforderungen ermöglichen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenwärtig gegenübersieht: der Wirtschaftskrise, dem globalem Terrorismus, der Bedrohung durch den Extremismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Umweltschutz.

Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind eine zentrale Säule der israelischen Aussenpolitik. In den vergangenen Jahren haben Dutzende von EU-Aussenministern und Regierungsoberhäuptern Israel besucht. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner, und die existierenden Beziehungen werden nun einen zusätzlichen Antrieb erhalten.

Der diplomatische Aspekt des Intensivierungsprozesses ist weitreichend und wird die besonderen Beziehungen widerspiegeln, die sich in den vergangenen Jahren zwischen Israel und der EU entwickelt haben. Zu den neuen Elementen zählen regelmässige Treffen sowie ein erweiterter Dialog zu den Fragen des Friedensprozesses, der militärischen Zusammenarbeit, der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe (MASHAV), des organisierten Verbrechens, des Antisemitismus und der Menschenrechte. Ausserdem sind die europäische Hilfe bei der Integration Israels in die UN-Institutionen, eine mögliche Beteiligung israelischer Experten bei den europäischen Friedenstruppen und der Ausbau der parlamentarischen Beziehungen zu nennen.

Israel beabsichtigt, den intensivierten Dialog dazu zu benutzen, Europa davon zu überzeugen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen und Aktionen gegen die iranische Bedrohung zu ergreifen.

Die EU-Richtlinien zur Stärkung des Dialogs mit Israel finden sich (im Anhang): hier (extern)

(MFA, 09.12.08)

Israel empfängt deutschen Weihnachtsmann

Es war ein ungewöhnlicher Staatsbesuch, den das israelische Tourismusministerium in der vergangenen Woche koordinierte: Ein Weihnachtsmann aus Deutschland hatte sich angekündigt.

Der deutsche Weihnachtsmann mit dem bürgerlichen Namen Wolfgang Liebe war für eine Woche in Begleitung eines Fernsehteams nach Israel gereist, um dort die heiligen Stätten des Christentums zu besuchen. Bei seiner Spendenreise um die Welt hatte Liebe zuvor Papst Benedikt getroffen und von ihm den Segen für einen Besuch in Israel zu Ehren der 60-jährigen Unabhängigkeit erhalten. Er wurde in Jerusalem von einem Vertreter des Ministeriums in Empfang genommen (Bild).

Der weihnachtliche Gast reiht sich ein in einen immer grösser werdenden Touristenstrom aus Deutschland. Zwischen Januar und Februar dieses Jahres haben 120 000 Deutsche einen Urlaub in Israel verbracht. Bis Weihnachten werden noch etwa 30 000 mehr erwartet. Das israelische Tourismusministerium wird im kommenden Jahr mehr als 6 Millionen € in den deutschen Israel-Tourismus investieren.

(Tourismusministerium des Staates Israel, Dezember 2008)

Iran verdreifacht sein Raketenarsenal

Der Iran hat seinen Bestand an Langstreckenraketen offensichtlich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Medienberichten zufolge hat die Islamische Republik Anfang 2008 noch 30 Shahab-3-Raketen besessen, während sie inzwischen über mehr als 100 verfügt. Während die Fähigkeit Teherans, jeden Ort in Israel zu treffen, schon seit längerem bekannt ist, deutet die jüngste Aufrüstung darauf hin, dass der Iran einen gross angelegten Schlag gegen diejenigen vorbereitet, die sein Atomprogramm zu zerstören versuchen würden.

Noch im Sommer veranstaltete der Iran eine massive Raketenübung, im Laufe derer angeblich eine neuartige Sihab-3-Rakete mit einer Reichweite von 1300 Kilometern gestartet wurde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete zudem über ein fortgeschrittenes Lenksystem, dass die Flugbahn und Treffgenauigkeit der Raketen wesentlich verbessert habe.

(The Jerusalem Post, 08.12.08)

Unterdessen hat der frühere iranische Präsident Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani Warnungen gegen Israel ausgesprochen. Durch die Blockade des Gaza-Streifens werde der Zorn der Muslime beizeiten explodieren und die Israelis "verbrennen".

Rafsanjani kritisierte ausserdem heftig die muslimischen Staaten, die sich passiv angesichts der Blockade verhalten würden. Diese Schande werde sie nachhaltig beflecken.

(Yedioth Ahronoth, 09.12.08)

Raketen in Südisrael

Auch am Wochenende sind wieder mehrere Qassam-Raketen im westlichen Negev niedergegangen. Noch am späten Sonntagabend schossen palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen zwei Raketen ab, die in den Landkreisen Eshkol und Sdot Negev landeten. Personen- oder Sachschaden entstand dabei nicht.

Die Verantwortung für den gestrigen Beschuss haben die Salah al-Din-Brigaden übernommen, der militärische Arm der sog. Volkswiderstandskomitees.

(Yedioth Ahronoth, 08.12.08)

Erleichterungen in Nablus und Umgebung

Dank des jüngsten Rückgangs an Terroraktivitäten vor Ort und infolge eines von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi autorisierten Erleichterungsplans sind eine Anzahl von Massnahmen des guten Willens möglich geworden, die das alltägliche der palästinensischen Bevölkerung in Nablus und Umgebung verbessern sollen.

Als Teil dieser Massnahmen ist am Montag eine neue Fussgängerpassage am Übergang Huwwara eröffnet worden. Ingesamt sind etwa 1 Million € für den Ausbau des Übergangs zum Nutzen der Bewohner von Nablus und Umgebung und zum Schutz der israelischen Soldaten investiert worden.

Ausserdem sind die Kontrollpunkte Beit Furik und Awarta südlich von Nablus für den freien Verkehr geöffnet worden; die Palästinenser können sie nun ohne Sicherheitskontrolle passieren. Der Übergang Ganot wird in Zukunft rund um die Uhr in Betrieb sein.

Durch diese und andere Gesten des guten Willens soll die wirtschaftliche Situation der Palästinenser in Nablus verbessert werden. Sollten die Erleichterung an den Übergängen jedoch von Terrororganisationen missbraucht werden, müssten entsprechende Schritte eingeleitet werden. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland ist im Laufe der vergangenen Monate kontinuierlich erweitert worden.

(MFA, 08.12.08)

Mehrheit der Israelis für palästinensischen Staat

Eine solide Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung ist für die Gründung eines palästinensischen Staates. Laut dem von Yedioth Ahronoth veröffentlichten 'Krieg-und-Frieden-Index' sprechen sich 58% dafür aus, während 61% zumindest den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat für gerechtfertigt halten. Der gegenteiligen Ansicht sind lediglich 36 bzw. 35%.

Eine kaum weniger klare Mehrheit der Befragten (53%) ist überdies der Meinung, dass Israel es sich im Rahmen eines Friedensabkommens erlauben kann, einem unabhängigen palästinensischen Staat zuzustimmen.

Gleichzeitig halten 63% die Aussage für zutreffend, dass die meisten Palästinenser die Existenz des Staates Israel in Wirklichkeit nicht akzeptieren und ihn - trotz der Friedensverhandlungen der PLO-Führung - zerstören würden, wenn sie nur könnten.

(Yedioth Ahronoth, 07.12.08)

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