20 Qassam-Raketen im westlichen Negev

Palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen haben seit gestern Abend 20 Qassam-Raketen auf Sderot und Umgebung abgeschossen. Damit ist die Ruhephase im Süden offensichtlich beendet.

In der südisraelischen Kleinstadt schlug gestern eine Rakete direkt in einem Schulgebäude ein und richtete beträchtlichen Sachschaden an. Bei einem weiteren Gebäudetreffer erlitt ein Hausbewohner einen Schock. Die insgesamt 13 Raketen des gestrigen Abends gehen auf das Konto des Islamischen Jihad, der sich damit an der Tötung von vier Terroristen durch die israelische Grenzpolizei in Bethlehem rächen wollte.

Am heutigen Donnerstag sind bis zum Nachmittag bereits sieben Raketen im westlichen Negev gelandet. Auch hierfür übernahm der Islamische Jihad die Verantwortung; einen Teil beanspruchten jedoch die Salah al-Din-Brigaden der sog. Volkswiderstandskomitees für sich.

(Yedioth Ahronoth, 13.03.08)

Livni redet im Abgeordnetenhaus von Massachusetts

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch im Rahmen ihres USA-Besuchs eine Rede im Abgeordnetenhaus von Massachusetts gehalten. Vor dem Hintergrund der ideellen Gemeinsamkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Staat Israel hat sie dabei die israelischen Grundpositionen in Hinsicht auf den Nahostkonflikt umrissen und dabei auch die iranische Bedrohung nicht unerwähnt gelassen.

"Teil des gemeinsamen Bandes, das unsere beiden Völker vereint, ist, dass wir beide nach Frieden streben. Die Sehnsucht nach Frieden liegt im Kern der jüdischen Tradition und unseres nationalen Anspruchs. Ich kann Ihnen versichern, dass dies das Hauptziel der israelischen Regierung ist, und es ist meine persönliche Mission als Aussenministerin dieser Regierung und Chefunterhändlerin gegenüber den Palästinensern, irgendwie einen Weg zu finden, um diesen Frieden zur Wirklichkeit zu machen.

In schmerzhafter Weise haben unsere beiden Nationen auch das Leid geteilt, die brutalen Folgen des Terrors direkt aus erster Hand zu erleben. Viele Amerikaner haben Angehörige und Freunde bei dem brutalen Terroranschlag gegen die Vereinigten Staaten am 11. September verloren. Wir verstehen und teilen den Schock, die Wut und die Trauer. In Israel geht nicht ein Tag ohne Angriffe gegen unsere Zivilisten vorüber. Erst vergangene Woche wurden acht Jugendliche, die den Talmud studierten, im Herzen Jerusalems ermordet.

Dieselbe extreme Ideologie und Manipulation der Religion, die hinter den grauenvollen Anschlägen auf die Twin Towers in New York stand, droht auch den Frieden zu verderben, den Israel, die Vereinigten Staaten und viele Gemässigte in der Region so ersehen.

Das Wesen der Bedrohungen zu erkennen, denen wir gegenüberstehen, ist der erste Schritt dazu, sie zu überwinden. Wir sollten begreifen, dass die Hauptakteure auf dem heutigen Terrorschauplatz nicht mehr kleine, unorganisierte Milizen sind.

Heute sehen wir sehr strukturierte Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah und den Islamischen Jihad, die die Unterstützung des Iran geniessen – in Form von Geld, Ausbildung und Ausrüstung. Diese Organisationen sind mehr als Terrororganisationen – sie haben eine extreme religiöse Ideologie, die sie verbreiten wollen. Diese Extremisten nutzen unserer eigenen Werte aus, um ihre Agenda des Hasses voranzubringen. Sie kämpfen nicht für ein legitimes Recht, sondern dafür, andere ihrer Rechte zu berauben.

Dies ist eine Herausforderung für uns alle, die wir zu freien Welt gehören. Es geht um die Verteidigung unsere eigenen Werte. Gemeinsam mit den konkreten Schritten, die unternommen werden müssen, sollten wir einen klaren moralischen Standpunkt vertreten.

Die Phrase "Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer" ist falsch. Ich glaube, Terrorismus ist Terrorismus ist Terrorismus, und wer auch immer absichtlich auf Frauen und Kinder zielt, ist gewiss kein Freiheitskämpfer. Die Hamas-Terroristen greifen bewusst Kindergärten, Krankenhäuser und Zivilisten an. Sie benutzen die unmenschlichsten, bösartigsten Methoden – sie schicken Selbstmordattentäter in unsere Schulen und Einkaufszentren und feuern täglich Dutzende von Raketen auf unsere Städte ab."

"Ein anderes Volk zu kontrollieren ist nicht unser Anliegen, nicht unser Interesse oder unsere Politik. Im Gegenteil: Wir wünschen den Palästinensern eine lebensfähige, sichere und prosperierende Existenz in einem eigenen Staat. Dies ist nicht nur ein palästinensisches Interesse – es ist ein israelisches Interesse, solange es Israel nicht gefährdet."

"Präsident John F. Kennedy, der nicht weit von hier geboren wurde, sagte einmal: 'Frieden ist ein täglicher, wöchentlicher und monatlicher Prozess, bei dem schrittweise Meinungen geändert werden, langsam alte Barrieren fallen und in Ruhe neue Strukturen aufgebaut werden.'

Für mich liegt die wahre Bedeutung des Friedensprozesses nicht darin, eine endgültige Entscheidung oder ein Urteil zwischen zwei historischen Narrativen zu haben. Vielmehr geht es um die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für die Zukunft und um das Erreichen eines Einverständnisses, das auf der gegenseitigen Bereitschaft beruht, einen Kompromiss zu schliessen und etwas von den Träumen auf beiden Seiten aufzugeben."

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich: hier

(MFA, 12.03.08)

Trügerische Ruhe – Rakete im Süden Ashkelons

Aus dem nördlichen Gaza-Streifen ist gestern Nachmittag eine Qassam-Rakete auf Ashkelon abgeschossen worden. Nur eine Stunde zuvor hatte Ministerpräsident Ehud Olmert der israelischen Küstenstadt einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Die Rakete landete auf freiem Feld im Süden Ashkelons und verursachte weder Personen- noch Sachschaden. Vergangene Woche war die Stadt unter starken Beschuss mit Grad-Raketen geraten.

Es war dies seit Sonntag die erste und einzige aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete. Lediglich einige Mörsergranaten wurden in Richtung Israel geschossen; sie landeten jedoch meist noch auf palästinensischem Gebiet. Die israelische Armee hat sich mit einer Reaktion zurückgehalten.

Kurz vor dem gestrigen Raketenangriff hatte Ministerpräsident Olmert in Hinsicht auf die relative Ruhe bemerkt: "Sie schiessen nicht, und es ist nicht aus Liebe zu Israel und nicht, weil sie plötzlich die Kontrolle über die, die Raketen schiessen, gewonnen haben. Wir treffen sie empfindlich, und sie pausieren, um darüber nachzudenken. Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht wieder anfangen. Wir haben kein Verlangen danach, die Bevölkerung in Gaza anzugreifen, und wir tun dies, weil wir keine andere Wahl haben."

(Ha'aretz, 12.03.08)

Für die Rakete auf Ashkelon haben die Abu Ali Mustafa-Brigaden, der militärische Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die Verantwortung übernommen.

Die Gruppe erklärte, der Beschuss sei "die natürliche Antwort der Palästinenser auf die Verbrechen der Besatzung". Quellen im Gaza-Streifen zufolge ist es unwahrscheinlich, dass der Angriff die Ruhe zwischen Israel und den Palästinensern beeinträchtigen werde.

(Yedioth Ahronoth, 11.03.08)

Baugenehmigungen in Givat Ze'ev

Erklärung des Auslandspressesprechers des Ministerpräsidenten:

Die Entscheidung, Bauarbeiten in Givat Ze'ev fortzuführen, ist kein neue. Der Plan zum Bau zusätzlicher Wohneinheiten in Givat Ze'ev wurde ursprünglich 1999 bewilligt. Das Projekt wurde aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zu dieser Zeit nicht zu Ende geführt. Nun ist das Projekt aufgrund der wirtschaftlichen Situation, insbesondere im lokalen Wohnungsmarkt, für Bauträger aus dem Privatsektor wieder attraktiv geworden. Die Bauarbeiten werden nun fortgesetzt gemäss der Entscheidung von 1999 und in Übereinstimung mit der Regierungspolitik, die festlegt:

1. Es wird keine Gründung neuer Siedlungen geben.
2. Es wird keine Landnahme zum Zweck des Siedlungsbaus geben.
3. Es wird keine Ausweitung existierender Siedlungen jenseits der bewilligten Entwicklungspläne geben.
4. Wirtschaftliche Anreize für Bewohner existierender Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind gestrichen worden.

Die Regierung betrachtet diese Politik als Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Roadmap und der Abmachungen, die auf dem Treffen von Annapolis diskutiert wurden.

(MFA, 11.03.08)

Olmert: Keine Verhandlungen mit der Hamas

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am Montag nach seinem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek Fragen der Presse gestellt. Dabei stellte er klar, dass Israel in keiner Weise mit der Terrororganisation Hamas verhandle und dies auch nicht zu tun beabsichtige.

"Wir stehen nicht morgens auf und suchen nach einem Grund, um auf Terroristen in Gaza zu feuern. Wir feuern, da sie auf uns feuern; wir kämpfen, da sie uns bekämpfen. Wenn der Terror aufhört, wenn keine Qassam-Raketen mehr über den Einwohnern Sderots niedergehen, wenn keine Grad-Raketen mehr über den Einwohnern Ashkelons und der Gemeinden an der Grenze Gazas niedergehen und sie zu einem ruhigen Leben und zur Gelassenheit zurückkehren können; wenn es keinen Waffenschmuggel mehr gibt; wenn es keine Gewalttaten mehr gegen Israel gibt – dann wird Israel keinen Grund haben, die Terroristen dort zu bekämpfen.

Der Verteidigungsminister hat dies heute wiederholt, und meine Stellungnahmen von vor einigen Tagen – so wie die heutigen – geben Israels Politik genau wieder. Es gibt keine Vereinbarung; es gibt keine Verhandlungen, weder direkt noch indirekt. Es gibt eine eindeutige israelische Forderung, die sich nicht ändern wird, und wenn dieser Forderung begegnet wird, werden ohnehin keine Verhandlungen notwendig sein."

In Bezug auf etwaige Verhandlungen mit Syrien bemerkte Olmert:

"Wir sind an Frieden mit Syrien interessiert. Die Syrer wissen sehr gut, was sie dafür zu tun haben, so wie wir wissen, was wir zu tun haben, und ich hoffe, dass die Syrer in der Lage sein werden das Notwendige zu tun, damit es möglich wird, wirkliche Gespräche zu führen, um dem Frieden näher zu kommen."

Anlässlich des Besuchs des tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek lobte Olmert die aussergewöhnlich guten Beziehungen zwischen Israel und Tschechien, die noch weiter vertieft werden würden.

(MFA, 10.03.08)

Amerikanische Juden stehen weiter zu Israel

Entgegen verbreiteter Ansichten hat sich das Verhältnis von Juden in den USA gegenüber Israel im letzten Jahrzehnt nicht verändert, und ihre Unterstützung bleibt stabil. Dies geht aus einer neuen Studie der Brandeis University hervor, die auf der jährlichen Umfrage des American Jewish Congress beruht.

"Je mehr die amerikanischen Juden erwachsen werden, desto stärker neigen sie dazu, sich Israel verbundener zu fühlen", sagen die Forscher. Auch der politische Standpunkt, der vom "Radikal-Liberalen" zum "Extremkonservativen" reicht, stehe zur Verbundenheit mit Israel in keiner Beziehung.

(Ha'aretz, 10.03.08)

Die Studie vom Steinhard Social Research Institute der Brandeis University findet sich unter dem folgenden Link: http://cmjs.org/files/IsraelAttach.030308.22.pdf

Fast jeder zehnte Israeli ist Vegetarier

In Israel wird im Vergleich zu anderen westlichen Ländern eher wenig Fleisch konsumiert. Einer Studie des israelischen Ministeriums für Gesundheit zufolge bezeichnen sich 8.5% aller Israelis als Vegetarier oder Veganer. Dabei liegt der Anteil bei Frauen mit 9.8% höher als bei Männern (7.2%). Die grösste Vegetarierrate findet man bei jüdischen Frauen der Altersgruppe 35-54 (12.7%), die niedrigste bei gleichaltrigen arabischen Männern (1.6%).

Anders als in Israel sind in den USA nur 2.5% der erwachsenen Bevölkerung Vegetarier. In Kanada sind es 4% und in Grossbritannien 7.6%.

Nach Angaben des Wirtschaftsinformationsunternehmens Dun & Bradstreet werden in Israel jährlich durchschnittlich 72 Kilogramm Fleisch pro Kopf verzehrt. In Frankreich sind es 84.4, in Argentinien 88.5 und in den USA gar 97.8 Kg. Dabei liegt der Hauptunterschied hinsichtlich des Fleischkonsums zwischen Israel und anderen Ländern vor allem in den Anteilen des Verbrauchs von Rindfleisch, Geflügel und Fisch. So bestehen 78% des in Israel konsumierten Fleisches aus Geflügel.

(Ha'aretz, 10.03.08)

Zu den Bauarbeiten in Givat Ze'ev

Der Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert teilt zur Frage der Wiederaufnahme der Bauarbeiten in Givat Ze'ev das folgende mit:

Die Entscheidung, diese Bauarbeiten in Givat Ze'ev zu gestatten, wurde bereits im Jahr 2000 gefällt. Es ist dies also keine neue Entscheidung. Das Projekt ist aufgrund der Entscheidung der privaten Bauträger nicht rechtzeitig fertig gestellt worden. Die Bauarbeiten werden nun weitergehen gemäss der Entscheidung von 2000 und gemäss der der Politik der Regierung, die Bauarbeiten in Siedlungsblöcken gestattet, die nach einem Endstatus-Friedensabkommen mit den Palästinensern unter israelischer Kontrolle bleiben werden.

(MFA, 09.03.08)

25 israelische Araber in Terrorismus verwickelt

Laut Angaben der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) im Rahmen der jährlichen Geheimdiensteinschätzung waren im vergangenen Jahr 25 israelische Arbeiter in den Terrorismus verwickelt und für Terrororganisationen in den palästinensischen gebieten tätig.

Indes betrachtet der SHABAK die Chancen des Ausbruchs einer dritten 'Intifada' in den palästinensischen Gebieten grundsätzlich als gering. In seinem Bericht heisst es u.a.: "Wenn keine erheblichen Einschränkungen der israelischen Vereitelungsaktionen auferlegt werden, wird das Ausmass des Terrors auf dem gegenwärtigen Stand bleiben." Ein Vorfall auf dem Tempelanschlag oder eine Verletzung von Palästinensern in grossem Umfang könne jedoch einen gewalttätigen Volksaufstand nach sich ziehen.

Trotz der Involvierung von 25 israelischen Arabern in Terroraktivitäten betont SHABAK-Chef Yuval Diskin, dass der Terror eine Randerscheinung innerhalb des israelisch-arabischen Sektors sei. Die Regierung solle den israelischen Arabern mehr Aufmerksamkeit widmen.

(Yedioth Ahronoth, 09.03.08)

Botschafter Ben-Zeev erwartet Vertiefung der bilateralen Beziehungen

Israels neuer Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat sich im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Perspektiven der israelisch-deutschen Beziehungen geäussert. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung bezeichnete er den Besuch als die für Israel "wichtigste deutsche Regierungsvisite seit vielen, vielen Jahren". Dabei erwarte man, dass die geplanten Regierungskonsultationen "zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel beitragen".

Besondere Bedeutung weist der Botschafter dabei dem Jugendaustausch zu, gerade auch mit ostdeutschen Jugendlichen. "Wir müssen die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in den Köpfen der Jugend verankern. Natürlich braucht man dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel. Aber wir müssen in ganz besondere Weise auch die Herzen der Jugend erreichen."

In Hinsicht auf eine Unterstützung Deutschlands beim Aufbau eines palästinensischen Staates betonte Ben-Zeev:

"Es ist das überragende Interesse Israels, dass Deutschland tatkräftig dazu beiträgt, dass sich in den palästinensischen Autonomiegebieten lebensfähige und demokratische Staatsstrukturen durchsetzen. Wir hoffen, dass Deutschland seine Stärke nutzt, um die Wirtschaft dort anzukurbeln. Wir wünschen uns, dass Deutschland entweder mit uns oder allein den Bürgern in den palästinensischen Gebieten Arbeitsplätze sichert. Aber alle, die der Autonomiebehörde Hilfe leisten, müssen dafür sorgen, dass die Gelder nicht der Korruption zum Opfer fallen. Es ist die Pflicht und Verantwortung Deutschlands, dafür zu sorgen, dass die internationalen Hilfsgelder nicht in die Hände von Terroristen geraten. Das ist für Israel der zentrale Punkt. Zusammen sollten wir alles tun, damit Präsident Abu Mazen und sein Premierminister Salam Fayyad die Chance erhalten, einen demokratischen Staat mit einer florierenden Wirtschaft zu gewährleisten."

(Leipziger Volkszeitung, 13.03.08)

Terroristen des Islamischen Jihad in Bethlehem getötet

Im Laufe einer gemeinsamen Festnahmeaktion der israelischen Armee und der Grenzpolizei, haben Spezialeinsatzkräfte der Grenzpolizei am Mittwochabend vier bewaffnete Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Jihad getötet. Diese führten eine MP5- und zwei M16-Maschinenpistolen mit sich. Es handelt es sich bei den Getöteten um gesuchte Topterroristen.

Muhammad Shahade Abed Ta’amari (45) war als Kopf des Islamischen Jihad in Bethlehem in mehrere Terroranschläge involviert, bei denen viele israelische Zivilisten getötet oder verwundet wurden. Bei den Anschlägen handelte es sich u.a. um die folgenden:

02.11.2000: Eine Autobombe auf der Shomron-Strasse nahe dem Jerusalemer Mahane Yehuda-Markt tötet zwei Zivilisten.

27.03.2001: Eine Autobombe im Jerusalemer Stadtteil Talpiyot verletzt fünf Zivilisten.

05.12.2001: Bei einem Selbstmordanschlag im Jerusalemer Hilton Hotel werden sechs Zivilisten getötet.

17.03.2002: Bei einem Selbstmordanschlag im Jerusalemer Stadtteil Givah Hatzarfatit werden 31 Zivilisten verletzt.

01.04.2002: Bei einem Schussangriff im Jerusalemer Stadtteil Har Homa wird ein israelischer Soldat getötet.

Auch die drei anderen Terroristen, Ahmed Khalil Salem Balbul (48), Imad Hasin Mahmud Kamil (35) und Isa Marzuka Saleh Zuhara (36), waren als Teil der Führungsriege der Terrororganisation in Bethlehem in zahlreiche Terroraktivitäten verwickelt. Shahade und der Islamische Jihad in Bethlehem standen in direktem Kontakt mit der Führung der Terrororganisation in Syrien, von wo sie operationelle Befehle bekamen.

(MFA, 12.03.08)

Gewerkschaftserfolg in der Gastronomie

Die israelische Einheitsgewerkschaft Histadrut hat gestern eine neuartige Vereinbarung mit der Kette Coffee Bean unterzeichnet, im Rahmen derer die Angestellten nun 10% der Einkünfte des Unternehmens erhalten werden. Die Gewerkschaft hofft, dass die Vereinbarung auch Beschäftigte in anderen Cafés und Gaststätten zum gewerkschaftlichen Zusammenschluss motivieren wird. Die Branche ist bislang noch überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert.

Die Vereinbarung garantiert den rund 300 Angestellten der 14 Coffee-Bean-Filialen in Israel nicht nur die Umsatzbeteiligung, sondern auch Bonuszahlungen bei längeren Arbeitsverhältnissen.

Die Verhandlungen wurden letzten Monat infolge eines Streiks und täglicher Demonstrationen initiiert. Der Histadrut-Vorsitzende Ofer Eini war persönlich an den Gesprächen beteiligt, ebenso einer der Eigentümer der internationalen Kette, der eigens aus den USA angereist kam, und der Geschäftsführer von Coffee Bean in Israel, Shai Cohen. Nach vehementer Ablehnung des Unternehmens zog die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer Anstellung der Mitarbeiter unter einem Kollektivvertrag zurück. Dafür stimmten die Arbeitgeber dem Profitanteil-Handel zu.

Ausserdem räumt die Vereinbarung den Arbeitern das Recht auf Streik ein und gibt einigen von ihnen eine einmalige Bonuszahlung, um das Trinkgeld zu kompensieren, das das Management im vergangenen Jahr eingezogen haben soll. Letzteres hatte zu Unruhen im Betrieb geführt.

Letztlich profitiert freilich auch das Unternehmen von der Vereinbarung. Neben dem Imagegewinn wird Coffee Bean auch einen konkreteren Vorteil haben: Die Histadrut hat versprochen, jährlich für 250 000 NIS Speisen und Getränke für ihre Veranstaltungen von der Kette zu erwerben.

(Ha'aretz, 12.03.08)

Strategischer Dialog mit Indien

Vom 11. bis 12. März hat in Jerusalem das siebte Treffen der gemeinsamen israelisch-indischen Arbeitsgruppe zum Kampf gegen den Terror und das vierte Treffen in Bezug auf Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen stattgefunden.

Die indische Delegation wurde von Vivek Katju, Staatssekretär für internationale Organisationen im indischen Aussenministerium, geleitet, die israelische von Miriam Ziv, der stellvertretenden Generaldirektorin der Abteilung für strategische Fragen des israelischen Aussenministeriums.

Neben anderem sprachen beide Seiten über globale und regionale Terrorbedrohungen, die Bedrohung durch den Drogenhandel, Computerterrorismus und die Zusammenarbeit in internationalen Foren.

Im Rahmen des vierten Treffens zu den Themen Abrüstung und Nicht-Proliferation tauschten beide Seiten ausgiebig ihre Meinungen aus, nicht zuletzt in Hinsicht auf internationale Organisationen wie die UN-Abrüstungskommission und die Vollversammlung. Die beiden Seiten unterstrichen ihre Verpflichtung, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Es wurde vereinbart, dass die nächste Gesprächsrunde in Neu-Delhi stattfinden soll.

(MFA, 11.03.08)

Yael Naim feiert internationale Erfolge

Die israelische Sängerin und Songwriterin Yael Naim erobert weltweit die Charts. Mit ihrem englischsprachigen Hit "New Soul", der durch eine Werbecampagne der Firma Apple bekannt wurde, gelang ihr sogar der Einzug in die Top Ten der amerikanischen Billboard Charts. In Frankreich wurde ihr neues Album "Yael Naim", das Songs in englischer, französischer und hebräischer Sprache enthält, jüngst zum Album des Jahres in der Kategorie Weltmusik gewählt.

Die 30jährige aus Ramat HaSharon wurde als Kind tunesischer Juden in Frankerich geboren und wanderte im Alter von vier Jahren mit ihren Eltern nach Israel ein. Ihren zweijährigen Armeedienst bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften leistete sie als Solistin im Orchester der Luftwaffe ab.

(Yedioth Ahronoth, 10.03.08)

Weitere Informationen und Hörproben gibt es unter den folgenden Links:
http://www.yaelweb.com/
http://www.yaelnaim.de/

Livni spricht vor Nahostexperten in Washington

Im Rahmen ihres USA-Besuchs hat sich Israels Aussenministerin Tzipi Livni am Montag in Washington mit Leitern von Forschungsinstituten und führenden Wissenschaftlern und Nahostexperten getroffen, die die gesamte Meinungsskala in der US-Hauptstadt repräsentieren.

Hinsichtlich der Situation im Gaza-Streifen betonte Livni: "Ich sehe keine Situation, in der wir der Hamas erlauben werden, zu entscheiden, wann sie angreifen und wann sie sich umorganisieren wird. Das Schmuggelproblem muss kontrolliert und darf nicht ignoriert werden."

In Hinsicht auf den Iran bemerkte sie: "Wir sehen, dass die internationale Gemeinschaft versteht, dass die Welt keinen atomaren Iran tolerieren kann, aber der Preis ist noch nicht klar genug. Im Nahen Osten wird jede Zögerlichkeit als Schwäche ausgelegt. Die Länder in der Region testen das Verhalten der internationalen Gemeinschaft. Der Iran kann ein gefährlicher regionaler und internationaler Akteur werden, bevor er Atomwaffen erlangt – wenn die arabische und muslimische Welt den Eindruck hat, dass der Westen seinen Kampf gegen einen atomaren Iran aufgegeben hat."

Bezüglicher ihrer Erwartungen von den USA auf der Verhandlungsebene teilte Livni mit: "Es gibt zwei Grundprinzipien, bei denen Israel keine Zugeständnisse machen wird. Erstens: Die Bedeutung des Zwei-Staaten-Prinzips liegt darin, dass jeder Staat seinem Volk eine vollständige nationale Lösung bieten wird. Das bedeutet, dass der palästinensische Staat eine Lösung für alle Palästinenser, wo immer sie auch sein mögen, bietet – einschliesslich der palästinensischen Flüchtlinge, die als Verhandlungsmasse in verschiedenen Flüchtlingslagern gehalten werden. Das zweite Prinzip besteht in der Versicherung von Israels Sicherheit und seiner Sicherheitsansprüche, und ich rufe alle Regierungen dazu auf, diese Grundforderung nach Gewährleistung unserer Sicherheit zu unterstützen.

Israel erwartet von jeder US-Regierung, die bilaterale Natur des israelisch-palästinensischen Friedensprozesse zu wahren, sicherzustellen, dass die Führung jeder Seite ihre eigenen Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft ihrer Bürger ohne Einmischung von aussen fällt und gemäss den Grundprinzipien in Bezug auf die Flüchtlinge und Israels Sicherheit handelt, die Präsident Bush kürzlich in einem vom US-Kongress unterzeichneten Brief umrissen hat."

(MFA, 10.03.08)

Geheimdienste warnen vor syrischer Aufrüstung

Aus der jährlichen Einschätzung der israelischen Geheimdienste, die gestern den Ministern präsentiert wurde, geht hervor, dass Syrien sich zurzeit in einem beschleunigten Prozess der Aufrüstung befindet, vor allem in Bezug auf Langstreckenraketen. Wörtlich heisst es dort u.a.: "Assad ist auf strategischer Ebene an Verhandlungen mit Israel interessiert, doch steht das Thema gegenwärtig nicht an der Spitze der Tagesordnung, und er konzentriert sich auf die Stärkung seiner militärischen Schlagkraft."

Nach Einsätzung des Militärgeheimdienstes (AMAN) und des Auslandsgeheimdienstes Mossad glaubt Syrien, dass ein zukünftiger Krieg mit Israel anhand von Boden-Boden-Raketen entschieden werden wird. Insofern hätten die Syrer verstanden, dass "man weniger Panzer und mehr Raketen braucht". Gleichzeitig geht man davon aus, dass Syrien sich unter bestimmten Bedingungen von der radikalen Achse entfernen könnte. Damit dies geschehe, müsse in Israel die Bereitschaft für ein Abkommen bestehen, das die Golan-Höhen und ein amerikanisches Engagement zugunsten der Syrer beinhalte.

Was den libanesischen Schauplatz angeht, schätzt der AMAN, dass die Wahrscheinlichkeit neuer Gewalttätigkeiten gegen Israel von Seiten der Hisbollah wachse, wobei auch das Entbrennen von Auseinandersetzungen an einer anderen Front - bspw. in Gaza - als Anlass dienen könnte.

(Ha'aretz, 10.03.08)

Hamas-Terroristen in Teheran ausgebildet

Erstmalig hat ein Kommandeur der Hamas Einschätzungen der israelischen Sicherheitsbehörden bestätigt, nach denen Mitglieder der Terrororganisation im Iran trainieren. In einem Interview mit der britischen Sunday Times sagte der Kommandeur, der anonym bleiben wollte, dass Angehörige der Revolutionswächter’ seit etwa zwei Jahren Hamas-Kämpfer in Teheraner Lagern ausbilden.

"Wir haben sieben 'Kurse' von unseren Kämpfern in den Iran geschickt. In jedem Kurs erhalten die Leute ein Training, dass ihre Kampffähigkeit verbessert", sagte der Kommandeur und fügte hinzu, dass die Besten der Kurse noch eine Weile länger im Iran blieben als die anderen Teilnehmer. Abgesehen von den Schulungen im Iran würden die Terroristen auch nach Syrien zu Grundausbildungen geschickt.

Bis heute haben etwa 150 Mitglieder der Az a-Din al-Qassam-Brigaden ein Training in Teheran absolviert. Die palästinensischen Terroristen halten sich zwischen eineinhalb und sechs Monaten in einem geschlossenen Militärlager auf und stehen unter dem Kommando der 'Revolutionswächter'. Von den weiteren 150 Terroristen, die sich derzeit in Teheran aufhalten, werden einige, die nicht als kampftauglich eingestuft werden, an die Spionageabteilung der Hamas weiter verwiesen.

Israels Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, hatte bereits 2004 als damaliger Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) betont, dass der Iran zunehmend Einfluss auf die Hamas ausübe, sowohl direkt über die 'Revolutionswächter' als auch indirekt über die libanesische Terrororganisation Hisbollah.

(Ha'aretz, 09.03.08)

Der Artikel der Sunday Times findet sich: hier

In der vergangenen Woche hat ein hoher Hamas-Führer im Gaza-Streifen namens Nazer Rian auf der Internetseite (paldf, 05.03) der Hamas Aussagen veröffentlicht, nach denen die Terrororganisation, die einzige Instanz sei, die "Palästina vom Meer bis zum Fluss" und das ganze palästinensische Volk, in den Gebieten und im Ausland, befreien könnte. Ganz "Palästina" würde wieder arabisch und muslimisch werden. Dabei bezeichnete er die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas und Salam Fayyad als "säkulare Ketzer" und warnte sie davor, dass die Hamas sie - wie zuvor aus dem Gaza-Streifen – aus dem Westjordanland vertreiben werde.

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