14. Juli 2006

Die israelische Luftwaffe zerstört das Hisbollah-Hauptquartier durch einen Angriff.
Hisbollah-Chef Nasrallah erklärt Israel daraufhin den "offenen Krieg".
Danach beschiesst die Hisbollah ein israelisches Kriegsschiff..“ weiter >> (externer Link)

Wer Hisbollah sagt, sagt auch Iran. "Keine grössere Militäraktion der Hisbollah findet ohne Zustimmung aus Teheran statt", sagte 2005 ein Sicherheitsberater des israelischen Ex-Premiers Ariel Scharon im Hintergrundgespräch.

Schon bei der Gründung der Hisbollah stand Teheran Pate: Irans Führer Ayatollah Khomeini schickte 2000 "Revolutionsgardisten" in den Libanon, um gegen die israelische Invasion von 1982 zu kämpfen. Diese Gardisten gaben als "Geburtshelfer" der neuen Miliz Waffen und trainierten sie.

Das Ziel, im Libanon einen G'ttesstaat nach Irans Vorbild zu errichten, trat in den Hintergrund, es war nicht sehr populär. Populär waren der Kampf gegen Israel und die Sozialeinrichtungen der Hisbollah - beides mit Geld aus dem Iran.

Syrien ist dabei eine Relaisstation, aber nicht nur: Die Hisbollah war immer auch Instrument für Damaskus, seine Interessen im Nachbarland durchzusetzen. Seit Syrien 2005 seine 14.000 Soldaten aus dem Libanon abziehen musste, ist der Wert der Hisbollah für Damaskus noch gestiegen, auch politisch.

Die Abgeordneten der Hisbollah und der verbündeten Amal sind Syriens Fürsprecher im Beiruter Parlament. Ihre "Leistung": Bisher verhindert zu haben, dass der prosyrische Präsident Lahoud abberufen wird. Seit 2005 sitzen gar zwei Hisbollah-Minister im Kabinett.

Das iranische Regime: Antisemitismus, Antizionismus, Atomprogramm und Terrorismus
Ausgewählte Pressebeiträge zur Hintergrundinformation und Diskussion

14. Juli 2006

Der Konflikt in Nahost eskaliert: Raketen auf Israel, Angriffe auf den Libanon, Gewalt im Gaza-Streifen. Was heisst das für die Region? Werden weitere Länder in den Krieg gezogen?
Lord George Weidenfeld, einer der bekanntesten Kenner internationaler Politik, schreibt exklusiv für "Welt Online". weiter >> (externer Link)

Das israelische Verteidigungsministerium hat am frühen Mittwochnachmittag die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestätigt. Bei den beiden Soldaten soll es sich um einen Wehrdienstleistenden und einen Reservesoldaten handeln.

Die beiden Soldaten wurden auf der israelischen Seite der Grenze zum Libanon entführt, nachdem ihr Fahrzeug von Hisbollah-Terroristen bei einem Hinterhalt angegriffen wurde. Drei weitere Soldaten wurden verletzt. Die israelische Armee hat als Reaktion Bodentruppen und gepanzerte Einheiten in den Süden Libanons entsandt, um die beiden entführten Soldaten zu finden. Die israelische Marine, Luftwaffe und Artillerie griffen Brücken und Strassen im Libanon an. Ziel ist es, mögliche Routen der schiitischen Extremisten abzuschneiden, auf denen die Soldaten ins Hinterland gebracht werden sollen.

Der Angriff begann gegen 9:15 Uhr Ortszeit und wurde durch Raketen- und Artillerieangriffe der Hisbollah auf israelische Städte und Militärposten begleitet. Dabei wurden mehrere Zivilisten und Soldaten verletzt. Sie wurden in ein Krankenhaus nach Nahariya gebracht.

Die Bewohner der Ortschaften in der Nähe der israelisch-libanesischen Grenzen wurden aufgefordert, sich in die Luftschutzräume zu begeben, falls die Hisbollah weitere Raketenangriffe auf israelische Städte durchführt.

In einer ersten Reaktion erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert während einer Empfangszeremonie für den japanischen Premier Koizumi: „Das sind schwierige Tage für den Staat Israel. Es gibt Gruppen im Norden und im Süden, die die Stabilität des Landes bedrohen und die unsere Standfestigkeit testen wollen. Sie werden scheitern und einen hohen Preis für ihre Taten bezahlen.“

Verteidigungsminister Amir Peretz erklärte, dass die libanesische Regierung für das Schicksal der Soldaten verantwortlich gemacht wird und rief den Libanon auf, sich für die umgehende Freilassung der Entführten einzusetzen.

Der Generalstabschef der israelischen Armee, General-Leutnant Dan Halutz, berief eine Dringlichkeitssitzung der Führung der Sicherheitsorgane ein. Dabei werden die Reaktionen von israelischer Seite beraten. Ministerpräsident Olmert hat eine Sitzung des Regierungskabinetts für 19 Uhr Ortszeit einberufen.

In einer ersten Mitteilung des Fernsehsenders der Hisbollah, Al Manar TV, übernahm die schiitische Terrororganisation die Verantwortung für die Entführung und forderte die Freilassung von mehreren tausend palästinensischen und libanesischen Gefangenen in Israel im Gegenzug für die Freilassung der Entführten sowie des entführten israelischen Gefreiten Gilad Shalit in Gaza.

Der heutige Angriff steht in einer Ereigniskette von Überfällen der Hisbollah auf israelisches Staatsgebiet in den letzten Monaten, bei denen mehrfach versucht wurde, israelische Soldaten zu entführen.

(Jerusalem Post; Yedioth Ahronoth, 12.7.)

Hintergrund: Die Hisbollah

"Hamas akzeptiert unseren Abzug nicht"

Brigadegeneral Jossi Kupperwasser über Israels Aktionen im Gaza-Streifen

11. Juli 2006

Tel Aviv - Brigadegeneral Jossi Kupperwasser beendet in diesen Tagen seine Militärkarriere als Chef der Aufklärungsabteilung im militärischen Geheimdienst der israelischen Armee. Als Kenner der Entwicklung im Gaza-Streifen und der Hamas-Bewegung nahm er noch an der Planung der gegenwärtigen Operationen teil.

Frage: Sind die jetzt verstärkt aufgetretenen Gewaltausbrüche eine Folge des einseitigen Abzugs aus dem Gaza-Streifen?

Jossi Kupperwasser: Sie sind keine Folge, sondern eine weitere Stufe im Abtrennungsprozess von Gaza. Trotz unseres Abzugs wollen die Palästinenser das Ende der Besatzung nicht akzeptieren. weiter >> (externer Link)

Der 18-jährige Eliyahu Pinhas Asheri wurde kurz nach seiner Entführung am Sonntag (25. Juni) erschossen. Die Leiche Eliyahus wurde in der Nacht auf Donnerstag in Ramallah gefunden, nachdem ein Verhafteter Angaben zur Entführung und der anschliessenden Bluttat machen konnte. Eliyahu wurde am Donnerstag Nachmittag am Ölberg in Jerusalem zur letzten Ruhe gebettet.

Yehi zikhro baruch.

von Ze’ev Schiff

Am Donnerstag konzentrierte die israelische Luftwaffe (IAF) ihre Angriffe im Libanon auf iranische Langstreckenraketen der Fabrikate Fajr 3 und 4. Es gelang ihr, einige, die in getarnten Bunkern versteckt waren, zu treffen. Diese Raketen haben eine Reichweite bis nach Haifa und möglicherweise sogar bis nach Hadera.

Mit einer ihrer Langstreckenraketen traf die Hisbollah gestern Abend ein Viertel in Haifa. Das bedeutet eine strategische Eskalation in der gegenwärtigen Konfrontation. Dieser Angriff ist ernster zu nehmen als der Angriff auf die Patrouille der israelischen Armee (IDF), der in der Entführung von zwei Soldaten resultierte.

Während die libanesische Regierung indirekt für den Angriff am Donnerstag verantwortlich ist, hätte die Hisbollah ihn jedoch nicht ohne iranische Unterstützung ausgeführt. Die israelischen Luftangriffe bedeuten zweifellos, dass der Iran die Raketenlager der Hisbollah nun wieder auffüllen muss.

Die erfolgreichen israelischen Angriffe am Donnerstag auf die Lager-Bunker der Hisbollah reflektieren mehr als nur operationelle Möglichkeiten Israels. Sie zeigen auch seine Fähigkeit, akkurate Geheimdienstinformationen zu sammeln.

Iranische Berater waren in den Bau der Bunker und die Nutzung der Raketen einbezogen. Hisbollah-Militante wurden in den Iran geschickt, um im Umgang mit den Fajr-Rakteten ausgebildet zu werden.

Die Hisbollah und Truppen der libanesischen Armee feuerten Flugabwehrgeschosse auf die IAF. Doch zumindest bis jetzt erhielt diese den Befehl, das Feuern auf Stellungen der libanesischen Armee zu vermeiden. Jeder Schlag gegen sie, der seit dem Ausbruch des gegenwärtigen Konflikts stattgefunden hat, war unabsichtlich.

Die grosse Mehrheit der etwa 100 Ziele, die die IAF angegriffen hat, liegt im Südlibanon. Am Freitag wird die IAF ihre Operationen wahrscheinlich ausweiten und andere Teile des Landes mit einbeziehen. Die Operationen werden von der Bemühung angeführt, der libanesischen Regierung diejenigen Bereiche aufzuzeigen, für die Israel sie verantwortlich hält. Deshalb ist es wichtig, nicht nur die Ziele, die die IAF angreift, zu beachten sondern auch diejenigen, die sie nicht angreift. So beschoss die IAF z. B. Büros der Hisbollah, jedoch keine in Beirut.

Das Ziel mit der grössten strategischen Bedeutung war bisher der Flughafen von Beirut. Während der Beschuss der Rollbahnen die Abflüge und Landungen lahm gelegt hat, wurde keiner der Radar- oder Kontrolltürme getroffen. Dies erlaubt dem Flughafen, die Kontrolle der internationalen Flüge über dem Luftraum Libanons aufrecht zu erhalten.

Auch die Haupthäfen wurden nicht angegriffen, und ausser der Sendestation der Hisbollah wurden in Beirut keine anderen Ziele beschossen. Die IAF hat ihre Angriffe auf militärische Einrichtungen der Hisbollah konzentriert.

Weder die Schiiten-Viertel in der libanesischen Hauptstadt, noch das Kraftwerk, noch die Transformatoren wurden beschossen. Die israelische Luftwaffe sagte, die Ziele werden sich ausweiten wenn klar wird, dass eine Terroristengruppe, die vom Iran unterstützt wird, im Grunde die Kontrolle im Libanon besitzt.

(Ze’ev Schiff, Ha'aretz, 14.7.)

Die nordisraelische Stadt Haifa ist von zwei Katyusha-Raketen getroffen worden. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte am Donnerstagabend einen entsprechenden Fernsehbericht. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Die Raketen schlugen nicht weit vom Stadtzentrum entfernt ein.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hatte zuvor mit Raketenangriffen auf Haifa gedroht, bestreitet jedoch diese Raketen abgefeuert zu haben. Die drittgrösste Stadt Israels (275.000 Einwohner) ist zum ersten Mal Ziel von Raketen aus dem Libanon gewesen, berichtete die israelische Armee. Auch seien noch nie vom Libanon aus so weit südlich gelegene Ziele angegriffen worden.

(Yedioth Ahronoth, 13.7.)

Die „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“, der bewaffnete Arm der palästinensischen Fatah-Partei, haben am Mittwoch (12.7.) mitgeteilt, sie hätten eine Rakete auf die israelische Siedlung „Elei Zahav“ im nördlichen Westjordanland abgeschossen. Bei der Rakete handele sich um eine selbstgebaute Qassam-Rakete mit einer Reichweite von 5 km. Von der israelischen Armee liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Am Montagabend (10.7.) teilte die Gruppe mit, sie hätte eine Rakete aus der palästinensischen Autonomiestadt Jenin (nördliches Westjordanland) auf Israel abgeschossen. Am Wochenende war ein erster palästinensischer Raketenangriff aus Tulkarem (nördliches Westjordanland) auf Israel missglückt.

Sorge nicht nur in Israel: Auch Jordanien zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Westjordanland.

Das teilte eine hochrangige palästinensische Stelle mit. Die Versuche palästinensischer Terroristen, Raketen nun auch aus dem Westjordanland auf Israel abzufeuern, sei der Grund für den Überraschungsbesuch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bei König Abdullah in Jordanien gewesen. Jordanische Vertreter äusserten Befürchtungen, das Westjordanland könnte zu einer neuen Version des Gazastreifens werden.

Die palästinensische Stelle teilte mit: Jordanien wollte Abbas Informationen über die Aufrüstungsbestrebungen im Westjordanland geben. Die Jordanier verfügen über Informationen, wonach die Hamas und PRC („Palestinian Popular Resistance Committees“) mit Hilfe von Schlüsselfiguren in der Fatah eine „Raketen-Infrastruktur“ im nördlichen Westjordanland errichten wollen.

Es wird angenommen, dass die Jordanier dem palästinensischen Präsidenten den Namen des involvierten hochrangigen Fatah-Mitglieds aus der Gegend von Jenin übergaben und ihn aufforderten, etwas gegen die Entwicklung zu unternehmen. Jordanien fürchtet ausserdem, dass die jordanische Grenze in eine ähnliche Situation kommen könnte wie die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, wo der Waffenschmuggel bereits blüht.

(Yedioth Ahronoth, 12.7.)

"Der Gaza-Streifen ist zum Terrorland geworden"

Interview mit Botschafter Shimon Stein

10. Juli 2006

In einem Interview hat Botschafter Shimon Stein eine Wiederbesetzung des Gazastreifens ausgeschlossen.

Zum Vorwurf, Israel gehe mit der gezielten Bombardierung von Brücken, einem
Elektrizitätswerk, Schulen und einer Universität unverhältnismässig vor, sagte der Botschafter:
„Wir bemühen uns, vorsichtig vorzugehen und Unbeteiligte nicht zu treffen. Aber ohne militärischen Druck von uns und internationalen diplomatischen Druck hat die Hamas keinen Grund, sich zu fragen, wie weit sie gehen kann. Israel hat kein Interesse an einer Eskalation. Interesse haben nur die palästinensischen Extremisten, für die Stabilität Machtverlust bedeutet. Israel will sich auch aus dem Westjordanland zurückziehen.“ weiter >> (externer Link)

Die Militäroperationen Sommerregen & Eichen von Baschan

Haniyeh bezeichnet Rückzug Israels als „inhaltsleere Schritte“

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) schreibt in einem Gastbeitrag in der Washington Post von heute („Today in Opinions“, 11.7.06), die Basis für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für die Schaffung von Frieden im Nahen Osten sei in Verhandlungen über die „Meinungsverschiedenheiten von 1948“ zu finden. Solche Verhandlungen, so Haniyeh, könnten erst starten, nachdem ein umfassender Prozess zur Lösung der „Meinungsverschiedenheiten von 1967“ begonnen hat.

„Unsere Botschaft ist klar“, schreibt Haniyeh am Ende seines Artikels, „wenn Israel den Palästinensern nicht ermöglicht, in Frieden und Ehre zu leben, können auch die Israelis dieses Recht nicht geniessen. Derweil ist unser Recht auf Selbstverteidigung gegen die israelische Aggression in der Genfer Konvention verankert. Wenn Israel an ernsthaften und gerechten Verhandlungen zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten von 1948 Interesse hat und nicht an den sekundären Fragen von 1967, dann kann man einen gerechten und nachhaltigen Frieden erreichen. Auf der Grundlage des Prinzips der ‚Hudna’ (Waffenpause) gibt es immer noch eine Chance, das heilige Land in einen ruhigen, stabilen und blühenden Ort für alle Einwohner der Region zu verwandeln.“

Haniyeh verurteilt die einseitigen Schritte Israels – die Abkopplung von Gaza, den Bau des Sicherheitszauns und den Rückzug aus dem Westjordanland, die er als „symbolische und inhaltsleere Schritte“ bezeichnet, die nicht zum Frieden führen und nicht die grundlegenden palästinensischen Fragen beantworten. Nach seinen Worten setzt Israel seine Herrschaft über die Palästinenser fort, „und seine andauernde Politik der Expansion, der Fremdherrschaft und der Tötungen zieht jeden Versuch, Souveränität und Reziprozität herzustellen, ins Lächerliche.“

„Aber es gibt eine Lösung“, so Haniyeh, „und obwohl sie nicht einfach ist, steht sie doch in Einklang mit unserer Überzeugung“. Die Lösung, so Haniyeh, beginnt mit der „Anerkennung der grundlegenden Meinungsverschiedenheit über Palästina“, mit der Lösung des Flüchtlingsproblems von 48 und mit der Rückgabe des gestohlenen Bodens von 67“ und mit der Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen sowie mit dem Stopp der israelischen Angriffe, Anschläge und militärischen Expansionen“. „Echte Verhandlungen mit Israel können erst beginnen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind“, meint Haniyeh.

(Haaretz, 11.7.)