Nachrichten-Extra 12. - 18. November 2006

Rede von Premierminister Olmert in Los Angeles am 14. November 2006

Rede von Premierminister Ehud Olmert bei der Generalversammlung der Vereinigten jüdischen Gemeinschaften in Los Angeles am 14. November 2006 (Auszüge):

[…] Der Visionär Theodor Herzl sagte einmal: " Natürlich richtet sich unser Streben auf unser ursprüngliches Land. Aber was wir dort erreichen wollen, ist ein neues Aufblühen des jüdischen Geistes."

Diese Konferenz erweist der Erfüllung von Herzls Traum, der Erfüllung des Traumes des jüdischen Volkes die Ehre: Neuentdeckung jüdischer Werte, Stärkung des Bewusstseins jüdischer Traditionen, Voranbringung der jüdischen Einheit, Erforschung der jüdischen Identität und Stärkung der Verbundenheit zwischen der jüdischen Diaspora und dem Staat Israel. Diese Aufgaben sind sehr wichtig für Sie, aber für den Staat Israel sind sie lebenswichtig. […]

Hisbollah

Dies war der Krieg der Hisbollah. Dies war der Krieg des Iran, nicht der Krieg des Libanon. Und auch nicht Israels Krieg.

Der Hisbollah wurde ein Schlag versetzt, mit dem sie nicht gerechnet hatte und auf den sie nicht vorbereitet war. Israels Antwort hat bewiesen, dass wir uns nicht mit fortgesetzten Drohungen gegen uns abfinden würden. Um dies zu untermauern, reicht es schon, den Führer der Hisbollah zu zitieren, der gesagt hat, dass er die Entführungen nicht in die Wege geleitet hätte, hätte er gewusst, dass Israel auch nur mit einem Prozent der Kraft reagieren würde, die es tatsächlich gezeigt hat.

Die Sicherheitslage im Libanon ist für immer geändert worden – wir werden niemals zum status quo ante zurückkehren. Die libanesische Armee und nicht mehr die Hisbollah ist im Süden stationiert. Die libanesische Regierung hat damit begonnen, ihre Souveränität in ihrem gesamten Staatsgebiet auszuüben. Die gegenwärtige Hauptaufgabe liegt darin, für die vollständige Durchsetzung der UN-Resolution 1701 zu sorgen.

Es gibt viele Lektionen, die aus diesem Krieg gelernt werden müssen. Wir werden sie lernen und das, was notwendig ist, verbessern, womit wir im Übrigen bereits begonnen haben.

Es gibt aber ein einziges, überaus wichtiges Ziel, das Israel noch nicht erreicht hat: Wir haben die entführten Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev nicht befreien können. […]

Die Palästinenser

Zusammen mit Gilad Shalit, der von der Hamas im Gazastreifen entführt wurde, gibt es nichts wichtigeres, als unsere drei Helden nach Hause zu bringen.

Ich bitte jeden von Ihnen, diese tapferen Männer und ihre Familien nicht zu vergessen und sie in Ihre Gebete einzuschliessen.

Da Israel seine Aufmerksamkeit auf seine palästinensischen Nachbarn richtet, schulden wir es den zukünftigen Generationen von Israelis und Palästinensern, uns der Aufgabe zu widmen, Mittel und Wege für den Fortschritt zu finden.

Wir müssen uns entscheiden.

Wir können auf das Prinzip Hoffnung setzen, und gemeinsam werden wir unseren beiden Völkern und der ganzen Region neues Leben einhauchen, indem wir für unsere Kinder die Möglichkeiten und den Wohlstand bereiten, die nur ein Ergebnis von Sicherheit und gegenseitigem Verständnis sein können.

Oder wir können Gefangene von Furcht und Feindschaft werden, womit wir nicht nur uns selbst, sondern auch die Zukunft späterer Generationen ruinieren würden.

Lassen Sie es mich klar aussprechen. Israel wählt die Hoffnung. Israel wählt den Frieden.

Wir können aber auch nicht eine Regierung akzeptieren, die von einer Organisation geführt wird, die unsere Existenz nicht anerkennt, die aktiv darauf hinarbeitet, unsere Gesellschaft durch unaufhörliche Terrorangriffe zu zerstören oder sich sogar weigert, frühere Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu respektieren.

Es ist völlig unakzeptabel, dass die Hamas Teil des palästinensischen politischen Systems ist und gleichzeitig ihre Fähigkeit, permanent Terrorangriffe zu begehen, beibehält.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde müssen Hoffnung für ihr eigenes Volk schaffen. Sie müssen sich den Aufgaben einer Regierung stellen und ihr Volk führen, und dies ohne an den Schwierigkeiten, ein zerrissenes Volk zu einen, und an Extremisten, die für eine Kultur des Hasses stehen, zu scheitern.

Wir müssen den Teufelskreis der Gewalt und den Kampf zwischen uns beenden und unserer leidgeprüften Region den Frieden bringen.

Viel zu viele Menschen haben bereits ihr Leben in diesem permanenten Kampf verloren. Ganze Generationen unserer beiden Völker tragen die Wunden dieser nicht endenden Gewaltakte. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dauert schon viel zu lange an.

Martin Luther King Jr. hat es am besten ausgedrückt: "Wir müssen lernen, als Brüder zu leben, oder wir werden gemeinsam als Narren sterben."

Es ist völlig klar, dass wir nur vorwärts kommen, indem wir miteinander reden. Ich erkläre es hier zum wiederholten Male, dass ich bereit bin, mich ohne Vorbedingungen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu treffen, um gemeinsam mit ihm Mittel und Wege zu suchen, wie wir für unsere beiden Völker Fortschritt und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in unserer Region schaffen können. […]

Iran

Wir haben die kritischen Stunde der Wahrheit in Bezug auf Iran erreicht.

Es wäre eine nicht zu vergebende Sünde, die wir an zukünftigen Generationen begehen würden, wenn wir es dem Iran gestatteten, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. Was würden wir unseren Kindern sagen? Wie können wir es rechtfertigen, ein solch katastrophales Ereignis nicht zu verhindern? Wenn der Iran die Fähigkeit erreicht, Nuklearwaffen zu produzieren, was er, wie wir wissen, versucht, werden wir in eine neue Ära der Instabilität eintreten, die sich von allen der Welt bekannten vorherigen, ähnlichen Krisensituationen fundamental unterscheidet.

Wir können es uns nicht leisten zu warten.

Wir müssen alle mit einer Stimme sprechen.

Die internationale Gemeinschaft kann es sich in ihrem Umgang mit diesem sie herausfordernden Staat nicht länger leisten zu zögern, lange nachzudenken oder unentschlossen zu sein.

Wir können und wir werden diejenigen nicht tolerieren, die Israels Existenzrecht bedrohen, während sie aktiv darauf hinarbeiten, apokalyptische Waffen zu entwickeln, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen. […]

Nie wieder

Unsere Handlungen werden an ihren Ergebnissen, nicht an den ihnen zugrunde liegenden Absichten gemessen.

Unsere territoriale Integrität wird nur dann intakt bleiben, wenn wir die hinterhältigen Ziele des Iran durchkreuzen, nicht wenn wir unser Bestes versuchen und scheitern.

Unsere Generation wird an ihrer Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu garantieren, gemessen werden, nicht an ihrem Versagen, sich den gefährlichsten Bedrohungen zu stellen.

Wir haben uns diese Verantwortung nicht ausgesucht, aber wir tragen diese Last. Wir können und wir werden nicht vor der Aufgabe zurückschrecken, dieser Bedrohung zu begegnen.

Schon einmal ist der Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Volkes von Seiten der internationalen Gemeinschaft mit einer Beschwichtigungspolitik begegnet worden. Einmal und nie wieder.

Eine Koalition der gemässigten arabischen Staaten ist in der Lage und dazu verpflichtet, ihr gemeinsames Interesse darauf zu richten, den Iran daran zu hindern, die Stabilität im Nahen Osten zu gefährden. Diese Koalition muss gegen die Gefahren des radikalen Islam kämpfen, der das Wesen des gesamten Islam pervertiert. Wir haben die Bildung einer solchen Koalition am Ende der Kämpfe im Libanon gesehen, und es ist von herausragender Bedeutung, sie weiterhin zu unterstützen.

Heute und morgen

Liebe Freunde und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich bin Optimist. Ich glaube an die Kraft der Hoffnung, weil ich gesehen habe, wie sie eine ganze Nation verändern kann, wie sie die Herzen der Menschen ergreift und ihnen zeigt, wie das Morgen besser und erfolgreicher sein kann als das Heute.

Während unserer ganzen Geschichte, als andere erwarteten, dass wir in der Dunkelheit aufgaben und verzweifelten, sind wir immer durch das Wunder des Lichtes geleitet worden.

Dort wo andere nur Wüste und Sand gesehen haben, sahen wir fruchtbare Felder und ein Land voller Leben, Hoffnung und Möglichkeiten.

Israel verfügt über die höchste Prokopfzahl an Wissenschaftlern in der Welt. Unser Fortschritt auf dem High-Tech-Sektor zeigt, dass unser Volk zu den innovativsten Völkern der Erde gehört. Überragende medizinische Forschungseinrichtungen stellen Israels Wettbewerbsfähigkeit in diesem sich rasend schnell entwickelnden Wissenschaftsbereich unter Beweis.

Die internationalen Investitionen in die israelische Wirtschaft haben sich dieses Jahr auf einen neuen Höhepunkt von 20 Milliarden Dollar verdreifacht. Die israelischen Exporte boomen, die Aktienbörse hat gerade einen Rekordhöchststand erreicht, und der Shekel legt sogar gegenüber dem Dollar zu.

Israel richtet seine Aufmerksamkeit auf die strategische Entwicklung Galiläas, des Negev und Jerusalems. Diese strategischen Regionen zu integralen Bestandteilen des gesamten Landes zu entwickeln, ist unser klares Ziel und notwendig, um die langfristige Stabilität Israels und eine bessere Zukunft für seine Bürger zu garantieren.

Israel hat vor kurzem 650 Millionen Dollar bereitgestellt, die bis Ende 2007 in die Entwicklung des Nordens und von Teilen des Südens investiert werden sollen. Unsere Hauptaufgaben liegen in der Verbesserung des Bildungssystems, der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen, die von den Ereignissen im Norden betroffen sind. Alles dies sind Projekte, die durch Ihre grosszügigen Spenden ermöglicht werden.

Wir haben noch viele wichtige Aufgaben zu erfüllen. Um so viele Israelis wie möglich dazu zu ermuntern, in Galiläa zu wohnen, müssen wir Arbeitsplätze schaffen und die zerstörte Infrastruktur wiederherstellen. Mit Ihrer kontinuierlichen Hilfe und Unterstützung werden wir eine neue Realität in Galiläa schaffen.

Aber nehmen Sie nicht nur meine Worte als Beweise für die Wunder, die unser Staat vollbringt. Ich fordere jeden einzelnen von Ihnen dazu auf, Israel zu besuchen.

Schliessen Sie sich uns an. Nehmen Sie Teil an der Gestaltung unserer Zukunft und unseres Erbes. Stärken Sie die Verbundenheit zwischen Ihnen und Ihrem Volk. Nicht "Nächstes Jahr in Jerusalem." sondern "Dieses Jahr in Jerusalem." […]

Wir sind nämlich alle Schicksalsgenossen, was Israel anbetrifft. Wir sind die Wohltäter des Erbes unserer alten Religion und Kultur. Mit Ihrem Engagement wird der Geist Israels mit neuem Leben und neuer Harmonie erfüllt.

Wie oft ich auch die israelische Nationalhymne singe, jedes Mal ist mein innerstes Gefühl berührt, wenn ich die Schlusszeile singe: Ein freies Volk in unserem Land sein, im Land Zions und Jerusalems.

Wir widmen diesen lieben und teuren Worten, die wir voller Gefühl singen, unser Leben. Wir weinen Freudentränen, da wir wissen, dass diese Worte Wahrheit geworden sind. Wir leisten einen Treueid und schwören, dass wir in unserem Streben nicht nachlassen werden. Wir leben nach diesen Worten, wir kämpfen für sie, und seit mehreren Generationen schon haben allzu viele ihr Leben für sie gelassen.

Unser Leben und Schicksal sind miteinander verbunden und verwunden. Israel und die jüdische Diaspora, wie Sie so treffend gesagt haben, sind eins. Unser Erfolg ist Ihr Erfolg. Ihr Erfolg ist unser Erfolg.

Wir sind vielleicht durch einen riesigen Ozean getrennt, aber unsere Herzen schlagen gemeinsam.

Aus tiefstem Herzen danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung, Ihr Engagement und ihre Liebe zu Israel.

(Botschaft des Staates Israel, 17.11.)

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Botschafter Shimon Stein: "Einseitiger Rückzug aus Gaza hat nichts gebracht"

"Dieser Krieg war aus der Sicht Teherans wohl nur die erste Runde"

Botschafter Shimon Stein richtet sich nach dem Militäreinsatz im Libanon auf weitere Kämpfe in der Region ein – "Einseitiger Rückzug aus Gaza hat nichts gebracht"

Stuttgarter Zeitung, 15. November 2006

Botschafter Shimon Stein drückt im Interview mit Peter Christ, Knut Krohn und Adrian Zielcke die Dankbarkeit für die deutsche Hilfe aus. Allerdings mahnt er die Deutschen auch zur Wachsamkeit.

Herr Botschafter Stein, Israel agierte in der jüngsten Vergangenheit nicht glücklich. Alle wichtigen militärischen Aktionen waren im Grunde Fehlschläge: der einseitige Gaza-Abzug und der Feldzug im Libanon.

Das mag Ihre Einschätzung sein, ich teile sie nicht. Die israelische Regierung musste auf die Eingriffe reagieren. Hinter dem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen stand die Hoffnung, dass der tägliche Beschuss Israels durch Qassamraketen aus dem Gazastreifen endlich aufhören würde. Doch in diesem Fall sind wir enttäuscht worden. Dennoch wollte unser Premier Ehud Olmert den eingeschlagenen Weg fortsetzen und auch Siedlungen im Westjordanland räumen. Doch dann kam der Krieg im Libanon dazwischen.

Auch aus dem Libanon hatte sich Israel einseitig zurückgezogen. Ebenfalls in der Hoffnung, den Konflikt zu entschärfen.

Das stimmt, die Vorgeschichte ist ähnlich. Auch mit diesem Rückzug im Mai 2000 sollte sich die Lage im Norden Israels etwas normalisieren. Auch das war eine Illusion. Seit sechs Jahren sind wir ständig mit Angriffen der Hisbollah konfrontiert. Das hat die Israeli zur Erkenntnis geführt, dass die Politik des einseitigen Rückzugs nichts gebracht hat. Man kann sagen, dass diese Politik eingestellt wurde – vorläufig zumindest. Ich glaube, dass wir uns den Luxus nicht mehr leisten können, uns zurückzuziehen und dann einfach abzuwarten, was passiert.

Was heisst das konkret?

Das kann man jetzt noch nicht sagen. Aber wir werden weitere Wege suchen, dass die Menschen in Israel in Frieden und Sicherheit leben können und dass der jüdische und demokratische Charakter des Staates aufrechterhalten wird.

Aber können Sie umreissen, welche Lehren Israel aus dem blutigen Krieg im Libanon gezogen hat?

Der Ablauf dieser kriegerischen Auseinandersetzung wird sehr intensiv untersucht. Das hat auch damit zu tun, dass in der israelischen Bevölkerung grosser Unmut über die politische und militärische Führung herrscht. Und ich gehe davon aus, dass die Untersuchungskommissionen schnell zu ihren Ergebnissen kommen werden. Zum Teil sehen wir das schon innerhalb der israelischen Streitkräfte. Einige hochrangige Offiziere mussten zurücktreten. Man muss abwarten, ob der Bericht, der sich mit den Aktionen der Regierung befasst, auch persönliche Konsequenzen für den einen oder anderen Politiker haben wird. Untersucht wird etwa, weshalb es Israel zugelassen hat, dass die Hisbollah nach dem Rückzug Israels aus dem Libanon ein so grosses militärisches Potenzial aufbauen konnte. Fakt ist: wir müssen alles sehr gründlich untersuchen, weil wir es nicht ausschliessen können, dass das nicht die letzte Runde war.

Sie glauben, dass es bald zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen in der Region kommen wird?

Ich glaube, dass die Hisbollah weiter eine Strategie verfolgt, die alles andere als stabilisierend wirkt. Sehen Sie: der Krieg im Libanon war der erste Krieg, der nicht zwischen Israel und der arabischen Welt geführt worden ist. Das war ein Krieg zwischen Israel und den Stellvertretern des Iran, denn die Hisbollah ist ein Instrument für die expansionistische Politik Teherans. Und dieser Krieg war wahrscheinlich aus der Sicht Teherans nur die erste Runde. Aus diesem Grund sind auch die gemässigten sunnitischen Staaten in der Region überaus beunruhigt: Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Marokko. Die Auswirkungen dieser Art eines Stellvertreterkrieges auf die Region sind noch nicht abzusehen.

Das ist – gelinde ausgedrückt – eine ernüchternde Aussicht. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir deutsche Soldaten in den Nahen Osten geschickt haben, um den Waffenstillstand zu sichern und dem Frieden in der Region auf die Beine zu helfen.

Es ist an Deutschland zu entscheiden, wie aktiv man im Ausland sein will. Aber Tatsache ist, dass Berlin heute wesentlich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will als noch vor einigen Jahren. Das sind sehr grundsätzliche Fragen, denen sich die deutsche Politik stellen muss.

In Deutschland werden diese Einsätze im Ausland sehr heftig diskutiert – besonders der aktuelle Einsatz im Nahen Osten.

Das ist nicht verwunderlich. Deutschland ist zum ersten Mal im Nahen Osten aktiv. Das hat die Bundesregierung damit begründet, dass man einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Libanon leisten möchte – und dass auch indirekt die Sicherheit des Staates Israel befördert wird.

Die Regierung in Jerusalem hat es sehr begrüsst, dass sich Berlin an der Nahostmission beteiligt. Das hat viele überrascht. Doch kaum sind die deutschen Soldaten vor der Küste des Libanon angekommen, werden sie von israelischen Flugzeugen angegriffen.

Es kam zu Zwischenfällen, die wir bedauern, aber von Angriffen kann keine Rede sein. Sie müssen eines bedenken: Die Lage im Libanon bleibt für Israel sehr riskant und instabil. Die von den UN verabschiedete Resolution ist noch lange nicht vollständig umgesetzt. Das hiesst, die Hisbollah ist noch immer nicht vollständig entwaffnet. Dann sind die beiden israelischen Soldaten noch immer nicht frei. Und – das ist ein sehr wichtiges Thema – es werden ständig Waffen in den Libanon geschmuggelt. Ich glaube, wenn diese drei Punkte erfüllt werden, dann wird es keinen Anlass für Israel geben, weiter diese Flüge über dem Libanon durchzuführen. Denn die Flüge haben den einzigen Zweck, uns Informationen über Aktionen zu geben, die uns gefährden könnten. Den Zwischenfall zwischen uns und der Bundesmarine haben wir während des Besuches des deutschen Verteidigungsministers Jung in Israel besprochen, und ich hoffe, dass sich solche Zwischenfälle in Zukunft nicht wiederholen werden.

Der Einsatz der deutschen Soldaten im Nahen Osten kann als ein sehr deutliches Zeichen verstanden werden, dass das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland in bestimmten Bereichen zu einer gewissen "Normalität" gefunden hat. Gilt das auch für das Leben der Juden in Deutschland?

Ich bin nun schon fast sechs Jahre als Botschafter in Berlin, und meine Beobachtung ist, dass es tatsächlich zum Alltag in Deutschland gehört, dass jüdisches Leben weiter Fuss fasst. Dazu gehört aber auch die Hoffnung, dass Juden in der Lage sein werden, in diesem Land ihr Leben und ihre Identität zu wahren, ohne ständig in der Gefahr leben zu müssen, von Rechtsextremisten angegriffen zu werden.

Sie meinen damit sicher das Erstarken rechtsextremer Parteien vor allem in Ostdeutschland?

Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die Anwesenheit der DVU in Brandenburg – auch das gehört zum Alltag in Deutschland. Das sage ich mit sehr grossem Bedauern. Mit den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland haben diese Vorgänge natürlich nur zum Teil zu tun. Aber die Juden, die hier leben, müssen ein normales Leben führen können.

Sind Sie entsetzt, dass Rechtsradikale es inzwischen wagen, in der "Reichshauptstadt Berlin" einen viel beachteten Aufmarsch durchzuführen?

Nicht ich muss entsetzt sein, die Deutschen müssen entsetzt sein. Es stellt sich die Frage, ob die Menschen in Deutschland das akzeptieren und einfach zur Tagesordnung übergehen wollen. Das ist eine Frage, die nicht an einen Aussenstehenden gestellt werden kann. Ich kann nur nach Hause berichten über das, was ich sehe und höre. Aber Sie hier sind die Bürger dieses Landes. Und die Frage ist, ob Sie als Bürger dieses Landes entsetzt sind. Und Sie müssen sich fragen, was Sie tun, um diesem Phänomen entgegenzutreten und es schliesslich im Keim zu ersticken.

(Botschaft des Staates Israel, 15.11.)

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