Aussenministerin Livni trifft Amtskollegin Condoleezza Rice in Jerusalem
Aussenministerin Livni äusserte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice: Dieser Besuch (von AM Rice) in Jerusalem ist Teil der gegenseitigen Bemühungen, die moderaten Kräfte der Region in ihrem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu unterstützen.
AM Livni: Ich möchte US-Aussenministerin Rice wieder in der Region und in Jerusalem herzlich Willkommen heissen. Wir werden heute unsere Konsultationen fortführen, um geeignete Ansätze für die verschiedenen Fronten – Libanon, Iran und selbstverständlich die Palästinensische Autonomiebehörde - zu finden. Hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist das Ziel klar: zwei Staaten, zwei verschiedene Heimatländer, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren.
Die Wahlen in der PA vom vergangenen Jahr haben die Situation komplizierter und gefährlicher gemacht, aber die Bedingungen, die die internationale Gemeinschaft an die Regierung der PA stellt, sind klar. Selbstverständlich ist es Teil unserer Verantwortung, den moderaten palästinensischen Kräften einen politischen Horizont zu geben und gleichzeitig die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewähren: in Sderot, wo Israelis täglich angegriffen werden und anderswo ebenfalls.
Ich möchte gerne AM Rice persönlich für ihre Entschlossenheit und ihr Verständnis danken. Dies ist Teil unserer gegenseitigen Verantwortung, um einen Weg für eine bessere Zukunft für uns alle zu finden. Vielen Dank!
AM Rice: Vielen Dank, Ministerin Livni. Es ist grossartig, wieder in Jerusalem zu sein. In der Tat ist dies ein wichtiger und herausfordernder Zeitpunkt im Nahen Osten, aber ich glaube auch eine Zeit, die Versprechungen beinhaltet, wenn wir unsere Verpflichtungen mit Kreativität und Entschlossenheit angehen. Es ist der Zeitpunkt, an dem die Extremisten versuchen, einen Nahen Osten zu verhindern, in welchem Israelis, Palästinenser und andere Völker der Region in Frieden miteinander leben können und zu welchem die Demokratie Fortschritte macht. Jedoch sind wir entschlossen, diesen Bemühungen der extremistischen Kräfte zu widerstehen und jene zu stärken, die ebenfalls Extremismus ablehnen, denn ich glaube, dass die meisten Menschen an einem Platz leben wollen, wo ihre Kinder in Frieden aufwachsen können.
Wir werden auf jeden Fall die strategischen Fragen hinsichtlich des Iran diskutieren. Ich werde die Aussenministerin über den Irak-Plan des Präsidenten informieren. Selbstverständlich werden wir über den israelisch-palästinensischen Konflikt reden, unter anderem, wie man ein Voranschreiten der Roadmap beschleunigen und wie man zu einem politischen Horizont hinarbeiten kann. Ich glaube wir verstehen beide, dass für Palästinenser und Israelis zwei in Frieden nebeneinander existierende Staaten nicht nur ein Traum bleiben soll, sondern etwas, das wir in die Realität umsetzen müssen.
Frage: AM Rice, AM Livni, warum glauben Sie, dass es gerade jetzt eine viel versprechende Situation zwischen Israelis und Palästinensern sein soll, wenn man die Tatsache betrachtet, dass die israelische Regierung in einem historisch politischen Tief ist und der Konflikt zwischen den Palästinensern eskaliert? Warum denken Sie, dass gerade jetzt eine neue Möglichkeit bestehen soll? Und Zweitens, sehr geehrte Frau Aussenministerin (Rice), wie wird sich die eskalierende iranische Herausforderung für die USA auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Rest der Region auswirken?
AM Rice: Vielleicht beginne ich mit dem zweiten Teil der Frage. Die Vereinigten Staaten reagieren einfach nur auf iranische Aktivitäten, die schon seit einer Weile vor sich gehen und nicht nur drohen, die Situation im Irak zu destabilisieren, sondern auch unsere Truppen gefährden.
Der Präsident hat klar gestellt, dass wir die Netzwerke verfolgen werden, welche die Sprengsätze herstellen und damit unsere Truppen gefährden. Dies ist eine Frage, wie man seine Truppen beschützt. Wir haben auch klar gestellt, dass dies etwas ist, das innerhalb des Iraks durchgeführt werden kann. Ich denke, General Pace hat dies gestern klar gestellt.
Zu den weiteren Ankündigungen, die der Präsident machte. Die USA haben ein weit zurück reichendes, historisches Interesse an der Region des Persischen Golfs und wir haben immer, Präsident nach Präsident nach Präsident, Truppenstärke in dieser Region gezeigt, die diese Interessen verteidigen kann.
Wir arbeiten weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, die iranische Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen. Die Kapitel 7 Resolution des UN-Sicherheitsrats, die kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt; aber es ist ebenfalls wichtig anzuerkennen, dass individuelle Bemühungen, die einzelne Staaten vornehmen, wie die USA gegenüber iranischen Banken, ebenfalls von Bedeutung sind, um die Finanzierung des Terrorismus und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden.
Daher kann es zu Möglichkeiten kommen, die man vor allem optimistisch betrachten sollte und seine eigene Verantwortung überprüfen sollte, Frieden anzustreben und zu verfolgen. Ich möchte die besonders wichtige Rede von Ministerpräsident Olmert ansprechen, in welcher er den Palästinensern die Hand reichte, das sehr gute Treffen zwischen Ministerpräsident Olmert und Ministerpräsident Abbas, welches gerade stattgefunden hat sowie die Arbeit von Aussenministerin Livni in Europa und der Region, mit der sie eine Formel für die Etablierung der Zwei-Staaten-Lösung vorantrieb. Und vielleicht am wichtigsten ist, dass ich wirklich glaube, dass die Menschen diesen Konflikt beenden möchten. Es gibt viele Hindernisse auf dem Weg, aber der Zweck der Diplomatie, der Zweck von Staatsführung ist, diese Hindernisse zu beseitigen, so dass der Konflikt letztlich beendet wird.
AM Livni: Diese Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite nebeneinander existieren, ist nicht nur die Politik der israelischen Regierung. Sie repräsentiert die enorme Mehrheit der Israelis, sodass keine Verbindung besteht zwischen der politischen Stärke irgendeiner israelischen Regierung und der Notwendigkeit, den auf zwei Säulen basierenden Prozess zu sondieren und voranzubringen. Eine besteht im sich für die Palästinenser eröffnenden Horizont, die andere besteht in der Sicherheit Israels. Diese beiden werden Bestandteil eines jeden Prozesses sein.
Ich glaube, dass, wann immer eine israelische Regierung mit dieser Vision vor die israelische Öffentlichkeit tritt, einerseits die Zwei-Staaten-Lösung vorangetrieben werden muss und andererseits aller Israelis Sicherheit, wo immer, gewährleistet sein muss, dass die israelische Öffentlichkeit dies nicht nur akzeptiert, sondern auch unterstützt. Ich denke, das ist unsere Verantwortung, und das dies auch der Grund ist, dass die israelische Öffentlichkeit für uns gestimmt hat. Es gibt natürlich auch neue Bedrohungen in der Region. Ich kann sagen und sagte bereits, dass die jetzige Situation komplizierter ist, aber Teil unserer Verantwortung ist auch, nicht nur die Bedrohungen zu sehen, sondern auch, inwiefern es neue Möglichkeiten gibt.
Diese Vision repräsentiert nicht nur israelische Interessen, sondern auch die der Moderaten, in Israel und unter den Palästinensern. Und nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch Moderate in anderen arabischen und muslimischen Staaten der Region, die verstehen, dass wir die gleichen Interessen teilen, dass es kein Nullsummen-Spiel ist, in dem es bedeutet, anti-palästinensisch zu sein, wenn man Israel hilft. Auch wenn es neue Bedrohungen gibt, denke ich, dass es neue Möglichkeiten gibt. Es ist nicht leicht. Es wird kompliziert werden. Aber es ist Teil unserer Verantwortung, einen Weg zu finden.
Frage: Frau Aussenministerin (Rice), angenommen, die PA ist bereit, die erste Phase der Roadmap auszulassen, unterstützen Sie diese Idee? Und Aussenministerin Livni, schlagen Sie Aussenministerin Rice neue Ideen für die Roadmap vor?
AM Livni: Die Roadmap repräsentiert eine Situation, die nach Camp David eindeutig war. Wir haben befunden, dass es unmöglich sei, den Konflikt in einem Schritt zu lösen. Es ist nötig, den Palästinensern einen politischen Horizont zu eröffnen, aber der Prozess muss in verschiedene Phasen unterteilt werden. Das ist das Grundprinzip der Roadmap. Ich sprach nicht davon, Phasen der Roadmap zu umgehen oder wegzulassen, aber ich glaube, dass wir heute mit den Palästinensern darüber sprechen müssen, was wir unternehmen können, um die Vision etwas konkreter werden zu lassen – das müssen wir nun tun. Aber man muss unterscheiden zwischen Gesprächen mit den Palästinensern und der Umsetzung der Roadmap in anderer Reihenfolge.
AM Rice: Wir werden die Roadmap weiterhin als verlässliche Leitlinie zur Zwei-Staaten-Vision des Präsidenten (Bush) unterstützen, welcher inzwischen die Vision aller Unterzeichneten geworden ist. Einer der grossen Werte der Roadmap ist ihre internationale Unterstützung. Es ist das Dokument des Quartetts, von Israel, der Palästinenser, und hat daher, denke ich, eine wichtige Funktion. Und wir sollten nicht die gute Arbeit, die wir bisher geleistet haben, aus den Augen verlieren, während wir nach Wegen nach vorne suchen, denn offensichtlich ist die Roadmap sehr wichtig.
Ich möchte nur auch erwähnen, dass der Präsident immer sagte, dass eines der wichtigsten Dinge, die er in seiner Präsidentschaft tun könnte, Fortschritte in Richtung eines palästinensischen Staates, wenn möglich sogar seiner Gründung, zu unternehmen seien. Und daher sollte nichts einer Unterhaltung zwischen Freunden darüber, wie dies zu machen wäre, im Wege stehen.
(MFA, 15.01.)
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