Rede von MP Olmert in der Knesset, 16. Oktober 2006
Auszüge aus der Rede von MP Ehud Olmert anlässlich der Eröffnungs-Sitzung der Knesset nach der Sommerpause – 16. Oktober 2006
 Ich begrüsse die Knessetabgeordneten und die verehrten Gäste, die gekommen sind, um an der Eröffnungs-Sitzung der Knesset nach der Sommerpause teilzunehmen.
Für viele im Staat ist dieser Tag ein Festtag für die israelische Demokratie. […] lasst uns unser Handwerk tun, auf angemessene und ehrenhafte Weise. […]
Die Grundsätze meiner Regierung sind allen offen gelegt. Es besteht nicht die Absicht, sie zu ändern.
Jede Fraktion, die dem Abgeordnetenhaus angehört und sich selbst für bereit hält, Partner bei der Umsetzung in die Tat zu sein und nicht nur bei Gesprächen von den Bänken der Opposition aus, ist eingeladen Partner zu sein. […]
Im Laufe der Winterperiode werde ich auf eine breite parlamentarische Beschlussfähigkeit hinarbeiten, um eine Änderung im Regierungssystem in Israel und die Einführung einer Verfassung herbeizuführen sowie das politische System zu stabilisieren.
Es darf nicht sein, dass die Situation mangelnder Regierungsstabilität, Regierungsunfähigkeit und der Unfähigkeit, langfristige Entscheidungsprozesse einzuleiten, permanent andauert.
In der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert zurzeit eine Hamas-Regierung. Leider erfüllt diese Regierung nicht ein Minimum der Bedingungen, die die internationale Staatengemeinschaft gestellt hat. Ihre Erfüllung würde ihr ermöglichen, ein potentieller Verhandlungspartner zu werden. Solange die Hamas-Regierung versäumt, den Staat Israel anzuerkennen, solange sie die unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht akzeptiert und umsetzt, solange sie die Gewalt nicht beendet und nicht gegen den Terrorismus vorgeht, die Angriffe auf unsere Orte im Süden eingeschlossen, können wir keinen Dialog mit ihr führen. Wir, genauso wie die internationale Staatengemeinschaft, können keine Kompromisse über diese Bedingungen eingehen.
Wir haben keinen Moment lang unseren Soldaten Gilad Shalit vergessen. Gilad wird heimkehren. Uns ist klar, dass das palästinensische Volk und die palästinensische Führung nicht dasselbe sind. Wir sehen einen deutlichen Unterschied zwischen der Hamas-Regierung und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der die drei Bedingungen akzeptiert, die die Mehrheit der Staatengemeinschaft vereinbart haben. Abbas ist ein legitimer Partner; wir stehen in ständigem Kontakt mit ihm und mit seinen Mitarbeitern, und ich bin bereit, ihn sofort zu treffen, um darüber zu sprechen, wie wir einen Weg finden können, um gemeinsam nach dem internationalen Friedensplan (roadmap) und den darin enthaltenen Stufen voranzukommen.
Der Staat Israel hat wiederholt seine Bereitschaft gezeigt, in Frieden und guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem palästinensischen Volk zu leben. Wir wollen nicht, dass das palästinensische Volk noch mehr leiden muss. Im Gegenteil. Wir ziehen eine blühende palästinensische Gesellschaft vor, frei von humanitärer Bedrängnis – eine Gesellschaft, die wirtschaftlichen Wohlstand geniesst und mit dem Staat Israel kooperiert.
Ich glaube von ganzem Herzen, dass diese Wirklichkeit möglich ist. Das palästinensische Volk muss eine tiefe interne Entscheidung treffen: ob sie die Chance ergreifen sollten, eine gesunde und starke Gesellschaft zu werden und die traurige Wirklichkeit, in der sie leben, zu überwinden. Die Verantwortung für diese Situation tragen alleine sie, und es liegt allein in ihrer Verantwortung, diese Entscheidung zu treffen.
[…] Wir wollen und wir beabsichtigen nicht, die Palästinenser ewig zu kontrollieren. […]
Wir haben in dieser Legislaturperiode bedeutende Errungenschaften erzielt: militärisch ist es uns gelungen, die Hisbollah schwer zu treffen und die verzweigte Anlage, die die Organisation mit Hilfe des langen Arms des Iran und Syriens aufgebaut hat, zu stören. […]
Politisch wurden Bedingungen geschaffen, die zur Resolution 1701 geführt haben, in deren Rahmen sich die libanesische Armee nach mehr als dreissig Jahren an der Grenze mit Israel aufgestellt hat. […]
Was uns betrifft und was die gesamte Welt betrifft, so hat die Hisbollah aufgehört, als Staat im Staate Libanon zu existieren. Die Resolution 1701 legt fest, dass es im Libanon nur eine Staatsgewalt gibt, die der libanesischen Regierung.
Ich möchte dieses Podium nutzen, um von hier den libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora aufzurufen, sich mit mir direkt zu treffen und nicht mit Hilfe von Vermittlern, um einen Frieden zwischen uns und dem Libanon zu schliessen. Ich weiss, dass er sich in einer schwierigen Lage befindet: innen – bei dem Versuch, die Hisbollah zu schwächen, und von aussen – bei dem Versuch der syrischen Regierung, ihn zu stürzen. Israel kann ein natürlicher und ernsthafter Partner für eine Frieden fördernde Regierung im Libanon sein.
Das Leiden, das den Bewohnern des Libanon zugefügt wurde, wie auch den Bewohnern Israels, verpflichtet uns beide, Ministerpräsident Siniora und mich, das Misstrauen und die Vorteile hinter uns zu lassen, und zusammen einen Kanal der direkten Verständigung zu finden, um unseren Völkern den Frieden zu bringen.
Wir haben die entführten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser nicht vergessen und werden sie nicht vergessen, und wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass sie nach Hause zurückgebracht werden.
Zwanzig Jahre sind vergangen und dem Staat Israel ist es nicht gelungen, Ron Arad nach Hause zu holen. […]
Wir haben die übrigen Vermissten nicht vergessen und werden sie nicht vergessen, und wir werden weiterhin alles tun, um sie zurück nach Israel zu holen. […]
Der Iran überlistet die Internationale Staatengemeinschaft, greift zu Verzögerungen und versucht Zeit zu gewinnen, um sein gefährliches Atomprogramm abzuschliessen.
Die iranische Bedrohung ist eine Bedrohung für die Existenz Israels, eine Bedrohung für die Existenz des Friedens in der Welt.
Israel arbeitet mit der Internationalen Staatengemeinschaft zusammen, um diese Bedrohung zu beseitigen. […]
Die internationale Staatengemeinschaft muss fest entschlossen, klar und eindeutig in ihren Massnahmen sein. […]
Israel ist an einem Friedensabkommen mit Syrien interessiert. Doch Frieden macht man mit jemandem, der dem Terror entsagt und keine Kommandanturen von Terrororganisationen beherbergt.
Frieden schliesst man mit jemandem, der die strategische Entscheidung getroffen hat, die gemässigte Linie zu unterstützen und nicht bei der Aufrüstung einer Terrororganisation behilflich zu sein, die die Stabilität der Region bedroht.
Wir werden keinen Frieden schliessen können mit jemandem, der mit einem Staat einen Bund geschlossen hat, der öffentlich zur Vernichtung des Staates Israel aufruft und diesem das Existenzrecht als jüdischen Staat abspricht.
Israel wird bereit sein, einen Frieden mit dem syrischen Präsidenten zu schliessen, wenn der die echte, strategische Entscheidung fällt, dem Terror zu entsagen und nicht mit einem Führer, der die Sprache des Friedens als Taktik benutzt, um die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft von anderen ihn betreffenden Problemen abzulenken.
(Botschaft des Staates Israel, 17.10.)
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