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Nachrichten-Extra 16. - 22. Juli 2006

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Treffen des politischen Sicherheitskabinetts
Jerusalem, 19. Juli 2006

Das politische Sicherheitskabinett traf sich am heutigen Mittwoch (19.7.) und entschied wie folgt:

Das Kabinett drückt sein Bedauern über den Tod von israelischen Zivilisten und Soldaten durch den Beschuss von Raketen und Angriffen der Hisbollah aus und sendet sein Beileid an die betroffenen Familien sowie an jene, die verwundet wurden. Das Kabinett unterstütz die Familien der entführten Soldaten und verlautbart, dass der Staat Israel sein möglichstes tut, um sie sicher, gesund und umgehend nach Hause zu bringen.

Das Kabinett drückt seine tiefste Solidarität mit den Bürgern Israels aus, im Augenblick, da sie an vorderster Front des Feldzug mit Entschlossenheit, Mut, Geduld und Einheit stehen.

Die intensiven Kämpfe gegen die Hisbollah werden fortgesetzt inklusive Angriffe auf deren Infrastruktur und Kommandozentren, ihren Operationsfähigkeiten, ihre Militärausrüstung und ihren Führern mit dem Ziel, die entführten Soldaten zurück zu holen, die Raketenangriffe auf israelische Ortschaften zu stoppen und die Bedrohungen durch Raketen zu beenden.

Die Grundlagen für die diplomatische Lösung der Libanon-Krise sind:

Erstens, die bedingungslose Freilassung der entführten Soldaten Udi Goldwasser und Elad Regev und deren Rückkehr nach Israel.
Das Ende des Beschusses israelischer Bürger und Ziele mit Raketen.
Die vollständige Erfüllung der UN-Sicherheitsratsresolution 1559 inklusive der Entwaffnung aller bewaffneten Milizen, die Ausdehnung der Souveränität der libanesischen Regierung über das gesamte Territorium Libanons und die Stationierung der libanesischen Armee entlang der Grenze zu Israel.

In der palästinensischen Arena werden die gebilligten Operationen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen fortgesetzt, um Terroranschläge und den Beschuss mit Qassam-Raketen zu beenden, und die bedingungslose Freilassung und Rückkehr des entführten Soldaten, Gilad Shalit, nach Israel, zu erreichen. Es wird keine Verhandlungen über die Freilassung von Gefängnisinsassen geben.

(PMO, 19.7.)



Ehud Olmert

Rede von Ministerpräsident Ehud Olmert vor der Knesset, am 17. Juli 2006 (Auszüge)

In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren.

Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil. Wir haben viel getan, um sie zu vermeiden. Wir sind zu den Grenzen des Staates Israel zurückgekehrt, die die internationale Staatengemeinschaft anerkannt hat. Einige haben unseren Friedenswunsch – für uns und unsere Nachbarn – als Zeichen der Zerbrechlichkeit fehlgedeutet. Unsere Feinde haben unseren Willen, Zurückhaltung zu üben, als Zeichen der Schwäche falsch interpretiert.

Sie haben sich geirrt!

Verehrte Vorsitzende, Mitglieder der Knesset,

Der Staat Israel hat keinen territorialen Konflikt, weder an unserer Süd-Grenze noch an unserer Nord-Grenze. In diesen beiden Sektoren sitzen wir an einer international anerkannten Grenze. Hier die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen, dort der Libanon.
Wir haben nicht die Absicht, uns in ihre innenpolitischen Angelegenheiten einzumischen. […]

Der Einsatz, den wir in diesen Tagen durchführen, richtete sich gegen die Terrororganisationen, die aus dem Libanon und aus dem Gazastreifen heraus agieren. Diese Organisationen sind nichts als „Zulieferer“, die unter der Eingebung, Erlaubnis, Betreiben und Finanzierung der Regime an der Achse des Bösen agieren, die sich von Teheran nach Damaskus erstreckt, und die den Terror fördert und den Frieden ablehnt. […]

Radikale, terroristische und gewaltsame Stellen stören das Leben in der gesamten Region und bringen ihre Stabilität in Gefahr. Die Region, in der wir leben, wird von diesen mörderischen Terrorgruppen bedroht.

Es ist ein regionales Anliegen, die Kontrolle zu übernehmen und deren Aktivitäten zu beenden – aber auch ein internationales.

Wir alle sehen, wie der Grossteil der internationalen Staatengemeinschaft unseren Kampf gegen die Terrororganisationen und unsere Bemühungen, diese Bedrohung im Nahen Osten abzuwenden, unterstützt.

Wir haben die Absicht, dies zu tun. Wir werden mit allen Kräften damit fortfahren, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Gegenüber den Palästinensern werden wir unermüdlich kämpfen, bis der Terror beendet wird, Gilad Shalit heil heimgekehrt ist und die Qassam-Raketen-Angriffe aufhören.

Und im Libanon werden wir auf die Erfüllung der Bedingungen bestehen, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft vor langer Zeit schriftlich geeinigt hat, und wie es die Erklärung der acht führenden Industrienationen erst gestern einstimmig zum Ausdruck gebracht hat:
- Die Heimkehr der Geiseln, Ehud (Udi) Goldwasser und Eldad Regev;
- Ein vollständiger Waffenstillstand;
- Stationierung der libanesischen Armee im gesamten Südlibanon;
- Ausweisung der Hisbollah aus dem Gebiet und Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1559;

Wir werden unsere Aktionen nicht einstellen.

An beiden Fronten geht es um einen Akt der Selbstverteidigung im aller wesentlichen und grundlegenden Sinne. […]

Bürger Israels,

Es gibt Momente im Leben einer Nation, in denen sie gezwungen ist, der Realität direkt ins Gesicht zu blicken und zu sagen: Es reicht! […]

Wir alle, - Juden, Muslime, Christen, Drusen und Tscherkessen stehen jetzt einträchtig da, als ein Volk, konfrontiert mit demselben Hass und derselben Arglist, und bekämpfen sie einstimmig und partnerschaftlich. Wenn Raketen auf unsere Einwohner und Städte abgeschossen werden, ist unsere Antwort Krieg mit aller Härte, Entschlossenheit, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Bestimmtheit, die diese Nation kennzeichnen.
Wir haben keinen grösseren Wunsch als Frieden und gute nachbarschaftliche Beziehungen – im Osten, Norden und Süden. […]

Im Namen des Volkes in Israel, im Namen aller Staatsbürger kam ich heute hier her, verehrte Vorsitzende, um der ganzen Welt zu sagen: wir suchen weder Krieg noch Konfrontationen, aber im Notfall lassen wir uns von ihnen nicht abschrecken. Nur eine Nation, die ihre Freiheit verteidigen kann, hat das Recht darauf. Wir haben das Recht auf Freiheit, und wenn nötig, können wir um ihretwillen kämpfen und sie verteidigen. […]

Es ist Euer Verdienst, dass unsere Feinde vor eine geeinte Nation treten, die gemeinsam kämpft, Schulter an Schulter. Wir werden uns nicht ergeben und wir werden uns nicht fürchten. Wir glauben an unsere Gerechtigkeit, denn es gibt keinen gerechten oder moralischen Kampf wie der unsere, ein Kampf um das Recht auf ein friedliches und normales Leben, wie jeder Mensch, wie jedes Volk, wie jeder Staat. […]

Der Ort an dem ich stehe, zwingt mich letztendlich, Entscheidungen zu treffen, die über Schicksale, über Leben und manchmal auch über den Tod entscheiden.

Ich habe keine andere Kraft als die, die Ihr in meine Hände gelegt habt.

Ich habe keinen anderen Mut als den, den G'tt mir gegeben hat, mein Glaube darauf, dass wir auf dem rechten Weg sind, und mein Gefühl für höhere Verantwortung, die mir auferlegt wurden und die mich vorbereitet haben für diese kritischen Augenblicke. […]

Ich möchte meine Rede abschliessen, indem ich Worte des Propheten Jeremia vorlese:

„So spricht der Ewige:
Horch, Klage klingt in Rama, ein bitterlich Weinen! Rahel beweint ihre Kinder, lässt nimmer sich trösten, ob ihre Kinder, die dahin.
So spricht der Ewige:
Spar deine Stimme Weinen, und deinen Augen tränen! Denn Dank gibt’s dir zum Lohn, ist des Ewigen Spruch, sie kehren heim vom Feindesland! Es gibt ein Hoffen dir zur Zukunft, ist des Ewigen Spruch: Zu ihrer Markung kehren heim die Kinder!’“

Wir werden siegen!

(MFA, 17. Juli 2006)

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