Nachrichten-Extra 23. - 29. Juli 2006

Regierungserklärung, Sonntag, 23. Juli 2006

1. Ministerpräsident Ehud Olmert machte zu Beginn der Kabinettssitzung folgende Bemerkungen: „Zuerst möchte im Namen der Regierung all jenen Familien das Beileid übermitteln, die Tote beklagen zu haben sowie die besten Wünsche für eine vollständige Genesung jenen, die verwundet wurden.

Heute ist das Herz des gesamten Staates Israel mit den Streitkräften der IDF, zu Land, Wasser und in der Luft, die ihr Leben riskieren, um die Terroristen zu treffen, damit wir unser Recht auf ein normales Leben in allen Teilen Israels verwirklichen können, wie alle Völker es für ihre Länder erstreben.

Um ein normales Leben so weit wie möglich zu erhalten, sogar in der jetzigen Situation, müssen wir handeln, um besonders der Bevölkerung, deren normales Leben durch die Angriffe im Norden durch die Hisbollah und im Süden durch die palästinensischen Terrororganisationen unterbrochen wurde, zu helfen. Wir werden verschiedene Schritte und Massnahmen besprechen, mit welchen die Regierung den Bewohnern helfen wird, um so gut wie möglich ein normales Leben zu führen.

Ich möchte nochmals mein Erstaunen über den Willen aller Sektoren der Öffentlichkeit ausdrücken, den Bewohnern des Nordens zu helfen, besonders aber über jene, die im direkten Feuer stehen. Diese Darstellung gegenseitigen Respekts und der Partnerschaft werden zutiefst von der Öffentlichkeit und Regierung gewürdigt.“

Verteidigungsminister Amir Peretz, der Oberkommandierende des Militärgeheimdienstes Generalmajor Amos Yedlin, der Direktor der israelischen Sicherheitsbehörde Yuval Diskin, der Oberkommandierende des Zivilschutzes Generalmajor Yitzhak Gershon und der israelische Polizeichef Moshe Karadi informierten die Minister über die Operation „Sommerregen“ im Süden und über die Operation „Richtungsänderung“ im Norden inklusive nachrichtendienstlicher und operativer Fragen sowie die Situation im Zivilschutz.

Der stellvertretende Generalstabschef der israelischen Armee, Generalmajor Moshe Kaplinsky informierte die Minister über die operativen Aktivitäten der IDF und anderer Sicherheitsdienste in Judäa und Samaria (Westjordanland), im Gazastreifen und im Libanon. Beide, er und Verteidigungsminister Peretz, betonten, dass die Kämpfe im Rahmen der von der Regierung festgelegten Parameter und Ziele durchgeführt werden.

Aussenministerin Tzipi Livni informierte über die diplomatischen Themen hinsichtlich der Kämpfe im Norden.

Finanzminister Avraham Hirshson und Innenminister Ronnie Bar-On informierten die Minister über die Vorbereitung der jeweiligen Ministerien, Hilfsleistungen an jene zu leisten, die durch die Kämpfe im Norden betroffen sind. Dies beinhaltet die Löhne von den Arbeitern im Norden, die unter Raketenbeschuss stehen sowie finanzielle Unterstützung für diese Gebiete durch das Innenministerium.

2. Das Kabinett stimmte der Gesetzesvorlage „2006 Arbeiterrechte während der Notstandsgesetzgebung“ zu und ersuchte den Knesset-Geschäftsausschuss, die Debatte darüber zu beschleunigen und der Vorlage zuzustimmen, um die erste und zweite Lesung im Knessetplenum sofort nach dem Einbringen durchzuführen.
Die Gesetzesvorlage soll verhindern, dass Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie aufgrund der Sicherheitssituation nicht auf Arbeit erscheinen können.

Weitere Themen der Kabinettssitzung waren die finanziellen Entschädigungen für die ehemaligen israelischer Bewohner des Gazastreifens sowie Hilfsleistungen zu deren besseren Integration in den Arbeitsmarkt in Israel.

(PMO, 24.7.)