Kabinett-Kommuniqué vom 25. März 2007
Kommuniziert durch den Kabinettsekretär
1. Ministerpräsident Ehud Olmert merkte an: "Gestern Abend billigte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1747, die dem Iran zusätzliche Sanktionen auferlegt, um das Programm zur Anreicherung von Uran, das Gefahr läuft, den Iran in eine Atommacht zu verwandeln, einzufrieren. Zweifellos ist dies eine zusätzliche, bedeutende Beschleunigung des internationalen Kampfes gegen das nukleare Aufrüstungsprogramm des Iran. Wir haben bereits gesehen, dass vorherige Resolutionen, insbesondere Resolution 1737, einen bedeutenden Einfluss nicht nur auf die internationale Stimmung sondern auch auf die inneren Angelegenheiten des Iran haben.
Die Entscheidung ist ein wichtiger, ermutigender Schritt der internationalen Gemeinschaft, und wir werden fortfahren, unser Bestmögliches auf den Gebieten zu tun, auf denen wir Einfluss haben, um diese internationale Front zu stärken, damit wir am Ende das gewünschte Ergebnis erreichen. Die israelische Position war immer diejenige, eine politische, diplomatische und wirtschaftliche Lösung des Iran-Problems vorzuziehen. Dies ist die bevorzugte und gewünschte Lösung und ich bin der felsenfesten Meinung, dass die konzentrierte Stärke der internationalen Gemeinschaft, die wir jetzt gesehen haben, weitergehen wird. Es gibt eine greifbare Möglichkeit, das Ergebnis, an dem wir interessiert sind, zu erreichen."
Ministerpräsident Olmert sagte, dass dies - diplomatisch betrachtet - eine sehr geschäftige Woche werden wird. Er wies darauf hin, dass die US-amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice am (Sonntag) Abend zu Besuch kommen werde und fügte hinzu, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon seit Samstagabend im Land sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Wochenende zu ihrem zweiten Besuch kommen. Der Ministerpräsident merkte an, dass alle genannten Persönlichkeiten ihn und andere Minister treffen werden.
Hinsichtlich des palästinensischen Themas sagte Ministerpräsident Olmert, dass Israel durch die Position der internationalen Gemeinschaft bezüglich dieses Themas gestärkt sei: "Die Aussage des Quartetts und die der gesamten internationalen Gemeinschaft ist mit Sicherheit ein Schritt, den wir als positiv betrachten. Es ist unmöglich, die Tatsache zu missachten, dass der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, eine Reihe von Verpflichtungen, die er Israel gegenüber eingegangen ist, extrem verletzt hat. Hierzu gehört insbesondere die Verpflichtung, dass eine palästinensische Einheitsregierung nicht gegründet werden würde, solange Gilad Shalit nicht freigekommen ist. Dieses Zugeständnis wurde mir mehr als einmal gegeben, unter anderem während des trilateralen Treffens am 19. Februar 2007. Es wurde auch internationalen Staatsführern gegeben, die sich nun ebenfalls wundern, wie es möglich ist, eine Verpflichtung so extrem zu verletzen.
Natürlich legitimiert die Plattform der palästinensischen Einheitsregierung die Fortdauer des gewalttätigen Widerstands. Auch dies ist eine Verletzung der Zugeständnisse des Vorsitzenden. Dies wird die Kontakte zwischen uns und der PA in der nahen Zukunft nicht erleichtern. Zweifellos ist eine vollkommen andere Führung der PA erforderlich, um die richtigen Variablen für die Ermutigung zu einem fruchtbaren Verhandlungsprozess zu schaffen.
Natürlich setze ich in meinen Gesprächen voraus, dass meine Gesprächspartner ebenfalls die Verpflichtungen bekräftigen, die die PA bezüglich der Freilassung von Gilad Shalit eingegangen sind und dass die Freilassung von Eldad Regev und Ehud Goldwasser und die vollständige Implementierung der UN-SRes. 1701 ebenfalls in meinen Gesprächen mit UN Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigt wird."
Ministerpräsident Olmert begrüsste Tourismusminister Yitzhak Aharonovitch und die Ernennung von Minister Yitzhak Herzog als Minister für Soziale Angelegenheiten und Dienste sowie Minister Raleb Majadele als Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport.
2. Der Minister für Nationale Infrastruktur, Minister Binyamin Ben-Eliezer informierte das Kabinett über seinen Besuch in Australien. Sein Besuch konzentrierte sich auf das Wasserproblem in Australien und mögliche Lösungen, die Israel mithilfe seiner Technologie und seinem Know-How anbieten könnte. Minister Ben-Eliezer teilte mit, dass es unter den australischen Regierungsmitgliedern grosse Bewunderung für Israel gebe und fügte hinzu, dass sowohl über die Erweiterung der bilateralen Handelsbeziehungen als auch über Investitionen in Israel gesprochen wurde.
3. Innenminister Ronnie Bar-On und Finanzminister Avraham Hirchson informierten das Kabinett über die Lösungen, die während der letzten Woche hinsichtlich der nicht gezahlten Löhne an bestimmte Kommunalangestellte, gefunden wurden.
4. Das Kabinett hat die Entscheidung des Ministerialausschusses für Symbole und Zeremonien bestätigt, dass die Operation, die im Norden letzten Sommer durchgeführt wurde, als der Zweite Libanonkrieg bekannt wird.
5. Das Kabinett hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Amir Peretz in Bezug auf ein Ehrenabzeichen zum Gedenken an die Teilnahme am Zweiten Libanonkrieg bestätigt. Der Verteidigungsminister wird dem Ministerialausschuss für Symbole und Zeremonien Vorschläge für ein Ehrenabzeichen machen.
6. Das Kabinett hat seine vorherige Entscheidung in Bezug auf die Zusage von Zuschüssen an Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens ergänzt und die Shikmim Farm in die Liste der förderungsberechtigten Gemeinden aufgenommen. Die Farm war aufgrund der expliziten Anordnung des früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon, trotz seiner Lage innerhalb der 7-Kilometer-Grenze, nicht in die Liste aufgenommen worden.
7. Gemäss des Artikels 38 des Grundgesetzes: Die Regierung und das Kabinett haben beschlossen der Knesset vorzuschlagen, den Notstand für ein Jahr auszurufen. Somit würde die vorherige Erklärung vom 31. Mai 2006 fortgesetzt. Das Justizministerium wird weiterhin mit anderen wichtigen Ministerien zur Gesetzgebung hinsichtlich des Notstandes kooperieren.
8. Das Kabinett bestätigte die Ernennung von Ronnie Brison als Wirtschaftsattache für die EU in Brüssel.
9. Das Kabinett ergänzte seine Entscheidung von September 2006 in Bezug auf die Remez-Nachbarschaft in Lod.
10. Das Kabinett hat entschieden, dass eine Abteilung im Gesundheitsministerium für Antibiotika-resistente Bakterienstämme eingerichtet wird.
11. Das Kabinett diskutierte die Bereitstellung von Sozialwohnungen für im Gemeindedienst engagierte Studenten in verschiedenen Städten.
12. Das Kabinett entschied, den Posten des Direktors des Volksverwaltung des Innenministeriums von der öffentlichen Ausschreibung auszunehmen.
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