Gegossenes Blei - Bilanz einer Militäroperation

Die Israelischen Streitkräfte (ZAHAL) haben in einem kompakten Newsletter ihre mittlerweile abgeschlossene Militäroperation im Gaza-Streifen bilanziert.

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153624.pdf

(ZAHAL, 21.01.09)

Richard Kemp, ein Oberst der britischen Armee, der 2003 in Afghanistan gekämpft hat, lobte in einem Interview mit der BBC die aussergewöhnlichen Bemühungen der israelischen Armee zur Schonung der palästinensischen Zivilbevölkerung.

"Es hat nie eine Zeit in der Geschichte der Kriegsführung gegeben, da eine Armee mehr dafür getan hat, die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren, als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) es heute in Gaza tun."

Das Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.bicom.org.uk/news/operation-cast-lead/videos/bbc-news--military-analysis

(BBC/BICOM, 18.01.09)

Unterdessen berichtet die italienische Tageszeitung Corriere Della Sera unter Berufung auf einen Arzt des Krankenhauses Shiva in Gaza, dass die Zahl der Todesopfer der israelischen Militäroperation womöglich sehr viel geringer sei, als von der Hamas kolportiert werde (Die Rede war bisher von 1300 Toten gewesen).

"Die Zahl der Toten liegt bei nicht mehr als 500 bis 600. Die meisten sind junge Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren, die von der Hamas rekrutiert wurden, die sie dann ins Massaker schickte", sagte der Arzt, der aus Angst um sein Leben anonym bleiben möchte."

Lokale Journalisten bestätigten diese Aussage. "Vielleicht ist das wie in Jenin 2002. Am Anfang sprach man von 1500 Toten und am Ende stellte sich heraus, dass es sich nur um 54 handelte, 45 davon bewaffnete Kämpfer."

Andere Palästinenser erzählten der Zeitung davon, wie die Hamas Krankenwagen als Fluchtfahrzeuge missbraucht habe.

Der vollständige Artikel findet sich: hier (extern)

(Corriere Della Sera, 22.01.09)

Israelischer Truppenabzug aus Gaza abgeschlossen

Dreieinhalb Wochen nach Beginn der Militäroperation in Gaza hat die israelische Armee ihren Abzug aus dem Gebiet vollendet. Heute Morgen verliessen die letzten Soldaten den Gaza-Streifen.

Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas werden aber reguläre Einheiten der Armee in der Umgebung des Gaza-Streifens verbleiben, um auf neue Gewaltausbrüche reagieren zu können. Ein Teil der Reservisten ist bereits gestern nach Hause entlassen worden.

Am Dienstag ist es noch zu vereinzelten Schusswechseln im Gaza-Streifen gekommen. Auf israelische Truppen wurde das Feuer eröffnet, und auch vereinzelte Mörsergranaten wurden von palästinensischer Seite abgeschossen.

(Ha'aretz, 21.01.09)

Ashkenazi: Die Ziele wurden erreicht

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Gabi Ashkenazi, hat die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen in einer Mitteilung an die Soldaten und Kommandanten als Erfolg bezeichnet.

"Die Ziele, die zu Beginn der Operation gesetzt wurden, sind vollends erfüllt worden. Die Reihen der Hamas und ihre terroristische Infrastruktur haben einen schweren Schlag erlitten, und es wurden die Bedingungen für eine substantielle Veränderung der Sicherheitslage im Süden des Staates Israel geschaffen."

Die Armee werde sich nun auf die neuen Entwicklungen einstellen sowie das Ausschöpfen und das Vertiefen des Erreichten sichern. Der Einsatz sei noch nicht beendet. Auch in den kommenden Tagen müsse man wachsam und für alles gerüstet bleiben.

Ashkenazi betonte, dass die beeindruckende Leistung der verschiedenen Waffengattungen im Kreis der Feinde den Eindruck der Stärke von Israels Armee und deren Entschlossenheit zum Schutz des Staates vertieft habe. Gleichzeitig unterstrich er, dass man dem Schmerz, den die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza erlitten habe, nicht gleichgültig gegenüberstehe. "Wir sind nicht im Krieg mit den Bewohnern Gazas. Unsere Feinde sind die Hamas und andere Terrororganisationen, die ihr Volk zu menschlichen Schutzschilden und Geiseln gemacht und Feuer und Tod aus seinen Häusern, Schulen, Krankenhäusern und Moscheen ausgeschickt haben."

Schliesslich gedachte der Generalstabschef der gefallenen israelischen Soldaten und wünschte den Verwundeten schnelle Genesung.

(ZAHAL, 18.01.09)

Israel stellt das Feuer ein

Auf einen Beschluss der israelischen Regierung vom Samstag hin haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) am Sonntag das Feuer gegen die Terrororganisationen im Gaza-Streifen eingestellt. Einheiten der Armee bleiben in Gaza und Umgebung stationiert.

Der andauernde Raketenbeschuss der Hamas auf den Süden Israels während der vergangenen acht Jahre (etwa 10 000 Raketen und Mörsergranaten) hat eine Million israelischer Zivilisten der Bedrohung des Terrors ausgesetzt und bei zahllosen Terrorangriffen Tod und Verletzungen verursacht.

Aus diesem Grund hat Israel die jüngste Militäroperation begonnen. Ziel ist gewesen, die Sicherheitslage der Bewohner Südisraels langfristig zu verändern; der Hamas und ihrer terroristischen Infrastruktur einen soliden Schlag zu versetzen; dem Waffenschmuggel und der Aufrüstung der Hamas ein Ende zu setzen; und Abschreckung gegen weitere Terroranschläge zu schaffen.

Ein weiteres Ziel ist es gewesen, die Versuche des Iran zu stoppen, mit der Hamas eine Terrorbasis in der Region zu bilden, wie er es mit der Hisbollah getan hat. Diese Ziele wurden vollends erreicht, und mehr als das.

Die Hamas wurde schwer getroffen, sowohl in Bezug auf ihre militärische Schlagkraft als auch auf die Infrastruktur ihres Regimes: Ihre Anführer sind untergetaucht; viele ihrer Aktivisten wurden getötet; ihre Raketenfabriken und Waffenschmuggelrouten durch Dutzende von Tunneln sind zerstört worden; die Fähigkeiten der Hamas zum Waffentransport innerhalb des Gaza-Streifens sind zum Erliegen gekommen; die Reichweite des Raketenfeuers gegen den Staat Israel ist reduziert worden; die Gebiete, von denen die meisten der Raketen abgefeuert wurden, sind unter die Kontrolle der israelischen Armee gekommen.

Das Potential der Hamas hat einen schweren Schlag erlitten, der ihre Fähigkeit zur Herrschaftsausübung und ihre militärischen Möglichkeiten für einige Zeit schwer beeinträchtigen wird. Die Schläge haben auch eine erhebliche israelische Abschreckung geschaffen, deren Auswirkungen dann sichtbar werden werden, wenn die Hamas-Führung aus ihren Verstecken kommt und das Ausmass des ihr zugefügten Schadens erkennt.

Israel hat keinen Streit mit den Bewohnern Gazas und betrachtet den Gaza-Streifen als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates, mit dem Israel als guter Nachbar zu leben hofft. Das Leiden der unbeteiligten Zivilbevölkerung in Gaza ist beklagenswert, und das israelische Volk fühlt den Schmerz jedes palästinensischen Kindes und Familienmitglieds, das Opfer der grausamen Wirklichkeit geworden ist, die die Hamas geschaffen hat, indem sie sie zu Opfern machte.

Doch war es nicht Israel, das das Schlachtfeld gewählt hat, sondern die Hamas."

Weitere Informationen: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Israel_holds_fire_18-Jan-2009.htm

Stellungnahme von Ministerpräsident Olmert

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am Samstag mit einer langen Erklärung an sein Volk gewandt und an deren Ende seinen persönlichen Dank für den mutigen und erfolgreichen Einsatz ausgesprochen.

"Seit Wochen habe ich Tag und Nacht das israelische Volk dabei beobachtet, da wir diese beispiellose Kampfanstrengung unternommen und unserer Recht auf Selbstverteidigung verwirklicht haben. Ich habe die tapferen Soldaten gesehen, unsere lieben Söhne; ich habe ihre Kommandanten gesehen und den Geist, der sie aufrecht hielt; ich habe die Bewohner des Südens gesehen, ihren grimmigen Mut; und die Führungsstärke der Bürgermeister, die sich um die Bedürfnisse ihrer Bürger kümmerten; ich habe auch die Aktivitäten des Heimatfront-Kommandos gesehen, das ruhig und effizient das Hilfsprogramm für die Südregion koordinierte; und ich habe die verwaisten Familien gehört.

Liebe Familien, was ihr gesagt habt, der Schmerz, den ihr ausgedrückt habt, der Geist, den ihr an den Tag gelegt habt - sie sind die Grundlage für die Stärke des israelischen Volkes. Im Namen der ganzen Nation, im Namen der Regierung Israels, teile ich euren tiefen Schmerz und danke euch für die Ermutigung, die Stärke und die Inspiration, die eure starke Haltung dem ganzen Land gebracht hat.

Ich möchte auch der Bevölkerung Gazas etwas sagen: Schon vor der Militäroperation und in ihrem Verlauf habe ich an euch appelliert. Wir hassen euch nicht; wir wollten und wollen euch nicht schaden. Wir wollten unsere Kinder, ihre Eltern, ihre Familien verteidigen. Wir fühlen den Schmerz jedes palästinensischen Kindes und Familienmitglieds, das Opfer der grausamen Wirklichkeit geworden ist, die die Hamas geschaffen hat, indem sie sie zu Opfern machte.

Euer Leiden ist fürchterlich. Eure Schmerzensschreie berühren unserer aller Herzen. Im Namen der Regierung Israels möchte ich mein Bedauern über die Schädigung von Zivilsten zum Ausdruck bringen, über den Schmerz, den wir ihnen zugefügt haben, über das Leiden, das sie und ihre Familien als Ergebnis jener nicht hinnehmbaren Situation erfahren haben, die die Hamas verursacht hat.

Die Übereinkünfte, die wir mit Ägypten erzielt haben, die internationale Rückendeckung durch die USA und die europäischen Staaten - all dies gewährleistet nicht, dass der Beschuss von Seiten der Hamas aufhören wird. Wenn er vollends aufhört, werden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) einen Rückzug aus Gaza erwägen, zu einer Zeit, die als die rechte erscheint. Wenn nicht, wird ZAHAL weiter zur Verteidigung unserer Bürger handeln.

Dies ist die Zeit, vor allem anderen Ihnen, Herr Verteidigungsminister, für Ihre Arbeit, für Ihre gewaltige Anstrengung, für Ihr Geschick, die Professionalität und das Verständnis, die Sie während der Operation an den Tag gelegt haben, unsere Hochschätzung und Dankbarkeit auszudrücken - vielen Dank. Ich möchte auch den Soldaten ZAHALs danken, ihren Kommandanten, dem Befehlshaber des Südkommandos, Yoav Galant, und dem Generalstabschef Gabi Ashkenazi; der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), ihren Kämpfern und ihrem Vorsitzenden, Yuval Diskin: dem Mossad und seinen verborgenen Kämpfern, geleitet von Meir Dagan; der israelischen Polizei und ihrem Notdienst, dem Roten Davidstern (Magen David Adom) und der Feuerwehr.

Gesegnet ist die Nation mit solch einer Armee und solchen Sicherheits- und Rettungsdiensten.

Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass heute Abend der erste Schritt gegangen wird in eine andere Wirklichkeit, eine der Sicherheit und der Ruhe für die Bewohner Israelis. Von tiefstem Herzen danke ich dem israelischen Volk, seinen Kämpfern und seinen Armee-Kommandanten für den Geist der Entschlossenheit und die gesellschaftliche Solidarität, die sie während der vergangenen Wochen bewiesen haben.

Dies ist das Geheimnis unserer Stärke - es ist die Grundlage unserer Kraft und die Hoffnung für unsere Zukunft."

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Statement_PM_Ehud_Olmert_17-Jan-2009.htm

Stellungnahme von Verteidigungsminister Barak

Auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Samstag eine Erklärung abgegeben.

"Wir sind nicht mit Jubelrufen oder irgendwelchen Überheblichkeiten in die Schlacht gezogen. Jeder, der einen Kampftag erlebt hat, kennt die herausfordernde Verantwortung. Ich bin in mehr als einigen wenigen Kriegen gewesen, ich habe viele unter meinem Befehl ins Schlachtfeld geführt, ich habe viele meiner Kameraden beerdigt. Und ich kenne die Wahrheit unseres Lebens und unseres Kampfes hier. Wir ziehen in die Schlacht, wenn wir es müssen. Wir setzen uns realistische Ziele und bereiten uns sorgfältig vor, und wir kämpfen mit aller erforderlichen Kraft. Mit Entschlossenheit, aber auch mit Verantwortungsbewusstsein und Diskretion. Das ist, was wir tun. Das ist, was wir in Gaza getan haben."

"Zurückhaltung hat nicht geholfen. Ebenso wenig die Abkoppelung, mit all ihren harten Erschütterungen im Innern. Am Ende hat die Hamas die Herrschaft über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung, im Gaza-Streifen, übernommen, und sogar zynisch, manchmal sogar grausam benutzt. Sie verwandelte die Menschen in Geiseln, ihre Häuser in Abschussrampen für Raketen ins Herz unserer Städte und Dörfer."

"Im trockenen Militärjargon können wir sagen, dass die Operation mit einer relativ geringen Opferzahl durchgeführt worden ist, weniger als wir ursprünglich erwartet hatten. Aber so etwas wie eine relativ niedrige Opferzahl gibt es nicht, und wir sprechen von den Gefallenen nicht in Begriffen einer Kostenrechnung. Jeder Einzelne war eine Welt für sich. Jeder Einzelne von ihnen hat eine Familie, deren Welt zerstört worden ist. Ich teile die Trauer der verwaisten Familien und übermittle ihnen von hier aus mein Beileid aus der Tiefe meines Herzens und meines Verständnisses der Ungeheuerlichkeit von Leere und Verlust."

Die vollständige Rede Baraks gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Gaza_Operation_DM_Barak_statement_17_Jan_2009.htm

Der folgende Film veranschaulicht noch einmal die Ursachen der Militäroperation im Gaza-Streifen: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=Hamas%20Escalation%20-%20German%20-%20V&ak=null

(MFA, 18.01.09)

Israel und USA unterzeichnen Abkommen gegen Waffenschmuggel

Israels Aussenministerin Tzipi Livni und ihre US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice haben am Freitag in Washington eine Absichtserklärung zur Eindämmung des Schmuggels von Waffen an Terrororganisationen unterzeichnet. Darin verpflichten sich die USA dazu, Israel bei diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen.

In der anschliessenden Pressekonferenz dankte Livni der scheidenden US-Regierung:

"Ich freue mich, Aussenministerin Rice und der gesamten Administration für ihre Anstrengungen danken, diese wichtige und - so denke ich - historische Absichterklärung in Rekordzeit zum Abschluss zu bringen. Ich meine, dass diese Absichtserklärung abermals nicht nur die starke strategische Partnerschaft zwischen Israel und den USA zeigt, sondern auch die prinzipielle und entschlossene Haltung der Vereinigten Staaten als Führungsmacht der freien Welt gegenüber dem Terror. Wir schätzen diese Führung unter Präsident Bush und sind zuversichtlich, dass sie unter der neuen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Obama fortgesetzt wird."

Der vollständige Wortlaut der Absichtserklärung und der Pressekonferenz findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Remarks_Rice_Livni_MOU_16-Jan-2009.htm

(MFA, 16.01.09)

Livni trifft Ban Ki-Moon

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat sich am Donnerstag in Tel Aviv mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen und sich im Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Ursachen und Verlauf der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen geäussert.

"Dies ist eine effektive, erfolgreiche Militäroperation gegen den Terror. Gaza wird von einer Terrororganisation beherrscht, die nicht für die Bestrebungen des palästinensischen Volkes kämpft und kein Teil des Friedensprozesses ist, den Israel in Annapolis mit der pragmatischen Führung innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) begonnen hat."

"Seit mittlerweile acht Jahren stehen israelische Zivilisten unter einer Bedrohung. Wir haben darüber diskutiert, nicht zum ersten Mal. Ich appelliere an meine Kollegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft und auch an den Generalsekretär, dass dies nicht länger so weiter gehen kann. Israelische Zivilisten können nicht in einer Situation leben, in der Kinder nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen können und dieser Art von Bedrohung ausgesetzt sind."

"Die Hamas ist kein Mitglied der Vereinten Nationen; sie denkt nicht daran, die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Die Hamas teilt nicht dieselben Werte, die wir alle als Mitglieder der freien Welt und der internationalen Gemeinschaft teilen."

"Wir haben heute über die humanitäre Situation gesprochen. Israel geht gegen den Terror im Gaza-Streifen vor und versucht gleichzeitig zu helfen, indem es das Leben der Bevölkerung erleichtert und den Zivilisten medizinische und humanitäre Unterstützung zukommen lässt. Wir verstehen und teilen die Sorgen der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit. Schliesslich sind dies auch unsere Werte."

Die vollständige Rede findet sich: hier (extern)

(MFA, 15.01.09)

Israels Botschafterin Gabriela Shalev hat unterdessen auf der 'Notfall-Sondersitzung' der UN-Vollversammlung in New York gesprochen, deren Einberufung sie eingangs als fundamentale Verletzung des "Uniting for Peace"-Verfahrens und der UN-Charta bezeichnete.

"Diese Vollversammlung trampelt auf ihren eigenen Verfahrensweisen herum und auf ihren eigenen Grundsätzen. Aber sie trampelt auch auf den Hoffungen von Millionen von Menschen auf eine bessere Welt herum.

Denn dieses Treffen wird beobachtet. Es wird von der Terrororganisation Hamas beobachtet, die sieht, dass es dunkle Ecken in der internationalen Gemeinschaft gibt, in denen die Verachtung menschlicher Werte sie nicht ihrer Legitimität berauben wird.

Es wird von Al-Qaida und anderen Terrororganisationen auf der ganzen Welt beobachtet, die daraus die Lehre ziehen, dass die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Konfrontation mit Terroristen zu bröckeln beginnt. Sie ziehen daraus die Lehre, dass es zwar feige ist, sich bei einem bewaffneten Konflikt hinter Zivilisten zu verstecken - und diesen dadurch Tod und Leid zu bringen -, es aber auch effektiv sein und ihren Zielen dienen kann.

Es wird beobachtet vom Iran - dem Sponsor des Terrors -, für den es bekräftigt, dass sein Stellvertreterkrieg des Terrors gegen die Menschheit Resultate hervorbringt.

Es wird von über einer Million israelischer Zivilisten beobachtet, die unter der Bedrohung der Hamas-Raketen und -Mörsergranaten leben.

Leider gibt es unzählige menschliche Tragödien und unermessliches menschliches Leid auf der ganzen Welt. Die Opfer der schlimmsten Grundrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Nordkorea, in Afghanistan, in Somalia, im Iran, in Myanmar, in Saudi-Arabien, in Simbabwe und anderswo schreien danach, dass ihr Elend Gehör, dass ihrem Leiden von der internationalen Gemeinschaft Abhilfe verschafft wird.

Diese Treffen wird von jenen Millionen von Opfern beobachtet. Es wird von jenen beobachtet, die sehen, dass ihr Leiden nie die internationale Bühne erreichen wird, da die Vollversammlung sich heute in einer zynischen, hasserfüllten und politisierten Weise zusammengefunden hat, um Israels fundamentales Recht auf Verteidigung seiner Bürger zu delegitimieren.

Aus diesem Treffen können all diese Opfer nur Verzweiflung ziehen."

Die vollständige Rede Shalevs findet sich: hier (extern)

(MFA, 15.01.09)

Hamas-Führer Siam bei Luftangriff getötet

Der Hamas-innenminister Said Siam ist am Donnerstag bei einem Luftangriff der israelischen Luftwaffe gemeinsam mit seinem Bruder und einem weiteren Helfer ums Leben gekommen. Siam war einer der ranghöchsten Führer der Hamas und stark für den terroristischen Charakter der Organisation mitverantwortlich.

Zwischen 1989 und 1992 war er viermal von Israel verhaftet worden und danach zweimal von der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Reaktion auf die Entführung und Ermordung des israelischen Grenzschützers Nissim Toledano wurde er 1992 in den Libanon verbannt.

2003 wurde er ein Vollzeit-Mitglied der Hamas-Führung und stieg in der Hierarchie zur Nummer 3 auf, hinter Ismail Haniyeh und Mahmoud Zahar. Viele sahen in ihm den Extremsten von allen. Im März 2006 wurde er zum Innenminister der Hamas im Gaza-Streifen ernannt. Er rief die "Exekutiv-Truppe" ins Leben, eine Hamas-Miliz, die ihm direkt unterstand. Hierfür wurde er international ebenso kritisiert wie für die Ernennung des gesuchten Top-Terroristen und Vorsitzenden der sog. Volkswiderstandskomitees Jamal Abu Samhadana zum Leiter seiner Polizei. Menschenrechtsgruppen beschuldigten Siams Ministerium der Folter und der illegalen Inhaftierung von Rivalen.

Im Jahr 2006 besuchte Siam den Iran, um Know-how und finanzielle Unterstützung zu bekommen. Er traf sich dort mit dem iranischen Innenminister und dem Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Er war eine der treibenden Kräfte der gewaltsamen Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007 und zeichnete sich daraufhin durch die grausame Verfolgung politischer Rivalen aus.

(MFA, 15.01.09)

Elf israelische Soldaten verletzt - Bevölkerung steht hinter dem Militäreinsatz

Im Rahmen der andauernden Militäroperation im Gaza-Streifen sind in der Nacht zum Donnerstag elf israelische Soldaten verwundet worden.

Einheiten der verschiedensten Waffengattungen sind weiterhin gegen die terroristische Infrastruktur der Hamas im Einsatz. Die Luftwaffe beschoss etwa 70 Ziele, darunter Raketenabschussbasen, Munitionsdepots und einen Schmuggeltunnel.

(ZAHAL, 15.01.09)

Unterdessen geht aus einer Umfrage der Universität Tel Aviv hervor, dass eine überwältigende Mehrheit von 94% der jüdischen Israelis hinter dem Militäreinsatz steht. 70% sind der Ansicht, dass relativ grosse Chancen dafür bestünden, die Ziele des Feldzugs zu erreichen. 93% sind mit der Kampfkraft der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte zufrieden.

(The Jerusalem Post, 14.01.09)

Israelische Soldaten verletzt

Im Rahmen der andauernden Militäroperation im Gaza-Streifen sind in der Nacht zum Mittwoch sechs israelische Soldaten verwundet worden. Einheiten der verschiedensten Waffengattungen sind weiterhin gegen die terroristische Infrastruktur der Hamas im Einsatz. Die Luftwaffe beschoss etwa 60 Ziele in Gaza, darunter 35 Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten.

Einen Überblick über die bisherigen Kampfhandlungen bietet der aktuelle Newsletter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL): http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153130.pdf

(ZAHAL, 14.01.09)

Hamas rekrutiert Kindersoldaten

Kinder im Kampfeinsatz? Die Hamas ist sich für nichts zu schade. Wie nun ein palästinensisches Kind aus Gaza der in Israel erscheinenden arabischen Wochenzeitung Kul-Al-Arab (09.01.) mitteilte, zieht die Terrororganisation in ihrem Vernichtungskrieg gegen Israel Kinder als Pioniere, Späher und Botengänger heran.

Khaled aus A-Rimal (im Gaza-Streifen) berichtet: "In kleinen Gruppen und in Zivilkleidung erfüllen wir Kinder unterstützende Missionen für die [Hamas-] Widerstandskämpfer, indem wir Botschaften über die Bewegungen der feindlichen Truppen überbringen oder sie [die Hamas-Terroristen] mit Munition und Lebensmitteln versorgen. Wir selbst kennen die Bewegungen der Widerstandskämpfer nicht. Wir sehen sie an einem Ort, plötzlich verschwinden sie, dann tauchen sie woanders wieder auf. Sie sind wie Gespenster, es ist sehr schwer sie zu finden oder zu verletzten."

(Palestinian Media Watch, 13.01.09)

Über derartige Fälle hinaus betreibt die Hamas im Gaza-Streifen seit Jahren eine systematische Militärisierung der Kindheit.

Die nachfolgende Fotogalerie mag den Missbrauch veranschaulichen, den die Terrororganisation an palästinensischen Kindern verübt.

Militäroperation in Gaza geht weiter

Am 18. Tag der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen ist heute ein Offizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bei einer Explosion schwer verletzt worden. Zwei Soldaten trugen leichte Verletzungen davon.

Einheiten der verschiedensten Waffengattungen haben auch über Nacht ihre Operationen gegen Ziele der Hamas im gesamten Gaza-Streifen fortgesetzt. Abermals hatten sich Mitglieder der Terrororganisation u. a. in Moscheen und Schulen verschanzt und von dort auf israelische Truppen geschossen. Nahe dem Sicherheitszaun im nördlichen Gaza-Streifen wurden zwei Tunnel ausgehoben, die zum Waffenschmuggel dienten.

Der Ha'aretz-Reporter Amos Harel, der israelische Truppen bei ihrem Einsatz begleiten konnte, berichtet von der grossen Motivation der Soldaten. So sagte etwa Tomer, ein Angehöriger der Givati-Brigade aus Ra'anana: "Die Eltern machen sich Sorgen, aber wir fühlen, dass sie hinter ihren Kindern stehen. Jeder weiss, dass wir das Richtige tun."

Gur Rosenblatt und Guy Ohaion, zwei Infanterieoffiziere der Reserve, betrachten ihren Einsatz als eine nationale Mission. "Es ist eine einmalige Gelegenheit, Israels Abschreckungspotential wieder herzustellen." Die Soldaten seien bestens auf diese Mission vorbereitet worden.

(Ha'aretz, 13.01.09)

Zur Tragödie an der Schule in Jebaliya

Am Dienstag sind 30 Palästinenser beim Beschuss einer Schule in Jebaliya durch die israelische Armee getötet worden. Erste Untersuchungen weisen darauf hin, dass Terroristen der Hamas Mörsergranaten vom Schulgelände aus auf israelische Truppen abgefeuert hatten, welche das Feuer dann in Richtung seiner Herkunft erwiderten. Das israelische Gegenfeuer ging ausserhalb der Schule nieder; eine Reihe von anschliessenden Explosionen deutet aber darauf hin, dass sich innerhalb des Gebäudes Munition und Sprengstoff befanden. Geheimdienstinformationen zufolge sind unter den Getöteten zwei bekannte Mörsergranaten-Schützen der Hamas, Immad Abu Iskar und Hassan Abu Iskar.

Unschuldige Zivilisten hätten nicht sterben dürfen; es ist jedoch wichtig zu verstehen, wer wirklich für diesen schrecklichen Vorfall die Verantwortung trägt. Die Hamas begann den gegenwärtigen Konflikt, als sie vor drei Wochen einseitig die Waffenruhe aufkündigte und unprovozierte Raketen- und Mörsergranatenangriffe gegen israelische Städte vom Zaun brach. Dieser Akt der Aggression stellt einen klaren Verstoss gegen das internationale Recht dar und wirft ein Schlaglicht auf eine grundsätzliche Tatsache: Nicht ein einziger Israeli und nicht ein einziger Palästinenser wären zu Schaden gekommen, wenn die Hamas nicht mit die brutalen Angriffe gestartet hätte.

Israel musste reagieren. Keine Regierung würde untätig daneben stehen, wenn ihre Bürger Raketen und Mörserangriffen ausgesetzt wären. Selbstverteidigung ist ein unveräusserliches Recht und die Verantwortung eines jeden Staates. Es ist in der UN-Charta festgeschrieben und bleibt ein Eckpfeiler des internationalen Rechts.

Während die Untersuchung des Vorfalls weiter geht, ist ein entscheidendes Detail schon offenkundig: Diese Tragödie ist passiert, weil die Hamas regelmässig ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Während sie darauf wettet, dass Israel vor einem Gegenschlag in bewohnten Gebieten zurückschreckt, sichert die Hamas diese Wette mit dem Wissen ab, dass sie auch im Falle einer Verletzung von Zivilisten gewinnen würde, da Israel von den weltweiten Medien kritisiert werden würde.

Die beste Art und Weise, den Missbrauch von Palästinensern als menschliche Schutzschilde zu verhindern, wäre, dass die internationale Gemeinschaft damit beginnt, demjenigen die Schuld zuzuweisen, der sie wirklich trägt - den Hamas-Terroristen, die das Leiden ihrer eigenen Leute für politische Zwecke ausschlachten. Nur konzertierte internationale Kritik wird die Terrororganisation dazu bringen, diese perverse Praxis einzustellen.

Während ihrer Operationen in Gaza unternimmt die israelische Armee alle erdenklichen Anstrengungen, um die beiden grundlegenden Legitimitätskriterien des internationalen humanitären rechts zu erfüllen: 1. dass es sich bei den Zielen um legitime militärische Angriffsziele handelt, und 2. dass es eine Aktion der Zivilbevölkerung und ihrem Besitz voraussichtlich keinen unverhältnismässigen Schaden zufügt.

Israel steht in Hinsicht auf die Bestimmung der Legitimität beabsichtigter Ziele einer besonderen Herausforderung gegenüber. Die Präsenz von Zivilisten in einem Konfliktgebiet macht ein militärisches Ziel noch nicht zu einem illegitimen Ziel. Dies entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und spiegelt die staatliche Praxis wider.

Die vom Iran unterstützte Hamas weigert sich - als Teil ihrer Strategie -, eine der grundlegendsten Anforderungen des internationalen humanitären Rechts zu befolgen - die Unterscheidung zwischen militärischen Einrichtungen und zivilem Besitz zu unterscheiden.

Israel tut alles, um von Nichtkombattanten Schaden abzuwenden. Die Verantwortung für jeglichen Kollateralschaden an Zivilisten trägt die Hamas.

Die folgenden Links machen die Instrumentalisierung menschlicher Schutzschilde durch die Hamas anschaulich:

1. Terroristischer Mörserbeschuss aus der UNRWA-Schule in Gaza (31.10.07):
http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Hamas+war+against+Israel/Terrorists+fire+mortar+shells+from+boys+school+in+Gaza+31-Oct-2007.htm

2. Zivilisten als menschliche Schutzschilde der Hamas:
http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hamas_e028.htm

3. Zivilisten als menschliche Schutzschilde der Hamas (Fotos):
http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Hamas+war+against+Israel/Hamas+exploitation+of+civilians+as+human+shields+-+Photographic+evidence.htm

(MFA, 06.01.09)

Ausweitung der Operation "Gegossenes Blei”

Am 3. Januar wurde eine weitere Stufe der Operation "Gegossenes Blei” von der Regierung Israels beschlossen und am gestrigen Abend begonnen, einschliesslich des Einmarschs von Panzertruppen und der Infanterie, mit Einberufung von Reservesoldaten im Hinblick auf eine mögliche Intensivierung der Operation. Das Ziel ist weiterhin die Zerstörung der Terror-Infrastruktur der Hamas innerhalb der Regionen der Operation, aus der Raketenabschüsse durch die Hamas stattfinden, um so eine deutliche Reduzierung der Raketen zu erreichen, die auf Israel und israelische Zivilisten abgefeuert werden.

Seit Ende der Waffenruhe waren es bis gestern 450 Gradraketen, Mörsergranaten und Qassamraketen, die auf Israel einprasselten. Kein souveräner Staat würde diesen tagtäglichen Beschuss seiner Zivilbevölkerung hinnehmen.

Allein am heutigen Tag sind einige Dutzend Raketen im Süden Israels eingeschlagen, durch die Personen verletzt wurden.

Bei der Operation im Gaza-Streifen erlag ein israelischer Soldat seinen Verletzungen, ein weiterer schwebt in Lebensgefahr, dreissig weitere Soldaten sind leicht bis mittelschwer verletzt worden. Die verletzten Soldaten erhielten unmittelbare Erste Hilfe vor Ort und wurden zur Weiterversorgung in Krankenhäuser gebracht.

Die Operation "Gegossenes Blei” hat der Hamas bisher einen schweren Schlag versetzt: Hunderte von Terroristen wurden getötet, Dutzende von Hauptquartieren und Munitionslagern wurden zerstört, Tunnel sind gesprengt worden, die Waffenproduktionskapazitäten sind stark beeinträchtigt. Die Hamas-Führung hat die Zivilbevölkerung im Stich gelassen und sie ihrem eigenen Schicksal überlassen (Mohammed Bassiouni, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des ägyptischen Parlaments: "Wo ist die Hamas-Führung? Sie verstecken sich alle unterirdisch in Bunkern während der Angriffe.")

In der Nacht auf den 4. Januar hat die IAF über 45 Ziele einschliesslich Tunnel, Waffenlager und -fabriken sowie Abschussrampen angegriffen.

Israels Marine unterstützte die Bodentruppen und griff eine Vielzahl an Zielen an, darunter das Hauptquartier des Hamas-Geheimdienstes, Raketenabschussbasen und Hamas-Marinestützpunkte.

Die IDF wird weiterhin gegen die Hamas-Infrastruktur vorgehen. Die Hamas besitzt noch Terrorkapazitäten und wird ihre Terroraktivitäten nicht beenden. Mit Unterstützung des Iran hat die Hamas die Reichweite ihrer Raketen ausgedehnt und bedroht eine Million israelischer Bürgerrinnen und Bürger, 15% der Gesamtbevölkerung.
Kein anderer Staat hätte es erduldet, seit 8 Jahren mit über 8000 Raketen angegriffen zu werden.

Durch den Missbrauch von Moscheen, anderen öffentlichen Einrichtungen und sogar Privathäusern als Waffenarsenale und Ausgangspunkte für Terroreinsätze, setzt die Hamas die in Gaza wohnhaften Palästinenser als ihre Geiseln ein - sie verwendet sie auf verabscheuungswürdige Weise als menschliche Schutzschilde. (Trotz alledem sind schätzungsweise 88% der Verluste während der Operation "Gegossenes Blei" Kämpfer der Hamas).

Israel betont, dass es keineswegs die Absicht verfolgt, Gaza erneut zu besetzen. Die Operation "Gegossenes Blei” muss jedoch vorläufig fortgeführt werden, während die IDF darauf hinarbeitet, die Gegenden einzunehmen, aus denen die Raketen auf israelische Städte abgefeuert werden.

Gleichzeitig führt Israel den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft fort, um seine Ziele zu erreichen.

Israel war gezwungen etwas zu unternehmen, nachdem alle über acht Jahre hinweg unternommenen Versuche, den Terrorangriffen aus dem Gazastreifen ein Ende zu setzen, erfolglos geblieben waren. Hamas hat die Waffenruhe mit Israel missbraucht, nicht nur um weiterhin Raketen auf die Zivilbevölkerung abzufeuern, sondern auch ihre Waffenlager aufzustocken und sich auf eine Konfrontation mit der IDF vorzubereiten.

Israel ist jedoch kein Feind der palästinensischen Bevölkerung von Gaza: mehr als 400 Lastwagen mit humanitärer Hilfe und 10 Krankenwagen wurde in dieser Woche die Einriese nach Gaza genehmigt; diese Unterstützung wird auch weiterhin gewährt werden. Tatsache ist, im Gazastreifen herrscht keine humanitäre Krise.

(MFA, 04.01.09)

siehe auch: Stellungnahme des IDF-Sprechers (03.01.2009) http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/152060.pdf

Reichweite der Raketen aus dem Gaza-Streifen

Zur israelischen Militäroperation

Während letzter Nacht hat die IAF ca. 20 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen angegriffen. Unter den Zielen waren: eine Moschee in Jabaliya, die als Terrorstützpunkt und Lager für Raketen und Munition benutzt wurde. Die Explosion zog weitere Detonationen nach sich, was auf die hohe Menge des dort gelagerten Sprengstoffs hinweist. (siehe IAF-Luftaufnahme: http://www.youtube.com/watch?v=LCVr7MBhgj0&eurl)

Auch wurden weitere Waffenlager und -fabriken, Tunnel und Raketenabschussrampen angegriffen und zerstört.

Am Donnerstag den 1. Januar hat die IDF ebenfalls 20 Ziele angegriffen. Die IAF zerstörte das das Haus des Hamas-Terroristen Nabil Amrin in Shei Radwan, der als Battallionskommandeur fungierte. Auch hier zeigten die zusätzlichen Explosionen nach dem Luftschlag, dass in dem Haus ebenfalls Waffen, Munition und Sprengstoff lagerten.

Donnerstag nachmittag wurde das Haus des Terrorführers Nizar al-Rayyan in Jabaliya im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Das Haus fungierte als grosses Munitions- und Waffenlager. Unter dem Haus befand sich ein Tunnel, der als Fluchtweg für Hamas-Terroristen diente.
Laut der Website "Palestine-Info" wird al-Rayyan als der Initiator bezeichnet, der die Methode der "Menschlichen Schutzschilde" gegen israelische Luftschläge vor zwei Jahren einführte. ( siehe: http://www.palestine-info.co.uk/)

Am Donnerstag morgen wurden Ziele wie das Haus des PRC-Terroristen Muhamad Fuad Barhud in Jabaliya angegriffen, der verantwortlich für den Raketenbeschuss auf Israel im nördlichen Gazastreifen ist. Auch die als Lager für Bauteile für Raketen, Waffen- und Munitionslager und als Raketenwerkstatt benutzten Häuser der Terroristen Hasin Drairy in Sabra und Taufik Abu Ras in A-Nusseirat wurden angegriffen.

Das Aussenministerium Israels hat einen youtube-Video-Kanal eingerichtet, in dem die aktuelle Situation und israelische Position von einem Aussenministeriumssprecher erläutert wird:
http://www.youtube.com/IsraelMFA (verfügbar in mehreren Sprachen!)

Die Website des Israelischen Aussenministeriums in arabischer Sprache: www.altawasul.net

Unter dieser Website sind Details zur Militäroperation, Luftaufnahmen und weitere Informationen der IDF zu finden: http://dover.idf.il/IDF/English/

(MFA, 02.01.09)

Israels Positionen zu den aktuellen Geschehnissen

Die bisherigen Ergebnisse der Operation deuten daraufhin, dass die Hamas schwere Schläge erlitten hat - gegen Hauptquartiere, Terroristen, Waffen- und Munitionslager, Tunnel, sowie Ihre Fähigkeiten, Waffen zu produzieren. Trotzdem sind sie noch immer in der Lage Raketen abzufeuern.

Die Führung der Hamas ist handlungsunfähig. Ihre Verwaltungsfähigkeiten wurden schwer beschädigt. Ranghohe Vertreter, darunter Kabinettsminister und Militärführer, verstecken sich in Krankenhäusern, darunter Geburtskliniken und Moscheen, und befinden sich in einem hysterieartigen Zustand.

Es gibt weitverbreitete Kritik in der allgemeinen Bevölkerung an der Hamas, die für die Situation verantwortlich gemacht wird. Es ist offensichtlich, dass die Nöte der Bevölkerung in Gaza die Hamas-Führung nicht interessieren. Die Hamas ist prinzipiell eher um ihr eigenes Wohlergehen und ihre eigene Sicherheit besorgt.

Der Einsatz der israelischen Verteidigungskräfte hat gezeigt, dass sich palästinensische Familien in Häusern von Terroristen befinden, in denen Sprengstoff, Raketen, Bomben, Waffen und Munition gelagert werden. Viele Moscheen im Gazastreifen wurden in grosse Waffenlager und Kommandoposten der Hamas umfunktioniert, in der Annahme, dass die Israelischen Verteidigungskräfte diese nicht angreifen.

Es gibt kein humanitäres Versorgungsproblem in Gaza. Israel ermöglicht den koordinierten Transport von humanitären Hilfsmitteln. Seit Beginn der Operation haben etwa 200 Lastwagen den Gazastreifen erreicht.

Israel steht in anhaltendem Dialog mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Unser oberstes Ziel ist jedoch, auf lange Sicht die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Aus diesem Grund muss jeder internationale Vorschlag die Erreichung dieses Ziels fördern.

Israel wird weiterhin gegen die Hamas kämpfen, um die operativen Ziele zu erreichen: der Hamas einen energischen Schlag zu versetzen und die Sicherheitslage im Süden Israels langfristig zu verändern.

Die Israelischen Verteidigungskräfte tun alles, was in ihrer Möglichkeit steht, um zu vermeiden, dass unbeteiligte Palästinenser verletzt werden. Dazu gehört die Aussendung von Vorwarnungen, etwa durch 100 000 Warnanrufe an Palästinenser oder die Verteilung von Flugblättern. Tatsächlich wurden nach bisherigen Schätzungen etwa 40 unbeteiligte Palästinenser in den Kämpfen getötet. Die Hamas hat ihre Kommandoposten und Waffenlager im Herzen der Zivilbevölkerung gebaut und sie trägt deshalb die alleinige Verantwortung für diese Verluste.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Hamas nicht die palästinensische Bevölkerung repräsentiert. Die Bevölkerung wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde vertreten, mit der Israel in Verhandlungen steht, um einen Frieden zu erreichen. Die Hamas stellt auch ein Problem für die internationale Gemeinschaft dar, da sie ein zentrales Hindernis für den politischen Fortschritt ist.

Alle unsere Berichte weisen darauf hin, dass die Hamas Medienberichte nutzt, um Informationen über die Einschlagsorte ihrer Raketen zu erhalten und entsprechend Ziele im Süden Israels anzugreifen. Wir ersuchen die Medien daher inständig, verantwortungsvoll zu handeln und keine genauen Berichte über Raketentreffer oder andere Informationen zu verbreiten, die der Hamas helfen könnten.

(MFA, 02.01.09)

Israelische Luftwaffe greift Büros von hochrangigen Hamas-Funktionären und Schmuggeltunnel an

Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht die Büros des Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh angegriffen. Die Büros befinden sich in Gaza-Stadt und erwiesen sich als strategisches Regierungsziel. Das Büro wurde als Schaltzentrale für die Planung, Unterstützung und Finanzierung von Terroraktivitäten gegen Israel genutzt. Zusätzlich wurden die Büros von weiteren Ministern im gleichen Gebiet angegriffen, da auch sie von der Hamas genutzt wurden.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben in den vergangenen Tagen drei Gebäude im Hamas-Regierungskomplex im Stadteil al-Hawa in Gaza-Stadt angegriffen. Diese Gebäude gehörten zu Finanzministerium, Aussenministerium, Arbeitsministerium und zum Bau- und Wohnministerium. Die Gebäude sind als Folge der Angriffe unbenutzbar. Sie waren von der Hamas ebenfalls zur Planung von Terrorakten gegen Israel missbraucht worden.

Die Angriffe auf strategische Regierungsgebäude sind eine direkte Reaktion auf den fortgesetzten Beschuss von Ortschaften in Südisrael durch die Hamas. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden weiterhin die Infrastruktur der Hamas angreifen und gegen Terrororganisationen und deren Unterstützer vorgehen.

Die IDF hat unter dem folgenden Link einen Video-Kanal eingerichtet: http://www.youtube.com/user/idfnadesk

Tunnelsystem der Hamas getroffen

Gestern hat die israelische Luftwaffe (IAF) mehrere Duzend Tunnel in der Gegend um Rafah angegriffen, die von der Terrororganisation Hamas für den Schmuggel von Waffen benutzt wurden. Darüber hinaus dienten die Tunnel für den Übergang von Terroristen aus Ägypten in den Gazastreifen. Diese Tunnel spielen eine wichtige Rolle zur Stärkung der Fähigkeiten der Hamas, Terror gegen Israel auszuüben.

Auch wurden dreissig weitere Ziele von der IAF angegriffen, darunter Tunnel entlang des nördlichen und südlichen Gaza-Streifens, sieben Gradraketen-Abschussrampen und fünf Qassamraketen-Abschussrampen, Raketentransporter, Raketenlager und Raketenfabriken, Hamasstützpunkte sowie bewaffnete Terroristen.
Das Ausmass verschiedener Explosionen weist darauf hin, dass eine grosse Menge an Waffen, Munition und Sprengstoff an jenen Stellen vorhanden waren.

(Mitteilung des IDF-Sprechers, 31.12.08)

Unter diesem Link können Sie eine Aufnahme der IAF vom 30.12.08 sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=v2Tc-B563ww&feature=channel_page
(Anmeldung bei youtube erforderlich)

Militäroperation im Gaza-Streifen geht weiter

Israels Luftwaffe und Marine haben heute ihre Angriffe auf Hamas-Ziele im Gaza-Streifen fortgesetzt. Zu den Zielen gehören drei Gebäude des Regierungskomplexes der Terrororganisation in Tel Al-Hawa, Trainingslager und Aussenposten, Stützpunkte ihrer Marinetruppen, ein Raketentransporter, Raketenabschussrampen und eine Waffenfabrik.

Die Terrororganisation Hamas und ihre Kampfkraft sind durch die Militäroperation zwar geschwächt worden, aber nach wie vor verfügen die Terroristen über den Willen und die Fähigkeit, Raketen und Mörsergranaten auf israelische Bürger abzufeuern.

Um langfristig eine wirkliche Verbesserung der Sicherheitslage in den Gemeinden im westlichen Negev zu erreichen, muss die Militäroperation fortgesetzt werden.

Israel kämpft nicht gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, sondern gegen die Terrororganisation Hamas. Daher ermöglicht Israel die Lieferung von humanitären Hilfsgütern. Seit Beginn des Einsatzes sind etwa 90 Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, medizinischem Equipment und Blutspenden von internationalen Hilfsorganisationen und auch aus Ägypten, Jordanien und der Türkei in den Gaza-Streifen gefahren. Israel wird seine humanitäre Politik parallel zur Fortsetzung der Kampfhandlungen weiterführen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) operieren präzise gegen die terroristische Infrastruktur der Hamas und vermeiden die Verletzung von Unschuldigen. Dies lässt sich an Fernsehaufnahmen erkennen. Dabei missbraucht die Hamas die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild, indem sie auf zynische Weise absichtlich die Kommandozentralen und Basen ihres Terrors in von Familien bewohnten Häusern und ihren Kellern, in Schulen und in öffentlichen Einrichtungen platziert.

(MFA, 30.12.08)

Israelische Militäroperation im Gaza-Streifen

Eine Viertelmillion israelischer Bürger wird seit acht Jahren unaufhörlich von palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen mit Tausenden von Raketen beschossen. Vor einer Woche hat die Hamas entschieden, die von Ägypten vermittelte Waffenruhe der letzten Monate endgültig zu zerstören.

Die unvermeidbare Militäroperation der israelischen Armee, die seit Samstag im Gange ist, dient dem langfristigen Schutz israelischer Bürger im Süden des Landes. Zu diesem Zweck soll die Infrastruktur des Terrors im Gaza-Streifen zerstört und der Hamas sowie ihren Verbündeten die Möglichkeit entzogen werden, Raketen und Mörsergranaten abzuschiessen und andere Terrorakte zu verüben.

Die Waffenruhe wurde von der Terrororganisation Hamas nicht nur zur Fortsetzung des Terrors gegen israelische Bürger, sondern auch zur massiven Aufrüstung genutzt. Dies zeigt sich an dem sprunghaft angestiegenen Waffenschmuggel und der Erweiterung des Arsenals von Raketen mit immer längerer Reichweite.

Die Hamas missbraucht Zivilisten nicht nur als Zielscheiben (auf israelischer Seite), sondern auch als menschliche Schutzschilde (auf palästinensischer Seite), indem sie ihre Operationszentren inmitten von Bevölkerungszentren in Gaza platziert. Israel ist hingegen darum bemüht, die Verletzung von Zivilisten zu vermeiden. Die Verantwortung für zivile Opfer liegt einzig und allein bei der Hamas.

Beim Grossteil der Opfer der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen handelt es sich jedoch ohnehin um Terroristen der Hamas.

Ohne Frage stellt die absichtliche Platzierung militärischer Ziele im Herzen bewohnter Gebiete durch die Hamas eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts dar. Demgegenüber anerkennt das internationale Recht das Recht auf Selbstverteidigung, wie es Israel derzeit für sich in Anspruch nimmt.

Wer auch immer Israel dazu aufruft, die Kampfhandlungen einzustellen, muss sich an die Adresse der Hamas wenden. Sobald sie das Feuer einstellt, wird auch Israel dies tun.

Die vom Iran unterstützte Hamas will die Zerstörung Israels. In ihrer Charta vom 18. August 1988 propagiert die Terrororganisation dies als ihr zentrales Ziel. (siehe hier)

Im Gegensatz dazu möchte Israel lediglich seine Bürger vor der Bedrohung des palästinensischen Terrors schützen. Israel hat den Gaza-Streifen im Sommer 2005 nicht vollständig verlassen, um in ihn zurückzukehren.

(Botschaft des Staates Israel, 28.12.08)