Zum Beschuss des UNRWA-Geländes:

Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde und schiesst aus nächster Nähe zu UN-Einrichtungen auf israelische Soldaten. Die israelischen Soldaten müssen in Selbstverteidigung auf Versuche sie zu treffen antworten. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden mit ihrer Operation fortfahren und dabei die grösstmögliche Anstrengung unternehmen, um von unbeteiligten Zivilisten Schaden abzuwenden und den in humanitäre Aktivitäten involvierten UN-Organisationen Beistand zu leisten. Der oben erwähnte Vorfall wird untersucht.

Zur Erklärung der Hamas, dass sie die ägyptische Initiative akzeptiert hat:

Israel steht nicht im Kontakt mit der Hamas, sondern führt seinen Dialog vielmehr mit verschiedenen Parteien innerhalb der internationalen Gemeinschaft und mit Ägypten fort. In diesem Rahmen ist der Leiter des Sicherheitspolitischens Büros des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, am Donnerstag nach Ägypten gereist. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, welch einem Druck die Hamas in Folge der Militäroperation ausgesetzt ist. Israel wird weiter handeln, um seine zwei erklärten Ziele zu erreichen: die Veränderung der Sicherheitssituation in Südisrael und die Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza.

(MFA, 15.01.09)

Mor: Militäroperation dient dem Friedensprozess

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, war am Dienstag in Freiburg zu Gast, um an der dortigen Universität sowie auf einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jungen Union die politischen Hintergründe der gegenwärtigen Militäroperation Israels im Gaza-Streifen zu erklären.

In einem Redaktionsgespräch mit der Badischen Zeitung unterstrich er, dass Israel am Friedensprozess mit den gemässigten Kräften in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) festhalte und der israelische Militäreinsatz im Gaza eben diesem Friedensprozess diene. Israelis und Palästinenser seien "dazu verdammt, miteinander zu leben."

"Es führt kein Weg an einer Zweistaatenlösung vorbei. Vielleicht gibt es ja sogar einmal wie in Europa offene Grenzen und ein friedliches Nebeneinander."

Mit der Hamas sei eine solche Lösung allerdings nicht zu haben: "Sie will uns vernichten. Wir können nicht mit ihr verhandeln."

Überhaupt müsse klar sein: "Es ist die Hamas, die uns Israelis den Krieg aufgezwungen hat. Nicht, dass Sie meinen, wir tun das gerne im Gazastreifen."

Ein Interview-Video mit Mor gibt es unter dem folgenden Link: http://www.badische-zeitung.de/videos/?bcpid=1873832531&bclid=1704115733&bctid=7239615001

(Badische Zeitung, 15.01.09)

Stellungnahme des Aussenministeriums

1. Die Rede Ismail Haniyas von Montagabend spiegelt die Bedrängnis in Folge des schweren Schlages wider, den die Hamas hat einstecken müssen. Seine Rede unterstreicht die Notwendigkeit, weiter militärischen Druck auszuüben, während gleichzeitig der politische Dialog mit internationalen Faktoren, insbesondere Ägypten, fortgesetzt wird.
   
   
2. Israel setzt seine humanitären Anstrengungen nach seinem besten Können fort. Seit Beginn der Militäroperation hat Israel mehr als 1000 Lastwagen mit 22 0000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transferiert.
   
   
3. Es sei betont, dass die Hamas die Waffenruhe systematisch dazu genutzt hat, sich neu auszurüsten und wiederzubewaffnen. Am Sonntag bspw. schoss die Hamas während des humanitären Zeitkorridors Grad-Raketen auf Ashkelon und andere Ortschaften ab.
4. Unter der Bevölkerung Gazas wächst die Kritik an der Hamas. Ihre Verantwortung für die Situation wird selbst in den arabischen Medien zum Ausdruck gebracht.
   
   
5. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) tun ihr Möglichstes, um Schaden von unschuldigen Zivilisten abzuwenden. In vielen Fällen haben sich Piloten und Soldaten des Beschusses von Terroristen enthalten, da es Zivilisten in der Umgebung gab.
   
   
6. Die Hamas hat in zahllosen Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden in Gaza Bomben gelegt. Am Montag waren schockierende Filmaufnahmen von einer mit Bomben bestückten Schule und einem Zoo zu sehen. Alle militärischen Kommandozentralen und Munitionsdepots der Hamas befinden sich in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden; die Verantwortung für den Schaden an diesen Anlagen liegt also allein bei der Hamas und rührt von ihrer politischen Linie und ihrer Operationsweise her.

(MFA, 13.01.09)

Israel weist UN-Menschenrechtsratsresolution zurück

Israel hat die gestrige Resolution des UN-Menschenrechtsrats, in der dieser die Militäroperation in Gaza verurteilt, als irrelevant und einseitig zurückgewiesen. Auch kein westliches oder demokratisches Land unterstützte die Resolution.

Die Resolution enthält Elemente, die für Israel völlig inakzeptabel sind. Sie ignoriert den Terrorismus, der gegen Israel ausgeübt wird, die Verantwortung der Hamas für die Geschehnisse, die Tatsache, dass israelische Bürger seit Jahren dem Raketen- und Mörserfeuer von Seiten der Hamas und anderer Terrororganisationen ausgesetzt sind, den gegen das internationale Recht verstossenden Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas und ihre absolute Unwilligkeit, dem politischen Prozess und den wahren Interessen von Israelis und Palästinensern gleichermassen Folge zu leisten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie: hier (extern)

Der UN-Botschafter Israels in Genf, Aharon Leshno-Yaar, hat sich vor der Sondersitzung des Menschenrechtsrats am Montag direkt an die palästinensische Delegation gewandt:

"Ich würde gerne meinen palästinensischen Kollegen fragen: Habt ihr nichts aus der 60jährigen Geschichte des Konflikts gelernt? Habt ihr irgendwelche Schlüsse gezogen? Gibt es irgendwelche Lektionen für euch? Stecken wir in der Realität von 1948 fest?

Begreift ihr nicht endlich, dass es in der wirklichen Welt - nicht der Traumwelt dieses Rates - keinen sinnvollen Konsens ohne Israel geben kann?"

Die vollständige Rede finden Sie: hier (extern)

(MFA, 12.01.09)

Livni besorgt über Antisemitismus

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat die Beunruhigung Israels angesichts der gegenwärtigen Welle antisemitischer Übergriffe in verschiedenen Teilen der Welt zum Ausdruck gebracht.

"Mit grosser Sorge und Abscheu haben wir unzählige Berichte über physische, moralische, verbale und andere Manifestationen antisemitischer Attacken gegen Juden und Israelis in vielen Teilen der Welt erhalten. U. a. kam es zu physischen Übergriffen, Gewalt und Missbrauch gegenüber Juden, zur Schändung von Friedhöfen und Synagogen, antisemitischer Hetze auf pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Graffitis an jüdischem Eigentum. Auch Karikaturen, Kommentare und Presseberichte erinnern an jene, die in den dunkelsten Tagen des frühen 20. Jahrhunderts in gewissen Ländern erschienen. Israel und das jüdische Volk sind entsetzt über die Ausdrücke von Hetze, Hass und krassem Extremismus."

Die vollständige Erklärung findet sich: hier (extern)

(MFA, 12.01.09)

Mor: Proteste in Europa sind unfair

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat im Interview mit der Zeitung Der Sonntag in Freiburg die gegenwärtige israelische Militäroperation im Gaza-Streifen gerechtfertigt und dabei auch seinen Eindruck der Proteste in Europa gegen eben diese geschildert.

"Ich betrachte sie als unfair. Gegen Israel zu demonstrieren, während wir das Recht auf Israel ausüben - das ist für mich eine Enttäuschung. In Europa gibt es ein grundsätzliches Missverständnis: Es kann nicht sein, dass wenn wir gegen Terroristen vorgehen, man von Israel verlangt, nicht reagieren zu dürfen. Für uns ist diese Haltung aber nicht neu. Als Anfang der 90er Jahre während des ersten Golfkriegs 42 irakische Langstreckenraketen auf Israel niederprasselten, sass ich mit meinen zwei kleinen Kindern im Schutzbunker - und in Europa wurde gegen Israel demonstriert. Israel ist gezwungen, militärisch zu reagieren. Meinen sie, es macht uns Spass, gegen Palästinenser zu kämpfen, überhaupt zu kämpfen?"

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153009.pdf

(Der Sonntag in Freiburg, 11.01.09)

Gazas wahre 'Unverhältnismässigkeit'

Der in Kuba geborene spanische Autor Carlos Alberto Montaner hat sich im Diskussionsforum der Washington Post gegen die internationale Kritik an der vermeintlichen 'Unverhältnismässigkeit' von Israels Militäroperation im Gaza-Streifen gewandt.

Sein Artikel findet sich hier: http://newsweek.washingtonpost.com/postglobal/carlos_alberto_montaner/2009/01/gazas_true_disproportion.html

(The Washington Post, 12.01.09)

Ministerpräsident Ehud Olmert auf der wöchentlichen Kabinettsitzung:

"Seit drei Wochen unternimmt der Staat Israel eine eindrucksvolle militärische Anstrengung im Gaza-Streifen, um die Sicherheitslage im Süden des Landes zu verändern. Viele Jahre lang haben wir uns in Zurückhaltung geübt. Wir haben uns auf die Lippen gebissen und Beschuss für Beschuss ertragen. Kein Land dieser Welt - selbst jene nicht, die uns Moral lehren - hätte eine ähnliche Geduld und Selbstkontrolle an den Tag gelegt. Letzten Endes haben uns unser Verantwortungsbewusstsein und die Verpflichtung zum Schutz unserer Bürger nach endlosen Warnungen zu der unvermeidlichen Entscheidung geführt, unsere Kinder und überhaupt unsere Einwohner, deren Leben unerträglich geworden ist, zu verteidigen.

Wir wussten im Voraus, dass dieser Kampf kein leichter werden würde. Wir haben uns - angesichts der Tatsache, dass der Staat Israel involviert ist - keinen Illusionen hingegeben, dass das, was jedem anderen Land natürlich, klar und selbstverständlich erscheinen würde, mit einem angemessenen Mass an Zustimmung aufgenommen werden würde. Dies konnte und dies kann unsere Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Bürger nicht beeinträchtigen. Wir haben nie zugelassen, dass jemand für uns entscheidet, ob wir jene angreifen dürfen, die Kindergärten und Schulen bombardieren, und werden dies auch in Zukunft nie zulassen. Keine Entscheidung, weder in der Gegenwart noch in der Zukunft, wird uns unser Grundrecht zu Verteidigung israelischer Bürger nehmen. […]

Nun ist es Zeit, unsere Errungenschaften in das Erreichen unserer Ziele zu überführen. Israel nähert sich den Zielen, die es sich gesetzt hat. Dennoch, weiterhin bedarf es der Geduld, der Entschlossenheit und der Anstrengung, um diese Ziele in einer Art und Weise zu erreichen, die die Sicherheitslage im Süden ändern wird, damit unsere Bürger langfristige Sicherheit und Stabilität verspüren. Wir dürfen nicht in letzter Minute noch das verlieren, was wir in einer beispiellosen nationalen Anstrengung, die der Nation den Geist der Einheit zurückgebracht hat, erreicht haben. Die israelische Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohner im Süden, haben die erforderliche Geduld und den erforderlichen Willen dazu - und so auch die Regierung!"

(MFA, 11.01.09)

Livni in der Washington Post

Aussenministerin Livni hat sich im Interview mit der Washington Post u. a. zum internationalen Druck in Bezug auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen geäussert:

"Ich mag das Wort Waffenstillstand nicht, da es nach einem Abkommen zwischen zwei legitimen Seiten aussieht. Letzten Endes ist dies kein Konflikt zwischen zwei Staaten, sondern ein Kampf gegen den Terror… Wir müssen in Gaza kämpfen, da sie [die Hamas] Israel acht Jahre lang angegriffen hat. Wir kämpfen, um sie zu schwächen und ihre Fähigkeit, in Zukunft auf Israel zu zielen, zu beeinträchtigen."

Je kürzer die Kämpfe dauern, desto besser ist es für uns. Aber letztlich ist dies ein andauernder Krieg gegen den Terror. Wir bitten die internationale Gemeinschaft nicht darum, mit uns zu kämpfen. Wir bitten die internationale Gemeinschaft darum, uns etwas Verständnis und Zeit zu geben."

"Die Palästinenser müssen verstehen, dass Israel die Vision der zwei Staaten für zwei Völker mit denjenigen teilen und verwirklichen kann, die diese Vision akzeptieren, die Israels Existenz akzeptieren und der Gewalt und dem Terrorismus abschwören. Die Hamas tut dies nicht. Die Hamas vertritt nicht die nationalen Interessen der Palästinenser. Sie vertritt extreme islamische Ideen, die sie mit dem Iran, der Hisbollah und Syrien teilt."

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/09/AR2009010903127_pf.html

(The Washington Post, 10.01.09)

Israels Botschafter in Washington im Interview

Israels Botschafter in Washington, Sallai Meridor, hat dem Radiosender Reshet Bet ein Interview gegeben, in dem es vor allem um die Stimmenthaltung der USA bei der UN-Sicherheitsratsresolution 1860 ging.

"Die US-amerikanische Unterstützung für Israel ist gewaltig - allgemein und auch im spezifischen Fall des derzeitigen Feldzugs im Süden. Der US-Senat hat einstimmig die Unterstützung Israels beschlossen. Erst am Freitag hat das Repräsentantenhaus mit 390 gegen fünf Stimmen dafür gestimmt, die Gouverneure der grossen Bundesstaaten haben Israel ihre Unterstützung angeboten. Die Unterstützung Israels ist also gross, und sie rührt von einer sehr tiefen Freundschaft her, die in diesem Jahr in einer Ausweitung der militärischen Hilfe und der Installierung einer besonderen Radaranlage gegen Langstreckenraketen zum Ausdruck kommt, und auch im gegenwärtigen Feldzug in Gaza sind die Flugzeuge, die die Luftwaffe einsetzt, nicht französischer oder britischer Herkunft."

"Die USA folgen bei ihren Abstimmungen in der UNO unterschiedlichen Erwägungen, und diese Dinge sind uns bekannt. Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn die vereinigten Staaten ein Veto eingelegt hätten, aber von hier ist noch ein sehr weiter Weg zu der Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten sich von Israel entfernen oder dass die Vereinigten Staaten Israel im Grundsatz nicht unterstützen. Die USA unterstützen Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung."

"Es gibt sehr viele Leute, die in die neue Regierung gewählt worden sind, die wir als Freunde Israels sehr gut kennen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass diese Freundschaft sich nicht auch in der neuen Regierung fortsetzen wird."

(Kol Israel / Reshet Bet, 11.01.09)

Der Ground Zero des Nahen Ostens

Der New York Times-Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman hat den gegenwärtigen Konflikt in Gaza in einem Artikel für die International Herald Tribune in einen breiteren Zusammenhang gerückt. So gehe es auch hier um die regionale Hegemonie-Konkurrenz zwischen Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, um die Anerkennung des Staates Israel und den zukünftigen Zuschnitt der arabischen Gesellschaft zwischen Toleranz und Islamismus.

http://www.iht.com/bin/printfriendly.php?id=19157373

(International Herald Tribune, 07.01.09)

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zur UN-Sicherheitsratsresolution 1860:

"Der Raketenbeschuss von heute Vormittag auf die Bürger im Süden beweist, dass die UN-Resolution nicht durchführbar ist und von den palästinensischen Mordorganisationen nicht befolgt werden wird."

"Der Staat Israel hat noch niemals zugelassen, dass ein auswärtiger Faktor über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger bestimmt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) werden weiter zum Schutz von Israels Bürgern handeln und die ihnen in der Operation aufgetragenen Aufgaben erfüllen."

Israels Aussenministerin Tzipi Livni zur UN-Sicherheitsratsresolution 1860:

"Israel handelte, handelt und wird weiterhin einzig und allein im Sinne seiner Abwägungen, der Sicherheit seiner Bürger und seines Rechts auf Selbstverteidigung handeln."

(MFA, 09.01.09)

Botschafter Ben-Zeev: Uns geht es nur um Sicherheit

Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, hat in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zu Israels Militäroperation im Gaza-Streifen Stellung genommen. Darin bennet er auch Israels Bedingungen für eine Waffenruhe.

"Die Raketenagriffe und der Terror müssen gestoppt werden. Und der Schmuggel von Waffen von der Sinai-Halbinsel nach Gaza muss unterbunden werden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, um uns in kurzer Zeit in der gleichen Situation wie vor der Offensive zu befinden. Wir möchten in guter Nachbarschaft leben."

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/152743.pdf

(Hamburger Abendblatt, 09.01.09)

Mor: Keine Legitimation für Hamas-Terroristen

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten abermals betont, dass sich die israelische Armee bei ihrer Militäroperation im Gaza-Streifen sehr grosse Mühe gebe, "gezielt nur gegen die Hamas vorzugehen", welche sich freilich zynisch hinter ihrer eigenen Zivilbevölkerung verschanze.

Das eigentliche Ziel werde Israel jedoch, so Mor, nicht aus dem Auge verlieren: "Wir wollen Frieden mit den Palästinensern." Dabei sei man Bemühungen um eine Waffenruhe gegenüber durchaus aufgeschlossen, einschliesslich der ägyptisch-französischen Initiative.

"Zunächst einmal wollen wir die einzelnen Punkte des Plans verstehen. Eins darf jedoch nicht sein: Die Hamas-Terroristen dürfen nicht in die Gespräche einbezogen, also nicht auch noch legitimiert werden."

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=947533&kat=3&man=3

(Nürnberger Nachrichten, 09.01.09)

Verkehrsbüro-Chef Neumann: Kein Grund für Stornierungen

Der Direktor des Staatlichen Israelischen Verkehrsbüros in Berlin, Dani Neumann, hat sich in einem Interview mit der Fachzeitschrift fvw zu den Auswirkungen der Krise in Gaza auf den Tourismus in Israel geäussert. Einen Grund für Stornierungen von Israel-Reisen sieht er nicht.

"In den gefährdeten Regionen gibt es fast keinen Tourismus. Rund 95 Prozent der Leute fahren nach Tel Aviv, Jerusalem, Galiläa, Eilat, Negev oder ans Tote Meer. Dort ist keine Gefahr. Auch für die Veranstalter gibt es keinen Grund zu Stornierungen. Sie verlassen sich auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amts, das nur von Besuchen am Gaza-Streifen abrät. Übrigens: Die Urlauber berichten, dass sie vor Ort nichts vom Konflikt spürten."

(fvw, 09.01.09)

Der kriminelle Zynismus der Hamas

Der renommierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz kritisiert im Guardian den zynischen Missbrauch von palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas und den doppelten Massstab, den die Weltöffentlichkeit bei der Beurteilung des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation im Gaza-Streifen anlegt.

"Dieser doppelte Massstab in Bezug auf Israel auf der einen und die arabischen und muslimischen Nationen auf der anderen Seite beschränkt sich nicht nur auf die gegenwärtige Situation in Gaza. Er hat der internationalen Gemeinschaft eine Ausrede dafür geliefert, zu den massiven Menschenrechtsverletzungen und Völkermorden zu schweigen, die seit Jahren von Arabern und Muslimen in aller Welt verübt werden."

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/jan/08/hamas-dershowitz-israel-gaza

(The Guardian, 08.01.09)

Mor: Unser Ziel sind die Terroristen

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich heute im ARD-Morgenmagazin zur aktuellen Lage im Gaza-Streifen geäussert. Dabei unterstrich er abermals, dass Israel allein auf Terroristen ziele und nicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Vorfälle wie der vom Dienstag, bei dem mehr als 40 Palästinenser beim Beschuss einer Schule ums Leben kamen, seien eine "Tragödie", die gleichwohl die Hamas verursacht habe. Schliesslich verschanze sie sich absichtlich hinter Zivilisten, die sie so als menschliche Schutzschilde missbrauche. Man darf, so Mor, "Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln".

Das Interview lässt sich unter dem folgenden Link betrachten: http://www.daserste.de/mediathek_blank/play.asp?cid=61121

(ARD, 08.01.09)

Bereits am Mittwoch hatte Mor im Interview mit dem Neuen Deutschland betont:

"Grundsätzlich macht Israel keine Politik mit Waffen. Aber die Realität ist, dass wir dazu gezwungen sind, mit begrenzten militärischen Einsätzen gegen Terroristen aktiv zu sein. Was würden die Deutschen machen, wenn Berlin oder Bonn oder München ständig unter Beschuss stünden? Den Waffenstillstand soll der machen, der mit dem Feuer angefangen hat, nämlich die Hamas-Terroristen."

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/141756.die-palaestinenser-haben-ihre-chancen-verpasst.html

(Neues Deutschland, 07.01.09)

Videobotschaft des israelischen Aussenministeriums

Yossi Levi, Sprecher des israelischen Aussenministeriums, klärt in einer Videobotschaft in deutscher Sprache über die Ursachen der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen auf:

http://il.youtube.com/watch?v=gVb0yTdIWjc&feature=channel

(MFA, 07.01.09)

Militäroperation ohne Alternative

Der bekannte israelische Journalist Yossi Melman erklärt in der Washington Post, warum Israel keine andere Wahl hatte, als einen Militärschlag gegen die Hamas zu beginnen.

"Israel hatte keine andere Wahl, als sich selbst zu verteidigen. Viele in der öffentlichen Meinung weltweit kritisieren und tadeln Israel dafür, unverhältnismässige und exzessive Gewalt einzusetzen. Dies ist eine falsche Anschuldigung. Es ist die Hamas, die sich weigert, ihre Waffen niederzulegen, und keinen Respekt vor eben jener Zivilbevölkerung an den Tag legt, die sie zu beschützen vorgibt. Die Hamas-Führer haben ihr Gesicht nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Sie haben sich selbst von ihrem eigenen Volk abgekoppelt. Sie haben zu funktionieren aufgehört und feige Zuflucht gesucht in Krankenhäusern und Kindergärten, wobei sie Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzen."

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://newsweek.washingtonpost.com/postglobal/yossi_melman/2009/01/hamas_benefits_from_palestinia.html

(The Washington Post, 07.01.09)

Juden sind doppeltem Standard ausgesetzt

Rabbiner Marvin Hier, Gründer des Simon Wiesenthal Center in Los Angeles und Leiter des Museum of Tolerance, beklagt im Wall Street Journal den doppelten Standard, dem sich Israel als jüdischer Staat in der Weltöffentlichkeit ausgesetzt sieht.

"Die weltweiten Proteste gegen Israels Bodenoffensive im Gaza-Streifen sind so hasserfüllt, dass sie einem das schreckliche Gefühl vermitteln, dass sie wenig zu tun haben mit der sog. Unverhältnismässigkeit der israelischen Antwort auf die Hamas-Raketen oder den daraus resultierenden zivilen Opfern.

Meine Befürchtung ist, dass die Wut, die wir bei den durch die Strassen marschierenden Demonstranten sehen, tiefer und gefährlicher ist, als wir glauben möchten. Es gibt sehr viele Menschen auf der Welt, die dem jüdischen Staat selbst nach Auschwitz nicht dieselben Rechte zugestehen wie anderen Nationen. Diese Stimmen beharren darauf, dass Israel Risiken auf sich nehmen soll, die kein anderer Nationalstaat auf sich nehmen würde - Risiken, die seine Existenz bedrohen -, da sie glauben, dass Israel überhaupt nicht existieren sollte."

Der vollständige Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB123137495711862883.html

(The Wall Street Journal, 08.01.09)

Offizielle Stellungnahmen der israelischen Führung zur Lage in Gaza

Präsident Shimon Peres: "Europa muss seine Augen öffnen in Hinsicht auf die Kämpfe in Gaza. Keines der europäischen Länder würde Raketenfeuer auf seine Bürger tolerieren, und sie müssen verstehen, dass die Hamas eine Terrororganisation der schlimmsten Sorte ist, die ihre Bevölkerung von Frauen und Kindern als menschliche Schutzschilde missbraucht."

(Treffen mit einer Delegation von Vertretern der Europäischen Union unter Leitung von Karel Schwarzenberg, dem Aussenminister der Tschechischen Republik, 06.01.09)

Ministerpräsident Ehud Olmert: Parallel zur Militäroperation unternimmt Israel verschiedene Schritte, um ein diplomatisches Abkommens zu erzielen.

(Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, 05.01.09)

Aussenministerin Tzipi Livni: "Ich glaube, dass wir alle Teil derselben Koalition gegen den Terror sind. Was wir im Gaza-Streifen vor uns sehen, ist Terror. Die Hamas, die eine anerkannte Terrororganisation ist und den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft einschliesslich Europas - Israels Existenzrecht zu akzeptieren und der Gewalt und dem Terrorismus abzuschwören - nicht entsprochen hat, ist die selbe Hamas, die Israel seit mittlerweile acht Jahren angreift. Dies ist dieselbe Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, ein Gebiet, das Israel verlassen hat, um dem Frieden Hoffnung zu geben. Und nun müssen wir gegen den Terror vorgehen, gegen die Hamas, weil dies Teil unserer Verantwortung als Regierung ist, um unseren Bürgern ein friedliches Leben zu ermöglichen."

"Wir befinden uns derzeit in schwierigen Tagen, an denen es noch immer Militäroperationen gibt. Wir haben wiederholt betont, dass Israel all die notwendigen Schritte ergreift, um die humanitäre Situation zu erleichtern. […] Wir arbeiten mit der EU zusammen. Und dies ist bedingungslos. Dies ist etwas, dass wir wegen unserer Werte tun, da wir nicht versuchen, die Bevölkerung zu bestrafen. Und wir tun dies sogar während einer sehr schwierigen Militäroperation im Gaza-Streifen, und wir tun dies in Koordination [mit der EU], da ich ihre Sorgen verstehe, wenn es um die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung geht."

(Treffen mit einer Delegation von Vertretern der Europäischen Union unter Leitung von Karel Schwarzenberg, dem Aussenminister der Tschechischen Republik, 05.01.09)

"Das Quartett hat klare Bedingungen für eine Anerkennung der Hamas gestellt, und die Hamas hat diese nicht erfüllt. Die Hamas, die der Quartett-Politik zuwiderhandelt, ist dieselbe Hamas, die sich im Terrorismus gegen israelische Bürger betätigt. Wir müssen Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror zeigen, damit die Situation in der Region sich beruhigt, und das ist, was wir nun tun. Israel kämpft gegen den Hamas-Terrorismus, aber mit den Gemässigten in der Region möchte Israel einen Dialog führen. Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, damit es einen politischen Horizont geben kann."

(Treffen mit dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, 05.01.09)

(MFA, 06.01.09)

Livni im Interview mit CNN

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat dem US-Nachrichtensender CNN am Sonntag ein Interview gegeben. Darin nahm sie auch zur Frage der Verhältnismässigkeit der israelischen Militäroperation Stellung.

"Ich möchte sagen, dass ich das Wesen der nötigen Verhältnismässigkeit nicht verstehen kann. Ich meine, sie haben letzte Woche eine Schule in Be'er Seva in Israel angegriffen. Denken Sie, die verhältnismässige Reaktion wäre es, dort [im Gaza-Streifen] eine Schule anzugreifen? Dies werden wir nicht tun. Sie nehmen Zivilisten unter Beschuss - wir werden dies nicht tun. Die einzige Massnahme, die wir ergreifen, ist also, sie verstehen zu lassen, dass dies aufhören muss. Das ist der Ausdruck des Rechts eines Staates auf Selbstverteidigung. Wir haben eine Waffenruhe versucht. Wir haben entschieden, überhaupt nichts und niemanden ins Visier zu nehmen; wir haben entschieden, überhaupt nicht zurückzuschlagen. Es hat nicht geholfen. […] Ich meine, dass die Frage der Verhältnismässigkeit gegen Israel missbraucht wird."

"Es gibt eine Sache, die mich frustriert - etwas zu sagen wie 'Israel und die Hamas müssen aufhören; es muss einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas geben'. Es ist nicht dasselbe. Ich bin nicht bereit, Israel und die Hamas in eine Schublade zu stecken oder auch nur dieselbe Formulierung zu verwenden, denn, wie Sie zuvor sagten, wir bringen unser Recht auf Selbstverteidigung zum Ausdruck. Israel ist ein Mitgliedsstaat der internationalen Gemeinschaft, während die Hamas eine Terrororganisation ist. Israel handelt gegen die Hamas, weil sie Israel angreift, und sie wissen, was zu tun ist, um dies zu stoppen."

(MFA, 04.01.09)

Livni zur Operation in Gaza

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat sich vor der Knesset zur aktuellen Lage in Gaza und Südisrael geäussert:

"Sich für den Frieden zu entscheiden, bedeutet nicht, sich radikalen und terroristischen Elementen zu ergeben. Und während man den Terror bekämpft, darf man den politischen Prozess und die Hoffnung nicht aufgeben. Sich für Frieden und das Leben zu entscheiden, ist Teil des Kampfes gegen Terror und Extremismus. Und Israels Seite, die richtige Seite, ist die Seite all jener, die den Friedensprozess auf der Grundlage der Zweistaatenidee vorantreiben wollen und verstehen, dass wir gegen unsere gemeinsamen Feinde kämpfen müssen.

Als wir die Entscheidung getroffen haben, Gaza zu verlassen, um uns der Verantwortung für das, was dort geschieht, zu entbinden, und damit eine Chance für den Frieden zu schaffen, verdeutlichten wir, dass Israel den Schlüssel zu seinem Leben und seiner Sicherheit nicht in die Hand derer geben wird, die in Gaza die Verantwortung tragen werden.

Die Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht, weigert sich, die drei Bedingungen zu erfüllen: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und die Anerkennung früherer Abkommen. Wir sind verantwortlich für unsere Sicherheit. Israels Sicherheit kann nicht auf später verschoben werden. Wir haben uns die Fähigkeit vorbehalten, zu reagieren. Und dies ist exakt, was wir heute tun.

Israel führt einen Kampf, aber dieser Kampf ist nicht allein Israels Kampf. Israel steht in erster Linie im Kampf der westlichen Welt gegen den Terror und wir erwarten Unterstützung dafür, dass wir das Richtige tun und den Kampf der gesamten freien Welt führen.

Von diesem Podium wende ich mich an die politischen Führer dieser Welt und vor allem jene aus der arabischen Welt - jene, die wissen, dass die Gefahr nicht von Israel ausgeht, sondern von den radikalen Elementen in der Welt, die vom Iran angeführt werden. Jene, die wissen, was die Hamas wirklich ist, jene, die wissen, dass die Hamas ein Problem für das gesamte palästinensische Volk und nicht nur für Israel ist. Sie wissen, dass Gaza so lange nicht Bestandteil eines Palästinenserstaates sein kann, wie die Hamas in Gaza herrscht. Sie wissen, dass der Weg zum Frieden über den Kampf gegen Terror, Extremismus, Hass und Aufhetzung führt. Also über den Kampf gegen die Hamas und jene, die wie die Hamas sind.

Wir haben unübertroffene Zurückhaltung gezeigt. Wir haben mit den Zähnen geknirscht, uns auf die Zähne gebissen und jeden Stein umgedreht, um eine umfassende Aktion zu vermeiden. Unsere Verantwortung gilt jedoch der Sicherheit unserer Kinder und ihrem Recht, zur Schule und zum Kindergarten zu gehen. In Ruhe zu leben ist das Recht jeder Person auf dieser Erde."

(MFA, 29.12.08)

Stellungnahme von Präsident Peres

Israels Präsident Shimon Peres hat am Sonntag zur Operation "Gegossenes Blei", dem israelischen Angriff auf die terroristische Infrastruktur der Hamas in Gaza, und dem andauernden palästinensischen Raketenbeschuss auf Bevölkerungszentren in Südisrael Stellung genommen:

"Die Geschichte ist einfach. Israel hat Gaza vollständig verlassen, aus eigenem freiem Willen, zu einem hohen Preis. In Gaza befindet sich kein einziger israelischer Zivilist oder Soldat. Unsere Siedlungen in Gaza wurden geräumt, was uns sehr viel gekostet hat. Wir mussten 45 000 Polizisten mobilisieren, uns unsere Siedler dort herauszuholen. Wir haben 2.5 Millionen $ dafür ausgegeben. Die Übergänge waren geöffnet. Geld wurde nach Gaza transferiert. Wir haben Hilfe unterschiedlichster Art angeboten - wirtschaftliche, medizinische und andere. Wir haben sehr darauf geachtet, der Zivilbevölkerung in Gaza nicht das Leben zu erschweren. Noch immer habe ich keine einzige Person gehört, die mir vernünftig erklären konnte, warum sie Raketen auf Israel abfeuern; was die Gründe sind, was das Ziel.

Ich muss auch betonen, dass das Erstaunliche an Israel die Zurückhaltung der Armee und die Einigkeit der Bevölkerung sind. Die Armee hat gewartet und gewartet; die Palästinenser baten um eine Waffenruhe, und wir stimmten zu. Sie selbst haben die Waffenruhe verletzt. Abermals wussten wir nicht warum, bis es zu einem Punkt kam, an dem wir keine andere Wahl mehr hatten, als dem ein Ende zu setzen. Die Operation ist sorgfältig vorbereitet worden, und die Armee ist ihren Grundsätzen treu geblieben, namentlich bei der Präzisierung der Ziele und der Rücksichtname auf das Leben von Zivilisten. Es gibt ein Problem, da viele der Bomben in Privathäusern gelagert sind. Wir haben die Besitzer der Häuser kontaktiert, damit die dort weilenden Personen sie verlassen können. Ihr könnt nicht zwischen den Bomben leben. Wir müssen die Quellen der Bomben austrocknen.

Israel hat keinerlei Ambitionen in Gaza. Wir haben uns aus freien Stücken zurückgezogen. Uns ist nie der Gedanke gekommen, nach Gaza zurückzukehren. Es ist vorbei. Aber wir können nicht zulassen, dass Gaza eine permanente Basis der Bedrohung und selbst der Ermordung von Kindern und unschuldigen Menschen in Israel aus Gott weiss was für Gründen wird. Ich fühle, dass wir in unseren Herzen keinen Hass auf die Bevölkerung Gazas empfinden. Ihr Leiden macht uns keine Freude. Im Gegenteil, wir fühlen: Je besser es ihnen geht, desto bessere Nachbarn werden wir haben. Nun, da die Hamas die arabische Welt um Hilfe bittet, muss sich in Wahrheit die arabische Welt an die Hamas wenden. Wenn die Hamas damit aufhört, wird keine Hilfe mehr nötig sein. Alles kann zur Normalität zurückkehren: offene Übergänge, freies Wirtschaftsleben, keine israelische Intervention, keine israelische Beteiligung an Umschwüngen in Gaza.

Als Nation fühlen wir uns vereint. Die ganze Nation unterstützt mit ganzem Herzen die Armee, ihr Vorgehen, ihre Zurückhaltung, Ihre Differenzierung und ihr Verantwortungsbewusstsein. Der grosse Gewinner kann die Vernunft sein, und die Vernunft wird zum Frieden führen. Wir sind sehr ernst, in einer ernsten Stimmung. Viele unserer Kinder sind noch immer in Schutzräumen, und wir wünschen Ihnen, ebenso wie den Kindern in Gaza, dass sie wieder freie Luft atmen können. Das ist die Geschichte, und wer immer uns darum bittet, das Feuer einzustellen, muss sich an eine andere Adresse wenden. Man wende sich an die Hamas und rufe sie dazu auf, das Feuer einzustellen - dann wird nicht mehr geschossen werden."

(MFA, 28.12.08)

Stellungnahme von Aussenministerin Livni

Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Sonntag in Sderot Angehörige des diplomatischen Korps über die aktuelle Lage in Gaza und Südisrael unterrichtet:

"Dies ist nicht das erste Mal, dass wir uns in Sderot treffen. Ich weiss, dass die Welt Verständnis zeigt, wenn immer Israel angegriffen wird. Die israelische Regierung muss ihren Bürgern Antworten liefern. Israel hat den Gaza-Streifen vor einigen Jahren verlassen. Die Idee war, dass Gaza den Anfang eines Palästinenserstaates bilden würde. Dies ist nicht eingetreten, weil die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat. Die Hamas ist eine Terrororganisation mit einer radikalen Ideologie und sie ist nicht bereit, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Die Hamas ist der Feind. Sie ist nicht nur ein Problem für uns allein, sondern auch für alle Palästinenser in der Region und für jeden, der unsere Werte teilt. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu erreichen, ist die Bekämpfung des Terrorismus und der Gegner des Friedensprozesses. Es ist die Hamas, die dem Frieden, der jedermanns Ziel sein sollte, Hindernisse in den Weg legt. Die Hamas ist illegitim, und ihre Herrschaft über den Gaza-Streifen ist illegitim. Die Hamas wünscht ein Nullsummenspiel. Der Kampf ist nicht zwischen Israel und Hamas, sondern zwischen Gemässigten und Extremisten.

Verantwortliche Führung bedeutet, aufzustehen und klar zu sagen: Die Hamas ist verantwortlich. Die Hamas herrscht im Gaza-Streifen und hat die dortige Bevölkerung in Gefahr gebracht. Manchmal ist es nicht einfach. Die Hamas manipuliert die Situation, um weiteren Hass zu schüren. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen - nicht, um dorthin zurückzukehren, sondern weil ein Staat manchmal den Punkt erreicht, an dem es keine andere Wahl gibt.

Genug ist genug. Wir haben Zurückhaltung gezeigt. Die sechsmonatige Waffenruhe wurde täglich verletzt - von der Hamas. Die Hamas dachte, Israel würde nichts unternehmen und die internationale Gemeinschaft nur Druck auf Israel ausüben. Ich hoffe, dass sie sich geirrt haben; jemand muss ihnen zeigen, dass sie sich geirrt haben. Als Folge unserer Zurückhaltung besitzt die Hamas nun Langstreckenraketen. Und wir müssen die Fragen unserer Bürger beantworten.

Wir haben bewiesen, dass wir Ruhe wollen. Wir brauchen jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das ist die einzige Möglichkeit, die Realitäten zu verändern. Die Gleichung muss geändert werden, und um dies zu erreichen, müssen wir Gewalt anwenden. Die Hamas nutzt all ihre Macht, um Zivilisten zu schaden. Die meisten Menschen, die bei dem Einsatz der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte getötet wurden, trugen Uniformen. Wir hatten Zivilisten zuvor aufgefordert, die bombardierten Orte zu verlassen. Um eine konkrete Veränderung zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft klar unterscheiden zwischen Hamas und Israel - und Druck auf die Hamas ausüben.

Ich akzeptiere nicht die Aufrufe zu einem beiderseitigen Waffenstillstand. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas. Die Hamas ist eine Terrororganisation, und Israel ist ein Staat, der sich verteidigt. Die einzige Möglichkeit, diesen Einsatz zu verkürzen, ist klarzumachen, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung besitzt und dass die internationale Gemeinschaft Israel in der Konfrontation mit der Hamas unterstützt."

(MFA, 28.12.08)