| Politisches System in Israel |
"Die einzige Demokratie im Nahen Osten" wird Israel oft genannt. Und so sehr es sich auch wünschen möge, dass auch die Nachbarn dauerhaft demokratische Rechtsstaaten erhalten - für den Moment bleibt die Bezeichnung bestehen. Doch wie "funktioniert" eigentlich das politische System in Israel? Und warum ist eines der wichtigsten Projekte, das die neue Regierung nach ihrer Koalitionsumbildung angekündigt hat, ein Wechsel des Wahlsystems? |
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Der Präsident
Shimon Peres ist seit 2007 der neunte Präsident. Seine Vorgänger waren: Chaim Weizmann (1949 - 1952), Politiker, Wissenschaftler Die Aufgaben des Präsidenten sind ähnlich denen des deutschen Bundespräsidenten in erster Linie zeremonieller und formeller Natur. Zu den formellen Aufgaben des Präsidenten gehören die Eröffnung der ersten Sitzung einer neu gewählten Knesset; die Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben ausländischer Diplomaten; die Unterzeichnung von Verträgen und durch die Knesset verabschiedeten Gesetzen; die Ernennung von Richtern, des Direktors der israelischen Staatsbank und der Leiter der diplomatischen Missionen Israels im Ausland nach jeweiligen Empfehlungen der zuständigen Institutionen; die Begnadigung von Gefangenen und die Umwandlung von Justizstrafen auf Empfehlung des Justizministers. Darüber hinaus übernimmt der Präsident öffentliche oder informelle Aufgaben, darunter öffentliche Aufrufe an die Bürger, Ehrenämter in kommunalen und sozialen Einrichtungen sowie bei der Unterstützung öffentlicher Aktionen, z.B. im Kampf für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Der Präsident, der sein Amt maximal für eine Amtsperiode ausüben kann, wird alle sieben Jahre durch eine einfache Mehrheit der Knesset aus einem Kreis von Kandidaten gewählt, die aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer Leistungen für den Staat aufgestellt werden. Die Knesset - das israelische Parlament
Zurzeit sind folgende Parteien mit Fraktionen in der Knesset vertreten:
Bildung einer Knesset Da Israel sich von Gründung an als pluralistischer Staat mit verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen sah, wurde bewusst eine relativ niedrige Hürde für den Einzug ins Parlament gewählt, um möglichst viele Gruppe repräsentiert zu sehen. Auch gilt ein reines Verhältniswahlrecht, das heisst alle Sitze im Parlament werden rein über Listen vergeben, es gibt keine direkt gewählten Kandidaten (wie etwa in Deutschland mit seiner Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht). Dementsprechend existieren im engeren Sinne keine Wahlkreise. Zwar können die Bürger lediglich jeweils in einem bestimmten Wahllokal in ihrem Wohnort wählen, dies hat jedoch allein verwaltungstechnische Gründe. Nach der Wahl Die Knesset arbeitet in Plenarsitzungen und Ausschüssen. In den Plenarsitzungen finden die Debatten zur Regierungspolitik und -arbeit sowie zur Gesetzgebung statt. Parlamentsdebatten werden in Hebräisch geführt, Abgeordnete können jedoch auch auf Arabisch sprechen, da sowohl Hebräisch als auch Arabisch offizielle Landessprachen sind; Simultane Übersetzung steht zur Verfügung. Die zurzeit 12 ständigen Ausschüsse sind:
Sonderausschüsse arbeiten zu Themen wie etwa Kinderrechte, dem Kampf gegen Drogenmissbrauch und ausländische Arbeitnehmer. Parlamentarische Untersuchungssausschüsse werden vom Plenum eingesetzt und beschäftigen sich mit Themen, die die Knesset als von besonderer nationaler Relevanz sieht. Der Ethik-Ausschuss kommt bei Verstössen der Abgeordneten gegen die ethischen Normen der Knesset zum Einsatz. Darüber hinaus existieren der Ausschuss für Auslegung von Bestimmungen der Knesset und der Öffentliche Ausschuss. Gesetzgebung Der Gesetzentwurf wird dem Plenum zu einer ersten Lesung und einer kurzen inhaltlichen Debatte vorgelegt. Anschliessend wird er dem zuständigen Knessetausschuss für eine detaillierte Diskussion und eventuell erforderliche Neuformulierung vorgelegt. Der Gesetzentwurf kehrt dann zu einer zweiten Lesung ins Plenum zurück. Nun können Vorbehalte der Ausschussmitglieder erörtert und eine allgemeine Revision vorgenommen werden. Ist ein erneuter Verweis an den zuständigen Ausschuss nicht mehr nötig, kann das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet werden. Die Regierung Wie in jeder Demokratie, stellt auch in Israel das Regierungskabinett die exekutive Gewalt des Staates dar und ist mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten, darunter Fragen der Sicherheit, beauftragt. Die Möglichkeiten der Regierung, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend, und sie ist autorisiert, bezüglich jedes Themas Massnahmen zu ergreifen, das nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist. Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt, wobei diese Amtsdauer durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten oder durch ein Misstrauensvotum des Parlaments verkürzt werden kann. Dies war in der Geschichte Israels bisher relativ häufig der Fall. Regierungsbildung
Zur Zeit gehören neben Ministerpräsident Binyamin Netanyahu folgende 31 Ministerinnen und Minister der Regierung an: Yitzhak Aharonovitch, Ariel Atias, Ehud Barak, Zeev Binyamin (Benny) Begin, Yuli-Yoel Edelstein, Michael Eitan, Gilad Erdan, Daniel Hershkovitz, Moshe Kahalon, Israel Katz, Uzi Landau, Sofa Landver, Avigdor Lieberman, Limor Livnat, Ya'akov Margi, Dan Meridor, Stas Miseznikov, Sha'ul Mofaz, Meshulam Nahari, Ya'akov Ne'eman, Orit Noked, Yossi Peled, Silvan Shalom, Gideon Sa'ar, Silvan Shalom, Shalom Shimhon, Yuval Steinitz, Matan Vilnai, Moshe Ya'alon, Eliyahu (Eli) Yishai, Moshe Ya'alon Die Regierung bestimmt ihre eigenen Arbeits- und Entscheidungsverfahren. Das Kabinett tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. Weitere Sitzungen können nach Bedarf einberufen werden. Die Regierung kann auch durch Ministerialausschüsse handeln. Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf Koalitionsbasis verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um selbständig eine Regierung zu bilden. Kontinuität der Regierung Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen (im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes), überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Premierminister hat die gesamte Autorität eines Ministerpräsidenten. Ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen. Die Minister üben ihre Aufgaben weiterhin bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und seiner/ihrer Amtsübernahme aus. Der Ministerpräsident Zwischen 1996 und 2001 wurde der Ministerpräsident durch eine Direktwahl gewählt. Ziel der Direktwahl war eine grössere Stabilität der Regierung gewesen. Letztlich fanden jedoch in diesen fünf Jahren gleich drei Mal Direktwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten statt, die 1996 zunächst Binyamin Netanyahu zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten machten, 1999 Ehud Barak und bereits zwei Jahre später, 2001, Ariel Sharon. Nachdem die Hoffnung auf eine stabilere Regierung so offensichtlich nicht erfüllt worden war, wurde nach dem Wahlsieg Sharons 2001 die Wahl des Ministerpräsidenten durch die Knesset wieder eingeführt. Diesem Verfahren gemäss berät sich der Präsident nach den Wahlen zur Knesset mit Vertretern der Fraktionen und beauftragt am Ende dieser Beratungen einen von ihnen mit der Regierungsbildung. In der Regel ist dies derjenige Knessetabgeordnete, der oder die die grösste Fraktion hinter sich hat. Dieser ist designierter Ministerpräsident und hat nun 28 Tage, um durch Koalitionsverhandlungen eine Regierungsmehrheit zu erreichen und ein Kabinett zusammenzustellen. Des Weiteren sollen in dieser Zeit auch die "Leitlinien" für die Politik der zukünftigen Regierung bereits festgeschrieben werden. Am Ende der 28-Tage-Periode, die noch um 14 weitere Tage verlängert werden kann, stellt der designierte Ministerpräsident der Knesset seine Vorschläge zur Regierung und den Leitlinien vor. Nach einer Debatte kommt es zur Abstimmung. Finden Kabinett und Leitlinien die Mehrheit der Knesset, wird der Ministerpräsident und im Anschluss auch seine Minister vereidigt. Das Gerichtswesen Das Gerichtswesen in Israel ist, wie vergleichbare Institutionen in anderen Ländern, die Kontrollinstanz zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Rechten. Durch das Fehlen einer schriftlichen Verfassung oder eines Grundgesetzes und angesichts der fortdauernden Gültigkeit von Bestimmungen aus der Zeit der britischen Mandatsherrschaft sowie der umfangreichen Machtbefugnis der Legislative erhält das Gerichtswesen in Israel jedoch eine wesentlich wichtigere, komplexe Position. Das israelische Gerichtssystem ist in zwei Haupttypen unterteilt: die allgemeinen zivilen oder regulären Gerichte stehen neben speziellen Gerichten oder anderen Instanzen mit jurisdiktiver Gewalt. Der Unterschied zwischen beiden Typen gerichtlicher Institutionen liegt u.a. im Umfang ihres jurisdiktiven Zuständigkeitsbereiches: während die Rechtsprechung der regulären Gerichte allgemein ist, besitzen die anderen Gerichte eine beschränkte Jurisdiktion hinsichtlich der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Personen und/oder Sachverhalte.
Das Oberste Gericht (Beit ha-Mishpat ha-eliyon) verhandelt über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte in Strafrechts- und Zivilprozessen. In Fällen, die zunächst vor einem Bezirksgericht verhandelt wurden, kann von Rechts wegen beim Obersten Gericht Berufung eingelegt werden. Andere Angelegenheiten können nur mit Zustimmung des Obersten Gerichts selbst diesem vorgelegt werden. Einsprüche gegen Knessetwahlen, gegen Disziplinarverfahren der israelischen Anwaltskammer und gegen Verwaltungsverfügungen sowie Eingaben von Gefangenen gegen Bezirksgerichtsentscheidungen fallen in den besonderen Zuständigkeitsbereich des obersten Gerichts. Die Anzahl der Richter am Obersten Gericht wird durch eine Entscheidung der Knesset festgelegt. Gegenwärtig amtieren am obersten Gericht vierzehn Richter. Der Präsident des Obersten Gerichts ist der amtshöchste Richter im israelischen Gerichtswesen. Das Oberste Gericht tritt im Allgemeinen als eine Kammer mit drei Richtern zusammen. Präsident oder Vize-Präsident können die Anzahl der einem Verfahren beiwohnenden Richter auf eine beliebige, ungerade Anzahl erweitern. Darüber hinaus kann jede Kammer über ihre eigene Erweiterung entscheiden. Zudem kann das Gericht eine "weitere Anhörung" ansetzen, wobei dann eine Kammer von fünf oder mehr Richtern einen Fall anhört, der bereits von einer kleineren Kammer des obersten Gerichts entschieden wurde. Der Oberste Gerichtshof In seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz entscheidet das Oberste Gericht über eintausend Eingaben jährlich. Oftmals handelt es sich um Eingaben von höchster Relevanz, die Verhalten und Handlungen hochrangiger Regierungskräfte in Frage stellen. Aufgrund seiner Jurisdiktion als oberste Berufungsinstanz spielt das Oberste Gericht eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Auf der Collage sind zu sehen Die Knesset; das Oberste Gericht; der Amtssitz des Präsidenten, die gegenwärtige Regierung vor ihrer Erweiterung im Mai dieses Jahres; Präsident Shimon Peres; Ministerpräsident Binyamin Netanyahu; der Präsident des Obersten Gerichts, Asher Grunis; der Vorsitzende der Knesset, Reuven Rivlin (Botschaft des Staates Israel, Mai 2012) |
