Ein ernster Vorfall hat sich heute (Mittwoch, 12. Juni 2006) innerhalb des Gebietes des Staates Israel ereignet. Ein Hisbollah-Kommando hat die nördliche Grenze überschritten und eine IDF-Routinepatrouille angegriffen. Das Resultat dieses Angriffs sind acht getötete israelische Soldaten, verletzte Zivilisten und Soldaten und zwei Soldaten, die von den eingedrungenen Truppen auf libanesisches Territorium verschleppt wurden.

Diese Aktion schafft, zusätzlich zu den Vorkommnissen der letzten Monate, eine neue und komplexe Situation, der wir uns stellen müssen.
Diejenigen, die Terrorismus fördern und diejenigen, die Terrorismus beherbergen, sind der Ursprung des heutigen Angriffs, so wie des Angriffs auf Kerem Shalom (25. Juni 2006).

Israel betrachtet die souveräne libanesische Regierung für diesen Anschlag, der von ihrem Gebiet ausging, und für die Rückkehr der entführten Soldaten nach Israel als verantwortlich. Israel fordert, dass die libanesische Regierung die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats umsetzt.

Indes gibt es keinen Zweifel darüber, dass die Hisbollah, eine in Libanon agierende Terrororganisation, diesen Angriff initiiert und ausgeführt hat. Israel wird darauf mit den erforderlichen Schritten reagieren.

Israel ist verpflichtet, mit der notwendigen Härte auf diese Aggression zu reagieren. Israel wird entschieden und harsch gegenüber jenen reagieren, die den Überfall am Mittwoch (12.6.) ausgeführt haben und dafür verantwortlich sind. Israel wird alles unternehmen, weitere Angriffe und Bedrohungen, die gegen das Land gerichtet sind, zu verhindern.

Die internationale Gemeinschaft versteht, dass jedes Land, inklusive Israel, entschieden gegen feindliche Ziele, wie die Hisbollah, vorgehen muss.

Das neue Umfeld, in welchem der Staat Israel gegenwärtig operiert, bedarf einer besonderen Bereitschaft, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass der Feind versucht, das Kernland anzugreifen. Verteidigungsminister Amir Peretz hat den Oberkommandierenden der Heimfront, Generalmajor Yitzhak Gershon, und alle weiteren relevanten Offiziellen instruiert, sich auf diese neue Situation und seine Auswirkungen vorzubereiten.

Ministerpräsident Ehud Olmert sagte: „Aufgrund der Sensibilität dieser Frage, bitte ich die Regierung, den Empfehlungen der Sicherheitskräfte zuzustimmen und beantrage die Autorisierung, von allen weiteren, detaillierten, durch die Sicherheitskräfte präsentierten Massnahmen durch meine Person, Verteidigungsminister Peretz, Aussenministerin Tzipi Livni, den stellvertretenden Ministerpräsident Shimon Peres, Industrie-, Handels und Arbeitsminister Eli Yishai, Verkehrsminister Shaul Mofaz und den Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, zuzustimmen.“

Erklärung von Vize-Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni zum Angriff aus dem Libanon:

Israel ist heute aus dem Libanon angegriffen worden.

Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die Teil der libanesischen Regierung ist. Die internationale Staatengemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat haben die libanesische Regierung mehrmals - immer und immer wieder - aufgefordert, die Hisbollah zu entwaffnen. Libanon hat diese Forderung nicht erfüllt, und das Ergebnis ist der heutige Angriff.

Israel hält die Regierung im Libanon verantwortlich für den unprovozierten Angriff von heute.

Es gibt eine Achse des Terrors und des Hasses, die jede Hoffnung auf Frieden zerstören will. Ihr Ursprung liegt im Iran, Syrien, Hisbollah und bei der Hamas. Die Welt kann nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.

Unter diesen Umständen hat Israel keine Alternative als von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie handelt.

Wir werden kämpfen, um für den Frieden zu kämpfen.

Während die Bewohner im Norden Israels (nördlich von Akko) die Nacht in Luftschutzräumen verbrachten, beschoss die Terrororganisation Hisbollah die Orte mit dutzenden Katjuscha-Raketen.
In der Küstenstadt Nahariya wurde am Donnerstagmorgen eine 40-jährige Frau durch eine Rakete getötet.
Die Rakete traf die Frau in ihrem Schlafzimmer (Foto: MFA/Reuters). Drei weitere Wohnungen wurden beschädigt. 12 Personen wurden verletzt, davon eine lebensgefährlich. Am Donnerstagnachmittag wurde die Stadt Safed stark bombardiert. Zwei Personen wurden schwer verletzt. Die Jewish Agency berichtete, dass ein Immigranten-Zentrum, das Safed College und das Amit Center getroffen wurden. Eine Neueinwanderin aus Äthiopien wurde leicht verletzt. Explosionen waren auch in Karmiel (21 km von der Grenze entfernt) zu hören.
Diesmal hatten die Raketen eine grössere Reichweite als in der Vergangenheit. Die Hisbollah richtet die Raketen auf Bevölkerungszentren und strategische Ziele im Gebiet von Haifa. Raketen fielen beim Kibbuz Cabri, Rosh Hanikra und Beit Hillel. Auch der Kibbuz Mahanayim und der Ort Mishmar Hayarden wurden getroffen. Das Verkehrsministerium liess den Bahnhof in Nahariya und den Flughafen von Manahayin schliessen. Geheimdienstinformationen zufolge könnten die Raketen auch Netanya treffen. weiter >>

Interview mit Botschafter Stein im Deutschlandradio Kultur, 13. Juli
Moderation: Christopher Ricke

Botschafter Stein verteidigte die israelischen Luftangriffe auf den Flughafen von Beirut und auf das palästinensische Aussenministerium im Gaza-Streifen am Donnerstag gegenüber dem Deutschlandradio Kultur als notwendige Reaktion auf den Angriff der libanesischen Terrororganisation Hisbollah:

Christopher Ricke: Herr Botschafter, der deutsche Aussenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat an alle appelliert, mässigend Einfluss zu nehmen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Das hat er getan, bevor Ihre Regierung den Flughafen von Beirut unter Beschuss nahm. Kann denn irgendjemand auf der Welt in diesen Tagen noch mässigend Einfluss nehmen?

Shimon Stein: Ja, ich meine, mässigend kann man Einfluss nehmen. Nun, es ist ja immer gut, sich in Erinnerung zu rufen, was sich bei uns seit gestern an der nördlichen Grenze abspielt und was sich seit drei Wochen in Gaza abspielt. Bezüglich der libanesischen Grenze kann ich mich erinnern, schon seit Jahren hier zu sagen: Wenn eine Gefahr für eine Eskalation besteht, dann kommt sie eigentlich aus dem Libanon heraus. Israel hat sich im Mai 2000 bedingungslos aus Libanon zurückgezogen zu einer internationalen Linie, die vom Weltsicherheitsrat anerkannt wurde. Insofern gibt es keine israelische Anwesenheit auf der libanesischen Grenze. Gleichzeitig hat sich der Weltsicherheit in einer Entscheidung, Resolution entschlossen, dass die libanesische Regierung alle Milizen, die im Libanon sind, auflösen. Das war ein klarer Text, nämlich dass die Hisbollah, die im Laufe der Jahre die Verantwortung für die Sicherheit im Libanon an der nördlichen Grenze zu Israel übernommen hat, aufgelöst werden soll. Für uns ist die libanesische Regierung die Adresse, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Hisbollah, die entlang der Grenze seit Jahren schon ist, tausende von Raketen aufgebaut hat mit der Hilfe von Syrien und Iran, aufgelöst werden soll. Wir appellieren seit Jahren an die Staatengemeinschaft, an die libanesische Regierung - vergeblich. Und insofern kam die Stunde, wo die Hisbollah beschlossen hat, Soldaten zu entführen, Qassam-Raketen oder Katjuschas auf israelische Städte, Ortschaften abzufeuern. Und jetzt kommt man und bittet man uns um Mässigung.

Ricke: Heisst das, wir stehen vor einer Wiederbesetzung des südlichen Libanons, sechs Jahre nach dem Abzug, nachdem - Sie argumentieren ja entsprechend - es der libanesischen Regierung nicht gelungen ist, Hisbollah zu entwaffnen, nachdem - so argumentieren Sie - die libanesische Regierung Mitverantwortung für die Entführung der Soldaten trägt?

Stein: Die Hauptverantwortung für uns trägt die libanesische Regierung. Die Tatsache, dass die libanesische Regierung tatenlos zusieht, dass die Hisbollah im Süden des Landes so agiert, als ob sie ein Staat im eigenen Staat ist, ist für uns - und glaube ich auch für die Staatengemeinschaft - inakzeptabel. Dass die Staatengemeinschaft eine Resolution, die einstimmig im Weltsicherheit damals unterstützt wurde, die eben sagte, dass Hisbollah muss entwaffnet werden, und nicht getan worden ist, glaube ich, liegt die Adresse eindeutig dafür in Beirut und nicht woanders. Und wenn die Staatengemeinschaft weiter tatenlos zusieht, dass eine Terrororganisation massiv durch den Iran und Syrien unterstützt wird, weiter so agiert, dann, glaube ich, bleibt uns leider gar nichts anderes als uns zu verteidigen. Und das, glaube ich, werden wir in den kommenden Tagen auch tun. Wir sind dabei, die Spielregeln zu verändern. Tatenlos haben wir zugesehen. Tatenlos haben wir unsere Hoffnung auf die Staatengemeinschaft gesetzt, dass die Staatengemeinschaft ihre eigenen Beschlüsse auch durchsetzen wird. Das ist eigentlich bis heute nicht passiert. Und deshalb, bei allem Respekt, liegt die Verantwortung ja nicht in Jerusalem, sondern in Beirut und in den anderen Hauptstädten.

Ricke: Über diese beiden Hauptstädte müssen wir reden, wenn Sie sagen, Sie würden die Spielregeln neu bestimmen. Wir erleben jetzt in diesen Stunden den Angriff auf den Flughafen von Beirut. Kann es denn eine Garantie vonseiten Israels geben, dass es sich damit auch begrenzen lässt? Oder sprechen wir vielleicht in wenigen Wochen über Ziele in Damaskus oder Teheran?

Stein: Wir halten momentan die libanesische Regierung als Hauptverantwortung. Allerdings wissen wir, dass die Hisbollah militärisch, finanziell und politisch von Iran und von Syrien unterstützt wird. Wenn Syrien und der Iran ihre Unterstützung einstellen, dank Israel, dank internationalem Druck, dann wird die Hisbollah nicht in der Lage sein, zu agieren. Seit Jahren appellieren wir an die Staatengemeinschaft, die Hisbollah auf die Terrorliste zu stellen. Ohne Erfolg. Jetzt, glaube ich, wissen wir genau, wer die Verantwortung, die direkte, dafür trägt. Und der Libanon, der ein freier Staat ist, ein souveräner Staat, muss eigentlich hier die Verantwortung übernehmen. Wenn die libanesische Regierung gestern in einer Erklärung allen mitteilt, dass sie überhaupt nicht wussten über diese militärische Akt der Hisbollah, dann stellt sich die Frage: Wer agiert in Beirut? Ist das die Hisbollah, die Mitglied in der Regierung ist, die die Hauptverantwortung eben hat, oder ist das die libanesische Regierung, die eigentlich die Verantwortung für das, was sich gestern abgespielt, eben hat? Das ist ein kriegerischer Akt gewesen, und wir werden dementsprechend auch darauf eine angemessene Antwort auch finden.

Ricke: Israel begründet die Offensive - wie Sie es gerade getan haben - mit der Aggression der Palästinenser, der Hisbollah. Die arabischen Extremisten begründen ihre Schläge mit der Besetzung ihrer Heimat, sie sprechen von Unterdrückung, sie sprechen von Knechtschaft. Beide Seiten haben ihre Argumente und ich bin nicht der Richter, der entscheiden kann, was hier letztlich richtig ist. Und es gibt sicherlich auf der Welt auch keinen Richter, dessen Spruch von beiden Seiten anerkannt würde. Verstehen Sie diese Ratlosigkeit?

Stein: Nein. Ich verstehe diese Ratlosigkeit hier eben nicht. Und ich glaube, es kommt auch ein Punkt, wo wir uns fragen apropos Richter, ja oder nein: Welche Massstäbe legt man eigentlich an uns? Sind das die gleichen Massstäbe, die auch man an andere Staaten eben legt? Sie haben gesagt, dass man steht tatenlos. Wir haben uns im Mai 2000 bedingungslos aus dem libanesischen Territorium völlig zurückgezogen. Und wenn das der Fall ist, und wenn der Weltsicherheit es anerkannt eben hat und hat eben gesagt, dass Israel momentan sich eben ja nicht mehr auf libanesischem Territorium befindet: Was ist Ihrer Auffassung nach der Grund für diese militärische Akte von gestern? Wenn Libanon keine Ansprüche mehr eben hat, wenn Libanon uns ja nicht beschuldigen kann, dass wir libanesisches Territorium besetzen, gibt es Ihrer Auffassung nach eine logische Begründung für den kriegerischen Akt von gestern?

Ricke: Vielen Dank, Herr Botschafter.

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